"Travel ius", der Newsletter für die Reise- und Tourismusbranche, die Hotellerie und den Transport

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1 Ausgabe 2009, April "Travel ius", der Newsletter für die Reise- und Tourismusbranche, die Hotellerie und den Transport Sie können "Travel ius" gratis abonnieren unter: "Travel ius" Archiv unter wo Sie auch diesen Newsletter als PDF-Dateien herunterladen können. +++ Einreisebestimmungen +++ Einreisebestimmungen, immer wieder +++ Einreisebestimmungen, auf Internetseiten ist kein Verlass +++ Wenn beim Einchecken die Reise zu Ende ist +++ Reisen mit Kindern +++ Reiserechtsworkshops +++ England ist nicht Schengen +++ Busüberfall als allgemeines Lebensrisiko +++ ELVIA-Reiserechtsbroschüren +++ TTW Firmeninterne Reiserechtsworkshops +++ Und zum Schluss +++ Einreisebestimmungen Liebe Leserin, lieber Leser Obwohl wir in einer zunehmend liberalisierten Welt leben, die Reisehindernisse abgebaut werden (siehe "Schengen"), bereiten Einreisebestimmungen immer wie mehr Probleme. Radio DRS 1 hat vor nicht allzu langer Zeit eine "Hitparade" derjenigen Länder erstellt, deren Einreisebestimmungen Schwierigkeiten bereiten. Die USA sind die unrühmlichen

2 Travel ius 2009, April Seite 2 Spitzenreiter. In dieser Ausgabe von "Travel ius" gehen wir auf einige dieser Schwierigkeiten ein und zeigen die Folgen falscher oder ungenügender Informationen auf. Mit freundlichen Grüssen +++ Einreisebestimmungen, immer wieder Bevor wir auf konkrete Beispiele eingehen, sei kurz die rechtliche Lage erläutert: Bei Pauschalreisen ist der Reisende vor der Buchung über die Einreisevorschriften in schriftlicher oder anderer geeigneter Form zu informieren. Diese Informationen betreffen auch Transitbestimmungen oder bei Kreuzfahrten die Bestimmungen für die Landgänge. Gleichzeitig sind Angaben über die normalen Fristen zum Erhalt der entsprechenden Dokumente zu machen. Diese Einreisebestimmungen sind allen Schweizer, EU- und EFTA- Bürgern zu geben. Bei Nur-Flug besteht eine andere Rechtslage. Das vermittelnde Reisebüro hat mit dem Kunden ein Auftragsverhältnis. Das Reisebüro als Beauftragter hat dem Kunden diejenigen Informationen zu geben, die notwendig sind, um die vermittelte Leistung in Empfang nehmen zu können. Die Informationspflicht ist daher vom Wissensstand des Kunden abhängig. Einem Geschäftsreisenden, der schon etliche Male in die USA geflogen ist, müssen die Einreisebestimmungen nicht mitgeteilt werden. Anders ist die Rechtslage, wenn die Unkenntnis des Kunden bekannt oder erkennbar ist. +++ Einreisebestimmungen, auf Internetseiten ist kein Verlass Sepp Müller (Name frei erfunden) wohnt in Hintertupfingen im Kanton "Immergrün". Er hat ein Flugticket Schweiz Südamerika mit Transit in den USA gekauft. Da er keinen Pass hat, besucht er die Internetseite von Hintertupfingen. Dort werden die schweizerischen Ausweise genau erklärt, bis hin zum Notpass. Es findet sich keine Unterscheidung zwischen Pass 03 und Pass 06 (biometrischer Pass). Auf der Gemeinde von Hintertupfingen bestellt er einen Pass und unterschreibt das Formular. Schon kurze Zeit später ist er Besitzer des roten Passes. Er macht sich frohgemut zum Flughafen Zürich auf. Dort endet abrupt die Reise. Beim Einchecken muss er den Pass vorweisen. Dieser berechtigt nicht zum Visa freien Transit in den USA. Es stellt sich heraus, dass die Gemeinde ungefragt den Pass 03 ausgestellt hatte. Dank Notpass und Umbuchen wird die Reise noch gerettet. Doch wer bezahlt die Zusatzkosten (Umbuchung, Notpass)? Wird ein Pass beantragt, ist man mit der Gemeinde in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis. Es kommt also nicht das Obligationenrecht zur Anwendung. Die Haftung der Gemeinde richtet sich nach kantonalen Recht. Die Kantone haben für ihre hoheitliche Tätigkeit eigene "Haftungsgesetze", die auch für die Gemeinden gelten. Es ist daher abzuklären, wie der Kanton "Immergrün" die Haftung für seine hoheitliche Tätigkeiten regelt. Erst dann kann gesagt werden, ob eine Haftung der Gemeinde Hintertupfingen besteht.

3 Travel ius 2009, April Seite 3 Ein kurzer Blick auf Internetseiten von Gemeinden im Kanton Zürich hat gezeigt, dass die Homepage von Hintertupfingen nicht die einzige Internetseite mit unvollständigen Passangaben ist. Umso wichtiger sind die genauen Informationen der Reisebüros. Kennen Sie jemand, der an den Workshops oder an "Travel ius" interessiert ist? Dann senden Sie bitte dieses Mail weiter. Danke. "Travel ius" kann gratis unter abonniert werden. +++ Wenn beim Einchecken die Reise zu Ende ist Aufgrund eines internationalen Abkommens dürfen Fluggesellschaften nur Passagiere befördern, die die Einreisebestimmungen des Destinations-/Transitlandes erfüllen. Daher prüfen vorsichtige Fluggesellschaften die Reisedokumente beim Einchecken. Es kann geschehen, dass die Person, welche das Check-In durchführt und die Reisedokumente prüft, einen Fehler begeht und zu Unrecht den Transport verweigert. Dann kommt die Verordnung (EG) 261/2004 zur Anwendung. Diese Verordnung regelt den Fall der Nichtbeförderung. Das heisst, der Flug wird planmässig durchgeführt, doch der Passagier wird befördert. In einem solchen Fall steht dem Passagier eine Pauschalentschädigung zwischen 250 bis 600 Euro (abhängig von der Flugdistanz) zu, zusätzlich sind Verpflegung, allenfalls Unterkunft sowie gewisse Kommunikationsleistungen geschuldet. Einzelheiten dazu finden sich in der ELVIA Broschüre "Reiserecht, Akutelle Informationen 2007, Nichtbeförderung, Annullierung und grosse Verspätung im Luftverkehr Verordnung (EG) Nr. 216/2004", die über bestellt werden kann. +++ Reisen mit Kindern Gegenüber früher gibt es nicht mehr die Möglichkeit, die Kinder in den Pass der Eltern eintragen zu lassen. Kinder jeglichen Alters brauchen einen eigenen Personalausweis. Dies sollte das Reisebüro den Eltern ausdrücklich mitteilen. Wie es scheint, kommt es immer häufiger zu Problemen, wenn ein Elternteil alleine mit den Kindern reist. So ist in einem Workshop erwähnt worden, dass auf italienischen Flughäfen Bestätigungen der Wohnsitzgemeinde verlangt worden sind, die bestätigen sollten, dass Frau X oder Herr Y rechtmässig mit den Kindern unterwegs sei. Nur dass schweizerische Gemeinden keine solche Bestätigungen ausstellen... Selbst das Bundesgericht hatte sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Es hat einem Kind mit einem schwarzafrikanischem Vater und einer Schweizer Mutter das Recht eingeräumt, seinen Familiennamen zu ändern, damit es so heisst wie die Mutter. Diese hatte beim Reisen häufig das Problem, dass die Behörden nicht glauben wollten, dass das dunkelhäutige Kind ihr Kind sei und vermuteten eine Entführung oder ähnliches.

4 Travel ius 2009, April Seite Workshop "Reiserecht von A Z", Dienstag, 17. November 2009 Der Workshop "Reiserecht von A Z" gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Gesetze und internationale Abkommen für die Reisebranche. So behandeln wir eingehend das Pauschalreiserecht, die Haftung des Reisebüros und des Reiseveranstalters, die Haftung bei Flugpauschalreisen, verlorenem Gepäck, Flugverspätungen, die EU-Verordnung 261/2004. Das Programm finden Sie hier Anmeldung unter Workshop "Reiserecht plus", Dienstag, 24. November 2009 "Reiserecht plus" bietet Ihnen die Möglichkeit, Reiserecht vertieft zu behandeln. Das Programm wird nach den Wünschen der Teilnehmer zusammengestellt. Die beste Möglichkeit in kurzer das Maximum an Information zu bekommen. Einzelheiten finden Sie hier Online-Anmeldung unter England ist nicht Schengen Auf den Schweizer Flughäfen ist nun "Schengen" umgesetzt worden. Das heisst, bei Reisen in den Schengenraum werden keine Passkontrollen mehr durchgeführt. Die Sicherheitskontrollen bleiben jedoch bestehen. England und Irland gehören nicht zum Schengenraum. Dies führt einerseits dazu, dass Passkontrollen weiterhin vorgenommen werden, andererseits dass längere Wege in Zürich- Flughafen in Kauf genommen werden müssen. Längere Wege = grösserer Zeitaufwand. Bei Pauschalreisen sollten diese Informationen in den Reiseunterlagen enthalten sein. +++ Busüberfall als allgemeines Lebensrisiko Eine Familie hatte Ferien in Brasilien über Weihnachten 2007 gebucht. Während des Bustransfers vom Flughafen zum Hotel überfiel eine Gruppe von zehn bis fünfzehn mit grosskalibrigen Handfeuerwaffen und Maschinenpistolen bewaffnete Personen den Autobus. Sämtliches Gepäck und alle Wertgegenstände wurden geraubt. Die Familie klagte den Reiseveranstalter ein: Schadenersatz für die gestohlenen Sachen, Minderung für die mangelhafte Reise und eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage vollumfänglich ab. Der Busüberfall gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, für welches der Veranstalter nicht hafte, wurde ausgeführt. Der Veranstalter habe auch seine Hinweispflicht nicht verletzt. Die in Brasilien allgemein herrschende Kriminalität sei durch die vielen Zeitungsberichte usw. als bekannt vorauszusetzen, so dass eine zusätzliche Information nicht notwendig gewesen sei. (Urteil LG Frankfurt a. Main, Az.: 2-19 O 105/08).

5 Travel ius 2009, April Seite Elvia-Reiserechtsbroschüren 2008: Reiserecht, Aktuelle Informationen 2008, Reiserecht und Internet Auch 2008 hat die Mondial Assistance (ELVIA) eine interessante Reiserechtsbroschüre publiziert: Reiserecht, Aktuelle Informationen 2008, Reiserecht und Internet Droit de voyage, Informations actuelles 2008, Droit de Voyage et Internet Die Broschüren können gratis bezogen werden unter TTW 2009 Firmeninterne Reiserechtsworkshops Der TTW ist zwar erst im November, doch gute Vorbereitung will Weile haben. Herr Nikolaiski stellt zur Zeit ein interessantes Programm zusammen. Dazu gehören Weiterbildung und Workshops. Auch dieses Jahr wird es öffentliche Workshops mit rechtlichen Themen rund ums Reisen geben. Neu ist die Möglichkeit, massgeschneiderte firmeninterne Reiserechtsworkshops zu buchen. Eine gute Möglichkeit in kurzer Zeit den eigenen Mitarbeitern ein spezielles Thema näher zu bringen oder seinen Partnern und Kunden einen besonderen Mehrwert zu bieten. Wer an einem internen Workshop mit reiserechtlichen Themen Interesse hat, möge sich direkt mit Herrn Ralph Nikolaiski, ralph.nikolaiski(at)ttw.ch in Verbindung setzen. Und zum Schluss Nun ist es soweit Klo-Gebühr kommt Was als Witz begonnen hat, soll nur Realität werden: Die Klo-Gebühr bei Ryanair. Die Begründung, man zahle auf den Bahnhöfen für die Benützung des WCs also weshalb nicht auch im Flugzeug. Ihr Rolf Metz Rolf Metz, 2009 casella postale 509, CH-6614 Brissago Telefon , Telefax info@reisebuerorecht.ch Wenn Sie "Travel ius" nicht mehr erhalten möchten, so können Sie sich hier aus der Adressliste austragen: