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1 Telefon: Telefax: Seite Referat 1 von für 6 Gesundheit und Umwelt Umweltschutz Umweltplanung, Luftreinhaltung im Verkehr, Stadtklima RGU-UW 12 Einführung der Umweltzone im 15. Stadtbezirk bzw. in ganz München Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem vom Anlagen Beschluss des Umweltschutzausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 1 1. Sachstand Luftreinhalteplan München 2 2. Räumlicher Umgriff der Umweltzone 3 3. Informationen zur Luftschadstoffbelastung im Bereich des BA15 4 II. Antrag des Referenten 6 III. Beschluss 6 I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem hat am die als Anlage beigefügte Empfehlung Nr / E beschlossen. In der Empfehlung wird gefordert, dass die Umweltzone im 15. Stadtbezirk bzw. in ganz München eingeführt wird, wie andere Städte dieses auch durchführen. Der Antrag wird mit der Aussage begründet, dass in München Ost, der Wasserburger Landstraße und Kreillerstraße, Schatzbogen und Am Mitterfeld täglich die von der EU vorgegebenen Werte überschritten werden. Das Anliegen der Bürgerversammlungsempfehlung betrifft somit Sachverhalte von stadtbezirksübergreifender Bedeutung. Deshalb ist diese Bürgerversammlungsempfehlung im Umweltschutzausschuss (UA) zu behandeln ( 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung i.v.m. 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung).

2 Seite 2 von 6 1. Sachstand Luftreinhalteplan München Die Europäische Union hat in der Luftqualitätsrahmenrichtlinie und verschiedenen Tochterrichtlinien Grenzwerte für verschiedene Komponenten der Luftschadstoffbelastung festgelegt. Diese wurden mit der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 22. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchV) in nationales Recht umgesetzt. (Anmerkung: Die 22. BImSchV wurde zum durch die 39. BImSchV ersetzt.) Die in diesen Verordnungen aufgeführten Grenzwerte für verschiedenen Komponenten der Luftschadstoffbelastung haben in München aufgrund der gemessenen Werte eine besondere Relevanz für Feinstaub (PM 10) und Stickstoffdioxid (NO 2). Die für PM 10 seit 2005 einzuhaltenden Grenzwerte betragen 40 µg/m³ für den Jahresmittelwert und 50 µg/m³ für den Tagesmittelwert (darf pro Jahr 35 mal überschritten werden); für NO 2 sind die Grenzwerte ab 2010 einzuhalten, sie betragen 40 µg/m³ für den Jahresmittelwert und 200 µg/m³ für den 1-h-Mittelwert (darf pro Jahr 18 mal überschritten werden). Bei einem Überschreiten der Grenzwerte sind nach den Anforderungen des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Luftreinhaltepläne zu erstellen. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben in Verbindung mit den Durchführungsverordnungen dazu können Umweltzonen nur im Rahmen von Luftreinhalteplänen festgelegt werden. Zuständig für die Erstellung der Luftreinhaltepläne und damit entscheidende Stelle über deren Festlegungen ist in Bayern, also auch in München, das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Dieses hat die Regierung von Oberbayern mit der Erstellung des Entwurfes des Luftreinhalteplans betraut. Die Einbindung der Landeshauptstadt München betrifft vor allem die Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Aufgrund von Überschreitungen der Grenz- und Beurteilungswerte an den Messstationen Stachus und Luise-Kiesselbach-Platz wurde für München ein Luftreinhalteplan (September 2004) erstellt. Der Luftreinhalteplan enthält eine umfassende Analyse der lufthygienischen Situation in München sowie Maßnahmen, die zur Minderung der Immissionsbelastung beitragen sollen. Bei der Analyse zur lufthygienischen Situation wurden zusätzlich zu den Ergebnissen der LÜB-Stationen (s. unten) auch die Ergebnisse weiterer Messungen mit vereinfachten Messverfahren und Modellberechnungen einbezogen. Dieser Plan wurde als Luftreinhalte-/Aktionsplan bzw. Luftreinhalteplan bereits dreimal fortgeschrieben (u.a. aufgrund weiterer Grenzwertüberschreitungen insbesondere an der 2004 neu eingerichteten Station Landshuter Allee):

3 Seite 3 von 6 Die 1. Fortschreibung vom Oktober 2007 umfasst die Ableitung des LKW- Durchgangsverkehrs auf den Autobahnring A99; die 2. Fortschreibung beinhaltet die Einführung der Umweltzone in München im August Als Umgriff der Umweltzone wurde der Bereich innerhalb des Mittleren Rings ohne den Mittleren Ring selbst gewählt. Die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München, die am in Kraft gesetzt wurde, beinhaltet u.a. die Einführung der 2. Stufe der Umweltzone, nämlich das Einfahrverbot für Fahrzeuge ohne und zusätzlich auch für Fahrzeuge mit roter Plakette. Frühestens zum ist die Einführung der 3. Stufe der Umweltzone mit einem zusätzlichen Einfahrtverbot mit gelber Plakette vorgesehen. Mit der 4. Fortschreibung wurde u.a. der Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom umgesetzt. Diese 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde dem Stadtrat im Umweltschutzausschuss am und in der Vollversammlung vom bekannt gegeben (s. Anlage 2). 2. Räumlicher Umgriff der Umweltzone Gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom sollte der Umgriff der Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings beibehalten werden. Dieser Beschluss wurde bei den abschließenden Festlegungen zur 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz übernommen. In der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München wird zum Umgriff der Umweltzone ausgeführt: Es sollte nach Möglichkeit eine innerstädtische Fläche sein mit hoher Betroffenendichte, gleichzeitig aber leicht abgrenzbar, durch ein vielfältiges ÖPNV-Angebot gut erschlossen, um Umsteigebeziehungen zu gewährleisten und nicht zuletzt über eine leistungsfähige Umfahrungsmöglichkeit verfügen. Diese Bedingungen werden vom gewählten Gebietsumgriff mit der Umfahrungsmöglichkeit Mittlerer Ring erfüllt. Eine Einbeziehung des Mittleren Rings selbst würde zu einer Verdrängung in die umliegenden Wohngebiete führen. Außerdem besitzt er als Rückgrat des städtischen Hauptverkehrsstraßennetzes die maßgebliche regionale Verbindungsfunktion. Eine Ausdehnung auf das gesamte Stadtgebiet hingegen hätte sicher einen Verdrängungseffekt auf die Umlandgemeinden bewirkt, da die nächste, leistungsfähige Verkehrsbeziehung zur Umfahrung, die A 99, z. T. auf Landkreisgebiet verläuft. Des Weiteren hätten am Stadtrand die erforderlichen Parkmöglichkeiten und ein attraktives ÖPNV-Angebot für Umsteiger nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung gestanden.

4 Seite 4 von 6 Da sich die Umweltzone vor allem in einer rascheren Erneuerung der Fahrzeugflotte auswirkt, sind, wie auch durch die weiteren Maßnahmen des Luftreinhalteplans, positive lufthygienische Effekte auch auf Bereiche außerhalb dieser Zone, wie etwa den Stadtbezirk 15 Trudering-Riem zu erwarten. Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans beinhaltet unter dem Motto Kooperation für gute Luft die Einbeziehung des Umlandes mit dem Ziel, eine flächendeckende Verbesserung der regionalen Luftqualität zu erreichen. Aufgrund der umfangreichen Abstimmungsprozesse mit den Umlandgemeinden befindet diese Fortschreibung sich derzeit noch im Entwurf. Geplant ist demnächst die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. 3. Informationen zur Luftschadstoffbelastung im Bereich des BA15 In der Begründung zu der Empfehlung Nr / E wird u.a. ausgeführt, dass in München Ost, der Wasserburger Landstraße und Kreillerstraße, Schatzbogen und Am Mitterfeld täglich die von der EU vorgegebenen Werte überschritten werden. Diese Aussage kann anhand der vorliegenden Informationen zur Luftschadstoffbelastung in München nicht bestätigt werden. Zuständig für die Erfassung der Luftschadstoffbelastung ist in Bayern das Bayerische Landesamt für Umwelt. Dieses führt im Rahmen des bayernweiten Messnetzes LÜB (Lufthygienischen Landesüberwachungssystem Bayern) in München derzeit an 6 kontinuierlich registrierenden Stationen Messungen der Konzentrationen von Feinstaub (nur 5 Stationen) und Stickstoffdioxid sowie weiterer relevanter Luftschadstoffe in der für die Beurteilung gemäß der 22. BImSchV erforderlichen Datenqualität durch. Diese Messstationen befinden sich in Johanneskirchen, an der Landshuter-Allee, an der Lothstraße, an der Prinzregentenstraße, am Stachus und in Moosach. Die Messergebnisse werden aktuell im Internet veröffentlicht ( Ergänzend dazu wurden, wie im Luftreinhalteplan dargestellt, an stark belasteten Straßen orientierende Messungen mit einem vereinfachten Messsystem durchgeführt. Bei den Messungen sind die vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeitbezüge bei der Grenzwertfestsetzung, also Tagesmittelwert, Jahresmittelwert und zulässige Überschreitungshäufigkeiten im Bezugszeitraum Jahr, besonders zu beachten. Dies bedeutet, dass für aussagekräftige Ergebnisse und Bewertungen die Luftschadstoffkonzentrationen kontinuierlich und mit hoher zeitlicher Auflösung über einen langen Zeitraum hin (mind. ein Jahr) erfasst werden müssen. Aus den in der 39. BImSchV konkret formulierten Anforderungen an die Messungen resultieren erhebliche messtechnische Ansprüche, die mit hohen Kosten verbunden sind.

5 Seite 5 von 6 Für die hier genannten Straßen liegen keine repräsentativen Messungen zur Luftschadstoffbelastung vor. Wie u.a. in der Sitzungsvorlage zum Umweltausschuss am ausgeführt wird, bietet sich als Alternative zu den Messungen eine rechnerische Erfassung der Immissionsbelastung im Hauptstraßennetz an. Aus derartigen Berechnungen sind Aussagen zu den Jahresmittelwerten der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung im gesamten Hauptstraßennetz verfügbar; dazu können Aussagen zu den jährlichen Überschreitungen der Tagesmittelwerte über statistische Korrelationen abgeleitet werden. Mit Hilfe dieser Berechnungen ist es, anders als bei Messungen, möglich, Informationen zu Feinstaubbelastung im gesamten Hauptstraßennetz, also auch im Bereich des BA 15 zu gewinnen. In der Studie Immissionsbelastung im Hauptstraßennetz von München, 2005 wurde dementsprechend die Immissionsbelastung im gesamten Hauptstraßennetz von München streckenabschnittsbezogen für insgesamt 2411 Abschnitte berechnet. Die Ergebnisse dieser Berechnungen sind unter einzusehen. Im Ergebnis dieser Berechnungen zeigt sich, dass für keine der genannten Straßen im Stadtbezirk 15 eine Überschreitung der Grenzwerte für den Jahresmittelwert von PM 10 und NO 2 sowie die Überschreitungshäufigkeiten des Tagesmittelwertes von PM 10 festgestellt wurde. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses vorgeschrieben (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Das Gremium wurde um eine Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom teilte dieses mit: Der Bezirksausschuss (BA) 15 Trudering-Riem hat sich in seiner Sitzung am mit Ihrer Beschlussvorlage befasst und dieser mehrheitlich zugestimmt. Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Klaus Peter Rupp, der zuständige Verwaltungsbeirat, Herr Stadtrat Josef Schmid, das Direktorium-HA II/V BA-Geschäftsstelle Ost sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten.

6 Seite 6 von 6 II. Antrag des Referenten 1. Der Empfehlung, dass die Umweltzone im 15. Stadtbezirk bzw. in ganz München eingeführt wird, kann aufgrund der im Vortrag des Referenten aufgeführten Gründe nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem vom ist damit satzungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. an die/den Vorsitzende/n und die Fraktionssprecher des Bezirksausschusses 15 Trudering-Riem (5-fach) V. Abdruck von I. mit III. (Beglaubigungen) über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB VI. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB zur weiteren Veranlassung (Archivierung, Hinweis-Mail).

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