Das ILO-Übereinkommen Nr. 94

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1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5082 Das ILO-Übereinkommen Nr. 94 Möglichkeiten der Umsetzung unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH Bearbeitet von Ulrich Ruchti 1. Auflage Taschenbuch. 291 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 380 g Recht > Sozialrecht > Europäisches, internationales Sozialrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Vorwort Teil: Einleitung A. Einführung in die Problematik B. Gang der Untersuchung Teil: Die Internationale Arbeitsorganisation A. Entstehungsgeschichte der ILO I. Gründung der ILO II. Weiterentwicklung der ILO III. Zielsetzungen der ILO IV. Die ILO und Deutschland B. Struktur der ILO I. Die Organe der ILO Die Allgemeine Konferenz von Vertretern der Mitgliedstaaten Der Verwaltungsrat Das Internationale Arbeitsamt Der Sachverständigenausschuss II. Das Prinzip der Dreigliedrigkeit C. Normsetzungsmöglichkeiten der ILO I. Normsetzungsverfahren Die zweimalige Beratung Die einmalige Beratung II. Arbeitsstandards der ILO und ihre Rechtsnatur ILO-Übereinkommen ILO-Empfehlungen III. Die innerstaatliche Umsetzung von ILO-Arbeitsstandards Die Ratifikation a) Die Entscheidung der zuständigen Stelle b) Verpflichtungen aus der Ratifikation Die Ratifikation in der BRD a) Art. 25 GG b) Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG c) Unmittelbare Anwendbarkeit / self-executing

4 d) Art. 32 GG IV. Kontrolle und Durchsetzung Vorlage und Berichtsystem Das Beschwerdeverfahren nach Art. 24, 25 der ILO-Verfassung Klageverfahren nach Art. 26 der ILO-Verfassung Zusammenfassung D. Verhältnis der ILO als internationale Organisation zur EU I. Einleitung II. Kompetenz der EU zum Abschluss von ILO-Übereinkommen materielle Kompetenz im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts formeller Status der EU innerhalb der ILO Spannungsfeld zwischen formellem Status und materieller Kompetenz a) Regelungskompetenz vs. Handlungsmacht b) Das Problem der Dreigliedrigkeit bestehende Rechtsnachfolge der EU a) Ausschließliche Kompetenz b) Gemischte Kompetenz Die Kompetenz zum Abschluß Zusammenfassung III. Das Verhältnis der ratifizierten ILO-Übereinkommen zum EU- Recht Einleitung a) EU-Norm günstiger als ILO-Norm b) EU-Norm belastender als ILO-Norm Rücksichtnahmepflichten wegen völkerrechtlicher Vereinbarungen a) Anwendungsbereich b) Bedeutung der Regelung des Art. 351 AEUV c) Rechtsfolgen des Art. 351 AEUV aa) Art. 351 Abs. 1 AEUV bb) Art. 351 Abs. 2 AEUV cc) Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 351 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV Verträge der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten nach Gründung bzw. Beitritt a) Nach Gründung bzw. Beitritt und nachträgliche Unionswidrigkeit b) Nach Gründung bzw. Beitritt und unionswidrig aa) Keine analoge Anwendung von Art. 351 AEUV bb) Rücksichtnahmepflichten aus Art. 4 EUV

5 4. Fazit a) Folgen in Theorie und Praxis b) Im Falle des Ungehorsams aa) Im Unionsrecht bb) Auf ILO-Ebene E. Die Auslegung von Übereinkommen und Empfehlungen I. Einleitung II. Auslegungsorgane Auslegung durch die Vertragsparteien Art. 37 ILO-Verfassung a) Auslegung durch den IGH b) Art. 37 Abs. 2 ILO-Verfassung Auslegung durch das IAA Auslegung durch den Sachverständigenausschuss III. Auslegungsmethodik Allgemeines Wiener Vertragsrechtskonvention a) Das Sprachproblem b) Die weiteren Auslegungsregeln nach WVRK aa) Allgemeine Auslegungsregel bb) ergänzende Auslegungsregel IV. Zwischenergebnis F. Zusammenfassung Teil: Übereinkommen Nr. 94 und Empfehlung Nr A. Übereinkommen Nr. 94 über Arbeitsklauseln I. Einleitung Allgemein Kurze Zusammenfassung des Übereinkommens Nr II. Entstehungsgeschichte des Übereinkommens Nr Vorbilder Entstehungsgeschichte Überprüfung des Ratifikationsprozesses III. Inhalt und Aufbau des Übereinkommens Nr Anwendungsbereich a) Öffentliche Verträge aa) Mindestens eine der Vertragsparteien muss eine Behörde sein bb) Aufwendung von Geldmitteln sowie Beschäftigung von Arbeitnehmern

6 cc) Bauarbeiten, Herstellung/Beförderung von Arbeitsstoffen, Dienstleistungen b) Zentralbehörde und andere Behörden c) Zwischenunternehmer d) Ausnahmen aa) Schwellengrenzen bb) Stellung der Arbeitnehmer Arbeitsklauseln in öffentlichen Verträgen a) Einfügen der Arbeitsklauseln nach Art. 2 Abs aa) Die Verpflichtungserklärung bb) Die Sozialstandards cc) Die Koppelung mit anderen Sozialvorschriften (1) Gesamtarbeitsvertrag (2) Schiedsspruch (3) innerstaatliche Gesetzgebung dd) Nicht weniger günstig als -Klausel dd) Fazit b) Einfügen von Arbeitsklauseln nach Art. 2 Abs c) Vorherige Anhörung d) Sicherstellung der Veröffentlichung der Vergabebedingungen e) Vorkehrungen für Schutz der Gesundheit und der Sicherheit Durchsetzungsmaßnahmen a) Veröffentlichung und Überwachung b) Sanktionen und Strafen für Zuwiderhandlungen Befreiungen und Aufhebungen a) Befreiungen b) Zeitweilige Aufhebung Verfahrensvorschriften a) Die Kündigung b) Weitere Verfahrensvorschriften B. Empfehlung Nr I. Einleitung II. Inhalt und Aufbau Analoge Anwendung bei gewährten Zuschüssen oder Bewilligungen Konkretisierungen des Übereinkommens Nr C. Ergebnis des 3. Teils

7 4. Teil: Umsetzung des Übereinkommens Nr. 94 in der BRD A. Einleitung I. Allgemeines II. Chronologie der Ratifikationsversuche in der BRD B. Umsetzung bestimmter Regelungsbereiche des Übereinkommens in der BRD I. Einleitung II. Im Bereich Vergaberecht Allgemein ff. GWB a) der öffentliche Auftraggeber b) Der öffentliche Auftrag c) Schwellenwert Zwischenergebnis III. Im Bereich Arbeitsrecht Allgemein TVG a) Allgemein b) Voraussetzungen Arbeitnehmer-Entsendegesetz a) Entstehungsgeschichte b) Voraussetzungen Mindestarbeitsbedingungsgesetz n.f Zwischenergebnis IV. Tariftreuegesetze Einleitung Länderebene a) Entstehungsgeschichte und Chronologie der Ereignisse b) Gesetzgebungskompetenz der Länder aa) Kompetenztitel (1) Recht der Arbeit (2) Recht der Wirtschaft (3) Kompetenzzuweisung bb) Abschließendes Gebrauchmachen cc) Ermächtigung durch den Bundesgesetzgeber (1) Zulässigkeit der Ermächtigung (2) Streitdarstellung dd) Schlussfolgerungen in formeller Hinsicht c) Die Tariftreueregelungen der Länder im Überblick d) Am Beispiel des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes

8 aa) LVergabeG Nds. a.f (1) Anwendungsbereich (a) Sachlicher Anwendungsbereich (b) Persönlicher Anwendungsbereich (2) Tariftreueklausel (3) Ausnahmen (4) Subunternehmer (5) Durchführung, Kontrolle, Sanktionen bb) In der Fassung ab dem (1) Anwendungsbereich (a) Sachlicher Anwendungsbereich (b) Persönlicher Anwendungsbereich (2) Tariftreueklausel (3) Die weiteren Vorschriften e) Zusammenfassung aa) LVergabeG Nds. a.f. und Übereinkommen Nr bb) LVergabeG Nds. n.f. und Übereinkommen Nr cc) Verknüpfung von Arbeitsstandard und Vergabeverfahren erforderlich? Bundesebene V. Ergebnis C. Die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung des Übereinkommens Nr I. Einleitung II. materielles Verfassungsrecht Die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG a) Allgemein b) Eingriff in den Schutzbereich aa) negative Koalitionsfreiheit bb) Bestands- und Betätigungsgarantie aus Art. 9 Abs. 3 GG cc) Art. 9 Abs. 3 GG ivm dem Demokratieprinzip c) Stellungnahme Die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG a) Allgemein b) Eingriff in den Schutzbereich c) Rechtfertigung aa) Verhältnismäßigkeit bb) Verhältnismäßigkeit am Maßstab anderer Verfassungsprinzipien d) Stellungnahme III. Kollision mit Bundesrecht TVG

9 2. 20 GWB D. Ergebnis des Vierten Teils Teil: Das Übereinkommen Nr. 94 im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben A. Einleitung I. Allgemein II. Anwendung EU-Recht B. Der Fall Rüffert./. Land Niedersachsen I. Vorgeschichte Chronologie der Ereignisse Vorabentscheidungsverfahren Das Urteil des EuGH II. Vereinbarkeit mit der Arbeitnehmerentsenderichtlinie 96/71/EG Anwendungsbereich Verstoß gegen 96/71/EG a) Das System der Allgemeinverbindlicherklärung in der BRD aa) Streitdarstellung bb) Stellungnahme b) Die Günstigkeitsklausel aa) Streitdarstellung bb) Stellungnahme III. Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 AEUV (Art. 49 EGV) Anwendungsbereich Verstoß Kritik und Stellungahme a) Die Sperrwirkung der Richtlinie 96/71/EG b) Schutz der Arbeitnehmer als zwingender Grund des Allgemeininteresses c) Die neuen Vergaberichtlinien der EU aa) Entwicklung im Bereich Vergaberichtlinien auf Gemeinschaftsebene bb) Anwendung doch möglich? cc) Verhältnis zur Entsenderichtlinie d) Übereinkommen Nr. 94 als Rechtfertigungsmaßstab C. Folgen für die Praxis I. Konsequenzen für die BRD Bindungswirkung der Entscheidung a) Tariftreueklauseln b) Arbeitsklauseln

10 2. Erneute Vorlage an EuGH Verbleibende Anwendungsbereiche a) Reine Inlandssachverhalte b) Auftragserteilung an Bieter aus Drittstaaten c) EU-Osterweiterung d) Konsequenzen Verbleibende Umsetzungsmöglichkeiten des Übereinkommens Nr a) Einleitung b) Formelle Ratifikationsmöglichkeiten aa) Innerstaatliche Wirksamkeit bb) Wirksamkeit gegenüber den anderen EU-Staaten cc) Wirksamkeit gegenüber der EU dd) Wirksamkeit gegenüber Drittstaaten c) Materielle Umsetzungsmöglichkeit / unionsrechtskonforme Auslegung II. Konsequenzen für die weiteren EU-Mitgliedstaaten Einleitung Zur Kündigung gezwungen? a) Im Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten zueinander b) Im Verhältnis zu Drittstaaten III. Reaktionsmöglichkeiten auf Unionsebene Änderung der Verträge der Gemeinschaft/Union Änderung der Entsenderichtlinie 96/71/EG Vergabekoordinierungs-Richtlinie IV. Reaktionsmöglichkeiten auf ILO-Ebene Anpassung des ILO-Übereinkommens Beschwerde- oder Klageverfahren Teil: Ergebnisse Literaturverzeichnis Convention 94: Labour Clauses Convention Recommendation 84: Labour Clauses Recommendation