Stadt Eupen JAHRESBERICHT

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1 Stadt Eupen JAHRESBERICHT über die Verwaltung und die Lage der Gemeindeangelegenheiten In Anwendung des Artikels L des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung legen wir Ihnen anlässlich der Abstimmung über den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2015 den Jahresbericht über die Verwaltung und die Lage der Gemeindeangelegenheiten für das Geschäftsjahr 2013 vor. Der Bericht über das Unterrichtswesen hat das geschlossene Schuljahr zum Gegenstand, während alle anderen Angaben sich auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 beziehen.

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3 - 3 - ÜBERSICHT ÜBER DIE ÖFFNUNGSZEITEN DER STADT EUPEN Öffnungszeiten Bemerkungen Montags bis freitags Mittwochs und donnerstags Außerdem: Donnerstags Standesamt, Bevölkerungsdienst, Städtebau- und Umweltdienst: Samstags Bevölkerungsdienst: Standesamt: Montags bis freitags sind von Uhr Terminabsprachen mit allen Diensten möglich. Die Schalterdienste machen auch Hausbesuche.

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5 - 5 - ZENTRALVERWALTUNG Die Zentralverwaltung umfasst neben den Schalterdiensten das Sekretariat und den Empfang, das Gesundheitszentrum, das Archiv und das Fundbüro sowie den Ordnungshüterdienst und die Parkplatzkontrolle. Zu den Aufgabengebieten gehören neben den Aufgaben der o. a. Dienste auch die Außenbeziehungen der Stadt, die Kirchenfabriken, die Beteiligung der Stadt an den Interkommunalen, die Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Rettungsdiensten, die Verwaltungsaufsicht der Stadt, Wahlen und zivilrechtliche Angelegenheiten, die Öffentlichkeitsarbeit sowie organisatorische Fragen aller Art. 1. STADTRAT - GEMEINDEKOLLEGIUM - FACHKOMMISSIONEN - VERWALTUNGSRÄTE 1.1 ZUSAMMENSETZUNG Am 1. Januar 2013 setzt sich der Stadtrat wie folgt zusammen: Bürgermeister: Karl-Heinz KLINKENBERG PFF-MR Schöffen: 1. Schöffe: Claudia NIESSEN ECOLO 2. Schöffe: Arthur GENTEN ECOLO 3. Schöffe: Michael SCHOLL PFF-MR 4. Schöffe: Alfred EVERS PFF-MR 5. Schöffe: Werner BAUMGARTEN SPplus Stadtverordnete: 1. Dr. Elmar KEUTGEN CSP 2. Martin ORBAN CSP 3. Patricia CREUTZ-VILVOYE CSP 4. Kattrin JADIN PFF-MR 5. Karl Joseph ORTMANN CSP 6. Maria BELLIN-MOERIS CSP 7. Karin WERTZ ECOLO 8. Joachim NAHL ECOLO 9. Hubert STREICHER CSP 10. Philippe HUNGER PFF-MR 11. Annabelle MOCKEL PFF-MR 12. Fabrice PAULUS CSP 13. Kirsten NEYCKEN-BARTHOLEMY SPplus 14. Tom ROSENSTEIN ECOLO

6 Monika DETHIER-NEUMANN ECOLO 16. Gerd VÖLL CSP 17. Claudine BALTUS-BAILLY ECOLO 18. Bernd GENTGES PFF-MR 19. Antonios ANTONIADIS SPplus 1.2 ÄNDERUNGEN IM STADTRAT Am 2. September 2013 wird H. Schöffe Alfred EVERS durch H. Philippe HUNGER ersetzt. In den Stadtrat rückt für H. Alfred EVERS Fr. Stephanie SCHIFFER nach. 1.3 DIE BEFUGNISSE DES GEMEINDEKOLLEGIUMS TEILEN SICH BIS ZUM ENDE DER LEGISLATURPERIODE WIE FOLGT AUF: H. Bürgermeister Karl-Heinz KLINKENBERG: Polizei, Standesamt, Feuerwehr und Ambulanzdienst, Informationspolitik und Bürgerbeteiligung, Verwaltung, Informatik und Straßenverkehrsordnung Fr. Claudia NIESSEN: Autonome Gemeinderegie TILIA, Vertreterin des Bürgermeisters, Stadtentwicklung, Raumordnung, Wohnungswesen, Soziales - Senioren - Familie - Jugend, Gesundheit, Frauenpolitik und Zusammenleben der Kulturen H. Arthur GENTEN: City-Management, Einzelhandel, Umwelt, Mobilität, Energie H. Michael SCHOLL: Bauwesen, Wegenetz, Kanalisation, Versorgungsgesellschaften, Wirtschaft - Tourismus, Mittelstand, Friedhöfe H. Alfred EVERS bzw. ab dem 2. September H. Philippe HUNGER: Finanzen, Kultus, Denkmal- und Landschaftsschutz, Vertreter des Standesbeamten, Kultur H. Werner BAUMGARTEN: Unterrichtswesen, Sport, Vertreter des Standesbeamten, Tierschutz, Land- und Forstwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Beschäftigung 1.4 BEZEICHNUNGEN FÜR VERSCHIEDENE INTERKOMMUNALEN UND GREMIEN am 4. Februar 2013 * Beratende Mitglieder für die V.o.E. Eupener Stadtmuseum Herr Heinz TREINEN, Scheidweg 9, 4700 Eupen Frau Alena DECKERS, Nispert 17, 4700 Eupen Frau Margit MEYER, Rotenberg 55, 4700 Eupen Herr Achim NAHL, Bergstraße 133, 4700 Eupen Herr Guido BREUER, Am Weiherhof 5, 4701 Kettenis Frau Patricia CREUTZ-VILVOYE, Gemehret 31, 4701 Kettenis Herr Hubert STREICHER, Nikolausfeld 27, 4700 Eupen * Invorschlagbringung für den Verwaltungsrat der V.o.E. Verwaltungskommission

7 - 7 - des Naturparks Hohes Venn-Eifel Frau Monika DETHIER-NEUMANN, Am Weiherhof 13, 4701 Kettenis am 11. März 2013 * Generalversammlung der V.o.E. Tourismusverband der Provinz Lüttich Frau Annabelle MOCKEL, Peter-Becker-Straße 5, 4700 Eupen am 15. April 2013 * Städtischer Vertreter für den Begleitgremium des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts der Deutschsprachigen Gemeinschaft Herr Bernd GENTGES, Rosenweg 16, 4700 Eupen am 22. Mai 2013 * Beratendes Mitglied für den Betriebsrat Weser-Amel der Wallonischen Wassergesellschaft SWDE Frau Karin WERTZ, Binsterweg 50 in 4700 Eupen * Verwaltungsrat der Interkommunalen FINOST Herr Karl-Heinz KLINKENBERG, Stendrich 21, 4700 Eupen Frau Monika DETHIER-NEUMANN, Am Weiherhof 13 in 4701 Kettenis Herr Fabrice PAULUS, Hisselsgasse 9, 4700 Eupen * Verwaltungsrat der Interkommunalen INTEROST Herr Arthur GENTEN, Gospertstraße 22, 4700 Eupen * Verwaltungsrat der Interkommunalen Musikakademie der Deutschsprachigen Gemeinschaft Herr Philippe HUNGER, Hoeschhof 51, 4701 Kettenis * Verwaltungsrat der Gesellschaft NOSBAU Herr Nicola HALMES, Paveestraße 1/7, 4700 Eupen * Zusätzlicher Vertreter für den Verwaltungsrat der Lokalen Beschäftigungsagentur Herr Rudolf GILLES, Haasstraße 10, 4700 Eupen 1.5 ÄNDERUNGEN IN KOMMISSIONEN UND ANDEREN GREMIEN Am 11. März 2013 werden folgende Umbesetzungen vorgenommen: - H. Antonios ANTONIADIS ersetzt Kirsten Fr. NEYCKEN-BARTHOLEMY als effektives Mitglied der Kulturkommission und als städtischen Vertreter in der Generalversammlung der Interkommunalen Musikakademie der Deutschsprachigen Gemeinschaft, - H. Peter NYSSEN ersetzt H. Dirk VANDRIESSCHE als städtischen Vertreter im Verwaltungsrat der VoG Verkehrsverein Eupen. Am 15. April 2013 werden die Bezeichnungen vom 3. Dezember 2012 für den Verwaltungsrat der Stiftung Tourismusagentur Ostbelgien rückgängig gemacht und wie folgt neu vorgenommen: Tourismusschöffe im Vorstand: Herr Schöffe Michael SCHOLL, Favrunpark 7, 4700 Eupen Stellvertreter des Tourismusschöffen im Vorstand: Herr Alain BROCK, Marktplatz 7, 4700 Eupen 1 Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat: Frau Annabelle MOCKEL, Peter-Becker-Straße 55, 4700 Eupen 2 Vertreter des Tourismusdachverbands: H. Ewald PLUMANS, Marktplatz 7, 4700 Eupen Fr. Claudine BALTUS-BAILLY, Lascheterfeld 2, 4700 Eupen

8 - 8 - Am 2. September 2013 werden folgende Umbesetzungen vorgenommen: - H. Philippe HUNGER ersetzt H. Alfred EVERS in folgenden Interkommunalen und Gremien: o in der Generalversammlung der Interkommunalen INTRADEL o in der Generalversammlung der Interkommunalen TECTEO o im Verwaltungsrat der Autonomen Gemeinderegie TILIA o als Berater der V.o.G. Kulturelles Komitee o als Berater der V.o.G. Eupener Knabenchor - Fr. Stephanie SCHIFFER ersetzt: o H. Philippe HUNGER in der Generalversammlung der Interkommunalen INTEROST o H. Richard RINCK im Verwaltungsrat der Lokalen Beschäftigungsagentur o H. Bernd GENTGES im Verwaltungsrat der Kooperativgesellschaft Crédit Social Logement - H. Richard RINCK ersetzt Fr. Stephanie SCHIFFER im Sozialhilferat Am 25. November 2013 werden folgende Umbesetzungen vorgenommen: - H. Philippe HUNGER ersetzt H. Alfred EVERS: o in der Verwaltungskommission des öffentlichen Zolllagers o im Konzertierungsausschuss Stadt-ÖSHZ - Fr. Maria BELLIN-MOERIS ersetzt H.Gerd VÖLL in der Kommission für das Zusammenleben der Kulturen 1.6 TÄTIGKEIT Im Laufe des Jahres 2013 fanden 12 Sitzungen des Stadtrates statt, in welchen 552 Beschlüsse gefasst wurden. Das Gemeindekollegium behandelte in 87 Sitzungen Vorlagen. Die städtischen Kommissionen tagten wie folgt: Kommission Sitzungen Vorlagen 1) Finanz- und Feuerwehrkommission ) Baukommission ) Schulkommission ) Umweltschutz- und Energiekommission ) Kulturkommission 6) Tourismus- und Sozialkommission ) Sportkommission ) Waldkommission 1 / 9) Kommission für das Zusammenleben der Kulturen 3 19

9 SITZUNGEN DES STADTRATES 28. JANUAR 2013 Mitteilungen Genehmigung des provisorischen Zwölftels und der Festlegung der Müll- und Zuschlagsteuern für das Jahr 2013 Einigung mit der Eigentümergemeinschaft Paveestraße 3 Im Hinblick auf eine anstehende Einigung mit der Eigentümergemeinschaft Paveestraße 3 wurde ein Gesprächstermin anberaumt. Wahl der Mitglieder des Sozialhilferats Folgende effektive Mitglieder wurden in den Sozialhilferat gewählt: - Delhaes Günter - François Arnold - Jaegers Lambert - Johnen-Pauquet Nathalie - Klein Kurt - Klüttgens Günter - Krott-Schmitz Irmgard - Michels Willy - Pelaez-Bayo Patricia - Schiffer Stephanie - Threinen Odette Der Sozialhilferat wurde am 1. März 2013 eingesetzt. Festlegung der politischen Zusammensetzung des Stadtrats im Hinblick auf die Vertretung in den Interkommunalen: PFF-MR: Karl-Heinz Klinkenberg Michael Scholl Alfred Evers Kattrin Jadin Philippe Hunger Annabelle Mockel Bernd Gentges PS/SP Werner Baumgarten Kirsten Neycken-Bartholemy Antonios Antoniadis ECOLO Claudia Niessen Arthur Genten Karin Wertz Joachim Nahl Tom Rosenstein Monika Dethier-Neumann Claudine Baltus-Bailly CSP-CDH Elmar Keutgen Martin Orban Patricia Creutz Karl Joseph Ortmann Maria Bellin Hubert Streicher Fabrice Paulus Gerd Völl Kenntnisnahme des Jahresberichts 2011 über die Verwaltung und die Lage der Gemeindeangelegenheiten

10 Der Stadtrat legte den Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2013 wie folgt fest: Verwaltungshaushalt : Einnahmen: ,93 Ausgaben: ,32 Defizit: ,39 Dieses Defizit konnte durch den vorläufig auf ,76 geschätzten Überschuss des Jahres 2012 ausgeglichen werden, so dass ein Überschuss in Höhe von ,37 verbleibt. Investitionshaushalt Einnahmen: Ausgaben: Überschuss: Polizeizone Weser-Göhl: Festlegung der kommunalen Dotation 2013 Die kommunale Dotation für die Polizeizone Weser-Göhl wurde für das Haushaltsjahr 2013 auf ,32 (2012: ) festgelegt. Bewilligung von Subsidien: Subsidienliste Haushalt 2013 Abänderung von Prämien-Regelungen: Bewilligung von Geburtshilfen Anstelle der Geldprämie in Höhe von 125 wird zukünftig eine Gutscheinbox des Rates für Stadtmarketing in Höhe von 60 ausgehändigt. Prämien anlässlich von Jubelhochzeiten Anstelle der Geldprämien werden zukünftig Gutscheinboxen des Rates für Stadtmarketing mit folgenden Werten ausgehändigt: o 50 Jahre: 60 (bisher 125 ) o 60 Jahre: 75 (bisher 150 ) o 65 Jahre: 75 (bisher 150 ) o 70 Jahre: 75 (bisher 150 ). o Abschaffung der Prämien bei Einrichtung einer Regenwasserzisterne, der Prämien für Solaranlagen, der Beihilfen zum vorheiratlichen Sparen und der zusätzlichen Bauprämien 4. FEBRUAR 2013 Mitteilungen Besuch der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 24. April 2013 in allen Gemeinden zwecks Besprechung verschiedener Themen Dieses Treffen umfasste: Uhr: Arbeitstreffen mit dem Gemeindekollegium Uhr: Arbeitstreffen mit dem Stadtrat Uhr: Diskussionsrunde mit der Bevölkerung Allgemeines Richtlinienprogramm des Gemeindekollegiums für die Legislaturperiode Das Kollegium präsentiert sein Richtlinienprogramm, worüber der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 11. März 2013 debattieren kann. Bezeichnung von beratenden Mitgliedern für die VoE Eupener Stadtmuseum: PFF-MR: Heinz Treinen Alena Deckers ECOLO: Margit Meyer

11 SPplus: CSP: Achim Nahl Guido Breuer Patricia Creutz Vilvoye Hubert Streicher Invorschlagbringung eines städtischen Vertreters für den Verwaltungsrat der VoE Verwaltungskommission des Naturparks Hohes Venn - Eifel Der Stadtrat bringt Frau Stadtverordnete Monika Dethier-Neumann für eine eventuelle Vertretung der Stadt im Verwaltungsrat in Vorschlag. Den 12 angeschlossenen Gemeinden stehen insgesamt nur 2 Vertreter zu. Städtische Straßenverkehrsordnung: Genehmigung einer Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung eines Gütertransportverbots in der Schnellewindgasse Abänderung der Ergänzungsverordnung vom 6. November 2003 betreffend das Abbiegeverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in der Obersten Heide - Ausnahme für TEC-Busse Genehmigung der Lastenhefte betreffend: den außerordentlichen Straßenunterhalt 2013 Schätzung: Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung. den Unterhalt von Arbeitskleidung für das städtische Arbeiterpersonal Schätzung: Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung die Installation von 2 Photovoltaikanlagen auf dem städtischen Bauhof Schätzung: je Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung die Straßeninstandsetzungsarbeiten im Rahmen der Kanalisationsarbeiten im Bereich Gülcherstraße, Hütte, Mühlenweg, Binsterweg und der Oberen Rottergasse Der Großteil der Arbeiten wurde von der SPGE übernommen. Schätzung für den städtischen Teil der Arbeiten: zzgl. Honorare. Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung. die Installation einer Brandmeldeanlage in einem Teil der Immobilie Garnstock Schätzung: Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung. Übernahme der Straßeninfrastruktur Hüttenberg Kostenlose Übernahme der insgesamt m 2 großen Straßeninfrastruktur Hüttenberg in Eupen, Eigentum des Herrn R. Johnen, in das öffentliche Wegenetz der Stadt Eupen. Zusatzvereinbarung II zur Verlängerung des Mietvertrages mit der V.o.G. Fonds Fédéral de Solidarité (ehem. V.o.G. Jünglingshaus) für einen Teil der Immobilie Neustraße 86 um 6 Monate bis zum 30. Juni 2013 Revision der Stadtkasse: 4. Trimester 2012 Kassenstand am 20. Dezember 2012: ,02. Bewilligung eines Zuschusses 400 an die Dorfgruppe Kettenis für die Herausgabe der Dorfzeitung im Jahr ÖSHZ: Genehmigung des Haushaltsplans 2013 Ordentlicher Haushaltsplan: Einnahmen und Ausgaben : Außerordentlicher Haushaltsplan: Einnahmen und Ausgaben : Durchlaufender Haushaltsplan: Einnahmen und Ausgaben :

12 Der ordentliche Zuschuss der Stadt Eupen beträgt (in 2012: ). 11. MÄRZ 2013 H. Stadtverordneten Karl Joseph Ortmann: Vorschlag einer Resolution an die Regierung und das Parlament Mit den Stimmen der Mehrheit lehnt der Stadtrat die von Herrn Stadtverordneten Karl Joseph Ortmann (CSP) eingebrachte Resolution zur Zurücknahme der Begrenzung von Betreuungsstandorten für Senioren auf 150 Plätze ab. Allgemeines Richtlinienprogramm des Gemeindekollegiums für die Legislaturperiode Genehmigung Die Opposition kommentiert ausführlich das dem Stadtrat in seiner Sitzung vom 4. Februar 2014 vorgelegte allgemeine Richtlinienprogramm des Gemeindekollegiums. Nachdem die Mehrheitsparteien Stellung zu diesen Kommentaren genommen haben, wird das Richtlinienprogramm genehmigt. Feuerwehr - Vorläufige Zone Lüttich Nr. 6: Zurverfügungstellung von Personal Der vorläufige Zonenrat hatte am 27. September 2012 Herrn Feuerwehrkommandanten Claude Marchal als Koordinator und Herrn Stadtrentmeister Hubert Mießen als Einnehmer bzw. Finanzverwalter der Vorläufigen Zone Lüttich Nr. 6 bezeichnet. Da die Vorläufige Zone inzwischen alle Bedingungen zum Erhalt der föderalen Dotation erfüllt, wird für beide ein Entsendungsauftrag entsprechend einem Mustervertrag des FÖD Inneres abgeschlossen. Somit erhält die Stadt die Erstattung der anfallenden Personalkosten durch die Zone. Leistungsauftrag an den Infotreff über die Jugendinformation im Norden des deutschen Sprachgebiets im Zeitraum Die DG unterbreitet einen Leistungsauftrag für den Infotreff über die Jugendinformation im Norden des deutschen Sprachgebiets für den Zeitraum von 2013 bis 2015, den die vier Nordgemeinden vor Unterzeichnung genehmigen müssen. Die lokalen Behörden beteiligen sich zu 12,50 % an den Personalkosten der 1. Vollzeitjugendarbeiterstelle des Infotreffs und zu 20 % an der Hälfte der Personalkosten der 2. Vollzeitjugendarbeiterstelle. Der Zuschuss wird aufgrund der Bevölkerungszahlen wie folgt unter den beteiligten Gemeinden aufgeteilt: Eupen 41,33 % Kelmis 23,82 % Lontzen 11,96 % Raeren 22,89 % Bezeichnung eines städtischen Vertreters für die Generalversammlung der VoE Tourismusverband der Provinz Lüttich Der Stadtrat bezeichnet Frau Stadtverordnete Annabelle Mockel. Umbesetzung in verschiedenen Gremien: Kulturkommission H. Antonios Antoniadis (SPplus) ersetzt Fr. Kirsten Neycken-Bartholemy (SPplus) Generalversammlung der Interkommunalen Musikakademie der Deutschsprachigen Gemeinschaft H. Antonios Antoniadis (SPplus) ersetzt Fr. Kirsten Neycken-Bartholemy (SPplus) Verkehrsverein

13 H. Dirk Vandriessche (PFF-MR) wird ersetzt durch H. Peter Nyssen. ÖSHZ: Billigung von Beschlüssen des Sozialhilferats vom 23. Januar 2013 betreffend: eine Aktualisierung des Besoldungsstatuts eine Anpassung des Stellenplans Genehmigung von Lastenheften betreffend: die Grünflächengestaltung im Rahmen des Projektes Neubau eines Verwaltungsgebäudes (Projektaufruf BiodiBap) Die Stadt Eupen erhielt eine Zusage über eine Bezuschussung von für die Grünflächengestaltung im Rahmen des Projektes Neubau eines Verwaltungsgebäudes. Das Lastenheft wurde in folgende Lose unterteilt: Los 1: Anschaffung und Anpflanzung von Pflanzen und Errichtung zweier Insektenhotels Los 2: Erstellen und Aufbau einer Informationstafel Schätzung: insgesamt Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung die Anschaffung von Material zum Ausbau einer behindertengerechten Fußund Fahrradverbindung entlang der linken Rathausseite zum Gelände des zukünftigen Verwaltungsgebäudes Das Lastenheft wurde in folgende Lose unterteilt: Los 1: Anschaffung von Baumaterial Los 2: Anschaffung von Material für Schlosserarbeiten Los 3: Anschaffung von Material für Maurerarbeiten Schätzung: insgesamt Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung die Verbesserung der Zugänglichkeit des Marktplatzes durch Anlegen einer fußgängerfreundlichen Verbindung zwischen der Pavee- und der Klosterstraße Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Denkmalschutzkommission - Pflasterung im Rahmen des Projektes Neubelebung des Stadtkerns Schätzung: insgesamt Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung die Anschaffung von Material für die Errichtung eines Anbaus am Weltladen (Garage) Schätzung: Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung. die Instandsetzungsarbeiten an der Lüftungsanlage im Hallenbad / Sportzentrum Das Lastenheft umfasst den Einbau einer Wärmerückgewinnungsanlage und die Installation von Luftklappen in den Verzweigungen der Lüftungskanäle, Inspektionsöffnungen, Abluftöffnungen, Zuluftkanälen sowie einer Schalldämpfung im Bereich Kinderlehrbecken des Hallenbads. Schätzung: Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung die Installation einer zusätzlichen Photovoltaikanlage auf dem städtischen Wertstoffhof, Aachener Straße 91 Schätzung: Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung Benennung einer Straße Auf Grund der Fertigstellung der Erschließung der H.E.G. Steffens zwischen Scheidweg, Buschbergerweg und Promenade wurde eine Benennung der neu angelegten Straße erforderlich. Da die Katasterbezeichnung des Geländes Flüschen lautet und dies auf eine historische Ortsbezeichnung in Verbindung mit dem dort fließenden kleinen Bach zurückgeführt werden kann, wird die Straße Am Flüsschen genannt.

14 Teilweise Verlegung des Feldweges Lontzener Gasse und Tausch der entsprechenden Teilgrundstücke Die Stadt Eupen erhält m 2 und tritt m 2 ab ohne Ausgleichszahlung. Alle mit der Verlegung des Feldweges verbundenen Kosten sind zu Lasten des Antragstellers. Bewilligung eines außerordentlichen Zuschusses an den LAC Eupen für die Anschaffung einer Hammer- und Diskuswurfanlage sowie einer Hochsprunganlage (Zuschuss in Höhe von 25 % der Anschaffungskosten) Verzicht auf die Terrassengebühr 2013 Da die meisten Terrassen sich im Bereich der Baustelle im Stadtzentrum befinden, sieht der Stadtrat von einer Erhebung dieser Gebühr ab. Abänderung der Steuerordnung betreffend das Ausstellen von Verwaltungsdokumenten Die Herstellungskosten des elektronischen Personalausweises (eid), der Ausländerkarten und der Kids-ID werden durch den FÖD Inneres ab dem um 3 erhöht. Die Erhöhung wird weiterhin vollständig auf den Bürger übertragen, wobei die städtische Steuer auf Grund der Indexentwicklung von 5,80 auf 6 angepasst wird. Im Hinblick auf die Einführung des Führerscheins im Bankkartenformat voraussichtlich ab April 2013 teilt der FÖD Mobilität und Transportwesen mit, dass die Herstellungskosten sich auf 20 belaufen werden. Die Herstellungskosten werden vollständig auf den Bürger übertragen, wobei zusätzlich eine städtische Steuer in Höhe von 10 auf die Ausstellung dieses Dokuments eingeführt wird. HAUSHALTS-ABENDKURSE der Stadt Eupen: Namensänderung der städtischen Haushalts-Abendkurse in Haushaltskurse der Stadt Eupen Genehmigung der Schulordnung der Haushaltskurse der Stadt Eupen Die Schulordnung umfasst die Regeln des Schulalltags, die im Wesentlichen den Schulbesuch, das Leben und das Zusammenleben in der Schule, die zu zahlenden Beträge und die Maßnahmen bei Nichtbeachtung der Regeln betreffen. 15. APRIL 2013 GEDENKMINUTE anlässlich des Todes von Frau Myriam Mockel-Längle, Regentin für moderne Sprachen und Morallehrerin an den städtischen Grundschulen Mitteilungen Genehmigung des Haushaltsplans 2013 Nach Anpassung im Verwaltungshaushalt schließt der Haushaltsplan 2013 mit einem Überschuss in Höhe von ,50 statt ,37 ab. Bezeichnung eines städtischen Vertreters für das Begleitzentrum des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts der Deutschsprachigen Gemeinschaft In dieses Gremium sollen u. a. die nördlichen Gemeinden der DG 2 Vertreter/innen entsenden. Der Stadtrat bezeichnet hierfür H. Bernd Gentges, Stadtverordneter. Verwaltungsrat der Tourismusagentur Ostbelgien: Umbesetzungen Als Tourismusschöffe ist H. Michael Scholl von Rechts wegen Mitglied des Vorstands der TAO und darf somit nicht in ihrem Verwaltungsrat tagen. Er wird somit im Verwaltungsrat durch Fr. Annabelle Mockel, Stadtverordnete, ersetzt.

15 Frau Mockel wird als Stellvertreterin des Tourismusschöffen im Vorstand durch H. Alain Brock, Geschäftsführer des Rates für Stadtmarketing ersetzt. Im Verwaltungsrat des Tourismusdachverbands wird Frau Mockel durch H. Ewald Plumanns, Präsident des Verkehrsvereins Eupen, ersetzt. Absichtserklärung betreffend die Gründung eines so genannten Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen Mit Schreiben vom 15. März 2013 übermittelt die Regierung der DG den Entwurf einer Absichtserklärung, mit deren Unterzeichnung die verschiedenen Träger ihren festen Willen zur Gründung eines so genannten Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bekunden sollen. Dabei geht es um die netzübergreifende Fusion der jetzigen Gesundheits- und PMS- Zentren mit dem Dienst für Kind und Familie, womit die Stadt sich schon zu Beginn des Jahres 2011 prinzipiell einverstanden erklärt hatte. In der Absichtserklärung ist bereits festgehalten, dass die Stadt Eupen im neuen Verwaltungsrat als eine von 2 Gemeinden vertreten sein wird. Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung Der Stadtrat beschließt mit den Stimmen der Mehrheit: die Regierung der Wallonischen Region aufzufordern, aktiv alle politischen Hebel in Bewegung zu setzen, um gemeinsam mit anderen Regionen Europas u. a. die Wasserwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen; die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufzufordern, diesen Standpunkt in die europäischen Gremien einzubringen und aktiv zu vertreten, in denen sie vertreten ist, so etwa im Ausschuss der Regionen; das EU-Parlament aufzufordern, durchzusetzen, dass diese Frage im Rahmen eines Bürgerentscheids gelöst wird. Neubesetzung des kommunalen Beratungsausschusses für Raumordnung und Mobilität Der Stadtrat bezeichnet folgende Mitglieder: MOBILITÄT Gabriele STERNISA, Aachener Straße 167, 4701Kettenis Stellvertreter: Carine JACQUEMIN-BEIMS, König-Albert-Allee 12, 4700 Eupen STADTENTWICKLUNG & NACHHALTIGKEIT Christian BROICH, Schlüsselhof 21, 4700 Eupen Stellvertreter: Mario WILLEMS, Lindenweg 3, 4700 Eupen UMWELT & NACHHALTIGKEIT Béatrice FIRMENICH, Nöretherstraße 76, 4700 Eupen Stellvertreter: Daniel DISPAS, Scheidweg 32a, 4700 Eupen SPORT & FREIZEITINFRASTRUKTUREN Achim PITZ, Schönefelderweg 16, 4700 Eupen Stellvertreter: Werner KALFF, Monschauer Straße, 4700 Eupen LANDSCHAFTSENTWICKLUNG & LANDWIRTSCHAFT Petra ERASMI, Merolser Straße 12, 4701 Kettenis Stellvertreter: Heinz WINTERS, Hochstraße 160, 4700 Eupen ENERGIE Helmut KOCH, Weserstraße 16, 4700 Eupen Stellvertreter: Alexandra CORMANN, Herbesthaler Straße 247, 4700 Eupen WIRTSCHAFT Philippe KLEIN, Hochstraße 58, 4700 Eupen Stellvertreter: Tom MENNICKEN, Untere Ibern 55, 4700 Eupen

16 SOZIALES Erwin KREUSCH, Buschbergerweg 84, 4701 Kettenis Stellvertreter: Willy MICHELS, Am Wolfshof 13, 4700 Kettenis GENERATIONENGERECHTE STADTENTWICKLUNG André SCHMATZ, Schulstraße 27, 4700 Eupen Stellvertreter: Anthony VAN-ROY, Obere Ibern 28, 4700 Eupenen des Viertelanteils: seitens der Mehrheit (jeweils 2 effektive und 2 stellvertretende Mitglieder): Herbert BOURSEAUX, Stockem 42, 4700 Eupen, PFF Stellvertreter: Manfred LERHO, Zur Nohn 54, 4701 Kettenis, SP+ Josiane SCHRÖDER, Hisselsgasse 32, 4700 Eupen, Ecolo Stellvertreter: Stephan DEPREEUW, Bellmerin 74, 4700 Eupen, SP+ seitens der Opposition (ein effektives und ein stellvertredendes Mitglied): Julien LOHMANN, Haagenstraße 36, 4700 Eupen, CSP Stellvertreter: Piet JOOSTEN, Fischgasse 3, 4700 Eupen, CSP Vorschlag der Städtebauschöffin für das Amt des Präsidenten (laut WGRSEE Art. 7 :3): Rudolf AUSSEMS, Hisselsgasse 81, 4700 Eupen Projekt der städtischen Neubelebung Bergstraße - Josephine-Koch-Park : Genehmigung des Umkreises Das wallonische Subventionsprogramm der städtischen Neubelebung (Art. 172 des Städtebaugesetzbuches) eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, für jeden von privater Seite innerhalb eines definierten Umkreises im Wohnungsbau investierten Euro die Hälfte der Summe als Subvention von der Wallonischen Region zu erhalten, um den betreffenden öffentlichen Raum zu gestalten, wobei sich die maximale Subventionssumme auf beläuft. Eine der Öffentlichkeit zugängliche Tiefgarage kann im Rahmen der Neubelebung ebenfalls subventioniert werden. Der Bereich des ehemaligen Fuhrparks Bergstraße in städtischem Eigentum, für welches der genehmigte Raumordnungsplan Bauzonen für Wohnungen, eine Tiefgarage und einen öffentlichen Platz vorgesehen hat, eignet sich besonders für ein solches Projekt. Infolge des günstigen Gutachtens der regionalen Städtebauverwaltung und des Raumordnungsausschusses genehmigte der Stadtrat demnach folgenden Umkreis: die Zufahrt von der Bergstraße her und den Bereich nördlich davon, das gesamte städtische Gelände, den als Park ausgewiesenen Bereich des Josephine-Koch-Parks und den betreffenden Teil des Stadtbachs. Erteilung eines Mandates an INTRADEL zur Durchführung von Vorbeuge- und Sensibilisierungsmaßnahmen zur Müllvermeidung Die Stadt erneuert das im Vorjahr erteilte Mandat an die Interkommunale für folgende Aktionen in 2013: - Informationsveranstaltungen zur Kompostierung zu Hause - Verteilung einer Broschüre Weniger Sondermüll sowie von Putzlappen aus Mikrofasermaterial - Verteilung von wieder verwendbaren Trinkflaschen in den Schulen sowie Sensibilisierung zur Nutzung von Leitungswasser Umgestaltung Spielplatz Kettenis: Genehmigung des Lastenheftes zur Bezeichnung eines Projektplaners Die Neugestaltung des Spielplatzes Kettenis ist mit Bürgerbeteiligung und professioneller Begleitung geplant.

17 Das Lastenheft sieht folgende Aufgaben vor: Teilnahme und aktive Mitwirkung an Workshops Übertragung der Ideenvorschläge in Fortschrittsskizzen Anfertigung der Gestaltungspläne Vorstellung derselben in der abschließenden Bürgerveranstaltung Folgende Vergabekriterien wurden in abnehmender Reihenfolge der Gewichtung festgelegt: Ausbildung in Landschaftsarchitektur, Gartenbau (30) Erfahrung in der Planung öffentlicher Grünanlagen und Spielplätze (25) Erfahrung im Bereich Bürgerprojekte und Kommunikation (25) Preis (20) Vergabeart: Dienstleistungsauftrag im Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung Verlängerung des Erbpachtvertrages mit der V.o.G. Behindertenstätten Eupen für die Tagesstätte Garnstock Der Erbpachtvertrag wurde ursprünglich für eine Zeitspanne von 33 Jahren abgeschlossen vom 1. Juni 1984 bis 31. Mai Er wird nunmehr um weitere 33 Jahre bis zum 31. Mai 2050 verlängert. Vereinbarung mit der Eigentümergemeinschaft Haus Cremer, Paveestraße 3, für den City-Parkplatz Wesentlichste Bedingungen: - Gegenseitige Einräumung eines Zufahrtrechtes über den Parkplatz der Stadt bzw. den Garagenvorplatz der Eigentümergemeinschaft - Tordurchfahrt und Hof sind uneingeschränkt zugänglich und ausschließlich für Fußgänger. - Einrichten eines versenkbaren Pollers und Anschaffung von elektronischen Fernbedienungen zu Lasten der Stadt - Dauer: 7 Jahre, beginnend am 1. Mai 2013 und endend am 30. April 2020, mit Möglichkeit der Verlängerung um jeweils 12 Monate - ohne Kündigungsmöglichkeit außer in beiderseitigem Einverständnis - Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 50 /Jahr Übertragung eines Erbpachtrechts an die AGR TILIA betreffend den Alten Schlachthof Abänderung des Stadtratsbeschlusses vom 11. Oktober 2012 Für die Übertragung des Erbpachtrechts wurde im Oktober 2010 gemäß der Vorgabe der Consultingfirma Deloitte ein Betrag in Höhe von zuzüglich Mehrwertsteuer festgelegt, der dem damaligen Verkaufswert entsprach. Die Beurkundung erfolgte im Dezember Die Consultingfirma wies darauf hin, dass die Erbpachtentschädigung sich auf mindestens 97,5 % der Baukosten hätte belaufen müssen, also ,54 zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Stadtratsbeschluss vom 11. Oktober 2011 wurde entsprechend abgeändert. Bewilligung von Zuschüssen - Sonderzuschuss an die V.o.G. Verkehrsverein Eupen in Höhe von 744,15 für die Anschaffung des neuen O-Lichts des TAO - Sonderzuschuss an die V.o.G. Kgl. Sankt Nikolaus-Bürgerschützen-Gesellschaft Eupen 1213 in Höhe von 620 anlässlich ihres 800-jährigen Bestehens - Sonderzuschuss an die V.o.G. Eupener Turnverein in Höhe von 250 anlässlich der Teilnahme an den Rhönradweltmeisterschaften vom 8. bis 14. Juli 2013 in Chicago STÄDTISCHE GRUNDSCHULEN: Genehmigung des Lastenheftes für die Anschaffung von Mobiliar und Geräten Schätzung: Subsidien werden bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft

18 beantragt Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung. Die Ausgabe war im Haushaltsplan 2013 unter Artikel vorgesehen. 22. MAI 2013 Bezeichnung eines städtischen Vertreters für den Betriebsrat Weser-Amel der Wallonischen Wassergesellschaft Für den Sitz der Stadt, der aufgrund überparteilicher Absprachen ECOLO zufällt, wird Frau Stadtverordnete Karin Wertz bezeichnet. Beschlussfassung betreffend die Tagesordnung der Generalversammlung verschiedener Interkommunalen Musikakademie der Deutschsprachigen Gemeinschaft Der Stadtrat stimmt der Entlastung des scheidenden Verwaltungsrats und des Betriebsrevisors zu. INTEROST Der Stadtrat stimmt der Bilanz und den Ergebniskonten des Geschäftsjahres 2012 sowie der Entlastung der Verwaltungsräte und des Rechnungsprüfers zu. FINOST Der Stadtrat stimmt der Bilanz und den Ergebniskonten des Geschäftsjahres 2012 sowie der Entlastung der Verwaltungsräte und des Rechnungsprüfers zu. Auch wird den Statutenanpassungen zugestimmt. Diese Statutenanpassungen sind erfolgt, um sich in Einklang zu bringen mit den Bestimmungen des Dekretes der Wallonischen Region vom 26. April Außerordentliche Generalversammlung der Gesellschaft NOSBAU am 7. Juni 2013: Statutenänderung Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte: Erklärender Bericht des Verwaltungsrates zur Rechtfertigung der Statutenänderung Laut Dekret vom insbesondere bezogen auf: o die Anzahl der Vertreter des BAME, die Privatteilzeichnern und die Vertretung aller politischen Mehrheitsparteien o die Verpflichtung der Verwaltungsratsmitglieder Weiterbildungen vorweisen zu können. o die Einschränkung der Mandatszeit der Vertreter der Regionen und des BAME. Laut Dekret weiter: o Anpassungen der Statuten in Bezug auf die Aus- und Weiterbildung und die Unvereinbarkeiten der Verwaltungsratsmitglieder o die Vertretung der Kommissare der Wallonie. Klarstellung in Bezug auf die Zustellung der Einladungen zu den Verwaltungsorganen Wahl des Verwaltungsrates Bezeichnung von städtischen Vertretern für den Verwaltungsrat verschiedener Interkommunalen Aufgrund von zwischenparteilichen Gesprächen wurden die Sitze der Stadt Eupen wie folgt zugesprochen: - FINOST: jeweils 1 Mandat für PFF-MR, ECOLO und CSP o seitens PFF-MR: H. Karl-Heinz Klinkenberg o seitens ECOLO: Fr. Monika Dethier-Neumann o seitens CSP: H. Fabrice Paulus - INTEROST: 1 Mandat für ECOLO o seitens ECOLO: H. Arthur Genten - Musikakademie der Deutschsprachigen Gemeinschaft: 1 Mandat für PFF-MR o seitens PFF-MR: H. Philippe Hunger

19 Bezeichnung eines Vertreters für den Verwaltungsrat der Gesellschaft NOSBAU Aufgrund von zwischenparteilichen Gesprächen wurde der Sitz der Stadt Eupen im Verwaltungsrat ECOLO zugesprochen. Da die außerordentliche Generalversammlung unmittelbar bevorsteht, erkennt der Stadtrat die Dringlichkeit an und bezeichnet Herrn Nico Halmes als städtischen Vertreter. Basisbezuschussung in den Bereichen Sport, Kultur und Bibliotheken 2013 Entsprechend den vom Stadtrat für die Basisbezuschussung festgelegten Kriterien werden die Subsidien für das Jahr 2013 wie folgt gewährt: Basisbezuschussung 2013 Sport Kategorie 1 - Vereine mit Freizeitcharakter - Erwachsenensport Aktiv und Fit durch Turnen 150 Eupen United 150 FC Herbestha-Eupen 150 Florian Cross Team 150 Harley Davidson Checkpoint Eastbelgium 150 Hobby + Fitness Boxring Eupen 150 Kgl. Eupener Eifel-Ardennen-Verein 150 LAC Abteilung Wandern 150 Pétanque Club Eupen 150 Racing-Club Kettenis 150 Seniorensportgruppe Eupen 150 Squash Club Eupen 150 St. Georg Reit- und Fahrverein 150 TC Weserkicker 150 Kategorie 2 - Vereine ohne regelmäßige Meisterschaft Boxring Eupen 600 Eupener Turnverein Fechtclub Eupen Escrime 740 Han Kook Eupen Kgl. St. Johannes BSG 1811 Eupen 300 Kgl. St. Johannes Enthauptung BS Eupen-Nispert 640 Kgl. St. Josef Bürgerschützen Eupen 460 Kgl. St. Nikolaus BSG Eupen Kgl. St. Sebastianus SG Kettenis 460 Ostbelgischer Hundeverein 300 Pistolen- und Revolver Club Eupen 300 Reiterfreunde Stockem 740 Royal Auto Moto Club Eupen 600 Rugby Club BullDoGzer Eupen-Kelmis 740 Shinson Hapkido Club Eupen 740 Shotokan Karate Dojo Eupen Yachtclub Eupen 600 Kategorie 3a - Vereine mit regelmäßiger Meisterschaft (mehr als 20 Begegnungen) Badminton Club Eupen Basketball Club Eupen FC Eupen KAS Eupen Kgl. Schachclub Rochade Eupen-Kelmis KTSV Eupen Pool-Billard-Club Schützenhof 77 Eupen 570 Radsport Klub Eupen Sporta Eupen-Kettenis 2.854

20 Tischtennis Club Eupen 890 Kategorie 3b - Vereine mit regelmäßiger Meisterschaft (weniger als 20 Begegnungen) Kgl. Judo & Ju-Jitsu Club Eupen KTC Eupen LAC Eupen Miniaturgolfclub Klinkeshöfchen Eupen 760 Kategorie 4 - Nutzer des Hallenbades Behindertenschwimmclub Eupen Schwimmverein Delphin Tauchclub Eupen 490 Triathlon Team Eupen 460 Kategorie 5 - Besondere Vereinigungen Behindertensportclub Monschauer Straße Behindertensportclub Tagesstätte Am Garnstock Twirling Happy Holidays 915 TOTAL Basisbezuschussung 2013 Kultur Karnevalsvereine AGK Gesangvereine Cäcilienchor an St. Nikolaus 680 Cantabile 450 Chorale Ste Marie 510 Da Capo 625 Damenchor Columbinen 450 Eupener Knabenchor Eupener Vokalensemble Pro Arte 370 Kgl. Kirchenchor St. Cäcilia Kettenis 540 Musica Cantica 580 Nota Bene 470 Singkreis Melodia 545 Voices - Frauenchor an St. Josef 520 Musikvereine Christian Klinkenberg Orchestra 355 Kgl. Harmonie Kettenis 955 Kgl. Harmonie Kettenis - Drumband 590 Kgl. Harmonieorchester Eupen Kgl. Mandolinenorchester Eupen Mandolinenorchester Almenrausch Eupen 340 Quattro Lamiere 325 Bläserquintett (Ex-Schabarum Quintett) 325 Trommler- und Pfeiferkorps 1956 Eupen 520 Theatergruppen Die Junge Bühne 250 Kgl. Gesellschaft Theaterfreunde Eupen 880 Theatergruppe Kettenis 545 Tanzgruppen Compagnie Irene K. 500 Andere St. Martinskomitee 310 Fotoclub F64 Eupen 250 TOTAL

21 Basisbezuschussung 2013 Bibliotheken Insgesamt stehen in 2013 für die 3 Bibliotheken (gegenüber im Vorjahr) zur Verfügung, die entsprechend den vom Stadtrat festgelegten Kriterien wie folgt zu verteilen sind: Pfarrbibliothek St. Nikolaus 61,65 % ,23 Pfarrbibliothek St. Joseph 31,21 % 6.068,47 Pfarrbibliothek St. Katharina 7,14 % 1.388,30 Zusatzauszahlung für Sportvereine mit Jugendlagern im Jahr 2012: Verein Anzahl Jugendliche Zuschuss Basketball Club Eupen FC Eupen KAS Eupen KTC Eupen Sporta Eupen-Kettenis SVDE TOTAL St. Nikolaus-Hospital: Zusatzfinanzierung von 2015 bis 2018 durch die Trägergemeinden Aufgrund der Stadtratsbeschlüsse vom 20. Dezember 2005 und 23. Januar 2012 wurde dem Hospital zum einen ein Infrastrukturzuschuss in 10 Jahresraten von jeweils zugesprochen und zum anderen der Schaffung eines Solidaritätsfonds im St-Nikolaus-Hospital zugestimmt. Dennoch sieht sich das Hospital aufgrund verschiedener negativer Entwicklungen im Bereich der föderalen Krankenhausfinanzierung vor eine Finanzierungslücke von ca. 1,6 Mio. pro Jahr gestellt. Sowohl das Hospital als auch die Ärzte unternehmen Anstrengungen, dieses Defizit über die kommenden Jahre auszugleichen. Allerdings sind auch die Trägergemeinden gefordert, anschließend an die Vereinbarung von 2005/2006 für eine Zusatzfinanzierung in Höhe von insgesamt ab 2015/2016 bis zum Ende der Legislaturperiode in 2018 zu sorgen, die Teil einer neuen Vereinbarung sein wird. Der Stadtrat stimmte dieser Zusatzfinanzierung zu. Der Anteil der Stadt liegt bei , in 4 Jahresraten von je ,75 zu zahlen. Genehmigung betreffend die Installation von Kameras auf dem Gelände des St. Nikolaus-Hospitals Aufgrund des positiven Gutachtens der Polizei gibt der Stadtrat eine günstige Stellungnahme ab zu dem Antrag des St. Nikolaus-Hospitals betreffend die Installation von 13 Kameras innerhalb des Krankenhauses und 10 Kameras außerhalb des Gebäudes. Genehmigung des Lastenheftes betreffend die Anschaffung von 5 Heizungsthermen für die städtischen Immobilien Am Kalkofen 21, 23, 31, 36 und Bergstraße 51 Diese Thermen ersetzen in den Häusern Am Kalkofen die Wandheizgeräte, die sehr pannenanfällig sind und für die eine Ersatzteilbeschaffung nicht möglich ist, da nur der Hersteller exklusiv Wartungs- und Reparaturarbeiten durchführen kann. Auch der atmosphärische Gaskessel in der Notaufnahmewohnung Bergstraße 51 soll aus Altersgründen und wegen seiner Pannenanfälligkeit durch eine solche Therme ersetzt werden. Bei den Thermen handelt es sich um modulierende Brennwertgeräte, die einen Wirkungsgrad von bis zu 104 % erreichen können. Die sanitäre Warmwasserproduktion ist in den Geräten integriert. Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung

22 Aufhebung der Ergänzungsverordnung vom 26. Juni 2002 betreffend die Einrichtung einer blauen Zone auf der linken Seite der Zufahrt zum Parkplatz Rathaus Erneuerung der Mitgliedschaft in der Ankaufzentrale INTEROST im Bereich der öffentlichen Beleuchtung Diese Mitgliedschaft, die am ausläuft, wird ab dem 13. September 2013 bis zum 30. Juni 2019 um 6 Jahre erneuert. Bürgersteigarbeiten in Kettenis zwischen Libermé und Lindenberg: Ratifizierung des Dringlichkeitsbeschlusses des Gemeindekollegiums vom 16. Mai 2013 Das Ursprungsprojekt bestand hauptsächlich aus Kanalarbeiten und sah lediglich eine Wiederherstellung des Teerbelages der von den Kanalarbeiten betroffenen Stellen vor. Inzwischen wurde festgestellt, dass eine Teerung des Gehsteges bzw. Bürgersteiges zwischen Libermé und Lindenberg von Nöten ist. Dort fehlen ± 250 lfdm Innenrandsteine zu den Grundstücken und ± 60 m² Asphaltfläche. Um eine Verzögerung der Fertigstellung der Arbeiten zu verhindern, hat das Kollegium aus Dringlichkeitsgründen beschlossen: der Firma TRA.GE.CO. aus Weismes umgehend den Auftrag für diese Arbeiten zum Betrag von ,20 zu erteilen. Die Kosten werden über Artikel 42102/ (Ausbau von Bürgersteigen) des außerordentlichen Haushalts 2013 getragen. für den Ausbau des Bürgersteiges Anliegerbeiträge zu erheben, worüber die betroffenen Anwohner schriftlich informiert wurden. Der Stadtrat erkennt die Dringlichkeit an, außerhalb der Tagesordnung über diesen Punkt zu beraten, und ratifiziert diesen Beschluss des Gemeindekollegiums. Projekt der ELIA ASSET A.G. zur Verlegung einer unterirdischen Hochspannungsleitung zwischen Lixhe und Eynatten: Antrag auf Teilrevision des Sektorenplans im Hinblick auf die Festlegung einer Trasse Auf dem Gebiet der Stadt Eupen verläuft die Trasse entlang der TGV-Linie, wobei kein Gelände von Privatpersonen oder -unternehmen betroffen ist. Der Stadtrat gibt zum Antrag der ELIA ASSET A.G. ein günstiges Gutachten ab. ZAWM-Gebäude, Limburger Weg 2: vorzeitige Auflösung des Erbpachtvertrages vom 15. September 1976 zwischen der Stadt Eupen und der V.o.G. Zentrum für Aus- und Weiterbildung des Mittelstandes Übertragung des städtischen Teilgrundstücks an die Deutschsprachige Gemeinschaft Da die Immobilie Limburger Weg 2 nach Fertigstellung des neuen Schulgebäudes an der Vervierser Straße in das Eigentum der Deutschsprachigen Gemeinschaft übergehen soll, wird der Erbpachtvertrag vom 15. September 1976 zwischen der Stadt Eupen und der G.o.E. Zentrum für handwerkliche Berufsausbildung und Vervollkommnung vorzeitig und ohne Entschädigung aufgelöst. Das Teilgrundstück (1.864 m²) wird an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen. Verkauf eines Geländestreifens (62,33 m²) aus dem Hintergelände Kirchstraße an die AG Valern Übernahme der Straßeninfrastruktur Eichenberg (Parzellierung Convents-Valern) in das öffentliche Wegenetz Kostenlose Übernahme Größe: m 2

23 Bewilligung eines Zuschusses 620 für das 100-jährige Bestehen an das Rote Kreuz Revision der Stadtkasse: 1. Trimester 2013 Kassenstand am 18. April 2013: ,38. Genehmigung der Jahresrechnung 2012 der Stadt Eupen A) Budgetäre Rechnung I. Ordentlicher Dienst 1) Festgestellte Anrechte ,50 Entwertungen und Uneintreibbare ,39 Netto festgestellte Anrechte ,11 Verpflichtungen ,26 Haushaltsergebnis ,85 2) Verpflichtungen ,26 Anrechnungen ,23 Zu übertragende Verpflichtungen ,03 3) Netto festgestellte Anrechte ,11 Anrechnungen ,23 Buchführungsergebnis ,88 II Außerordentlicher Dienst 1) Festgestellte Anrechte ,60 Entwertungen und Uneintreibbare...0 Netto festgestellte Anrechte ,60 Verpflichtungen ,60 Haushaltsergebnis ,00 2) Verpflichtungen ,60 Anrechnungen ,65 Zu übertragende Verpflichtungen ,95 3) Netto festgestellte Anrechte ,60 Anrechnungen ,65 Buchführungsergebnis ,95 B) Ergebnisrechnung 1) Laufende Erträge ,90 Laufende Aufwendungen ,07 Laufender Überschuss ,83 2) Erträge aus Schwankungen der Bilanzwerte, Richtigstellungen, Übertragungen ,24 Aufwendungen aus Schwankungen der Bilanzwerte, Wiederherstellungen, Rückstellungen , ,97 3) Betriebsüberschuss ,86 4) Außerordentliche Erträge und Abhebungen aus den Rücklagen ,40 Außerordentliche Aufwendungen und Zuführungen an die Rücklagen ,24 5) Außerordentlicher Überschuss ,16 6) In die Bilanz zu übertragender Überschuss ,02 C) Bilanz

24 Anlagevermögen ,24 2. Umlaufvermögen ,25 3. Gesamtbetrag der Aktiva ,49 4. Eigenmittel ,29 5. Schulden ,20 6. Gesamtbetrag der Passiva ,49 Haushaltsplan 2013 der Stadt: Genehmigung der Anpassungen Nr. 1 Ordentlicher Haushaltsplan Einnahmen Ausgaben Überschuss Kredit des Haushaltsplanes , , ,50 Kreditanpassungen , , ,30 Neuer Kredit , , ,80 Außerordentlicher Haushaltsplan Kredit des Haushaltsplanes Kreditanpassungen Neuer Kredit JUNI 2013 Bezeichnung eines städtischen Vertreters für den Verwaltungsrat der Kooperativgesellschaft Crédit Social Logement Der Sitz der deutschsprachigen Gemeinden im Verwaltungsrat fällt aufgrund politischer Absprachen der Eupener PFF-MR zu. Bezeichnet wird H. Stadtverordneter Bernd Gentges. Bezeichnung eines zusätzlichen Vertreters für den Verwaltungsrat der Lokalen Beschäftigungsagentur Aufgrund neuer Richtlinien muss der Verwaltungsrat nunmehr aus 14 statt aus 12 Mitgliedern bestehen, von denen 7 vom Stadtrat zu bezeichnen sind. Am 3. Dezember 2012 hat der Stadtrat 6 Vertreter benannt. Als 7. Mitglied wird H. Rudolf Gilles (PFF- MR) bezeichnet. Beschlussfassung betreffend die Tagesordnung der Generalversammlung der Interkommunalen INTRADEL am 27. Juni 2013 Der Stadtrat stimmt den Jahresrechnungen 2012 sowie der Entlastung der Verwaltungsräte und des Kommissars zu. Autonome Gemeinderegie TILIA: Genehmigung des Tätigkeitsberichts für das Geschäftsjahr 2012 Genehmigung der Jahresrechnung 2012 Die Jahresendabrechnung 2012, die bei einem Gewinn von ,28 (2011: Verlust von ,40 ) in Aktiva und Passiva mit ,50 (2011: ,67 ) abschließt, wird genehmigt. Entlastung der Verwaltungs- und Kontrollorgane Anschluss an den gemeinsamen Markt des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft Weiterbildungsprojekt Umstieg auf Windows 7 und Office 2010 Die zurzeit von der Stadtverwaltung genutzte Software Windows XP (Betriebssystem) und Office 2003 werden ab Frühjahr 2014 nicht mehr durch Microsoft unterstützt. Somit muss die Stadtverwaltung zwingend auf andere Software umrüsten. Dieses Problem betrifft zahlreiche Gemeinden und ÖSHZ in der DG, die Polizeizone Weser- Göhl und auch das Ministerium der DG. Aus diesem Grund hat die Deutschsprachige Gemeinschaft sich bereit erklärt, die

25 Ausschreibung der Schulung der Mitarbeiter im Rahmen eines Gemeinsamen Markts zu übernehmen. Der Auftrag soll im Verhandlungsverfahren vergeben werden. Das Ministerium der DG hat der Stadtverwaltung am 18. Juni 2013 per mitgeteilt, dass es seine Mitarbeiter bereits ab September schulen möchte und daher das Verfahren zur Vergabe des Auftrags im Juli 2013 starten wird. Um in das Vergabeverfahren integriert zu werden, müssen die interessierten Verwaltungen sich vor Juli offiziell dem gemeinsamen Markt anschließen. Der Stadtrat beschließt daher außerhalb der Tagesordnung über diesen Punkt zu beraten und sich dem durch die DG durchgeführten gemeinsamen Markt anzuschließen. Genehmigung der Lastenhefte betreffend: den Ankauf von Verkehrsschildern Schätzung: Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung. Vorgesehen sind diese Ausgaben im Haushalt unter Artikel 421/ den Ankauf eines multifunktionellen Fahrzeuges für den städtischen Bauhof Schätzung: Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.. Vorgesehen sind diese Ausgaben im Haushalt unter Artikel 1373/ die Anschaffung von Material zur Verkleidung der Lüftungsanlage am Kolpinghaus Schätzung: Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung Genehmigung der Lastenhefte betreffend die Durchführung eines Energieaudits: für den städtischen Bauhof und den Wertstoffhof Schätzung: Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung. Vorgesehen sind diese Ausgaben im Haushalt unter Artikel 000/ Subsidien sollen bei der Wallonischen Region im Rahmen des Programms UREBA beantragt werden. für die Städtische Grundschule Oberstadt Schätzung: Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung. Vorgesehen sind diese Ausgaben im Haushalt unter Artikel 000/ Subsidien sollen bei der Wallonischen Region im Rahmen des Programms UREBA beantragt werden. Städtische Straßenverkehrsordnung: Genehmigung der Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung von Parkplätzen für Personen mit eingeschränkter Mobilität (Pfarrkirche / Rathausplatz / Bergstraße) Genehmigung der Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung einer Wohnzone im Herrenpfad und in der von Asten-Straße Genehmigung der Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung einer 30 km-zone in Schöne Aussicht, in der de Grand Ry-Straße, Am Bennet, Am Waisenbüschchen, Limburger Weg, Im Kirchbend, in der Hans-Schön-Straße, in der Hugo-Zimmermann-Straße und in der Karl-Weiss-Straße Abänderung der Geschäftsordnung des kommunalen Beratungsausschusses für Raumordnung und Mobilität Die Änderungen betreffen Bestimmungen über das Stimmrecht, die Anwesenheitsgelder und den Funktionszuschuss. Städtebau- und Umweltbericht Rathausviertel : Genehmigung des Lastenheftes zur Bezeichnung eines Projektautors Genehmigung des Umkreises des Plangebiets

26 Das Plangebiet umfasst mit der ehemaligen Stadtgärtnerei, der Grube Laschet, der Gärtnerei Adam, dem Kneipp-Gelände und dem Friedenspark etwa 4,2 ha. Das Lastenheft sieht die Erstellung eines städtebaulichen Leitschemas einhergehend mit einer Einschätzung der möglichen Auswirkungen auf die Umwelt vor. Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung Bestimmung der Windfälle und Holzschläge des Wirtschaftsjahres 2014 Evangelische Kirchengemeinde Eupen/Neu-Moresnet: Begutachtung der Rechnung 2012 Einnahmen: ,24 Ausgaben: ,35 Defizit: ,11 Genehmigung der Jahresrechnungen 2012 der Kirchfabrik Sankt Nikolaus Einnahmen: ,95 Ausgaben: ,56 Überschuss: ,39 der Kirchenfabrik Sankt Joseph Einnahmen: ,78 Ausgaben: ,52 Überschuss: ,26 der Kirchenfabrik Sankt Katharina Einnahmen: ,75 Ausgaben: ,52 Überschuss: ,23 ÖSHZ Eupen: Genehmigung der Jahresrechnung 2012 Ordentlicher Dienst 1. Festgestellte Anrechte zu Gunsten des Ö.S.H.Z ,95 Nicht beitreibbare Einnahmen ,86 Verbleibende Summe der festgestellten Anrechte ,09 Durch das Ö.S.H.Z. eingegangene Ausgabeverpflichtungen ,21 Überschuss ,88 2. Getätigte Einnahmen ,05 Getätigte Ausgaben ,69 Überschuss ,36 Außerordentlicher Dienst 1. Festgestellte Anrechte zu Gunsten des Ö.S.H.Z ,56 Nicht beitreibbare Einnahmen ,68 Verbleibende Summe der festgestellten Anrechte ,88 Durch das Ö.S.H.Z. eingegangene Ausgabeverpflichtungen ,41 Defizit ,53 2. Getätigte Einnahmen ,45 Getätigte Ausgaben ,08 Überschuss ,37 Verwaltung der Fonds : ,39 Durchlaufender Dienst : Einnahmen ,60 Ausgaben ,20 Überschuss ,40