Anlage 2 zum abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluss Deponie Jänschwalde II

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1 Anlage 2 zum abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluss Deponie Jänschwalde II Potsdam, 22. November 2011 Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg Abt. TUS Folgende Anforderungen an Geotechnik- und Kunststoff Prüfinstituten / Labore, die als Fremdprüfer (FP) vom LUGV anerkannt werden wollen, sind Grundlage für die Zulassung: A 1) Grundsätzliche fachliche Anforderungen an Geotechnische Institute / Labore: - Die fachliche Qualifikation des mit der Fremdüberwachung zu beauftragenden Prüflabors ist durch die Qualitäts-Akkreditierung des DAR (Deutscher AkkreditierungsRat) nachzuweisen. Die Akkreditierung findet dabei auf Grundlage der DIN EN ISO/IEC : 2005 statt. In der Akkreditierungsurkunde müssen die Zeichnungsberechtigten für alle nachfolgend aufgeführten Prüfungen (Prüfbericht-Zeichnungsberechtigte) namentlich angegeben sein. - Die Akkreditierung muß mindestens für folgende Untersuchungsverfahren vorhanden sein: Bodenprobenahme und Felduntersuchungen: DIN EN ISO (ersetzt DIN DIN 4022 Teile 2+3) Baugrund: Aufschluss durch Schürfe und Bohrungen sowie Entnahme von Proben, Technische Grundlagen der Ausführung/Qualifizierung von Personal und Firmen. DIN EN ISO (ersetzt DIN 4022 Teil 1) Geotechnik Benennung, Beschreibung und Klassifizierung von Boden DIN Baugrund und Wasserbohrungen, Zeichnerische Darstellung der Ergebnisse DIN Baugrund; Untersuchung von Bodenproben Bestimmung der Dichte des Bodens Teil 2: Feldversuche DIN Baugrund; Versuche und Versuchsgeräte; Plattendruckversuch, Bestimmung des Verformungsmoduls LAGA PN Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen. TB StB Teil B Baugrund, Versuche und Versuchsgeräte: Dynamischer Plattendruckversuch mit leichtem Fallgewichtgerät.

2 Laboruntersuchungen: DIN ISO/TS Geotechnische Erkundung und Untersuchung Laborversuche an Bodenproben Teil 1: Bestimmung des Wassergehaltes Teil 2: Bestimmung der Dichte von feinkörnigem Boden Teil 3: Bestimmung der Korndichte Teil 4: Bestimmung der Korngrößenverteilung Teil 5: Oedometerversuch mit stufenweiser Belastung Teil 6: Fallkegelversuch, Bestimmung der undränierten Scherfestigkeit Teil 7: Einaxialer Druckversuch an feinkörnigen Böden Teil 8: Unkonsolidierter undränierter Triaxialversuch Teil 9: Konsolidierter triaxiale Kompressionsversuche an wassergesättigten Böden Teil 10: Direkte Scherversuche Teil 11: Bestimmung der Durchlässigkeit mit konstanter und fallender Druckhöhe Teil 12: Bestimmung der Zustandsgrenzen oder anstelle DIN ISO/TS 17892: DIN Untersuchung von Bodenproben Wassergehalt Teil 1: Bestimmung durch Ofentrocknung DIN Untersuchung von Bodenproben Wassergehalt Bestimmung durch Schnellverfahren DIN Baugrund; Untersuchung von Bodenproben Zustandsgrenzen (Konsistenzgrenzen), Teil 1: Bestimmung der Fließ- und Ausrollgrenze DIN Baugrund; Versuche und Versuchsgeräte; Zustandsgrenzen (Konsistenzgrenzen); Bestimmung der Schrumpfgrenze DIN Baugrund; Untersuchung von Bodenproben Bestimmung der Korngrößenverteilung DIN Baugrund; Untersuchung von Bodenproben Bestimmung der Korndichte Kapillarpyknometer, Weithalspyknometer DIN Baugrund; Untersuchung von Bodenproben Bestimmung der Dichte des Bodens Teil 1: Laborversuche DIN Kurzverfahren Baugrund; Untersuchungen von Bodenproben Bestimmung der Dichte des Bodens Teil 2: Feldversuche DIN Baugrund; Untersuchung von Bodenproben Bestimmung der Dichte nichtbindiger Böden bei lockerster und dichtester Lagerung Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Seite 2 von 5

3 Weitere: DIN Baugrund; Untersuchung von Bodenproben Proctorversuch DIN Baugrund; Versuche und Versuchsgeräte; Bestimmung des Glühverlustes DIN Baugrund; Untersuchung von Bodenproben Kalkgehaltsbestimmung DIN Baugrund; Untersuchung von Bodenproben Bestimmung des Wasserdurchlässigkeitsbeiwertes Teil 1: Laborversuch Für besondere Prüftätigkeiten wie z.b. Dichtwandbau gelten folgende Anforderungen: DIN Ortbeton Schlitzwände, Konstruktion und Ausführung DIN V Schlitzwände, Berechnung nach Teilsicherheitsbeiwerten DIN Schlitzwandtone für stützende Flüssigkeiten; Anforderungen und Prüfverfahren - Eigenes bodenmechanisches Labor zur Untersuchung v.g. Materialparameter muss vor handen sein. Labor muss den einschlägigen Normen und Zulassungskriterien nach DIN EN ISO/IEC : 2005 entsprechen (DAR-Urkunde). Alle Mess- und Prüfinstrumente müssen über aktuelle, d. h. gültige, Eichprotokolle verfügen. - Eigenes Baustellenlabor für bodenmechanische Untersuchungen nach DIN ISO/IEC : 2005 muss vorhanden sein. Alle Mess- und Prüfapparaturen müssen über aktuelle, d. h. gültige, Eichprotokolle verfügen. Ausnahmen: Entfernung des akkreditierten Labors zur Baustelle lässt eine unmittelbare Untersuchung von Proben zu. Es sind keine Zeit-abhängigen Proben-Untersuchungen notwendig. Es müssen keine Ton-Dichtungsuntersuchungen durchgeführt werden (Wassergehaltsänderung). Es handelt sich um kleinere Baustellen. A 2) Grundsätzliche fachliche Anforderungen an Kunststoff-Prüfinstitute: - Fachliche Qualifikation des Fremdprüfers-Kunststoff muss auf Grundlage der Empfehlung der BAM vom April 1995 Anforderungen an die Qualifikation und die Aufgaben einer fremdprüfenden Stelle nachgewiesen werden. Dies erfolgt durch eine Akkreditierungsurkunde für die Inspektion und personelle/gerätetechnische Kompetenz nach DIN EN ISO/IEC vom DAR (Diese Akkreditierungen sind Voraussetzung für die Aufnahme in die Fremdprüferliste der BAM) und der Nachweis der Aufnahme in die Fremdprüferliste der BAM. Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Seite 3 von 5

4 - Eigenes Prüflabor für Geokunststoffe zur Untersuchung aller maßgebenden Materialparameter muss vorhanden sein. Labor muss den einschlägigen Normen und Zulassungskriterien nach DIN EN ISO/IEC 17025: 2005 entsprechen (DAR-Urkunde). B) Personelle Anforderungen an die auf der Baustelle eingesetzten Mitarbeiter der akkreditierten Institute / Labore: - Namentliche Benennung der maßgebenden Personen und deren fachliche Qualifikation muss nachgewiesen werden. Fachgeeignetes Personal muss mindestens in Form eines Fachingenieurs und mindestens zweier Probenehmer / Laboranten gewährleistet werden. Ersatzpersonal (Urlaubsvertretung/Krankheit) muss vorhanden sein und benannt werden. (Die Personen sind in der Akkreditierungsurkunde namentlich aufgeführt.) C) Grundsätzliche allgemeine Anforderungen an die Firmen der Fremdprüfer: (anlassbezogener Nachweis erforderlich): - Gesellschaftsrechtlich dürfen zwischen den FP`n und den am Bauvorhaben Beteiligten keine Abhängigkeiten bestehen. Hierzu hat der / haben die FP schriftliche Erklärungen abzugeben. - Der Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist gem. 12 der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen VOF vom zu führen. - Ausschlusskriterien gem. 11 VOF dürfen nicht vorliegen. - Die rechtliche Identifizierbarkeit der Firma muss gegeben sein. D) Vom Deponiebetreiber in der Ausschreibung bzw. im Vertrag besonders zu beachtende Kriterien: - Ausstiegsklausel muss bei gestörtem Vertrauensverhältnis zwischen LUGV und FP oder bei Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen vorhanden sein (Sonderkündigungsrecht). - Vergütung von Zusatzleistungen der FP sind zu regeln (Materialänderungen während der Bauphase, Änderungen von Bauabläufen mit Einfluss auf die Personalgestellung, Genehmigungsänderungen mit Auswirkung auf die QMP). - Direkte fachliche Weisungsbefugnis des LUGV gegenüber den FP muss eindeutig geregelt sein. - Fachliche Unabhängigkeit der FP gegenüber dem Auftraggeber muss geregelt sein. - Pauschalangebote bzw. Pauschalpreisgestaltung der Fremdprüfungen sind unzulässig. - Nachauftragnehmer der FP sind dem LUGV vor der vertraglichen Bindung zu benennen und bedürfen der Bestätigung durch das LUGV. Die Anforderungen nach Ziffern A E gelten ebenfalls für die Nachauftragnehmer. Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Seite 4 von 5

5 E) Allgemeines: - Die Auswahl des/der in Frage kommenden FP vor der Ausschreibung ist in enger Abstimmung mit dem LUGV vorzunehmen. - Dem LUGV sind grundsätzlich bei jedem neuen Bauvorhaben alle Nachweise nach A C einzureichen. F) Grundlagen: - DAP-Informationen - Gegenüberstellung DIN EN ISO/IEC und DIN EN ISO Akkreditierung von Inspektionsstellen DIN ISO EN/IEC : Akkreditierung von Prüflaboratorien nach DIN EN ISO/IEC : Abfallwirtschaftsfakten 14 (Land Niedersachsen) vom Oktober Auszug aus VOF - 11 und 12 - BAM-Empfehlungen zu Anforderungen an fremdprüfende Stellen vom GDA-Empfehlungen E 5 1 und E 5 10 LANDESAMT für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz BRANDENBURG Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Seite 5 von 5