Servicestelle für Senioren und Menschen mit Behinderung

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1 Servicestelle für Senioren und Menschen mit Behinderung Landratsamt Regensburg ǀ Postfach ǀ Regensburg Mit Postzustellungsurkunde Internationaler Bund (IB) Süd - Region Nordbayern Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.v. Mathildenstr Fürth Altmühlstraße 3, Regensburg Raum Telefon Telefax heimaufsicht@lra-regensburg.de Regensburg, Vollzug des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG); Prüfbericht gemäß Art. 11 PfleWoqG nach erfolgter Anhörung gemäß Art. 28 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG); Träger der Einrichtung: Vertretungsberechtigte Person: Internetadresse des Einrichtungsträgers: Geprüfte Einrichtung: Internationaler Bund IB Süd Region Nordbayern Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.v. Mathildenstr Fürth Oliver Dunkel Seniorenheim Haus Benedikt Am Rathaus Pentling Allgemeine Öffnungszeiten Mo. Fr. 08:00 12:00 Uhr Mo., Di. 13:00 15:30 Uhr Do. 13:00 17:30 Uhr Haltestellen des RVV Isarstraße, Nordgaustraße, Donaustaufer Straße Seite 1

2 In der Einrichtung wurde am von 9.00 Uhr bis Uhr eine turnusgemäße Prüfung durchgeführt. Die Prüfung umfasste folgende Qualitätsbereiche: Wohnqualität/Lebensqualität Personal Mitarbeitergespräche Freiheit entziehende Maßnahmen Erhalt und Förderung der eigenständigen Lebensführung (Frau Nothhaas) Gesundheitsvorsorge Mitarbeiter- und Bewohnergespräch Hierzu hat die FQA für den Zeitpunkt der Prüfung Folgendes festgestellt: I. Daten zur Einrichtung Einrichtungsart: Stationäre Einrichtung für ältere Menschen Stationäre Pflegeeinrichtung Stationäre Einrichtung für Menschen mit Demenz eingestreut Stationäre Kurzzeitpflegeeinrichtung o Für alte Menschen eingestreut Angebotene Wohnformen: Stationäre Wohngruppen Offener gerontopsychiatrischer Wohnbereich Angebotene Plätze: 81 davon Beschützende Plätze: 0 davon Plätze für Rüstige: eingestreut Belegte Plätze: 65 Einzelzimmerquote: 92 % Fachkraftquote (gesetzliche Mindestanforderung 50 %): 51,61 % Anzahl der auszubildenden Pflege- und Betreuungsfachkräfte in der Einrichtung: 3 Seite 2

3 II. Information zur Einrichtung Die Verwendung des Begriffes Bewohner bzw. Pflegebedürftiger bezieht sich im nachfolgenden Bericht geschlechtsneutral sowohl auf Bewohnerinnen und Bewohner und ist nicht diskriminierend zu verstehen. Vielmehr soll dadurch ein ungestörter Textfluss erreicht werden. II. 1. Positive Aspekte und allgemeine Informationen [Hier erfolgt eine kurze, prägnante Aufstellung des positiven Sachverhalts bzw. der aus Sicht der FQA hervorzuhebenden Punkte und allgemeinen Informationen über die Einrichtung; bei anlassbezogenen Prüfungen muss hierauf nicht eingegangen werden.] Wohnqualität/Lebensqualität: Während des Hausrundganges präsentierte sich die Einrichtung in einem angenehmen und sauberen Ambiente. Die Fliesenböden in den Küchen werden sukzessive ab erneuert. In der Wohngruppe Weide im Aufenthaltsbereich wurden vier Wellensittiche angeschafft. Diese werden in die Angebote der Sozialen Betreuung mit einbezogen. Gepflegt werden diese Tiere von einem Bewohner sowie auch von Mitarbeitern des Sozialdienstes. Im Zuge der Sanierungen werden alle Bewohnerzimmer neu gestrichen, indem eine Wandseite in einem warmen Orange gefärbt wird, da diese Farbe bekannt dafür ist, stimmungsaufhellend zu sein. Verbesserungspotenzial wird gesehen (siehe II.3. Qualitätsempfehlungen). Personal: Auf Nachfrage hat sich die Beurteilung der fünf Indikatoren hinsichtlich des Nachtwachenschlüssels nicht geändert. Am Stichtag wird gemäß des Schlüssels 1:40 ein Stellenanteil von 1,53 Soll gefordert. In der Zeit von Uhr bis 6.00 Uhr früh sind eine Fachkraft mit einem Stellenanteil von 1,0 sowie eine Hilfskraft mit einem Stellenanteil von 0,91 anwesend. Der Nachtwachenschlüssel ist somit erfüllt. Auf den Dienstplänen Februar und März 2016 ist ersichtlich, dass viele Mitarbeiter, sowohl der Pflege als auch der Sozialen Betreuung, erkrankt waren bzw. sind. Beide Dienstpläne werden nachvollziehbar und korrekt geführt. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass grundsätzlich immer zwei bis drei Ergotherapie-Schüler in der Einrichtung zusätzlich anwesend sind. Damit konnten die Ausfälle auf Grund Erkrankung teilweise in der Sozialen Betreuung aufgefangen werden. Stichproben an verschiedenen Tagen ergaben, dass die Schichten jeweils mit einer Fachkraft besetzt sind. Die Personalliste stimmt mit dem Dienstplan überein. Die Gerontofachkraftquote ist erfüllt. Seite 3

4 Die Berechnung der Fachkraftquote ergibt 51,61 %. Der Mitarbeiterbedarf, berechnet nach den vereinbarten Schlüsseln mit den Kostenträgern, ergibt ein Personalplus von 2,43 Stellanteilen. Bei diesen Ergebnissen ist jedoch zu bedenken, dass die Einrichtung nicht voll belegt ist. Gleichzeitig wurde seitens der Einrichtung erklärt, dass ab Mai 2016 drei Fachkräfte mit einem Stellenanteil von insgesamt 2,7 wegfallen werden. Das bedeutet, dass ggf. ab Mai die Fachkraftquote von 50 % nicht mehr erreicht werden kann. Die Einrichtung ist jedoch um Neueinstellungen von Pflegefachkräften bemüht. Zudem wurde erklärt, dass bereits ein interner Aufnahmestopp besteht. Seitens der FQA wurde außerdem erstmals ab Ende April um Vorlage der monatlichen Belegungslisten und Personallisten bis auf Weiteres gebeten. Der Aufnahmestopp kann grundsätzlich erst dann aufgehoben werden, wenn die Fachkraftquote sowie der Mitarbeiterbedarf erfüllt sind. Er dient als Qualitätssicherung vorwiegend dem Schutz der Bewohner wie auch des Personals. Ferner wurden seitens des Trägers Überlegungen angestellt, ob evtl. die Wohngruppe Birke aufgelöst und in eine andere Wohngruppe integriert werden soll. Gegebenenfalls soll die Kapazität der Bewohneranzahl auf 60 reduziert werden. Für das Personal würde dies auch kleinere Wege in der Einrichtung bedeuten. Mitarbeitergespräche: Insgesamt wurde mit fünf Mitarbeitern aus verschiedenen Arbeitsbereichen gesprochen. Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Ein Mitarbeiter der Hauswirtschaft strahlte förmlich seine Zufriedenheit aus. Er ist sehr motiviert und engagiert bei seiner Tätigkeit und arbeitet sehr gerne in dieser Einrichtung, da er auch Freiheiten hat, wie z.b., nach Absprache mit den Bewohnern, eine kleine Zubereitungsveränderung mit denselben Speisenkomponenten beim Mittagessen vorzunehmen. Er bezeichnet seine Leitung als einen Traum. Drei Mitarbeiter aus der Pflege erklärten, dass es ihnen in der Einrichtung sehr gut gefällt und sie sich in ihrem Traumberuf befinden. Die Zusammenarbeit mit den Vorgesetzten als kompetente Ansprechpartner wird als ausgesprochen zufriedenstellend dargestellt. Ein motiviertes und engagiertes Arbeiten war auch hier zu erkennen. Ein Mitarbeiter wünscht sich, dass mehr Angehörige ins Haus kommen würden und mehr Zeit für die Bewohner bleibt. Nur ein Mitarbeiter meinte, dass gefühlt zu wenig Personal in der Einrichtung sei, da die Zuwendung an die Bewohner zu kurz komme. Gleichzeitig erklärte er, dass er Hilfe brauche, um den Level B2 für seine Sprachkenntnisse zu erreichen. Ein Mitarbeiter erklärte, dass die Atmosphäre in der Einrichtung sehr ansprechend sei, es ihm sehr gut gefalle und es ihm mit dem Wohngruppenkonzept sehr gut gefalle. Mit der vorgesetzten Pflegedienstleitung ist er sehr zufrieden. Sie dient ihm als Stützpfeiler. Mit der Einrichtungsleitung hat er sehr selten Kontakt. Gefühlt meint auch er, dass zu wenige Fachkräfte in der Einrichtung tätig sind. Seite 4

5 Freiheit entziehende Maßnahmen: Sehr positiv hervorzuheben ist, dass lediglich sechs Freiheit entziehende Maßnahmen in der Einrichtung angewandt werden, davon zwei Bettgitter, drei Funkarmbänder und eine Sitzhose am Stuhl. Der Standard wurde zuletzt am evaluiert. Insgesamt gibt es vier freiwillige Einwilligungen für die Maßnahme Bettgitter. Verbesserungspotenzial wird gesehen (siehe II.3. Qualitätsempfehlungen, III. Erstmals festgestellte Abweichungen). Erhaltung und Förderung der eigenständigen Lebensführung: Alltagsaktivitäten - Körperpflege Die besuchten Bewohner hinterließen augenscheinlich einen gepflegten Eindruck. Die Bewohner waren entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen gekleidet. Bei allen Stichproben war ein gepflegtes Erscheinungsbild fest zu stellen. Auf eine aktivierende Pflege unter Einbeziehung der vorhandenen Ressourcen wurde offensichtlich geachtet. Der allgemeine Hautzustand war nicht zu beanstanden. Die Bewohnerversorgung erfolgte bei den in Augenschein genommenen Bewohnern sehr individuell. Die besonderen Vorlieben und Wünsche wurden berücksichtigt und in die Versorgung integriert. Dies bestätigten die Bewohner auch im Gespräch. Ernährung Ein großer Pluspunkt der Einrichtung ist die Möglichkeit der Speisenzubereitung in den Wohnküchen. Hier wird täglich von den Präsenzkräften direkt im Beisein der Bewohner z. B. das Mittagessen zubereitet. Wenn die Bewohner wollen können sie auch mit helfen. Die Präsenzkraft berücksichtigt auch die Bedürfnisse der Bewohner z. B. bezüglich Konsistenz und Form der angebotenen Speisen. Das Speisenangebot war sehr schmackhaft, appetitlich und wurde in angenehmer Essatmosphäre serviert. Der Ernährungszustand der besuchten Bewohner kann als angemessen gut bezeichnet werden. Die individuellen Ernährungsressourcen und Risiken waren erkannt und entsprechende Maßnahmen aus den Erkenntnissen wie z. B. Einfuhrprotokoll, hochkalorische Zusatznahrung, Andicken von Flüssigkeiten, regelmäßige Gewichtskontrolle wurden erbracht. Flüssigkeitsmanagement Um die Flüssigkeitsversorgung der Bewohner kontrollieren zu können erhalten die Bewohner über den Tag verteilt zwei Krüge mit je 500ml Inhalt, plus sonstiger Getränke wie Kaffee sowie Wunschgetränke wie z. B. alkoholfreies Bier. Soziale Lebensbereiche Die Teilhabe am sozialen Leben ist ein wichtiger Aspekt zur Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität. Sehr positiv ist zu erwähnen, dass viele Bewohner in den Wohnbereichen mobilisiert wurden. Seite 5

6 Positiv zu erwähnen ist, dass die Einrichtung vier Ruhesessel sog. Cosy Chair hat. Schwerstpflegebedürftige Bewohner mit Kontrakturen die nicht mehr in einen Pflegestuhl transferiert werden können, können in den Cosy Chair gebettet werden und so am sozialen Leben in der Einrichtung teilnehmen. Am Prüfungstag konnte beobachtet werden, dass alle Cosy Chair genutzt wurden und den Schwerstpflegebedürftigen dadurch die Teilnahme z. B. passiv an einem Gruppenangebot zu ermöglichen. Somit war es vielen Bewohnern möglich am sozialen Leben in der Einrichtung teilzunehmen. Gesundheitsvorsorge: Sturzprophylaxe Eine individuelle Sturzrisikoerhebung mit der Durchführung erforderlicher Prophylaxen war augenscheinlich gegeben. Sturzereignisse wurden dokumentiert und die Risikoeinschätzung regelmäßig überprüft. Besonders positiv ist zu erwähnen, dass RCN- Walker, Hüftprotektoren, Stoppersocken u. s. w. eingesetzt werden. Diese Maßnahmen ermöglichen den Bewohnern ein hohes Maß an Bewegungsfreiheit. Den mobilen sturzgefährdeten Bewohnern stand ein mobiler Notruf zur Verfügung. Umgang mit Betäubungsmittel Die Führung des Betäubungsmittelblattes und der Bestand waren korrekt. Umgang mit ärztlicher Anordnung Die Durchführung der ärztlich verordneten Behandlungspflege entsprach den Verordnungen. Die Kommunikation mit dem Arzt war nachvollziehbar. Mitarbeiter- und Bewohnergespräch: Die Einrichtung ist laut eigener Aussage akut und evtl. auch weiterhin von personellen Engpässen betroffen zu sein und hat auf eigene Initiative die Neubelegung gestoppt. Im Gespräch mit der am Prüfungstag zuständigen Wohnbereichsleitung schilderte diese die Pflegebedarfe der überprüften Bewohner korrekt. Pflegefachliche Fragen wurden fachlich gut beantwortet. Ein Verständnis der Wohnbereichsleitung für die speziellen Lebenssituationen war wahrzunehmen und Fragen zur Förderung der individuellen Lebensqualität wurden beantwortet. Die befragten Bewohner äußerten sich zufrieden mit ihrer Wohn- und Betreuungssituation. Das Personal wurde durchgängig als sehr freundlich beschrieben. II. 2. Qualitätsentwicklung [Hier erfolgt die Darstellung der Entwicklung einzelner Qualitätsbereiche der Einrichtung über mindestens zwei turnusgemäße Überprüfungen hinweg.] Die Einrichtung ist sehr bemüht, eine fachgerechte Pflege durchzuführen. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel wie auch den allgemeinen Pflegekräftemangel denkt die Einrichtung über die Reduzierung der Bewohnerplätze nach. Sowohl der Träger als auch der Einrichtungsleiter Seite 6

7 mit seinem Team sehen sich hier in großer Verantwortung dem Wohl jedes einzelnen Bewohners gegenüber. Die strukturelle Ergebnisqualität sollte jedoch durchgängig verbessert werden. Die Einrichtung konnte trotz der angespannten personellen Lage durch das unermüdliche Engagement der Mitarbeiter das Niveau in der Ergebnisqualität halten. Das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement befindet sich im Bereich der Strukturqualität weiterhin auf einem guten Niveau. Das insgesamt stabile strukturelle Qualitätsniveau spiegelt sich angemessen in der Prozessund Ergebnisqualität wider. Die Dokumentation zeigte eine professionelle und fachgerechte Vorgehensweise auf. Gefährdungspotenziale wurden umfassend und ganzheitlich erfasst. Individuelle Interventionen wurden nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse aufgenommen und deren Umsetzung wurde aufgezeichnet. II. 3. Qualitätsempfehlungen [Hier können Empfehlungen in einzelnen Qualitätsbereichen ausgesprochen werden, die aus Sicht der FQA zur weiteren Optimierung der Qualitätsentwicklung von der Einrichtung berücksichtigt werden können, jedoch nicht müssen. Es kann sich dabei nur um Sachverhalte handeln, bei denen die Anforderungen des Gesetzes erfüllt sind, die also keinen Mangel darstellen.] Wohnqualität/Lebensqualität: Um die Intimsphäre in den Pflegebädern größtmöglichst zu schützen, empfehlen wir, an der Eingangstür zum Pflegebad ein Schild mit Frei oder Besetzt anzubringen, welches jeweils nach Zustand gedreht werden kann. Freiheit entziehende Maßnahmen: Im Standard sollte aufgenommen werden, wie oft Fallbesprechungen zu den Freiheit entziehenden Maßnahmen stattfinden sollen, z.b. halbjährlich. Des Weiteren sollte eine Vorgabe hinsichtlich der Evaluation der Einverständniserklärungen nachzulesen sein, z.b. viertel- oder halbjährlich. Gesundheitsvorsorge: Mobilität Es ist sicher positiv, dass viele Bewohner in Rollstühle transferiert werden. Leider ist zu beobachten, dass sie dann viele Stunden in einem Rollstuhl sitzen, die Füße auf den Fußstützen oder in der Luft hängend ohne Sitzwechsel und aktivierende Bewegung fördernde Maßnahmen. Wenn möglich sollten die Bewohner zu den Mahlzeiten vom Rollstuhl auf einen Stuhl transferiert werden. Die Stellung der Füße mit Bodenkontakt hat eine direkte Auswirkung auf die Position der Hüfte, auf die Balance, auf die gesamte Bewegungsfähigkeit und Rumpfkontrolle. Bodenkontakt vermittelt dem Bewohner Bodenhaftung. Was wiederum die Körperwahrnehmung fördert und somit auch die Nahrungsaufnahme unterstützt. Seite 7

8 III. Erstmals festgestellte Abweichungen (Mängel) Erstmals festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 S. 1 PfleWoqG, aufgrund derer gegebenenfalls eine Mängelberatung nach Art. 12 Abs. 2 S. 1 PfleWoqG erfolgt [Eine Beratung über Möglichkeiten zur Abstellung der festgestellten Abweichungen erhebt keinen Anspruch auf Verbindlichkeit oder Vollständigkeit. Die Art und Weise der Umsetzung der Behebung der Abweichungen bleibt der Einrichtung bzw. dem Träger überlassen.] III.1. Freiheit entziehende Maßnahmen: Sachverhalt: Bei der stichprobenartigen Überprüfung von drei Dokumentationen hinsichtlich Freiheit einschränkender Maßnahmen wurde festgestellt, dass bei drei Stichproben keine protokollierten Fallbesprechungen vorgelegt werden konnten. Bei einer Stichprobe war das Fixierungsprotokoll lückenhaft. Der Träger ist kraft Gesetzes verpflichtet, die festgestellten Mängel abzustellen, um die Qualitätsanforderungen an den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen (Art. 3 PfleWoqG). Beratung: Gem. 48 Abs. 1 Ziffer 8 muss auf Grund der Wichtigkeit des betroffenen Rechtsgutes jede Maßnahme nachvollziehbar mit Beginn und Ende dokumentiert werden. Bereits der Text im Beschluss des Amtsgerichtes verpflichtet, Art und Dauer der Maßnahme darzustellen. Hierzu soll auch die Prüfung der Notwendigkeit einer Maßnahme regelmäßig reflektiert werden. Eine lückenlose Dokumentation der Fixierungsprotokolle sollte auch während der Nacht bei pflegerischen Tätigkeiten, wenn diese stattfinden, geführt werden. Bei einer Fallbesprechung wird reflektiert, inwieweit der Bewohner die Freiheit entziehende Maßnahme benötigt und ob ggf. Alternativen angewandt werden können. Diese Reflexion sollte protokolliert nachgewiesen werden. Es wird dringend angeraten, die Ergebnisqualität in diesem Qualitätsbereich zu verbessern. IV. Erneut festgestellte Mängel, zu denen bereits eine Beratung erfolgt ist Erneut festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 S. 1 PfleWoqG nach bereits erfolgter Beratung über die Möglichkeiten der Abstellung der Mängel, aufgrund derer eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 1 PfleWoqG geplant ist oder eine nochmalige Beratung erfolgt Seite 8

9 Qualitätsbereich Freiheit entziehende Maßnahmen: Sachverhalt: Bei einer Stichprobe wurde festgestellt, dass der Bewohner lt. Fixierungsprotokoll mit der Maßnahme Sitzhose am Stuhl z.b. am von Uhr vormittags bis nachmittags um Uhr fixiert war. Weiterhin wurde festgestellt bei Durchsicht des Fixierungsprotokolles, dass der Bewohner im Schnitt täglich vier Stunden nachmittags fixiert ist. Mikrolagerungen konnten nicht nachgewiesen werden. Bereits im letztjährigen Bericht wurde dahingehend ein erheblicher Mangel bei einem Bewohner festgestellt. Die verantwortliche Pflegedienstleitung erklärte hierzu, dass die Pflegekräfte vergessen haben, das Fixierungsprotokoll korrekt zu führen. Der Träger ist kraft Gesetzes verpflichtet, den erneut festgestellten Mangel abzustellen, um die Qualitätsanforderungen an den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen (Art. 3 PfleWoqG). Erneute Beratung: Die Mitarbeiter in der Pflege sollten nochmals eindringlichst darauf hingewiesen werden, dass die Fixierungsprotokolle lückenlos und nachvollziehbar zu führen sind, ggf. sollte umgehend eine Schulung dahingehend stattfinden. V. Festgestellte erhebliche Mängel Festgestellte erhebliche Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 S. 1 PfleWoqG, aufgrund derer im Regelfall eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG erfolgt. Am Tag der Überprüfung wurden in den o.g. Qualitätsbereichen keine erheblichen Mängel festgestellt. VI. Laut Schreiben vom hat sich der Träger für eine Veröffentlichung des Prüfberichtes mit den darin enthaltenen Qualitätsempfehlungen im Internet seitens der zuständigen Behörde ausgesprochen. Dieser wird eine Woche nach Zustellung von der zuständigen Behörde in geeigneter Form im Internet veröffentlicht. VII. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2) werden. Seite 9

10 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Regensburg, Altmühlstr. 3, Regensburg, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayer. Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Heimrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung - Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) sind unzulässig. Seite 10