Juristische Analyse und Patentanalyse

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1 Juristische Analyse und Patentanalyse Projekt Biopatente in der Tierzucht Anwendbarkeit des Patentrechts und Weiterentwicklung der Rechtssetzung BMELV-Symposium Biopatente und Landwirtschaft wie passt das zusammen?, April 2013, Berlin

2 Zitierweise Claudia Fricke, Peter H. Feindt, Leo Dempfle, Martin Führ: Biopatente in der Tierzucht Anwendbarkeit des Patentrechts und Weiterentwicklung der Rechtssetzung Ergebnisse der Juristischen und Patentanalyse aus dem Projekt. Foliensatz zur Präsentation auf dem BMELV-Symposium Biopatente und Landwirtschaft wie passt das zusammen?, April 2013, Berlin.

3 Hinweis Dieser Foliensatz stellt nur die Ergebnisse der Juristischen sowie Patentanalyse vor, die im Rahmen des Projekts Biopatente in der Tierzucht Anwendbarkeit des Patentrechts und Weiterentwicklung der Rechtssetzung vor. Zu den Ergebnissen der Interviews sowie zu den Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen aus dem Projekt siehe die separaten Darstellungen. Projektträger: BLE Laufzeit des Vorhabens: bis Projektpartner Hochschule Darmstadt, Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia): Prof. Dr. Martin Führ, Dipl.-Jur. (FH) Claudia Fricke Cardiff University, School of Planning and Geography: Dr. Peter H. Feindt TU München, Dept. für Tierwissenschaften: Prof. Dr. Leo Dempfle (i.r)

4 Ziel des Projekts Erarbeitung einer wissenschaftlichen Entscheidungshilfe, die sich mit der Frage beschäftigt inwiefern das Patentrecht auf die Tierzucht anwendbar ist Beiträge zur Diskussion über die Auswirkungen der Biopatentrichtlinie im Hinblick auf landwirtschaftliche Nutztiere Identifizierung möglicher Konfliktpunkte zwischen patentrechtlichen Rechtsbegriffen und den Arbeitsmethoden in der Tierzucht Entwicklung von Vorschlägen für die Anpassung des Patent- und/oder Tierzuchtrechts, um auf die Belange der Tierzucht einzugehen Regelungsbedarf herausstellen Mögliche Lösungsempfehlungen darstellen

5 Vorgehensweise 1. Analyse und Darstellung des Zusammenwirkens von nationalen, europäischen und multilateralen Rechtsnormen 1. Analyse von Patentierungsrichtlinien sowie einschlägiger Patentfälle mit Relevanz für den Bereich der Tierzucht 2. Befragung von Schlüsselakteuren in Deutschland, den Niederlanden, USA und Großbritannien zu Problemwahrnehmungen und Lösungsvorstellungen 3. Identifizierung und Bewertung von Handlungsmöglichkeiten mit Hilfe des Modells der interdisziplinären Institutionenanalyse 4. Erstellung einer Stellungnahme mit Handlungsempfehlungen gemeinsam mit dem Friedrich- Loefller-Institut Projektbeirat: Diskussion der Ergebnisse mit Vertretern des BMELV, der BLE sowie des FLI, Fachleuten aus der Tierzucht während gesamten Projekts

6 Juristische und Patentanalyse - Agenda 1. Überblick institutioneller Rahmen 2. Regulativer Rahmen der Biopatentierung 3. Ausschlusstatbestände von der Patentierbarkeit 4. Rechtsfolgen der Patenterteilung 5. Verfahrensschritte im EPÜ 6. Auswirkungen des Patentrechts auf die Tierzucht Problembereiche 7. Tierzüchterische Problembereiche in beantragten und erteilten Patenten 8. Fazit und erste Handlungsempfehlungen

7 1. Überblick institutioneller Rahmen TRIPS Abkommen verpflichtet Vertragsstaaten der WTO Patente zu gewähren Europäisches Patentübereinkommen EPÜ von 1973 Ausführungsordnung zum EPÜ Richtlinien für die Prüfung im EPA Richtlinie 98/44/EG über den Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatent-Richtlinie) vom EPA über die Ausführungsordnung ergänzend heranzuziehen RL Umsetzung in deutsches Patentgesetz (geändert 2005)

8 1. Überblick institutioneller Rahmen Wahlmöglichkeit für den Antragsteller: Deutsches Patent oder europäisches Bündelpatent nach EPÜ Ab 2014 zudem Möglichkeit der Beantragung europäisches Einheitspatent für 25 EU Staaten

9 2. Regulativer Rahmen Biopatentierung Wann ist eine Erfindung patentierbar? Neuheit nicht Stand der Technik Erfinderische Tätigkeit dem Fachmann nicht naheliegend Gewerblich anwendbar gewerbliches Gebiet einschl. LW Vollständige Offenbarung der Erfindung Einheitlichkeit der Erfindung erfinderische Idee

10 3. Ausschlusstatbestände Wann nicht? Verstoß gegen öffentliche Ordnung 2 Abs.1 PatG und Art. 53a EPÜ i.v.m Art. 6 BiopatentRL Pflanzensorten und Tierrassen 2a Satz 2 PatG i.v.m. Art 4 Abs.1a BiopatentRL und Art. 53b EPÜ Im Wesentlichen Biologische Verfahren 2a Abs.1 PatG i.v.m. Art 4 Abs.1a BiopatentRL und Art. 53b EPÜ sowie Art 27 Abs.3b TRIPS Tierqualzuchtverfahren 2 Abs2 Satz 4 PatG in Verbindung mit Art. 6 Abs.2d BiopatentRL, EPÜAO Regel 28 d

11 4. Rechtsfolgen der Patenterteilung Verfahrensansprüche Schutz des mikrobiologischen oder sonstigen Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses/Gegenstandes Produktansprüche biologisches Material - Isolation mit Hilfe eines technischen Verfahrens Erfindungen nicht auf bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt

12 4. Exkurs: Product-by-process-Patente (PbP) Unterkategorie der Produktansprüche Hilfskonstrukt Produkt nicht hinreichend durch seine Zusammensetzung, Struktur oder andere nachweisbare Parameter bestimmbar (International Flavors (T150/82) [1984] OJ EPO 309 ) Reichweite des Schutzumfangs in europäischen Ländern: Europa: bisher keine höchstrichterliche Entscheidung Deutschland Stoff patentierbar unabhängig vom im Patent angegebenen Verfahren UK keine Verletzung eines PbP-Patents, wenn Herstellung patentierte Sache mit nicht im Patent angegebenen Verfahren (Kirin-Amgen obiter dicta) -

13 4.Rechtsfolgen der Patenterteilung Patentverletzung PatG Beweislastregeln nach 9 und 10 PatG. 139 Abs. 3 Beweislastumkehr für Verfahrenspatente 9c Abs. 3 PatG ( Percy-Schmeiser-Klausel )

14 Anmelder Patentamt Dritte 5. Verfahrensschritte im EPÜ Quelle: eigene Darstellung Anmeldung Rechercheergebnis Relevante Dokumente aus Stand der Technik Prüfungsantrag Prüfungsbescheid Eingangsprüfung Formalprüfung und Recherche Materielle Prüfung Patentprüfer prüft insbesondere Neuheit und Erfindungshöhe Erteilung Nationale Phasen Veröffentlichung der Anmeldung Einwendungen Dritter Patentpublikation 18 Monate nach Anmeldung Spätestens 7 Jahre nach Anmeldung 9 Monate Einspruchsfrist Dauer Zeitachse

15 6. Auswirkungen des Patentrechts auf die Tierzucht Problembereiche Insgesamt wurden 17 Problemfelder identifiziert, die sich zu sechs Dimensionen zusammenfassen ließen: 1. Fehlen eines Äquivalents zum Pflanzenschutz; 2. Grenzen der Patentierbarkeit im Bereich der Tierzucht (bio-ethische Grenzen, Tierrassen, im Wesentlichen biologische Verfahren); 3. Probleme mit der Anwendung der Voraussetzungen für die Patenterteilung im Bereich der Tierzucht (Offenbarung, Erfindungshöhe, transgene Tiere); 4. Qualität der Patente und Reichweite des Patentschutzes (sehr breite und komplexe Patente; absoluter vs. funktionsgebundener Stoffschutz, Folgegenerationen, Zugang für Züchter und Farmer, wiederum transgene Tiere); 5. Verfahrensgestaltung und Transaktionskosten; 6. Auswirkungen auf die Tierzucht (Spannungen zwischen patentrechtlichen Begriffen und der tierzüchterischen Praxis, Patente aus anderen Rechtskreisen, Wirkungen auf den Innovationsprozess).

16 7. Patentanalyse Ziel der Patentanalyse: Klärung Evidenzbasis für mögliche Problembereiche Besseres Verständnis des Umgangs Praxis der Patentprüfung und -erteilung mit Problembereichen Ansatzpunkte für konkrete und präzise Handlungsoptionen

17 7. Patentanalyse -Methodik Vorgehen: Datengrundlage: Dokumente EPO Datenbank, Patentberichte NGOs Zuordnung Patentfälle zu Problembereichen und anschließende Analyse Analyse der Richtlinien des Europäischen und des britischen Patentamts

18 7. Tierzüchterische Problembereiche - Patentanalyse Breite Ansprüche Breite Beanspruchung von Verfahrenspatenten Häufig Zweifel an der Neuheit besondere Aufmerksamkeit der vollständigen Offenbarung bei breit beanspruchten Patenten Mangelnde Neuheit / Erfindungshöhe Kombination mathematischer Verfahren mit bekannten Zuchtverfahren Erkennung Mangelnde Neuheit in meisten Fällen, jedoch erst durch Einspruchsverfahren Anfälligkeit der Patenterteilungspraxis

19 7. Tierzüchterische Problembereiche - Patentanalyse Kombination bekannter Verfahren Problematik der Patentierung bei Kombination mehrerer Verfahrensschritte (EP Verfahren zur kombinatorischen Optimierung von Pflanzen und Tierzucht ) Kombination von nicht patentierbaren Teilschritten Im Wesentlichen biologische Verfahren Klärung der Grenzen der Patentierbarkeit durch Brokkoli- Entscheidung von 2010 vorgenommene Modifizierungen der Ansprüche in entsprechenden Patenten Übertragung der Rechtsprechung auf Bereich der Züchtungsverfahren für Tiere Übernahme der Brokkoli Entscheidung in EPA-Richtlinien

20 7. Tierzüchterische Problembereiche - Patentanalyse Produktansprüche unabhängig von Verfahrensansprüchen: erteilt: Teffmehlpatent (EP ), Sonnenblumenpatent (EP ) Noch zu klären: Brokkolipatent EP verfallen (Verfahren zur Verbesserung eines Genmarker- Index von Milchtieren und -produkten) Product-by-Process-Ansprüche: im Brokkolipatent EP erhoben Anspruch auf die Tomaten im Patentantrag kernlose Tomaten EP

21 7. Tierzüchterische Problembereiche - Patentanalyse 2 Patente aus dem Bereich der Tierzucht auf Folgeprodukte: EP (Verfahren zur Kryokonervierung ausgewählter Spermazellen) bereits widerrufen EP (Markergestützte Rinderauswahl für verbesserte Milchzusammensetzung) Ansprüche nach Prüfung durch EPA gestrichen

22 7. Tierzüchterische Problembereiche - Patentanalyse Abgeleiteter Sachschutz auf die mit einem Züchtungsverfahren erzeugten Tiere oder Pflanzen bzw. Pflanzensamen Milchkuhpatent EP hier vorbehaltlich der anhängigen Beschwerde beim Patent EP (Markergestützte Rinderauswahl) hingegen zurückgezogen

23 7. Tierzüchterische Problembereiche - Patentanalyse Transgene Tiere u.a Patentierbar: technische Veränderungen des Genoms nicht durch Meiose und Selektion verursacht (Beschluss der Großen Beschwerdekammer von G 2/07) Zutreffend auf: transgene und cisgene Tiere, sowie für induzierte Mutationen und zukünftig auch für das Genome Editing Recherche: 1 Patent (EP ; Milchkuhpatent - DGAT1) Anspruch auf die transgenen Tiere (Ansprüche 12-14)

24 7. Ergebnis - Patentanalyse Patentstrategien der Antragssteller Auswirkung Brokkoli Entscheidung: Formulierung PbP-Ansprüche im Zusammenhang mit Verfahrenspatenten sehr breite Patentansprüche unklare Formulierung von Ansprüchen durch Antragsteller Formulierung komplexer Ansprüche

25 7. Ergebnis - Patentanalyse Analyse gewährter und beantragter Patente Belege für alle identifizierten Problembereiche Bedeutung der Einspruchsverfahren Analyse der Richtlinien des europäischen und des britischen Patentamts Vielzahl von systematischen Bewertungs- und Abwägungsproblemen auf (Begrifflichkeiten etc.) bezüglich biotechnologischer Patente Verhinderung ungültiger und umstrittener Patente durch enge und präzise Auslegung der Richtlinien

26 8. Fazit und erste Handlungsempfehlungen Problem liegt stark in der Normanwendung durch Patentprüfer erhöhte Aufmerksamkeit für Prüfung der Neuheit und vollständige Offenbarung Präzisierung der Leitlinien der Patenterteilung notwendig große Bedeutung Einspruchsverfahren Sicherstellung Offenheit und Transparenz der Verfahren