Europarecht. Unter Einbezug des Verhältnisses Schweiz EU. Prof. Dr. iur. Stephan Breitenmoser. Lic. iur. Robert Weyeneth

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1 Europarecht Unter Einbezug des Verhältnisses Schweiz EU Prof. Dr. iur. Stephan Breitenmoser Professor für Europarecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel, Richter am Bundesverwaltungsgericht, St. Gallen Lic. iur. Robert Weyeneth Advokat, Wissenschaftlicher Assistent an der Juristischen Fakultät der Universität Basel

2 1 Grundbegriffe und Entwicklung der EU... 1 I. Begriffe Europarecht Sonstige europäische Organisationen (Europarecht im weiteren Sinne) Wechselbezüge zwischen der EU und anderen europäischen Organisationen Primär- und Sekundärrecht der EU Struktur der EU Europäische Integration... 6 II. Grundgedanken der europäischen Idee Gedanke der Friedenssicherung Gedanke der Supranationalität... 8 III. Entwicklungsphasen der EU Europäische Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg Gründungsphase EGKS, EWG, EAG Phase der Krisen und der Konsolidierung Phase des Aufbruchs Phase der Vertiefung und Erweiterung Phase der Konstitutionalisierung IV. Supranationaler Charakter der EU Ursprung des Begriffs Abgrenzungen V. Neuerungen durch die Einheitliche Europäische Akte VI. Neuerungen durch den EU-Vertrag von Maastricht VII. Neuerungen durch den Vertrag von Amsterdam Institutionelle Reformen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Weitere wesentliche Neuerungen und Änderungen VIII. Neuerungen durch den Vertrag von Nizza Frühwarnsystem Übernahme der Strukturen der WEU Ausbau des Flexibilitätsprinzips Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ausweitung der Mehrheitsentscheide im Rat Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens Gemeinsame Handelspolitik Zuständigkeiten der EU in der Sozialpolitik Abgeordnetenzahl des EP Änderungen bei der Kommission a) Zuständigkeiten zur Ernennung der Kommission b) Ein Staat Ein Kommissar c) Stärkung der Position des Präsidenten der Kommission Änderungen beim Gerichtshof a) Verankerung des EuG und von gerichtlichen Kammern b) Ein Richter pro Mitgliedstaat VII

3 c) Neue Zuständigkeit des Gerichtshofs d) Privilegierte Klagebefugnis des EP Erweiterte Zuständigkeiten des EP bei Übereinkünften IX. Der gescheiterte Verfassungsvertrag X. Neuerungen durch den Reformvertrag von Lissabon Institutionelle Neuerungen a) Europäisches Parlament b) Präsident des Europäischen Rates c) Hoher Vertreter der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik d) Neuregelung des Erfordernisses der qualifizierten Mehrheit im Rat e) Kommission f) Gerichtsorganisation g) Rechtsakte der EU h) Bürgerinitiative i) Zuständigkeitsverteilung j) Verstärkte Zusammenarbeit k) Rolle der nationalen Parlamente l) Austritt m) Revision des Vertrags Weitere Neuerungen nach Sachgebieten a) Schutz der Grund- und Menschenrechte b) Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik c) Solidaritätsklausel d) Gemeinsame Handelspolitik e) Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe f) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts g) Euro-Gruppe h) Grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren i) Forschung j) Raumfahrt Organe der EU I. Organe und Institutionen Allgemeines Haupt- und Nebenorgane Interinstitutionelle Vereinbarungen II. Europäischer Rat III. Rat IV. Kommission Zusammensetzung Aufgaben und Befugnisse Ernennung Organisation und Verfahren Agenturen V. Europäisches Parlament Zusammensetzung und Organisation Aufgaben Vorberatende Ausschüsse VIII

4 VI. Rechnungshof VII. Europäische Zentralbank VIII. Nebenorgane IX. Finanzen und Haushalt der EU Allgemeines a) Haushaltsjahresplan b) Mehrjähriger Finanzrahmen Einnahmen der EU Ausgaben der EU Rechtsquellen und Rechtsetzungsverfahren I. Rechtsquellen Primärrecht a) Geschriebenes Primärrecht b) Ungeschriebenes Primärrecht Sekundäres EU-Recht a) Verordnungen b) Richtlinien c) Rahmenbeschlüsse d) Beschlüsse e) Empfehlungen und Stellungnahmen f) Sonstige Rechtsakte g) Abgrenzungen h) Völkerrechtliche Verträge Veröffentlichung und Inkrafttreten von Unionsrechtsakten Die EU im Internet II. Rechtsetzungsverfahren der EU Überblick über die Beschlussfassungsverfahren a) Zustimmungsverfahren b) Mitentscheidungsverfahren c) Anhörungs- bzw. Konsultationsverfahren Komitologie a) Begriff und Rechtsgrundlagen b) Die einzelnen Verfahrensarten im Rahmen der Komitologie c) Komitologie und Demokratieprinzip d) Komitologie und Souveränität der Mitgliedstaaten e) Bedeutung der Komitologie für Drittstaaten Lobbying Rechtsgrundsätze des EU-Rechts I. Der Begriff eines europäischen (Teil-)Verfassungsrechts II. Grundsätze eines europäischen Verwaltungsrechts Direkte Geltung, Anwendbarkeit und Vorrang des EU-Rechts Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Der Grundsatz der Subsidiarität Das Grundsatz der Verhältnismässigkeit a) Allgemeines b) Verhältnis zum Grundsatz der Subsidiarität Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit IX

5 a) Mitgliedstaaten als Adressat b) EU-Organe als Adressat Der Grundsatz der Flexibilität (sog. Verstärkte Zusammenarbeit) Die Wahrung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten Das Transparenzgebot a) Allgemeines b) Recht auf Auskunft Der Grundsatz der Demokratie Der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts Unionsbürgerschaft a) Vermittlung von akzessorischen Rechten im Rahmen des EU-Rechts.. 99 b) Aktives und passives Kommunalwahlrecht c) Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum EP d) Petitionsrecht zum EP e) Recht zur Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten f) Recht auf Auskunft in der eigenen Sprache g) Diplomatischer und konsularischer Schutz Diskriminierungsverbot a) Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit b) Zulässige Inländerdiskriminierung c) Allgemeines Diskriminierungsverbot Staatshaftungsprinzipien a) Allgemeines b) Haftung der EU c) Haftung der Mitgliedstaaten Weitere Grundsätze des europäischen Verwaltungsrechts a) Vorsorgeprinzip b) Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz und rechtliches Gehör c) Grundsatz des freien Wettbewerbs Rechtsschutzsystem der EU I. Gerichtsbarkeit der EU Organisation a) Allgemeines b) Zusammensetzung und Wahl der Richter c) Generalanwälte d) Gericht e) Fachgerichte f) Einzelrichter g) Beschleunigtes Verfahren h) Urteile Wesen der Gerichtsbarkeit Bedeutung und Funktionen der Gerichtsbarkeit a) Allgemeines b) Verwaltungsgerichtliche Funktion c) Verfassungsgerichtliche Funktion d) Befugnis zur Anordnung von Sanktionen Abgrenzungen II. Grundsätze des Rechtsschutzes Rechtsschutzinteresse X

6 2. Verfahrensgruppen Verfassungsrechtliche Verfahren a) Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten b) Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und EU-Organen c) Streitigkeiten zwischen EU-Organen III. Das Vorlage- oder Vorabentscheidungsverfahren Bedeutung Gegenstand Befugnis und Pflicht nationaler Gerichte zur Vorlage Verletzung der Vorlagepflicht IV. Sonstige Verfahren a) Inzidentes Normenkontrollverfahren b) Amtshaftungsverfahren c) Andere Verfahren sui generis V. Die Vertragsverletzungsklage Bedeutung und Gegenstand Aktivlegitimation Ablauf des Verfahrens Wirkung der Feststellung einer Vertragsverletzung VI. Die Voraussetzungen und Wirkungen direkter Klagen Nichtigkeitsklage a) Gegenstand der Nichtigkeitsklage b) Klagebefugnis c) Klagegründe d) Klagefrist e) Inhalt und Wirkung des Urteils Untätigkeitsklage a) Gegenstand der Untätigkeitsklage b) Voraussetzung der Untätigkeitsklage (Klagebefugnis) c) Ablauf des Verfahrens d) Inhalt und Wirkungen des Urteils Klage gegen das Auferlegen von Zwangsmassnahmen a) Gegenstand der Klage b) Reichweite der Klage VII. Sanktionen bei Verstössen gegen das EU-Recht EU-Recht und nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten I. Mitgliedschaft in der EU und Beitrittspolitik Mitgliedstaaten und Sonderbedingungen für bestimmte Gebiete Beitrittsvoraussetzungen und Erweiterungspolitik der EU Der Austritt eines Mitgliedstaats aus der EU Die Europa-Konferenz II. Das Verhältnis des EU-Rechts zum Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten Die Rechtsprechung des EuGH Die mitgliedstaatliche Rechtsprechung Die Entwicklung der deutschen Rechtsprechung im Besonderen III. Verfassungsrechtliche Grenzen der europäischen Integration XI

7 1. Mitgliedstaatliche Zuständigkeit zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge Bestimmungen zur Befugnisübertragung in den Mitgliedstaaten a) Verfassungsrechtliche Grenzen der Befugnisübertragung an die EU b) Einzelstaatliche Grenzen der europäischen Integration Rechtsakte ausserhalb der Verfahren des EU-Rechts IV. Rechtsetzungskompetenzen der EU Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten Arten von Zuständigkeiten a) Ausschliessliche Zuständigkeiten der EU b) Geteilte Zuständigkeiten der EU c) Ausschliessliche Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten Subsidiaritätsprinzip V. Sanktionen bei Verstössen gegen das EU-Recht Pauschalbeträge und Zwangsgelder Aussetzung von Mitgliedschaftsrechten Die Schweiz und die EU I. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU II. Das Freihandelsabkommen von III. Das Versicherungsabkommen IV. Die sektoriellen Verträge zwischen der Schweiz und der EU Sog. Bilaterale I -Verträge a) Entstehung b) Gegenstand Der freie Personenverkehr im Besonderen a) Inhalt b) Arbeitnehmerfreizügigkeit c) Niederlassungsfreiheit für selbständig Erwerbende d) Nicht-Erwerbstätige e) Beschränkte Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs f) Übernahme des sog. acquis communautaire g) Begleitrechte h) Beschränkungen i) Etappen und Übergangszeiträume j) Soziale Sicherheit und Sozialversicherung k) Anerkennung von Diplomen und sonstigen Fähigkeitsnachweisen l) Weiterentwicklung und Nachvollzug Das Landverkehrsabkommen im Besonderen Das Luftverkehrsabkommen im Besonderen Das Landwirtschaftsabkommen im Besonderen Sog. Bilaterale II -Verträge a) Entstehung b) Gegenstand c) Aufhebung der systematischen Personenkontrollen im Besonderen d) Amts- und Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der EU e) Relativierung und Ersetzung von Amts- und Rechtshilfe V. Sog. Bilaterale III -Verträge? Neue Verhandlungsbereiche XII

8 2. Abkommen zur Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden Die Unternehmensbesteuerung Institutionelle und verfahrensrechtliche Fragen a) Forderungen der EU b) Verhandlungsposition des Bundesrats VI. Rechtsnatur der sektoriellen Verträge Rechtsnatur im Allgemeinen Monistische Geltung Anwendung, Rang und Auslegung Geltung und Anwendbarkeit des EU-Sekundärrechts in der Schweiz Organe Weiterentwicklung a) Weitgehend statische Verträge b) Schengen und Dublin als dynamische Abkommen c) Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit d) Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben. 199 VII. Der sog. autonome Nachvollzug von EU-Recht Gesetzgebung Rechtsprechung VIII. Mitwirkung der Kantone IX. Optionen der Schweiz im Verhältnis zur EU Weiterführung des bilateralen Wegs a) Sog. stand-still b) Dynamisierung Beitritt zum EWR EWR light EU-Beitritt X. Der Europarat und die Schweiz Gründung und Zusammensetzung Ziele und Arbeitsbereiche Organe a) Die Parlamentarische Versammlung b) Das Ministerkomitee c) Das Sekretariat d) Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas e) Der Kommissar für Menschenrechte f) Der Antifolter-Ausschuss g) Arbeitsweise Bedeutung der EMRK in der Schweiz a) Allgemeines b) Grundrecht auf Privat- und Familienleben c) Verfahrensgarantien Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik I. Entwicklungsphasen der GASP II. Die GASP nach dem Vertrag von Maastricht III. Die GASP nach dem Vertrag von Amsterdam Die vertraglichen Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam XIII

9 2. Die Entwicklung zu einer ESVP nach dem Vertrag von Amsterdam IV. Die GASP nach dem Vertrag von Nizza V. Die GASP nach dem Vertrag von Lissabon Die Hohe Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik Der Ständige Präsident des Europäischen Rates Zuständigkeiten und Verfahren VI. Instrumente der GASP Leitlinien, Gemeinsame Standpunkte und Aktionen Übereinkünfte Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee Eurokorps Europäische Verteidigungsagentur Der Europäische Auswärtige Dienst Ständige Strukturierte Zusammenarbeit VII. Abgrenzung zu anderen Bereichen auswärtigen Handelns Aussenhandelspolitik Extraterritoriale Wirkung von EMRK und GRC VIII. Die Bedeutung anderer Organisationen im Bereich der Gemeinsamen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Die (frühere) Westeuropäische Union (WEU) NATO OSZE Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts I. Europäischer Rechtsraum als Ziel II. Etappen der Entwicklung zu einem Europäischen Rechtsraum Die Anfänge der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Maastricht Die Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Amsterdam Die Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Nizza Die Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Lissabon III. Zuständigkeiten der EU in den Bereichen Justiz und Inneres IV. Instrumente der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen a) Entwicklung vor dem Vertrag von Lissabon b) Handlungsformen c) Zuständigkeiten des EuGH d) Europol e) Europäisches Justizielles Netz (EJN) f) Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) g) Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) h) Das Schengener Recht i) Der Schengener Grenzkodex j) Der Europäische Haftbefehl Visa, Asyl, Einwanderung und freier Personenverkehr a) Entwicklung vor dem Vertrag von Lissabon b) Frontex c) Das Dubliner Recht als Bestandteil der Gemeinsamen Asylpolitik XIV

10 d) Gemeinsame Einwanderungspolitik Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Grundrechtsschutz in der EU I. Grundrechtliche Garantien im Primärrecht Binnenmarkt zunächst ohne Grundrechtsschutz Anerkennung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen durch den EuGH Kodifizierung des Grundrechtsschutzes im Primärrecht a) Von der EEA bis zum Vertrag von Nizza b) Vertrag von Lissabon Rechtsprechung zur Unionsbürgerschaft Weitere Entwicklungen im Grundrechtsschutz der EU a) Verstärkung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz b) Beobachtung der Grundrechtslage II. Verhältnis zu den Grundfreiheiten III. Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechtsnatur Inhalt Objektiv-rechtliche Garantien der GRC Adressat Verweis der GRC auf die EMRK Vergleich zur EMRK Gerichtliche Geltendmachung IV. Verhältnis des Grundrechtsschutzes von EU und Europarat Zuständigkeit Gegenseitige Bezugnahmen von EGMR und EuGH a) Rechtsprechung des EGMR b) Rechtsprechung des EuGH c) Möglichkeit divergierender Urteile d) Kooperationsmodelle Beitritt der EU zur EMRK V. Grundrechtliche Garantien im Sekundärrecht Freizügigkeit und Unionsbürgerrichtlinie Datenschutz Nichtdiskriminierung a) Rassismus b) Gleichbehandlung der Geschlechter c) Allgemeine Gleichbehandlung Organe der EU im Bereich des Grundrechtsschutzes a) Europäisches Parlament b) Kommission c) Grundrechtsagentur VI. Grundrechtliche Garantien im Verhältnis zu Drittstaaten Binnenwirtschaftsrecht I. Gemeinsamer Markt und Binnenmarkt Begriffe Elemente des Binnenmarkts a) Zollunion XV

11 b) Mobilität aller Produktionsfaktoren c) EU-Politiken d) Harmonisierung und Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten e) Aufgaben der EU-Organe II. Freier Warenverkehr Begriff Inhalt a) Geltungsbereich b) Errichtung einer Zollunion c) Verbot mengenmässiger Beschränkungen d) Verbot von Massnahmen gleicher Wirkung Beschränkungen Umgestaltung staatlicher Handelsmonopole III. Freier Personenverkehr Rechtsgrundlagen a) Rechtsgrundlagen b) Einbeziehung von Drittstaaten Begriffe a) Freier Personenverkehr b) Arbeitnehmer Inhalt a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer b) Niederlassungsfreiheit c) Anerkennung von Diplomen Ausnahmen vom freien Personenverkehr a) Ausnahmen von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer b) Ausnahmen von der Niederlassungsfreiheit IV. Freier Dienstleistungsverkehr Begriff Inhalt Beschränkungen V. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr Begriff Inhalt Beschränkungen a) Beschränkungen gegenüber Drittstaaten b) Steuer- und andere finanzrechtliche Ausnahmen c) Massnahmen gegen Terrorismusfinanzierung VI. Wettbewerbsrecht Allgemeines a) Ziele, Rechtsgrundlagen und Struktur b) Auswirkungsprinzip c) Konzept des relevanten Markts Kartellverbot a) Anwendungsbereich b) Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen c) Erfordernis der Zwischenstaatlichkeit d) Nichtigkeit als Rechtsfolge e) Freistellungen vom Kartellverbot XVI

12 f) Vereinbarungen von geringer Bedeutung Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Fusionskontrolle Das Wettbewerbsverfahren vor der Kommission a) Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK b) Zuständigkeiten c) Sanktionsbefugnisse d) Kronzeugenregelung e) Untersuchungsbefugnisse der Kommission f) Die Verfahrensrechte der Parteien g) Der Anhörungsbeauftragte Schadenersatzanspruch Öffentliche Unternehmen Das Beihilfeverbot Wirtschafts- und Währungsunion I. Entwicklung II. Stufen zur Wirtschafts- und Währungsunion Allgemeines a) Ziele der WWU b) Fehlende gemeinsame Wirtschaftspolitik c) Zuständigkeit für die Geldpolitik Zeitplan a) Erste Stufe b) Zweite Stufe c) Dritte Stufe Wirtschaftliche Konvergenz a) Konvergenzkriterien b) Verfahren zur Sicherstellung der Konvergenzkriterien Chancen und Risiken der Währungsunion a) Vorteile b) Nachteile III. Institutionelle Ausgestaltung der WWU Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) a) Unabhängigkeit b) Beschlussorgane Europäische Zentralbank (EZB) Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) Euro- Rat (sog. Euro-Gruppe) IV. Stabilitäts- und Wachstumspakt Grundlagen Stabilitätsprogramme der teilnehmenden Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten Verfahren bei einem übermässigen öffentlichen Defizit V. Die Staatsschuldenkrise Hilfskredite an Mitgliedstaaten a) Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) b) Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) c) Das Verbot der Haftung für Schulden der Mitgliedstaaten XVII

13 2. Fiskalunion Bankenunion Aussenwirtschaftsrecht I. Begriff und Gegenstand Aussenwirtschaftsrecht im engeren und im weiteren Sinne Rechtsgrundlagen II. Zollunion Begriff und Gegenstand Anwendungsbereich Abgrenzung gegenüber Freihandelszonen Verbot von Binnenzöllen und Abgaben gleicher Wirkung Gemeinsamer Zolltarif gegenüber Drittstaaten III. Gemeinsame Handelspolitik Begriff und Gegenstand Beschlusserfordernisse Formen von handelspolitischen Massnahmen a) Autonome Handelspolitik b) Vertragliche Handelspolitik Handelspolitische Massnahmen a) Änderung von Zollsätzen b) Vereinheitlichung von Liberalisierungsmassnahmen c) Ausfuhrförderung durch öffentliche Beihilfen d) Handelspolitische Schutzmassnahmen e) Embargomassnahmen IV. Abschluss von Wirtschaftsabkommen Vertragsschlusskompetenzen der EU a) Ausdrückliche Zuständigkeiten b) Ungeschriebene Zuständigkeiten (sog. implied powers) c) Subsidiäre Zuständigkeiten Verhandlungs- und Abschlusskompetenz a) Verhandlungskompetenz b) Abschlusskompetenz Wirkungen der Verträge Parallelverträge Gemischte Abkommen Arten von Wirtschaftsabkommen a) Handels- und Kooperationsabkommen b) Freihandelsabkommen Sog. Gemischte Ausschüsse Gutachtenkompetenz des EuGH Assoziierungsabkommen der EU I. Begriff und rechtliche Ausgestaltung der Assoziierung Wesensmerkmale Vertragsassoziierungen Sog. konstitutionelle Assoziierung II. Assoziierung zur Errichtung einer Zollunion mit der Türkei III. Assoziierung als Vorstufe einer EU-Mitgliedschaft (Europa-Abkommen) XVIII

14 1. Inhalt Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung IV. Assoziierung als Form der Entwicklungszusammenarbeit Weiterentwicklungen Inhalt AKP-Abkommen a) Inhalt b) Abkommen von Cotonou c) Institutionen V. Assoziierung zur Begründung einer euro-mediterranen Partnerschaft Sog. Barcelona-Prozess Inhalt VI. Assoziierung zur Herstellung eines Europäischen Wirtschaftsraums Entstehung des EWR-Abkommens Inhalt des EWR-Abkommens Das EWR-Abkommen als dynamisches Abkommen Unterschiede zwischen EWR-Recht und EU-Recht XIX