Seniorenzentrum Adelsdorf; Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Bamberg und der Gemeinde Adelsdorf

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1 Kreistag des Landkreises Bamberg Wahlperiode 2008/2014 Niederschrift 27. Sitzung des Kreisausschusses am Montag, 4. Oktober 2010, 9:00 Uhr, im Mehrzweckraum (EG) des Seniorenzentrums Adelsdorf Läusbergring 18, Adelsdorf Inhaltsverzeichnis öffentlicher Teil: Punkt 1: Punkt 2: Punkt 3: Punkt 4: Punkt 5: Punkt 6: Seniorenzentrum Adelsdorf; Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Bamberg und der Gemeinde Adelsdorf Erweiterungsbau zur Unterbringung von Arztpraxen und der Abteilung Psychosomatische Medizin und Psychotherapie an der Steigerwaldklinik Burgebrach Erweiterung Intensivstation Steigerwaldklinik Burgebrach Gründung einer Besitz- und einer Betreibergesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb eines Seniorenzentrums in Gundelsheim Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung Bau einer Bereitschaftspraxis an der Juraklinik Sonstiges

2 Niederschrift 1) Landrat Dr. Günther Denzler eröffnet als Vorsitzender um 9:00 Uhr die Sitzung. 2) Folgende Mitglieder des Kreisausschusses sind erschienen: Schlund Andreas, Hirschaid-Friesen Martin Josef, Zapfendorf Zenk Franz, Scheßlitz Schick Franz-Josef, Litzendorf-Pödeldorf Schwarz Andreas, Strullendorf Fricke Bernd, Stegaurach Dr. Löffler Liebhard, Lisberg, in Vertretung von Habermann Wilhelm, bis 11:30 Uhr Habermann Wilhelm, Stegaurach, ab 11:30 Uhr bis 11:56 Uhr Kellner Bruno, Rattelsdorf, in Vertretung von Modschiedler Johann, Buttenheim Pfister Johann, Bischberg Kalb Johann, Buttenheim Bogensperger Georg, Burgebrach 3) Landrat Dr. Günther Denzler stellt fest, dass die Mitglieder des Kreisausschusses ordnungsgemäß geladen, die Mehrzahl der Mitglieder anwesend sind und dass der Ausschuss somit beschlussfähig ist.

3 Vor der Sitzung begrüßt Landrat Dr. Günther Denzler alle Anwesenden und Geschäftsführer Fischer stellt das Seniorenpflegeheim Adelsdorf bei einer kurzen Begehung vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende Landrat Dr. Günther Denzler um Einverständnis, dass ein neuer Tagesordnungspunkt Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung; Bau einer Gemeinschaftspraxis an der Juraklinik in die Tagesordnung aufgenommen wird. Es gibt keine Einwände. Es sind 12 Mitglieder anwesend. öffentlicher Teil: Punkt 1: Seniorenzentrum Adelsdorf; Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Bamberg und der Gemeinde Adelsdorf Eingangs stellt Bürgermeister Fischkal die Meinung des Gemeinderates von Adelsdorf dar. Anschließend diskutieren die Mitglieder über das Örtlichkeitsprinzip und über das von Wirtschaftsprüfer Teufel vorgestellte Gutachten. Nach kontroverser Diskussion wird folgender Beschluss gefasst: Dem Kreistag wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: Der Zweckvereinbarung des Landkreises Bamberg mit der Gemeinde Adelsdorf über die Wahrnehmung der Aufgabe der Altenpflege in der Gemeinde Adelsdorf wird gemäß Anlage zu dieser Niederschrift zugestimmt. Herr Landrat Dr. Günther Denzler wird mit der Unterzeichnung der Zweckvereinbarung beauftragt. Abstimmungsergebnis: 8 : 4 bei 12 anwesenden Mitgliedern. Punkt 2: Erweiterungsbau zur Unterbringung von Arztpraxen und der Abteilung Psychosomatische Medizin und Psychotherapie an der Steigerwaldklinik Burgebrach Bei der anschließenden Diskussion sind sich alle Mitglieder des Ausschusses darüber einig, dass die ärztliche Versorgung in der Fläche zu stärken ist. Deshalb ist es nach Aussage von Geschäftsführer Fischer wichtig, auf die Probleme von Haus- und Fachärzten einzugehen und als gemeinnützige Krankenhausgesellschaft des Landkreises entsprechend zu reagieren. Der Errichtung eines zweigeschossigen Erweiterungsbaus im Zugangsbereich der Steigerwaldklinik Burgebrach wird zugestimmt. Geschaffen werden im Erdgeschossbereich auf einer Fläche von rund m² Räumlichkeiten für die Unterbringung des Medizinischen Versorgungszentrums, welches gemeinsam zwischen der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft und der Ärztegenossenschaft Steigerwald gegründet wird sowie weitere Allgemeinund Facharztpraxen. Das Obergeschoss soll der Verlagerung des stationären Bereichs der Abteilung psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit derzeit 20 Betten dienen. Hier ist eine Aufstockung um 10 stationäre bzw. teilstationäre Betten vorgesehen. Die im Haupthaus frei werdenden Räumlichkeiten werden für die geplanten Leistungserweiterungen im Fachbereich Chirurgie und Schmerztherapie benötigt.

4 Die veranschlagten Baukosten liegen bei rund ,--. Die Finanzierung erfolgt über ein Fremddarlehen in Höhe von 5 Mio., die Restfinanzierung erfolgt durch Auflösung von Gewinnrücklagen. Abstimmungsergebnis: 11 : 1 bei 12 anwesenden Mitgliedern. Punkt 3: Erweiterung Intensivstation Steigerwaldklinik Burgebrach Aufgrund einer kurzen Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt stellvertretender Landrat Johann Pfister die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt. Der Erweiterung der Intensivstation an der Steigerwaldklinik Burgebrach um zwei Intensivbehandlungsplätze und einen Bereich zur Unterbringung von ambulant zu operierenden Patienten wird zugestimmt. Die Baukosten werden auf 1,655 Mio. geschätzt. Die Finanzierung durch die Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg mbh erfolgt durch Auflösung von Gewinnrücklagen. Abstimmungsergebnis: 10 : 1 bei 11 anwesenden Mitgliedern. Punkt 4: Gründung einer Besitz- und einer Betreibergesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb eines Seniorenzentrums in Gundelsheim Dem Kreistag wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Beteiligung der Seniotel Pflegedienst ggmbh mit einem Gesellschafteranteil von 46 % an der Seniorenzentrum Gundelsheim Besitz-GmbH wird zugestimmt. Gegenstand dieser Gesellschaft ist die Errichtung und Verpachtung des Seniorenzentrums in Gundelsheim sowie die Erbringung und die Organisation artverwandter Leistungen. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt , Der Beteiligung der Seniotel Pflegedienst ggmbh mit einem Gesellschafteranteil von 51 % an der Seniorenzentrum Gundelsheim gemeinnützige Betriebs- GmbH wird zugestimmt. Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer Pflegeeinrichtung in Gundelsheim, die Erbringung und Organisation von Pflege und sonstigen Leistungen im Rahmen des Betreuten Wohnens sowie die Erbringung und Organisation artverwandter Pflegeleistungen. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ,--. Abstimmungsergebnis: 12 : 0 bei 12 anwesenden Mitgliedern. Punkt 5: Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung Bau einer Bereitschaftspraxis an der Juraklinik Vom Sachbericht wird Kenntnis genommen. Es sind 12 Mitglieder anwesend.

5 Punkt 6: Sonstiges Frau Ramming-Scholz beantwortet eine Anfrage von Kreisrätin Bieberstein aus der Sitzung des Kreistages am 30. Juli 2010 hinsichtlich des Sachstandes zur Erstellung eines gemeinsamen Nahverkehrsplanes von Stadt und Landkreis Bamberg. Auf Anregung aus der Mitte des Gremiums wird allen Kreistagsmitgliedern der Sachbericht zusammen mit der Niederschrift zugesandt. Im Anschluss daran moniert Kreisrat Fricke die örtliche Ansetzung der heutigen Kreisausschusssitzung in Adelsdorf und die zeitliche Ansetzung der Begehung der Landesgartenschau. Nach seiner Auffassung haben bei solchen Ansetzungen freiberufliche Kreisräte immer wieder Probleme, Beruf und Sitzungen terminlich miteinander zu vereinbaren. Dieser Kritik widerspricht der Vorsitzende energisch, der Sitzungsort Adelsdorf ist in der Sache begründet. In Bezug auf die Begehung der Landesgartenschau musste auf den Zeitplan der LGA-Mitarbeiterin Rücksicht genommen werden Ende der Sitzung: 12:03 Uhr Aufgenommen: Bamberg, 5. Oktober 2010 Landratsamt Rahm Verw.-Amtmann Dr. Günther Denzler Landrat Hinweis: Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Kreisbürgern im Landratsamt Bamberg frei.

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