Ansprache von Micheline Calmy-Rey

Transkript

1 Ansprache von Micheline Calmy-Rey Bundespräsidentin Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten anlässlich der 1. August-Feier Altdorf Mittwoch, 1. August 2007 Es gilt das gesprochene Wort!

2 Sehr geehrter Herr Regierungsrat, Sehr geehrte Mitglieder des Regierungs- und Gemeinderats, Sehr geehrte Frau Nationalpräsidentin, Liebe Altdorfer und Altdorferinnen, Liebe Schweizer und Schweizerinnen, Ich komme vom Rütli, wo wir ein schönes, für mich ergreifendes Fest zum 1. August feiern konnten. Und ich möchte Ihnen sagen : Danke Uri! Ich danke dem Regierungsrat und den Behörden des Kantons Uri, dass sie den Rahmen für eine gelungene Feier geschaffen haben. Ich danke Herrn Regierungsrat Dittli und seinen Sicherheitskräften, dass sie dafür gesorgt haben, dass diese Feier in einem würdigen Rahmen stattfinden konnte. Ich danke all jenen, die uns Mut zusprachen, weil wir es nicht zulassen wollten, dass eine Minderheit bestimmt, für wen die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt und für wen nicht ausgerechnet am 1. August und ausgerechnet auf der Rütliwiese. Danke Uri! Die Rütliwiese ist keine gewöhnliche Wiese. Sie ist das Symbol der Schweiz, sie symbolisiert das, was uns eint. Hier hat sich die moderne, soziale, demokratische und vielfältige Schweiz entwickelt. Was uns eint, ist nicht die Sprache, die Religion oder die Herkunft. Was uns eint, ist der Wille zusammenzuleben, es sind Symbole wie das Rütli, Werte wie die Neutralität. Es ist all das, was jeden und jede unter uns mit unserem Land verbindet, es sind unsere politischen Institutionen, es ist unsere friedliche und demokratische Tradition. Es ist unsere Verbundenheit mit unseren Landschaften, Seen und Bergen, Düften und Gerüchen. Das ist Patriotismus, und das gehört uns allen. Es geht nicht an, dass eine Minderheit die Nationalfeier auf dem Rütli für sich allein beansprucht und den anderen den Zugang und das Wort verbietet. Ich danke Ihnen allen Ihnen, die Sie hierher gekommen sind, um unsere Versammlungs- und Redefreiheit zu verteidigen. 2/6

3 Woher wir auch kommen und wer wir auch sind, wir haben dieselben Rechte. In der offenen Welt von heute mit ihrer unermesslichen Vielfalt sind die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit mehr denn je Teil unserer schweizerischen Identität. Niemand, weder eine Minderheit von rechts noch eine von links, soll und kann den Staat, den wir gemeinsam geschaffen haben und der wir gemeinsam sind, für seine Partikularinteressen benutzen. Ich bin erstaunt, wie viele Bedenkenträger sich im Vorfeld dieser 1. August- Feier zu Wort gemeldet haben. Die einen fanden es eine Schnapsidee, dass zwei Frauen auf dieser Wiese am heutigen 1. August sprechen. Andere stellten zur Diskussion, ob es sich für eine Angehörige der politischen Linken überhaupt zieme, den Nationalfeiertag auf dem Rütli zu feiern. Wieso denn nicht? Wir Frauen haben mehrere Generationen kämpfen müssen, um die elementaren politischen Menschenrechte im eigenen Land zu erlangen. Es sind bloss fünfzig Jahre her, seit die erste Schweizer Gemeinde, Unterbäch im Wallis, das Stimmrecht für uns Frauen eingeführt hat. Seither haben wir viel erreicht, aber noch mehr ist zu tun. Es bleiben Ungerechtigkeiten zwischen Mann und Frau: Frauen verdienen 20% weniger für gleichwertige Arbeit. Frauen sind in unseren politischen Gremien nicht so vertreten, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht, und auf den Direktionsetagen sind sie vor allem vor einem Bildschirm oder mit einem Staubsauger in der Hand anzutreffen. Dafür verrichten Frauen 80% an der unbezahlten Hausarbeit. Und es fehlen immer noch Krippen und Kinder-Tagesstätten. Liebe Frauen, mit Sonntagsreden und schönen Verfassungsgesetzen ist es nicht getan. Es ist Zeit zu handeln, um die Dinge zu ändern. Liebe Schweizer und Schweizerinnen, Wir leben in einer Zeit, da sich die sozialen Unterschiede verschärfen. Nicht allein die materiellen Unterschiede in der Verteilung des grossen Wohlstandes in unserer Gesellschaft, sondern auch die ethnischen, kulturellen und religiösen Unterschiede. Diese Differenzen sind so alt wie die Menschen selbst. Sie enthalten immer zwei Seiten sie können zu gegenseitiger Bereicherung führen, aber auch zu Konflikt und Zerstörung. Wahr ist, dass die Anwesenheit 3/6

4 des anderen oft ein Gefühl des Verlustes erzeugt, Verlust seiner selbst, Verlust seiner Heimat. Auf diesen Verlust wird mit Angst reagiert. Wer Angst hat, der grenzt sich ab, baut Zäune und macht die Grenzen dicht. Damit aber werden die anderen noch mehr zu anderen, und es schwindet die Möglichkeit, Gemeinsamkeiten zu finden. Aber im friedlichen Zusammenleben wird die Schweiz im 21. Jahrhundert ihre Identität weiterhin bewahren können. Und wir können das: Die Schweiz war immer ein Land von Auswanderern und von Einwanderern. In der Fähigkeit, Bindungen herzustellen und die Vielfältigkeit zu meistern, lag und liegt unsere Stärke. Was ich Ihnen sage, ist keine abstrakte und schöngeistige Betrachtung, sondern harte politische Wirklichkeit. Unser Zusammenhalt, unsere Fähigkeit, in einer offenen Schweiz gemeinsam zu leben und unsere Zukunft zu gestalten, ist nicht selbstverständlich. Wir müssen uns entscheiden: integrieren oder ausschliessen. Es gibt politische Kräfte in diesem Land, welche unsere Ängste und Sorgen schamlos ausbeuten. Gestern richteten sie sich das gegen die italienischen Gastarbeiter. Heute sind es vor allem die Muslime in unserem Land, die zum Gegenstand eines neuen Kulturkampfes gemacht werden. Die jüngste Ausprägung dieser Politik der Angstmacherei und der Verunsicherung ist der Vorschlag, jugendliche Störenfriede und Straffällige mitsamt ihren Familien aus der Schweiz hinauszuwerfen. Wir dürfen das nicht zulassen. Ausschluss und Ausschaffung sind keine Lösung, sondern verschärfen die Probleme. Wir übersehen nicht, dass die Kriminalitätsrate bei ausländischen Jugendlichen überproportional hoch ist. Aber wir wissen, dass dies nicht an der ethnisch-kulturellen Herkunft liegt. Viel mehr sind Risikofaktoren massgebend, die auch bei Schweizern zu Gewalt und Kriminalität führen können, namentlich soziale Herkunft, ungenügende Bildung und das Geschlecht. Jugendgewalt ist eine Männersache, Jugendgewalt ist ein soziales, kein ethnisches Problem. Es geht darum, dass wir alle einen gemeinsamen Umgang finden, und es geht um Integration; es geht darum, dass wir bei allen Unterschieden von Herkunft und Kultur miteinander daran arbeiten, dass diese Welt, gerade auch in der Schweiz, eine friedliche ist und bleibt. 4/6

5 Wir haben eine Verfassung. Wir haben Gesetze. Und sie gelten für alle, die hier leben. Wir brauchen keine Sonderregelungen. Aber vergessen wir nicht, dass ein Fünftel unserer Bevölkerung diese Gesetzte nur befolgen muss, und sie nicht mitgestalten kann. Unsere Demokratie kann sich noch verbessern. Wir sind Patrioten, die unser Land und die Menschen darin lieben. Wir sind keine Nationalisten, die die anderen hassen und sie ausschliessen. Wir grenzen nicht aus. Wir schliessen ein. Wir wissen, was Pluralismus und Vielfalt ist Vielfalt der Herkunft und Vielfalt der Kulturen. Das ist unsere Identität. Darauf gründen unsere Werte, die die Schweiz zusammenhalten. Aber Werte wachsen nicht auf Bäumen. Sie können nicht einfach gepflückt werden. Sie wachsen im historischen Prozess, sie entstehen im Diskurs, im Denken, in der politischen Praxis und im klugen Umgang mit Differenz. Wir müssen die Werte diskutieren, prüfen, pflegen, weitergeben und wenn nötig auch verteidigen und für sie einstehen. Liebe Schweizer und Schweizerinnen, Ich bin dankbar, Schweizerin zu sein. Ich bin stolz darauf, mich in einem Land engagieren zu können, in dem keine einzelne Gruppe dominiert, sondern alle Minderheiten Achtung und Mitbestimmung geniessen; in einem Land, in dem verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachen einen funktionierenden Staat aufgebaut haben, einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt und ihnen eine Heimat gibt. Unsere Schweiz hat viel erreicht. Dies soll uns nicht nur mit Dankbarkeit sondern auch mit Freude erfüllen. Einmal im Jahr dürfen und sollen wir dies zeigen und auf unsere bescheidene Art feiern. Für all jene, die an das Gute der Schweiz glauben, ist unser Nationalfeiertag, kein gewöhnlicher Tag. Genau so wie die Rütliweise keine gewöhnliche Wiese ist. Sie symbolisiert den Willen, uns gemeinsam für das einzusetzen, was uns eint. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Nationalfeiertag. 5/6

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