Randnummer INHALTSVERZEICHNIS. Einführung A. Das Recht und sein Inhaber I. Recht und Verpflichtung II. Inhaber und Träger von Rechten

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1 INHALTSVERZEICHNIS Randnummer Einführung A. Das Recht und sein Inhaber I. Recht und Verpflichtung II. Inhaber und Träger von Rechten B. Grundlage der Rechte und Pflichten im Privatrecht I. Rechtsverhältnis - Rechtsgeschäft - Vertrag - Vorvertrag II. Vornahme, Form und Schranken eines Rechtsgeschäfts III. Weitere rechtliche Begriffe 1. Vorformulierte Bestimmungen und individuelle Vereinbarungen 2. Anspruch und Forderung 3. Erfüllung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 4. Die Verjährung 5. Hemmung und Neubeginn der Verjährung 6. Die Verwirkung 7. Verschulden und Mitverschulden 8. Verzug 9. Auftrag und Vollmacht 10. Eigentum und Besitz Kapitel: Das Rechtsverhältnis "Miete" A. Miet- und ähnliche Rechtsverhältnisse I. Die Rechtsverhältnisse: Miete, Pacht, Leihe II. Die Arten von Mietverhältnissen über Räume 1. Mietverhältnisse nach Nutzungszweck 2. Mietverhältnisse nach Mietdauer oder Mietzeit 3. Mietverhältnisse nach Rechtsstellung des Vermieters B. Die verschiedenen Wohnraummietverhältnisse I. Mieterschutz und Kündigungsschutz II. Preisfreie und preisgebundene Wohnräume DI. Arten von Wohnräumen und Wohnungen 1. Wohnräume ohne Kündigungsschutz 2. Wohnräume mit teilweisem Kündigungsschutz 3. Wohnräume mit vollem Kündigungsschutz 4. Betreutes Wohnen Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 C. Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter vor Abschluss eines Wohnraummietvertrages I. Pflicht und Recht des Vermieter zur Vermietung von Wohnräumen II. Rechte und Pflichten während Vertragsverhandlungen D. Die Entstehung eines Mietverhältnisses I. Abschluss und Form eines Mietvertrages über Wohnräume Die Vertragsparteien Die Form des Mietvertrages II. Inhalt des Wohnraummietvertrages Die wesentliche Regelung Weitere Regelungen Die Hausordnung E. Zahlungsverpflichtungen von Vermieter und Mieter aus Anlass des Abschlusses eines Mietvertrages I. Zahlungspflichten von Vermieter und Mieter an einen Makler II. Zahlungspflichten des Mieters an den Vermieter oder an einen Dritten 90 F. Wechsel von Vermieter und Mieter während der Mietzeit I. Der Wechsel des Vermieters Der Tod des Vermieters Die Veräußerung der Mieträume Auflösung eines Hauptmietverhältnisses Eintritt eines neuen Vermieters durch Vertrag 97 II. Der Wechsel des Mieters Tod des Wohnraummieters Weitere mögliche Mieterwechsel Kapitel: Die Pflichten von Vermieter und Mieter während der Mietzeit A. Hauptpflichten des Vermieters I. Die Pflicht zur Gewährung des Gebrauchs der Mieträume Der gebrauchsfähige Zustand der Räume Sonstiges Zubehör der Mieträume Zugänge, Zufahrt usw Beweislast für die ordnungsgemäße Übergabe 111 II. Die Pflicht zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit Inhalt der Erhaltungspflicht Wegfall der Erhaltungspflicht

3 B. Weitere Pflichten des Vermieters I. Die Pflicht zu Nebenleistungen 1. Die Nebenleistungen 2. Die Lieferung von Heizwärme durch den Vermieter II. Die Pflicht zur Abwehr von Schäden und Störungen 1. Die Verkehrssicherungspflicht 2. Die Pflicht zur Abwendung von Störungen III. Die Pflicht zur Tragung der Lasten des Grundstücks 1. Eingegangene Verpflichtungen und öffentliche Abgaben 2. Die Betriebs- oder Nebenkosten 3. Sonstige Aufwendungen 4. Die Umlegung der Lasten auf den Mieter IV. Die Pflicht des Vermieters zur Abrechnung über Nebenkosten 1. Der Umlegungsmaßstab nach der HKV 2. Sonstige Umlegungsmaßstäbe 3. Die Pflicht des Vermieters zur Abrechnung 4. Der Inhalt der Abrechnung V. Die Pflicht zum Schadenersatz 1. Verletzung der Übergabeverpflichtung durch den Vermieter 2. Verletzung der Pflicht zu Nebenleistungen 3. Verletzung der Erhaltungspflicht 4. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht 5. Verspätungs- und Verzugschaden C. Hauptpflichten des Mieters I. Die verschiedenen Mieten II. Die Höhe der Miete IM. Die Fälligkeit der Miete IV. Dauer und Wehfall der Mietzahlungspfiicht V. Die Pflicht zur Zahlung von Nebenkosten 1. Die Kosten für Nebenleistungen 2. Die Betriebskosten 3. Die Festlegung der zu zahlenden Nebenkosten im Mietvertrag 4. Höhe und Fälligkeit der Nebenkosten 5. Dauer und Wegfall der Pflicht zur Zahlung der Nebenkosten 6. Verzug des Mieters mit der Nebenkostenzahlung D. Weitere Pflichten des Mieters I. Die Leistung einer Sicherheit II. Die Pflicht zur Zahlung anderer außerordentlicher Nebenentgelte 1. Die Vertragstrafe 2. Der verlorene oder abwohnbare Baukostenzuschuss 3. Die Mietvorauszahlung

4 4. Das Mietdarlehen II). Obhutpflicht und Benutzungspflicht des Mieters 1. Die Abwendung von Schäden 2. Die Beweislast für die Erfüllung der Obhutpflicht 3. Die Pflicht zu Anzeige von Schäden und Gefahren 4. Die Pflicht zur Benutzung der Mieträume IV. Die Erhaltungspflicht des Mieters 1. Die Pflicht des Wohnraummieter zur Erhaltung der Mieträume 2. Die Kleinreparaturen 3. Die Schönheitsreparaturen 4. Die Pflicht zur Abgeltung von Schönheitsreparaturen 5. Sonstige Instandhaltungen V. Duldungspflichten des Mieters 1. Betreten der Mieträume durch Dritte 2. Die Duldung von Arbeiten an den Mieträumen und am Gebäude 3. Die Ausübung des Betretungsrechtes VI. Die Pflicht zum Schadenersatz 1. Verletzung der Obhutpflicht 2. Verletzung der Anzeigepflicht 3. Verletzung der übernommenen Verkehrssicherungspflicht 4. Verspätungs- und Verzugschaden Kapitel: Die Rechte von Vermieter und Mieter und die Änderung der Miete während der Mietzeit A. Die Rechte des Vermieters während der Mietzeit I. Das Vermieterpfandrecht II. Weitere Rechtes des Vermieters 1. Das Recht des Vermieters zur Aufrechnung 2. Das Recht zur Durchführung baulicher Veränderungen B. Die Rechte des Mieters während der Mietzeit I. Das Recht zur Benutzung und zum Gebrauch der Mieträume 1. Der Gebrauch nach dem Mietzweck 2. Umfang und Grenzen des Gebrauchsrechtes 3. Die Herstellung barrierefreier Mieträume II. Das Recht des Mieters zur Überlassung von Räumen an Dritte 1. Die Überlassung zum unselbständigen Gebrauch 2. Die Überlassung zum selbständigen Gebrauch III. Rechte des Mieters bei Mängeln und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften 1. Zugesicherte Eigenschaft" und Mangel" 2. Entstehung und Ausschluss der Gewährleistungsrechte

5 3. Die einzelnen Gewährleistungsrechte des Mieters a. Das Recht zur Minderung b. Das Recht zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung c. Das Verlangen zur Beseitigung der Mängel d. Das Recht zur Ersatzvornahme auf Kosten des Vermieters IV. Weitere Rechte des Mieters 1. Ermäßigung von Miete und Nebenkosten 2. Der allgemeine Aufwendungsersatzanspruch des Mieters 3. Das Recht des Mieters zur Aufrechnung 4. Das Vorkaufsrecht des Mieters 5. Kündigungs- und Widerspruchsrechte des Mieter C. Die Änderung der Miete und Nebenkosten während der Mietzeit I. Die Vereinbarung einer anderen Miete und Nebenkosten während der Mietzeit II. Mieterhöhung durch eine Staffelmiete III. Mieterhöhung durch eine Indexmiete IV. Die Erhöhung der Miete beim preisgebundenen Wohnraum V. Die Erhöhung der Miete beim preisfreien Wohnraum 1. Die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete 2. Die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnräume 3. Brutto- oder Nettomiete 4. Form und Begründung des Erhöhungsverlangens 5. Die Kappungsgrenze 6. Die Erklärung des Mieters auf das Erhöhungsverlangen 7. Die Klage des Wohnraumvermieters VI. Die Erhöhung der Miete wegen Modernisierung der Wohnung VII. Die Erhöhung der Nebenkosten Kapitel: Die Beendigung des Mietverhältnisses A. Die verschiedenen Beendigungsgründe I. Die Beendigung des Mietverhältnisses durch Vereinbarung 1. Die Aufhebungsvereinbarung 2. Die Form der Aufhebungsvereinbarung 3. Die Stellung eines Nachmieters II. Die Beendigung des Mietverhältnisses durch Ablauf der Zeit III. Die Beendigung des Mietverhältnisses durch einseitige Erklärung 1. Die Anfechtung eines Mietvertrages 2. Rücktritt vom Mietvertrag 3. Eintritt einer auflösenden Bedingung IV. Der Untergang der Mietsache

6 B. Die Kündigung eines Mietverhältnisses I. Das Wesen der Kündigung 269 II. Die Form der Kündigung IM. Die Kündigungsarten IV. Die Kündigungsfristen V. Vereinbarungen über die Kündigungsrechte Der zeitweise Ausschluss des Kündigungsrechts Vereinbarungen über die Änderung der gesetzlichen Kündigungsfristen Vereinbarungen über die Voraussetzungen eines Kündigungsrechtes 287 C. Kündigungsrechte und Widerspruchsrecht des Wohnraummieters I. Die ordentliche Kündigung des Wohnraummieters II. Die außerordentliche befristete Kündigung des Wohnraummieters III. Die fristlose Kündigung des Wohnraummieters IV. Vereinbarungen über die Kündigungsrechte des Wohnraummieters 299 V. Das Widerspruchsrecht des Wohnraummieters D. Die Kündigungsrechte des Wohnraumvermieters I. Die ordentliche Kündigung des Wohnraumvermieters ohne berechtigtes Interesse II. Die ordentliche Kündigung des Wohnraumvermieters mit berechtigtem Interesse Voraussetzungen der Kündigung mit berechtigtem Interesse Die einzelnen berechtigte Interessen Die Begründung der Kündigung mit berechtigtem Interesse Kündigungsgrund Nr. 1: Erhebliche Verletzung von Mieterpflichten Kündigungsgrund Nr. 2: Eigenbedarf Kündigungsgrund Nr. 3: Hinderung an anderweitiger wirtschaftlicher Verwertung Sonstige Kündigungsgründe Vorgetäuschte Kündigungsgründe Nachträglich entstandene Kündigungsgründe Wegfall bestehender Kündigungsgründe 324 III. Die ordentliche Kündigung des Vermieters einer Werkwohnung IV. Tabelle zur ordentlichen Kündigung des Wohnraumvermieters 327 V. Die außerordentliche befristete Kündigung des Wohnraumvermieters VI. Die fristlose Kündigung des Wohnraumvermieters VII. Vereinbarungen über die Kündigungsrechte des Wohnraumvermieters

7 5. Kapitel: Rechte und Pflichten nach Beendigung des Mietverhältnisses A. Die Pflicht zur Rückgabe der Mieträume I. Die Rückgabepflicht des Mieters 1. Ende des Mietverhältnisses und Zeitpunkt der Rückgabe 2. Der Umfang der Rückgabepflicht 3. Die Pflicht zur Übergabe 4 Die Folgen, wenn der Mieter die Rückgabepflicht schlecht erfüllt II. Die Rückgabepflicht eines Dritten 1. Die Rückgabepflicht des Untermieters 2. Die Folgen, wenn der Dritte die Rückgabepflicht nicht oder schlecht erfüllt B. Rechte und Pflichten zwischen Ende des Mietverhältnisses und Rückgabe I. Die Widerspruchspflicht des Vermieters und des Mieters II. Weiterlaufende Pflichten von Vermieter und Mieter IM. Die Pflicht des Vermieters zur Rückgabe einer Mietkaution IV. Sonstige Ansprüche des Vermieters und des Mieters C. Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters und des Mieters I. Ansprüche des Vermieters mit 3 -jähriger Verjährungsfrist II. Ansprüche des Vermieters mit 6 -monatiger Verjährungsfrist III. Ansprüche des Mieters mit 3 -jähriger Verjährungsfrist IV. Ansprüche des Vermieters mit 6 -monatiger Verjährungsfrist Kapitel: Wichtiges bei der Verwendung von Formularmietverträgen A. Häufige Fehler bei der Verwendung von Formularmietverträgen I. Unausgefüllte oder falsch ausgefüllte Stellen II. Änderungen und Ergänzungen im Text des Vertragsformulars B. Bestimmungen über Mietparteien, Mieträume, deren Zustand und über Entgelte I. Die Vertragsparteien II. Die Beschreibung der Mieträume IM. Die Festlegung von Höhe und Fälligkeit der Miete IV. Bestimmungen über die Nebenkosten V. Bestimmungen über Nebenentgelte, insbesondere die Kaution

8 C. Bestimmungen über Dauer des Mietverhältnisses, Mietzweck und Erhaltungspflicht I. Die Bestimmung der Dauer des Mietverhältnisses II. Bestimmungen über die Beendigung des Mietverhältnisses, insbesondere zu den Kündigungsrechten MI. Bestimmungen über Mietzweck, Gebrauch der Mieträume und deren Überlassung an Dritte IV. Bestimmungen zur Erhaltungspflicht des Mieters D. Bestimmungen über sonstige Rechte und Pflichten I. Bestimmungen über weitere Rechte und Pflichten während der Mietzeit 1. Bestimmungen über das Vermieterpfandrecht 2. Bestimmungen über die Betretungsrechte des Vermieters 3. Bestimmungen über Ausbaurechte und bauliche Veränderungen 4. Bestimmungen über ein Aufrechnungsverbot des Mieters 5. Die Beheizung der Mieträume II. Bestimmungen über weitere Rechte und Pflichten am Ende der Mietzeit III. Allgemeine Bestimmungen 1. Bestimmungen über gegenseitige Bevollmächtigungen 2. Bestimmungen über Ergänzungen und Änderungen des Vertrages 3. Sogenannte salvatorische" (rettende) Klauseln 4. Bestimmungen über die Hausordnung Kapitel: Die Durchsetzung der Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter und die dadurch entstehenden Kosten A. Die Celtendmachung der Ansprüche von Vermieter und Mieter I. Druckmittel zur Durchsetzung von Ansprüchen 1. Zurückbehaltungsrecht und Vertragsstrafe 3. Selbsthilfe oder gerichtliche Hilfe II. Die Verfahrensarten 1. Das gerichtliche Mahnverfahren 2. Das streitige Verfahren 3. Das Vollstreckungsverfahren III. Die Zuständigkeit der Gerichte 1. Die Zivilabteilung beim Amtsgericht 2. Die Zivilkammer beim Landgericht 3. Der Zivilsenat beim Bundesgerichtshof 4. Die Zuständigkeit bei der Zwangsvollstreckung IV. Die Vertretung der Prozessparteien

9 V. Die Räumungsklage zwischen Wohnraumvermieter und Wohnraummieter B. Die Zwangsvollstreckung Der vollstreckbare Schuldtitel Die einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsschutz für den Räumungsschuldner Letzte Hilfe von der Gemeinde C. Die Kosten in Mietangelegenheiten I. Die Gebühren II. Die Auslagen III. Berechnungsbeispiele 462 IV. Die Kostentragungspflicht 463 V. Die Rechtschutzversicherung 464 VI. Die Prozesskostenhilfe 465 Register Seiten 213 ff. 13