Das politische System der Vereinigten Staaten. Checks & Balances

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Das politische System der Vereinigten Staaten. Checks & Balances"

Transkript

1 Das politische System der Vereinigten Staaten Checks & Balances

2 Die Unterzeichnung der Verfassung der Vereinigten Staaten mit George Washington, Benjamin Franklin und Alexander Hamilton (v. r. n. l. im Vordergrund), Gemälde von Howard Chandler Christy

3 Das Verfassungssystem der USA

4 Konkurrenz und Kontrolle der Machthaber checks & balances Legislative, Exekutive und die Bundesstaaten haben jeweils eigene Interessen und Befugnisse. Sie kontrollieren sich gegenseitig und werden von der Wählerschaft, von Interessengruppen und ggf. vom Supreme Court kontrolliert. Eine wachsende gesellschaftliche Polarisierung erschwert Kompromisse. Verhinderung von Machtmissbrauch durch 1. Temporale Machtkontrolle: Macht auf Zeit 2. Vertikale Machtkontrolle: föderale Struktur - Machtbefugnisse der Einzelstaaten und des Bundesstaates müssen in Einklang gebracht werden 3. Horizontale Machtkontrolle: Teilung der Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative

5 Horizontale Gewaltenteilung Der zentrale Unterschied zw. dem US-amerikanischen (präsidentiellen) checks and balances-system und parlamentarischen Regierungssystemen wie dem der Republik Österreich liegt in der unterschiedlichen Beziehung zw. der Legislative und der Exekutive begründet. Vereinigte Staaten Präsidentielles System Präsident wird direkt vom Volk gewählt eigene Legitimation Österreich Parlamentarisches System Österreichische/r Kanzler/in wird mittelbar vom Parlament gewählt

6 Strukturmerkmale parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme Merkmal parlamentarisch (Ö) präsidentiell (USA) Legitimation Organisation der Gewaltenkontrolle Politische Abberufbarkeit der Regierung Parlamentsauflösungsrecht der Exekutive Regierungsamt und Parlamentsmandat Partei- und Fraktionsdisziplin nur Parlament direkt gewählt Gewaltenverschränkung ja ja vereinbar stark Präsident und Parlament mit jeweils eigener Legitimation Trennung von Regierung und Parlament nein (nur verfassungsrechtlich, impeachment) nein unvereinbar schwach

7

8 Die Legislative Artikel 1, Absatz 1 der US-Bundesverfassung: Die gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Abgeordnetenhaus besteht.

9 Der US-Kongress Senatoren können Jahre auf dem Kapitol-Hügel zubringen, ohne je die andere Seite des Kapitols betreten zu haben wenn es nicht die Reden des Präsidenten zur Lage der Nation (State of the Union) gäbe, zu der sich Senatoren und Abgeordnete im Plenum des größeren Abgeordnetenhauses versammeln. Es gäbe keinen anderen Grund, um in Ungnade zu fallen, als als Senator hinüber zum Abgeordnetenhaus zu gehen. Andererseits würde ein Abgeordneter aus Angst vor einer Demütigung nie wagen, die ehrwürdigen Hallen des Senats zu betreten. Christopher Matthews

10 Repräsentantenhaus und Senat Repräsentantenhaus Unterhaus Senat Oberhaus Bekanntheitsgrad geringer (Wahlkreis) höher (Bundesstaat) Machtpotenzial niedriger höher Wahlen alle 2 Jahre alle 6 Jahre Die Verfassung zwingt Abgeordnete und Senatoren v.a. bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Zusammenarbeit. Intensiver Austausch der Mitarbeiterstäbe (congressional staff) Vermittlungsausschuss zur Kompromissfindung (conference committee)

11 Die Gesetzgebung im Kongress

12 Unified and divided government Die unterschiedlichen Wahlzyklen des Präsidenten und des Kongresses ermöglichen eine weitere Facette der Machtkontrolle, nämlich eine geteilte Regierung. Unified government Jene Partei, die den Präsidenten stellt, verfügt über die Mehrheit im Kongress. Divided government Jene Partei, die den Präsidenten im Weißen Haus stellt, verfügt nicht über die Mehrheit im Kongress.

13 Filibuster light Im Senat kann ein/e einzige/r Senator/in mit Dauerreden, einem sog. filibuster, den Geschäftsbetrieb aufhalten solange ihm/ihr nicht eine qualifizierte Dreifünftelmehrheit von 60 Senatoren den Mund verbietet.

14 Starke Stellung des US-Kongress Der Kongress hat im politischen System der USA, anders als die Legislative in parlamentarischen Regierungssystemen, allgemein eine sehr starke, institutionell fundierte Machtstellung gegenüber der Exekutive insbesondere auch durch seine Aufsicht (oversight) und Organisationsgewalt gegenüber der Administration, dem Verwaltungsapparat des Präsidenten.

15 Die Verwaltung der USA

16 Der US-Präsident

17 Die Macht des US-Präsidenten Die Macht des Präsidenten wird überschätzt. Er/sie ist konfrontiert mit einer starken Opposition im Kongress schwachen Parteien, deren Führer im Kongress ihn/sie kaum unterstützen können einer unüberschaubaren Bürokratie, deren Mitglieder häufiger Gegner als Helfer sind offensiven Medien, die laufend den Nachweis von Handlungskompetenz verlangen komplexen Problemstellungen, die von der Öffentlichkeit erwartete Sofortlösungen unmöglich machen

18 Kompetenzen des US-Präsidenten Der US-Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef (chief of state), oberster Diplomat (chief diplomat), oberster Befehlshaber der Streitkräfte (chief executive), höchster Verwaltungsbeamter (chief legislator) und Parteiführer (party leader).

19 Die Macht des Präsidenten Die exklusive Macht des Präsidenten ist auf wenige Bereiche beschränkt: als Oberkommandierender der Streitkräfte ohne Rücksprache oder Bestätigung die Einforderung schriftlicher Stellungnahme von allen leitenden Beamten der Verwaltungsbehörden bzw. Einberufung von Sondersitzungen des Kongresses in Ausnahmesituationen das Strafmilderungs- und Begnadigungsrecht im Bundes- und Militärstrafrecht

20 Die Macht des Präsidenten Durch den Kongress kontrollierte Kompetenzen des Präsidenten sind: Der Präsident ist zum Abschluss von Staatsverträgen berechtigt. Für eine Ratifikation ist die Zustimmung von zwei Drittel der Senatoren erforderlich. Im Umkehrschluss kann der Senat Staatsverträge zwar verhindern, nicht aber initiieren. Der Präsident ernennt Beamte, insbesondere Kabinettsmitglieder, Botschafter und Richter des Supreme Court of the United States bzw. untergeordneter Bundesgerichte. Alle Ernennungen, nicht aber Entlassungen, bedürfen der Zustimmung durch den Senat (with the advice and consent of the Senate). Der Präsident verfügt bei Gesetzesbeschlüssen durch den Kongress über ein Vetorecht; allerdings kann der Kongress das Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern Überstimmen. Der Präsident verfügt über ein Vorschlagsrecht für gesetzliche Maßnahmen; für den Kongress stellen diese Vorschläge formal Botschaften ohne Verbindlichkeit dar.

21 Die Bedeutung des Präsidentenamts Allgemein ist die Bedeutung des Präsidentenamts spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg durch 4 Elemente gekennzeichnet: Es wird vom Präsidenten erwartet, ein Gesetzgebungsprogramm v.a. auch im wirtschaftlichen Bereich zu entwickeln, für das er/sie im Kongress Zustimmung gewinnen muss. Der Präsident engagiert sich direkt in allen Politikbereichen, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Der Präsident verfügt seit F.D. Roosevelt über eine Bürokratie, deren Kern ihm bei der Umsetzung seiner Politik behilflich ist. Die Bevölkerung sieht den Präsidenten aufgrund seiner Medienpräsenz als Personifikation der politischen Lage.

22 Impeachment Bei schweren Verfehlungen (high crimes, misdemeanors) kann der Senat (nach Aufnahme eines Verfahrens durch das Abgeordnetenhaus) sogar den Präsidenten seines Amtes entheben (impeachment). hat das alleinige Recht, Amtsanklage gegen den Präsidenten zu erheben. Es beschließt mit einfacher Mehrheit über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens. ist zuständig für die Durchführung des Verfahrens. Bei einer Anklage gegen den Präsidenten tagt der Senat unter Vorsitz des Obersten Bundesrichters (Chief Justice). Für eine Verurteilung ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Senatoren erforderlich. Sie hat die sofortige Amtsenthebung zur Folge.

23 US-Präsidenten seit 1933

24 Iron Triangle Eisernes Dreieck Symbiotische Dreiecksbeziehungen zwischen den betroffenen Einheiten der Exekutive, der Wirtschafts- und Handelslobby und den federführenden Ausschüssen im Kongress

Die Stellung des Präsidenten im politischen System der USA und die inneren Restriktionen amerikanischer Außenpolitik

Die Stellung des Präsidenten im politischen System der USA und die inneren Restriktionen amerikanischer Außenpolitik Universität zu Köln Seminar für Politische Wissenschaft Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik Die Stellung des Präsidenten im politischen System der USA und die inneren Restriktionen amerikanischer

Mehr

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Inhalt und Konzept 1. Woraus setzt sich die Regierung zusammen? 2. Bundesrat, Bundestag, Präsident und Kanzlerin 3. Wahlsystem 4. Demokratie + Föderalismus 5. Die im Bundestag vertretenen Parteien 6. Legislative,

Mehr

Politik. Dennis Steffan. Die Watergate-Affäre. Ein amerikanischer Alptraum. Studienarbeit

Politik. Dennis Steffan. Die Watergate-Affäre. Ein amerikanischer Alptraum. Studienarbeit Politik Dennis Steffan Die Watergate-Affäre Ein amerikanischer Alptraum Studienarbeit Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Das politischen System der USA... 3 2.1 Parlamentarisches und präsidentielles

Mehr

Grundzüge der Internationalen Beziehungen

Grundzüge der Internationalen Beziehungen Grundzüge der Internationalen Beziehungen Einführung in die Außenpolitik Studentische Hilfskräfte gesucht Der Lehrstuhl sucht studentische Hilfskräfte ab April 2011 Fähigkeiten sicherer Umgang mit der

Mehr

Das politische System der USA

Das politische System der USA Das politische System der USA Aufgabe 1, grundlegende Merkmale einer Präsidialdemokratie: Merkmale der Präsidialdemokratie 1. Mangel an Fraktionsdisziplin - Präsident kann sich nicht auf Mehrheit in Kongress

Mehr

Schaubilder/Grafiken. Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8

Schaubilder/Grafiken. Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8 Schaubilder/Grafiken Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8 Absolutismus, Menschenrechte, Gewaltenteilung parlamentarische Demokratie, Bundestagswahl, die Regierungsbildung Der Weg eines Bundesgesetzes

Mehr

Einführung in die Politikwissenschaft. - Vergleichende Regierungslehre I: Typen von Demokratien. Di

Einführung in die Politikwissenschaft. - Vergleichende Regierungslehre I: Typen von Demokratien. Di Prof. Dr. Jürgen Neyer Einführung in die Politikwissenschaft - Di 11-15-12.45 Generell: Empirisch-analytische vs. normative Demokratietheorien Es gibt nicht die eine Demokratie, sondern viele unterschiedliche

Mehr

Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon

Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon (1) Die Verträge können gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren geändert werden. Sie können ebenfalls nach vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden.

Mehr

Die amerikanische Demokratie

Die amerikanische Demokratie Die amerikanische Demokratie Regierungssystem und politischer Wettbewerb in den USA von Peter Filzmaier Fritz Plasser Wien 1997 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Verzeichnis der Abbildungen

Mehr

Staat und Politik

Staat und Politik 2. 2 - Staat und Politik - Grundlagen eines Staates - Staats- und Regierungsformen Grundlagen eines Staates - Fragenkatalog 1. Über welche drei gemeinsamen Merkmale verfügen alle Staaten? 2. Wie hoch war

Mehr

Souveränität (nach Stephen Krasner)

Souveränität (nach Stephen Krasner) Souveränität (nach Stephen Krasner) domestic sovereignty / innere Souveränität: Effektivität innerstaatlicher Herrschaft. interdependence sovereignty / Interdependenzsouveränität: effektive Kontrolle grenzüberschreitender

Mehr

Gliederung. Einführung in das französische Recht - WS 2013/2014

Gliederung. Einführung in das französische Recht - WS 2013/2014 6. Strafrecht A) Die strafrechtlichen Taten und Sanktionen B) Die Parteien in einem Strafprozess Einführung in das französische Recht - WS 2013/2014 Gliederung 1. Eine kurze Geschichte des französischen

Mehr

GRUNDFRAGEN DES ALLGEMEINEN STAATSRECHTS. Was ist ein Staat? Wozu Staaten? Wie funktioniert der Staat?

GRUNDFRAGEN DES ALLGEMEINEN STAATSRECHTS. Was ist ein Staat? Wozu Staaten? Wie funktioniert der Staat? GRUNDFRAGEN DES ALLGEMEINEN STAATSRECHTS Was ist ein Staat? Wozu Staaten? Wie funktioniert der Staat? Wie verhalten sich Staat und Individuum zueinander? ENTWICKLUNG DES STAATS- VERSTÄNDNISSES Der Staat:

Mehr

EU-Präsident Europäischer Rat

EU-Präsident Europäischer Rat EU-Präsident Europäischer Rat Eingangsgrafik Zu den Organen und Institutionen der Europäischen Union gehören Die Europäische Kommission Der Rat der Europäischen Union auch Ministerrat genannt Das Europäische

Mehr

5.3.4 Wer kontrolliert die Regierung?

5.3.4 Wer kontrolliert die Regierung? 5.3.4 Wer kontrolliert die Regierung? M11 Die Opposition Gegenspielerin der Regierung 5 10 15 Die politische Grenzlinie verläuft in erster Linie nicht mehr zwischen dem Parlament auf der einen und der

Mehr

Vorlesung III: Was ist Demokratie? Was sind Demokratien?

Vorlesung III: Was ist Demokratie? Was sind Demokratien? Ausgewählte Themen der Politischen Soziologie: Bürger und Politik im internationalen Vergleich Vorlesung III: Was ist Demokratie? Was sind Demokratien? Universität Mannheim, Herbstsemester 2009 Viktoria

Mehr

Die Verfassung von Französische Revolution Verfassung 1791 digitale-schule-bayern.de -Roman Eberth

Die Verfassung von Französische Revolution Verfassung 1791 digitale-schule-bayern.de -Roman Eberth Die Verfassung von 1791 Die Verfassung von 1791 Die Verfassung von 1791 verfügte eine strenge Trennung der der politischen Organe der ausführenden Gewalt, der gesetzgebenden Gewalt und der Rechtsprechung.

Mehr

Kapitel 5: Formen demokratischer Regierungssysteme

Kapitel 5: Formen demokratischer Regierungssysteme Kapitel 5: Formen demokratischer Regierungssysteme Dual-/Multiple-Choice Fragen 1. Welche dieser Aussagen ist (sind) falsch? a. In parlamentarischen Regierungssystemen wird die Regierung direkt vom Volk

Mehr

T abellenverzeichnis 15. Abbildungsverzeichnis 19. Abkürzungsverzeichnis 23. Abkürzungsverzeichnis der Schweizer Kantone 25

T abellenverzeichnis 15. Abbildungsverzeichnis 19. Abkürzungsverzeichnis 23. Abkürzungsverzeichnis der Schweizer Kantone 25 T abellenverzeichnis 15 Abbildungsverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 23 Abkürzungsverzeichnis der Schweizer Kantone 25 Abkürzungsverzeichnis der Schweizer Parteien 27 1 Einleitung 29 1.1 Die Relevanz

Mehr

Kerneuropa Frankreich Italien - Deutschland

Kerneuropa Frankreich Italien - Deutschland Eine kleine Reise durch die staatlichen Strukturen, die prägenden Eigenarten der Staatsformen, die Regionen und Landschaften bei unseren Nachbarn. Wir wollen wissen: Was sind die Gemeinsamkeiten? Was sind

Mehr

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1. ORGANE UND BERATENDE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION 2. KOMPETENZEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3. DEMOKRATISCHE KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

Kontrolle der Macht Ein Balanceakt

Kontrolle der Macht Ein Balanceakt Mag.Dr. Karin Stöger Kontrolle der Macht Ein Balanceakt Grundlegende Überlegungen zu einem ausgewogenen politischen System In politisch turbulenten Zeiten stellt sich immer wieder die Frage, wer politisch

Mehr

Der Bayerische. Land-Tag. in leichter Sprache

Der Bayerische. Land-Tag. in leichter Sprache Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache Seite Inhalt 2 Begrüßung 1. 4 Der Bayerische Land-Tag 2. 6 Die Land-Tags-Wahl 3. 8 Parteien im Land-Tag 4. 10 Die Arbeit der Abgeordneten im Land-Tag 5. 12 Abgeordnete

Mehr

Das politische System der Schweiz

Das politische System der Schweiz Adrian Vatter Das politische System der Schweiz 2., aktualisierte Auflage 2016 Nomos Tabellenverzeichnis... 17 Abbildungsverzeichnis... 21 Abkürzungsverzeichnis... 25 Abkürzungsverzeichnis der Schweizer

Mehr

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul 26.04.2010 Einführung in das Staatsrecht t der Bundesrepublik Deutschland Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Gliederung A. Allgemeines

Mehr

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Vorblatt Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg A. Problem Die Angleichung der Richtergesetze in Berlin und Brandenburg erfordert in einem ersten Schritt

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Die US-Wahl Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Die US-Wahl Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout. Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Die US-Wahl 2016 Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de 2 von 32 US-Wahl Internationale Politik und globale Fragen

Mehr

Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG)

Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG) Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG) 1. Einbringung 2. parlamentarisches Beratungs- und Beschlussverfahren 3. Ausfertigung 4. Verkündung Einbringung (Art. 76 GG) Förmlicher Gesetzesvorschlag

Mehr

Das politische System Deutschlands

Das politische System Deutschlands Das politische System Deutschlands Eckpfeiler der demokratischen Ordnung Alle Macht geht vom Volk aus Das Demokratieprinzip als Grundlage staatlicher Ordnung Die Quintessenz des politischen Systems der

Mehr

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 1 Schwarz: UE Politisches System / Rikkyo University 2014 Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text auf der folgenden Seite und ergänzen Sie das Diagramm! 2 Schwarz: UE Politisches

Mehr

1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU:

1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU: 1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU: 2. Die Organe der EU: Die sechs wichtigsten Organe der EU stellen die Legislative, Exekutive und Judikative dar und sind somit unverzichtbar. a) Das Europäische Parlament:

Mehr

Das Parteiensystem der USA - Ein Überblick

Das Parteiensystem der USA - Ein Überblick Politik Nils Müller Das Parteiensystem der USA - Ein Überblick Studienarbeit Helmut-Schmidt-Universität Herbsttrimester 2008 Universität der Bundeswehr Hamburg B.A.-Studiengang Politikwissenschaft Vetopunkte

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? a) b) c) 2. Was bedeutet abstimmen? Kreuzen Sie an. Sich als Nationalrat zur Wahl

Mehr

Kommentartext Bundestag im politischen System

Kommentartext Bundestag im politischen System Kommentartext Bundestag im politischen System 1. Kapitel: Bundestag als oberstes Bundesorgan Lebenswichtige Organe finden sich im menschlichen Körper. Als Zentrum menschlichen Lebens gilt dabei das Herz,

Mehr

Die politischen Systeme Österreichs und der USA ein politikwissenschaftlicher Vergleich anhand ausgewählter Themenbereiche

Die politischen Systeme Österreichs und der USA ein politikwissenschaftlicher Vergleich anhand ausgewählter Themenbereiche Die politischen Systeme Österreichs und der USA ein politikwissenschaftlicher Vergleich anhand ausgewählter Themenbereiche ABSTRACT zur DIPLOMARBEIT zur Erlangung des Magistergrades für Militärische Führung

Mehr

Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene -

Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene - Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene - Das politische System ist auf folgenden Grundsätzen ( Baugesetzen der österreichischen Bundesverfassung) aufgebaut: Republik,

Mehr

Der Zusammenbruch eines gewaltenmonistischen Staatssystems am Beispiel der UdSSR

Der Zusammenbruch eines gewaltenmonistischen Staatssystems am Beispiel der UdSSR Franz Palm Der Zusammenbruch eines gewaltenmonistischen Staatssystems am Beispiel der UdSSR Eine Untersuchung des fehlenden Gleichgewichtes zwischen den verschiedenen Teilgewalten als Grund fiir das Scheitern

Mehr

ES WAR EINMAL... IN ÖSTERREICH

ES WAR EINMAL... IN ÖSTERREICH Nr. 506 Dienstag, 22. März 2011 ES WAR EINMAL... IN ÖSTERREICH Liam (9) Wir sind die Kinder der Volksschule Gilgegasse. Wir gehen in die 4A. Heute sind wir zu Besuch in der Demokratiewerkstatt. Wir machen

Mehr

Parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten an Verträgen über den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union

Parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten an Verträgen über den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union Parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten an Verträgen über den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten

Mehr

Könnte solch ein Urteil in Deutschland auch gefällt werden?

Könnte solch ein Urteil in Deutschland auch gefällt werden? Teheran - (4. Dezember 2008) Wie bekannt wurde, hat der Oberste Gerichtshof Irans die Todesstrafe durch Steinigung gegen eine junge Frau namens Samina R. bestätigt. Gegen die Iranerin wurde das Todesurteil

Mehr

Tutorium zur Einführung in die Politikwissenschaft

Tutorium zur Einführung in die Politikwissenschaft Jan Stuckatz Sommersemester 2011 BA KuWi Tutorium zur Einführung in die Politikwissenschaft 5. Sitzung Typen demokratischer Regierungssysteme Struktur 1. Vorbereitungsfragen 2. Literaturhinweise + Links

Mehr

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Joachim Jens Hesse Thomas Ellwein Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Band 1: Text 8., völlig neubearbeitete und erweiterte Auflage Westdeutscher Verlag Inhalt Vorwort zur achten Auflage

Mehr

Wahl2015 Meine Zukunft!"

Wahl2015 Meine Zukunft! Wahl2015 Meine Zukunft!" Politik und Demokratie. Was hat das mit MIR zu tun? Wie ist Politik in Österreich organisiert? So schaut s aus in meiner Gemeinde So bilde ich mir meine Meinung! Meine Stimme zählt!

Mehr

Gemeinschaft und Staat. Andreas Blumer, Daniel Gradl, Manuel Ochsner, Serge Welna

Gemeinschaft und Staat. Andreas Blumer, Daniel Gradl, Manuel Ochsner, Serge Welna Andreas Blumer, Daniel Gradl, Manuel Ochsner, Serge Welna Gemeinschaft und Staat Leitprogramm ergänzend zum Lehrmittel «Gesellschaft» Ausgaben A, B und C Vorwort Liebe Lernende Mit der Volljährigkeit verändert

Mehr

Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene -

Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene - Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene - Das politische System ist auf folgenden Grundsätzen ( Baugesetzen der österreichischen Bundesverfassung) aufgebaut: Republik,

Mehr

Mitglieder der Europäischen Union

Mitglieder der Europäischen Union Mitglieder der Europäischen Union 42 43 01 19 02 20 05 21 06 22 07 23 08 24 09 25 10 32 12 33 13 38 14 39 16 40 17 * (Brexit) 42 Malta 18 43 Zypern Male die Länder mit blauer Farbe an und schreibe das

Mehr

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Joachim Jens Hesse/Thomas Ellwein Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Band 1: Text 9., vollständig neu bearbeitete Auflage wde G RECHT De Gruyter Recht und Politik Berlin 2004 Vorwort zur

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? a) b) c) 2. Was bedeutet abstimmen? Kreuzen Sie an. Sich als Nationalrat zur Wahl

Mehr

Das politische System Deutschlands. Eckpfeiler der demokratischen Ordnung

Das politische System Deutschlands. Eckpfeiler der demokratischen Ordnung wenn ihrem Umgang mit dem politischen Gegner Freundlichkeit, Gelassenheit und Mitmenschlichkeit anzumerken sind. Auch für Christen in öffentlichen Ämtern soll Luthers Auslegung zum 8. Gebot gelten: dass

Mehr

Das politsche System der Bundesrepublik Deutschland im Kontext

Das politsche System der Bundesrepublik Deutschland im Kontext Jürgen Hartmann Das politsche System der Bundesrepublik Deutschland im Kontext Eine Einführung VS VERLAG FÜR SOZIALWISSENSCHAFTEN Inhalt Einleitung 11 1 Eckpunkte der Demokratieanalyse: Regierungssystem,

Mehr

Verfassungsrecht Wintersemester 2011/12. Verfassungsrecht. Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Juristische Fakultät

Verfassungsrecht Wintersemester 2011/12. Verfassungsrecht. Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Juristische Fakultät 28112011 Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Juristische Fakultät Wintersemester 2011/12 Ref iur Maximilian Bowitz 0 Funktion des Staatsoberhaupts Notwendiges Verfassungsorgan? Kurzer Rechtsvergleich

Mehr

das parlament und seine säulen

das parlament und seine säulen Nr. 29 Dienstag, 8.Jänner 2008 das parlament und seine säulen Das Parlament, gezeichnet von Benedict, 4c, Volkschule Mondweg Regierungsvorlage Die Reportergruppe recherchierte für euch Wie kommt ein Gesetzentwurf

Mehr

Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag

Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Regierungsbildung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat eine sehr dominierende Regierung und eine zahlenmäßig sehr schwache parlamentarische

Mehr

Der innerparlamentarische Dienstbetrieb

Der innerparlamentarische Dienstbetrieb Der innerparlamentarische Dienstbetrieb Hans Herz Der innerparlamentarische Dienstbetrieb Landesparlamente und ihre Verwaltungen Der Entwurf einer politikwissenschaftlichen kumulativen Dissertation Bibliografische

Mehr

Staatsorganisationsrecht Teil 2

Staatsorganisationsrecht Teil 2 Dr. Berit Völzmann, Goethe-Universität Frankfurt am Main Staatsorganisationsrecht Teil 2 COURS MAGISTRAUX DU PROGRAMME INTERNATIONAL MINERVE DROIT ALLEMAND A LYON PowerPointPräsentation und Skript unter

Mehr

SOZIALKUNDE GRUNDWISSEN 10. JAHRGANGSSTUFE

SOZIALKUNDE GRUNDWISSEN 10. JAHRGANGSSTUFE SOZIALKUNDE GRUNDWISSEN 10. JAHRGANGSSTUFE AB SCHULJAHR 2013/2014 I. Die Wertordnung des Grundgesetzes Grundlagen unserer Verfassungsordnung Die normative Grundlage des Grundgesetzes beinhaltet seit der

Mehr

Gymnasium Pfarrkirchen Grundwissen Sozialkunde 10

Gymnasium Pfarrkirchen Grundwissen Sozialkunde 10 Grundlagen unserer Verfassungsordnung 1 10/1 Politik Grundgesetz (GG) Art. 1 GG Art. 20 GG Art. 79 Abs. 3 GG Menschenwürde Menschenrechte Grundrechte: Menschen-/Bürgerrechte Kunst der Staatsverwaltung"

Mehr

Die Stellung des Ministerpräsidenten in den Bundesländern im Vergleich

Die Stellung des Ministerpräsidenten in den Bundesländern im Vergleich Anne-Louise Schümer Die Stellung des Ministerpräsidenten in den Bundesländern im Vergleich PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Zielsetzung und

Mehr

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen von LobbyControl -

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen von LobbyControl - en der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen von LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.v. 1. Fragenkomplex

Mehr

DOWNLOAD. Die Landtagswahl. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

DOWNLOAD. Die Landtagswahl. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel: DOWNLOAD Sebastian Barsch Die Landtagswahl Politik ganz einfach und klar Sebastian Barsch Bergedorfer Unterrichtsideen Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen FÖRDER-

Mehr

Fragen zur mündlichen PoWi-Prüfung Ext. HASA 2012

Fragen zur mündlichen PoWi-Prüfung Ext. HASA 2012 Fragen zur mündlichen PoWi-Prüfung Ext. HASA 2012 worgtsone.scienceontheweb.com - mailto: worgtsone @ hush.com 2012-06-12 12. Juni 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Prüfung 1 2 1.1 Geografie.............................................

Mehr

IV. Organe (der Europäischen Gemeinschaften) Überblick Die Gemeinschaftsorgane (Organe der EG) - Hauptorgane (Art. 7 I EGV):

IV. Organe (der Europäischen Gemeinschaften) Überblick Die Gemeinschaftsorgane (Organe der EG) - Hauptorgane (Art. 7 I EGV): IV. Organe (der Europäischen Gemeinschaften) Überblick Die Gemeinschaftsorgane (Organe der EG) - Hauptorgane (Art. 7 I EGV): o Europäisches Parlament o Rat der Europäischen Union * o Kommission o Europäischer

Mehr

Der Bayerische Landtag für Einsteiger

Der Bayerische Landtag für Einsteiger Der Bayerische Landtag für Einsteiger Was ist eigentlich der Bayerische Landtag? Der Bayerische Landtag ist das Parlament ( ) von Bayern ( ), das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er vertritt

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht I Universität des Saarlandes

Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht I Universität des Saarlandes Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht I Universität des Saarlandes Begriff Bundesstaatsprinzip (Gesamt-)Staat, der sich aus mehreren (Glied-)Staaten zusammensetzt doppelte Staatlichkeit (Staatsorganisation

Mehr

Führung aus der Sicht des Gesetzes. 6 /Feb/ 2010

Führung aus der Sicht des Gesetzes. 6 /Feb/ 2010 Führung aus der Sicht des Gesetzes 6 /Feb/ 2010 Führung aus der Sicht des Gesetzes Die Führung betreffnete Grundgesetzartikel in der Verfassung der Islamischen Republik Iran Artikel 2: Islamische Republik

Mehr

Das Politische System Deutschlands

Das Politische System Deutschlands Das Politische System Deutschlands Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Geschwister-Scholl-Institut Vierte Sitzung: Die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes Pflichtvorlesung im Wintersemester

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? Mündigkeit (18 Jahre) Urteilsfähigkeit/ Handlungsfähigkeit Schweizer Bürger/ -in

Mehr

(Übersetzung) Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention

(Übersetzung) Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention BGBl. III - Ausgegeben am 21. Mai 2010 - Nr. 47 1 von 5 (Übersetzung) Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention

Mehr

Kommunalpolitik, lokale Demokratie, Wahlen

Kommunalpolitik, lokale Demokratie, Wahlen Kommunalpolitik, lokale Demokratie, Wahlen Inhaltsverzeichnis Was ist Kommunalpolitik? Senat Bürgerschaft Beiräte/Ortsämter Wahlen Kommunalpolitik? Worum geht s da? - um alles was eine Stadt/einen Ort

Mehr

Einige Daten, Fakten und Personen... zusammengestellt von Markus OPPITZ

Einige Daten, Fakten und Personen... zusammengestellt von Markus OPPITZ Österreichische Politik für Einsteiger - Teil 1 Einige Daten, Fakten und Personen... zusammengestellt von Markus OPPITZ www.wirlernen.at Statistiken, Grafiken, Karten, Fotos etc. sind wenn nicht anders

Mehr

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. April 2016 Nr. 16. Politik viele Teile

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. April 2016 Nr. 16. Politik viele Teile Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 11. April 2016 Nr. 16 Politik viele Teile Gesetze sind für jeden Einzelnen wichtig. Das haben wir im Interview erfahren. Der Oö. Landtag Michael (13), Jakob

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt?

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt? Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de

Mehr

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Was heißt Direkte Demokratie? Kann direkte Demokratie Verdrossenheit reduzieren? Sollte das Grundgesetz um direktdemokratische Elemente

Mehr

1 Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text und ergänzen Sie anschließend die Kurzbeschreibungen mithilfe der Stichwörter.

1 Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text und ergänzen Sie anschließend die Kurzbeschreibungen mithilfe der Stichwörter. Orientierungskurs, Kapitel 5 1 Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text und ergänzen Sie anschließend die Kurzbeschreibungen mithilfe der Stichwörter. Die wahlberechtigten Bürger

Mehr

Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag

Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Regierungsbildung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat eine sehr dominierende Regierung und eine zahlenmäßig sehr schwache parlamentarische

Mehr

Der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Aserbaidschan, gefördert durch die Europäische Nachbarschaftspolitik

Der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Aserbaidschan, gefördert durch die Europäische Nachbarschaftspolitik Der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Aserbaidschan, gefördert durch die Europäische Nachbarschaftspolitik Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 171 Nurlan Hasanov Der Ausbau rechtsstaatlicher

Mehr

Einführung in die Politikgeschichte des industriellen Zeitalters

Einführung in die Politikgeschichte des industriellen Zeitalters Einführung in die Politikgeschichte des industriellen Zeitalters A. Politische Grundbegriffe 15. Regierungssysteme (Stykow, S. 195ff.) Fragen der horizontalen Gewaltenteilung Die vergleichende Regierungslehre

Mehr

Formen der Monarchie. absolute Monarchie konstitutionelle Monarchie parlamentarische. Monarch verfügt noch über. substanzielle eigene Macht

Formen der Monarchie. absolute Monarchie konstitutionelle Monarchie parlamentarische. Monarch verfügt noch über. substanzielle eigene Macht 1 Formen der Monarchie absolute Monarchie konstitutionelle Monarchie parlamentarische Monacrchie Monarch unterliegt keinerlei parlamentarischen Kontrolle ==> Machtkonzentration in den Händen des Monarchen

Mehr

Landesparlamente und ihre Verwaltungen

Landesparlamente und ihre Verwaltungen Landesparlamente und ihre Verwaltungen Hans Herz Landesparlamente und ihre Verwaltungen Eine vergleichende Studie zur Genese und Aktualität der Verhältnisse zwischen Parlamenten und Parlamentsverwaltungen

Mehr

Europäische Wirtschaft Zusammenfassung

Europäische Wirtschaft Zusammenfassung Gründungsmotive für die EU Die Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa Der Abbau der Grenzen Die wirtschaftliche Gesundung Die Überwindung des Nationalismus Wirtschaftsblock EU Die EU ist der größte

Mehr

MERKBLATT. Trade Promotion Authority (TPA)

MERKBLATT. Trade Promotion Authority (TPA) Washington, DC, den 17. April 2013 MERKBLATT Trade Promotion Authority (TPA) EINLEITUNG Die sogenannte Trade Promotion Authority oder TPA (vor 2002 bekannt als fast track negotiating authority) ist Teil

Mehr

Der Bundesrat VON. DR. GEBHARD ZILLER und GEORG-BERNDT OSCHATZ. io. vollständig überarbeitete Auflage DROSTE VERLAG DUSSELDORF

Der Bundesrat VON. DR. GEBHARD ZILLER und GEORG-BERNDT OSCHATZ. io. vollständig überarbeitete Auflage DROSTE VERLAG DUSSELDORF Der Bundesrat VON DR. GEBHARD ZILLER und GEORG-BERNDT OSCHATZ io. vollständig überarbeitete Auflage DROSTE VERLAG DUSSELDORF INHALT EINLEITUNG 9 1. Zur Geschichte des Bundesrates 10 2. Von der Kapitulation

Mehr

Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland

Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland Politik Lars Renngardt Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland Studienarbeit Hausarbeit: Als die sogenannten Obersten Hüter einer Verfassung

Mehr

Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken

Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Anne Faber Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Ministerrat, Europäischer Rat und Ausschuss der Ständigen Vertreter 14.11.2011 Veranstaltungsplan Termine 24.10.- 28.11.11

Mehr

ALLGEMEINE STAATSLEHRE

ALLGEMEINE STAATSLEHRE Prof. Dr. Nele Matz-Lück WS 2013/2014 ALLGEMEINE STAATSLEHRE VII. Gewaltenteilung und Rechtsstaat 1. Gewaltenteilung Ausgangsfrage: kann es überhaupt eine Teilung der Staatsgewalt geben, wenn wie in modernen

Mehr

ALLGEMEINE STAATSLEHRE. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie

ALLGEMEINE STAATSLEHRE. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2008/2009 ALLGEMEINE STAATSLEHRE VI. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie 1. Verfassungsgebung a) Formen der Verfassungsgebung Wahl einer verfassungsgebenden

Mehr

ON! Reihe Gewaltenteilung in Deutschland - DVD Legislative: Beispiel Bundestag Arbeitsmaterialien Seite 1

ON! Reihe Gewaltenteilung in Deutschland - DVD Legislative: Beispiel Bundestag Arbeitsmaterialien Seite 1 Arbeitsmaterialien Seite 1 Wer hat die Macht? Einstieg Als Einstieg in den Komplex Gewaltenteilung, soll zunächst der Frage nachgegangen werden, welche beiden Staatsformen es gibt und was sie voneinander

Mehr

ON! Reihe Gewaltenteilung in Deutschland Arbeitsmaterialien Seite 1 DVD Exekutive Beispiel Bundesregierung

ON! Reihe Gewaltenteilung in Deutschland Arbeitsmaterialien Seite 1 DVD Exekutive Beispiel Bundesregierung ON! Reihe Gewaltenteilung in Deutschland Arbeitsmaterialien Seite 1 Einstieg Ein Blick in die Geschichte Da es in dieser Einheit darum geht, vergangene politische Systeme mit dem bestehenden in Beziehung

Mehr

Parteiengesetz PG. (3) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach der Verfassung und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.

Parteiengesetz PG. (3) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach der Verfassung und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben. Parteiengesetz PG I. Allgemeine Bestimmungen und Aufgaben (1) Die innere Ordnung und die politische Zielsetzung jeder Partei müssen demokratischen Grundsätzen und der Verfassung entsprechen. (2) Die Parteien

Mehr

Zur Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen

Zur Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen Zur Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen - Kurzinformation - 2007 Deutscher Bundestag WD 2-3000-147/07 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Zur Feindstaatenklausel

Mehr

Faktenblatt Demokratie und Rechtsstaat Israels

Faktenblatt Demokratie und Rechtsstaat Israels Faktenblatt Demokratie und Rechtsstaat Israels 1. Grundlagen der Demokratie Israel bezeichnet sich selber als einzige Demokratie im Nahen Osten. Dieses Faktenblatt zeigt auf, wie das Land in wesentlichen

Mehr

EU-Kommission. Recherchiere im Internet und versuche, die nachfolgenden Fragen zu beantworten.

EU-Kommission. Recherchiere im Internet und versuche, die nachfolgenden Fragen zu beantworten. EU-Kommission Recherchiere im Internet und versuche, die nachfolgenden Fragen zu beantworten. 1. Nenne die drei wichtigsten Aufgaben der EU Kommission! 2. Welche Aufgaben hat der Kommissionspräsident?

Mehr

Schule als Staat: Verfassung Schülervertretung [Name der Schule]

Schule als Staat: Verfassung Schülervertretung [Name der Schule] Schülervertretung Präambel Schüler, Schulleitung, Lehrer, Sekretärinnen und Hausmeister des sind gleichberechtigte Bürger unseres Staates. In diesem wollen wir den Zusammenhalt untereinander stärken, demokratisches

Mehr

Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention

Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention Übersetzung 1 Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention Abgeschlossen in Strassburg am 13. Mai 2004 Von der

Mehr

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh.

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. Appenzell Ausserrhoden Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. I NAME, RECHTSFORM UND ZIEL Art. Unter dem Namen Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Ausserrhoden (SP AR) besteht

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union Die Europäische Union Die Mitgliedsländer der Europäischen Union Im Jahr 1957 schlossen sich die sechs Länder Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und das Königreich der Niederlande unter

Mehr

dtv Rechtsstellung Deutschlands Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte

dtv Rechtsstellung Deutschlands Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte 410 Rechtsstellung Deutschlands Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte Atlantik-Charta Potsdamer Abkommen Deutschlandvertrag Viermächte-Abkommen über Berlin Transitabkommen Moskauer

Mehr

Vom Wiener Kongress bis zum Ende der Monarchie

Vom Wiener Kongress bis zum Ende der Monarchie Vom Wiener Kongress bis zum Ende der Monarchie Franz. Revolution 1789 Empire Vormärz Neo- Absolutismus 1806 1815 1848/49 Ende Hl. Röm. Reich Dt. Nation Wr. Kongress Dt. Bund 1. Verfassung 1851/52 Sylvesterpatente

Mehr

Bundesstaatlichkeit (Grundlagen) Einheitsstaat (1/2) Einheitsstaat (2/2) Staatsrecht II Vorlesung vom 16. März Heutige Einheitsstaaten

Bundesstaatlichkeit (Grundlagen) Einheitsstaat (1/2) Einheitsstaat (2/2) Staatsrecht II Vorlesung vom 16. März Heutige Einheitsstaaten Bundesstaatlichkeit (Grundlagen) Vorlesung vom 16. März 2010 Frühjahrssemester 2010 Prof. Christine Kaufmann Einheitsstaat (1/2) Heutige Einheitsstaaten Meiste Staaten der Welt Beispiele: Frankreich, Italien,

Mehr