Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Europabeauftragte

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1 Telefon: Telefax: Christiane Thömmes Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Europabeauftragte Widerstand gegen den EU Vertrag von Lissabon Antrag Nr / A der ÖDP vom Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates am Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Antrag Nr / A der ÖDP Fraktion vom Inhalt In der Vorlage wird auf den EU-Grundlagenvertrag Bezug genommen und zu der Möglichkeit auf dessen Unterzeichnung bzw. Ratifizierung von kommunaler Seite Einfluss zu nehmen, Stellung genommen. Entscheidungsvorschlag Von einer Einflussnahme auf den Ratifizierungsprozess wird abgesehen. Gesucht werden kann auch nach EU-Grundlagenvertrag Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Subsidiarität

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3 Telefon: Telefax: Christiane Thömmes Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Europabeauftragte Widerstand gegen den EU Vertrag von Lissabon Antrag Nr / A der ÖDP vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates am Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Nach dem Stadtratsantrag Antrag Nr / A der ÖDP vom (Anl. 1) soll Oberbürgermeister Christiane Ude als Vorsitzender des Deutschen Städtetages sich dafür einsetzen, dass der Deutsche Städtetag im Rahmen seiner Möglichkeiten Widerstand gegen den EU-Vertrag von Lissabon leistet. 1. Verabschiedung des EU-Vertrags Der Vertrag von Lissabon wurde am von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterzeichnet. Damit besteht keine Möglichkeit mehr, auf den Abschluss des Grundlagenvertrages Einfluss zu nehmen. Insofern hat sich das Anliegen der ÖDP erledigt. Eine besondere Eilbedürftigkeit ist daher allenfalls noch gegeben, soweit die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durch die Bundesrepublik Deutschland betroffen ist. 2. Ratifizierung des EU-Grundlagenvertrages 2.1 Der Vertrag von Lissabon vom ersetzt die gescheiterte Verfassung und soll die Europäische Union mit 27 Mitgliedern handlungsfähig halten. Der Vertragstext kann unter: eingesehen werden. Er sieht unter anderem einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 erstmals rechtsverbindlich. Bürger kön-

4 Seite 2 nen damit ihre Rechte von der Meinungsfreiheit bis zum Datenschutz vor europäischen Gerichten einklagen. Der Vertrag soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Ein Referendum ist nur in Irland vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Regierungserklärung, sie wünsche sich, dass der Vertrag bis zum Mai kommenden Jahres in Deutschland ratifiziert werde. Insofern ist unter Umständen Anlass für eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben 2.2 Der Vertrag ist also noch nicht rechtskräftig, sondern muss erst noch von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dies erfolgt in Deutschland nach dem normalen im Grundgesetz vorgegebenen Gesetzgebungsverfahren (Art. 70 ff. GG). Nach Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG werden hierbei die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen. Durch die Unterschrift der Kanzlerin verpflichtet sich Deutschland lediglich völkerrechtlich dazu, den Vertrag von Lissabon auch zu ratifizieren. Sollte das Gesetzgebungsverfahren aber scheitern, sind keine Sanktionen zu erwarten und wohl auch kaum möglich (wie man am Beispiel Frankreich aus dem Jahr 2005 sieht). Art. 20 Abs. 4 GG ist hier nicht einschlägig. Die demokratische Ordnung wird durch die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens und durch den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen nicht beeinträchtigt oder gar beseitigt. Die Bundesregierung ist aus Wahlen hervorgegangen und zur Gesetzgebung legitimiert. 2.3 Vor diesem Hintergrund hat eine mögliche Aktion gegen die Ratifizierung des Grundlagenvertrages wenig Aussicht auf Erfolg. Dies gilt umso mehr als der Deutsche Städtetag grundsätzlich in einem Schreiben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom den Abschluss des EU Grundlagenvertrages begrüßt hat (siehe Anlage 2). In diesem und weiteren Schreiben an den Präsidenten der EU- Kommission Barroso und die Bundeskanzlerin Merkel hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände um ausdrückliche Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der lokalen Selbstverwaltung im Bereich der Daseinsvorsorge im Rahmen der Vertragsverhandlungen gebeten (siehe Anlage 3): Das Bundeskanzleramt hat jedoch die Schreiben abschlägig beantwortet, da kein weiterer Verhandlungsspielraum im Rahmen der Vertragsverhandlungen mehr gesehen und die vorhandenen Regelungen für ausreichend erachtet wurden (Anlage 4). 3. Verstoß der Bestimmungen des EU-Grundlagenvertrages gegen das Grundgesetz, insbesondere kommunales Selbstverwaltungsrecht und Subsidiarität Der EU-Grundlagenvertrag enthält keine grundsätzlich militaristische Ausrichtung, die dem Gedanken des Grundgesetzes widersprechen würde. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die BRD durch den Reformvertrag zu nichts ge-

5 Seite 3 zwungen werden kann. Insbesondere bleibt die Verteidigungsund Außenpolitik weiterhin in nationaler Verantwortung, da auch in Zukunft der Ministerrat nur einstimmig entscheiden kann. Der Vertrag von Lissabon strebt dagegen ein größeres Maß an innerer wie äußerer Sicherheit an, beispielsweise durch eine kohärentere Außen- und Sicherheitspolitik, eine bessere Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus oder eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Daneben gibt die Einführung der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der Union zu begründen. Dies ist aber keinesfalls zwingend. Ferner soll durch den Einsatz eines ständigen Ausschusses (Comité de Sécurité Intérieure COSI) die operative Zusammenarbeit und die Koordinierung der Maßnahmen der zuständigen Behörden im Bereich der inneren Sicherheit gefördert werden. Auch der Einsatz eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab 2009 schränkt die Rechte der BRD nicht ein. Der EU-Außenminister besitzt nur ein Initiativrecht zum Vorschlag neuer EU-Bestimmungen und -Entscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Er hat die Aufgabe, im Namen der Union den politischen Dialog mit Dritten zu führen und den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen zu vertreten. Abschließend ist anzumerken, dass auch nicht in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingegriffen wird. Ganz im Gegenteil wird dieses jetzt in Art. 1 Rn. 5 d des Reformvertragsentwurfs explizit anerkannt ( Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. ). In einem separaten Protokoll, welches aber wie der Vertrag zwischen den Staaten gilt, werden die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ausdrücklich gestärkt, und nach Art.8 des Protokolls kann der Ausschuss der Regionen Klage vor dem europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip erheben. Anhörungsrechte eines Bezirksausschusses sind nicht gegeben. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, und die Verwaltungsbeirätin für wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen, regionale und internationale Zusammenarbeit, Frau Stadträtin Lydia Dietrich, haben einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten.

6 Seite 4 II. Antrag des Referenten 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Von einer Einflussnahme auf den Ratifizierungsprozess des EU-Grundlagenvertrags wird abgesehen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 4. Der Antrag Nr / A der ÖDP vom ist hierdurch geschäftsordnungsgemäß behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat/ea. Stadträtin Dr. Wieczorek Berufsm. Stadtrat

7 IV. Abdruck von I. mit II. über den Stenographischen Dienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt an das Direktorium - Presse- und Informationsamt an das Direktorium - Protokoll an das Schulreferat an das Kulturreferat an das Sozialreferat an das Kommunalreferat an das Kreisverwaltungsreferat an das Baureferat an das Referat für Gesundheit und Umwelt an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung an das Personal- und Organisationsreferat Seite 5 V. Wv. RAW FB I

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