Arabische Brüche Zeitschrift für internationale Politik Welt Trends

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1 Welt Trends Zeitschrift für internationale Politik Nr. 83 März/April 2012 Arabische Brüche Jahr II des Aufstands Libyen nach Gaddafi Terrorismus im Frühling? Ägypten ohne Pharao Islam und Demokratie WeltBlick Nordkorea nach Kim Jong-il Rüstung im Reich der Mitte Dänemark regiert Europa Forum Iran Jenseits von Hormus Albtraum Militärschlag Bücher & Tagungen 20 Jahre WeltTrends

2 2 WeltTrends 83 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Lateinamerikanische Lektionen Ricardo Lagos 7 Rüstung im Reich der Mitte Dustin Dehez 12 Dänemark regiert Europa Thomas Zelt 17 Nordkorea nach Kim Jong-il Eric J. Ballbach 22 Wer braucht das Vetorecht? Erhard Crome 28 Zwischenruf von Wolfgang Schwarz 30 Thema: Arabische Brüche 33 Jahr II des Aufstands Volker Perthes 39 Arabischer Frühling und Terrorismus Hans Joachim Gießmann 49 Libyen: Gedanken nach dem Exil Tareq Bouchuiguir 57 Chancen der arabischen Revolution Hartmut Elsenhans 65 Ägypten am Scheideweg Thorsten Hasche 74 Islam und Demokratie? Kai Hafez 84 Statistik: Arabien in Zahlen

3 Inhaltsverzeichnis 3 Historie: Wiener Konvention statt Götterschutz Enrico Seewald 89 Forum: Iran 92 Vor dem Militärschlag? Interview mit Bahman Nirumand 93 Sicherheitskonferenz Nahost Ali Fathollah-Nejad 98 LipGlosse: Die Krise ist sicher! 102 Analyse: Irakpolitik der Türkei Ergin Günes 104 Replik: China und Deutschland Welche Partnerschaft? Matthias Adolf 113 Bücher und Tagungen 116 Wiedergelesen: Franz Neumann Behemoth 117 Rezensionen 120 Impressum 125 Annotationen 126 Neuerscheinungen 130 Konferenzen 132 Briefe an die Redaktion 140 Säbelrasseln am Persischen Golf Kommentar von Hubert Thielicke 142 Wort und Strich 144

4 Jahr II des Aufstands Was wir im Blick haben müssen Volker Perthes Arabischer Frühling, Geopolitik, Islam Mehr als nur eine Saison? Der Arabische Frühling hat für Aufruhr und auch Bewegung gesorgt. Die Richtung dieser Bewegung(en) bestimmen zu wollen wäre verfrüht. Die in Umbruch geratenen Gesellschaften können viele Wege einschlagen. Der Autor wendet seinen Blick den Konstanten zu; den Herausforderungen, die sich über Landesgrenzen hinweg für die gesamte Region stellen. In dem einen Jahr, das seit dem Sturz von Tunesiens Ben Ali und Ägyptens Mubarak vergangen ist, ist klar geworden, dass die Rückkehr der Politik in die arabischen Staaten ein komplexer, oft blutiger und vor allem langwieriger Prozess ist, der gerade erst begonnen hat. Insbesondere ausländische Beobachter haben gern vom Arabischen Frühling geredet. Aber der Begriff ist zu saisonal; er weckt Ungeduld und Enttäuschung, anstatt Überlegungen zu langfristigem strategischem Engagement anzuregen. Die Erfahrung aus anderen Umbruchregionen, in denen autoritäre Systeme pluralistischen oder demokratischen weichen mussten, legt nahe, dass die arabische Welt sich noch in den ersten fünf Minuten ihrer gegenwärtigen historischen Stunde befindet. Vorhersagen über die weitere Entwicklung in den einzelnen Ländern oder der Region wären unseriös. Eher lässt sich sagen, was wir im Blick haben sollten, wenn wir die Ereignisse und Entwicklungen in unserer südlichen Nachbarregion nicht nur betrachten wollen, sondern auch ein Interesse daran erkennen, politische Transformationsprozesse in den arabischen Staaten zu unterstützen. Vier Faktoren, die den weiteren Verlauf der Ereignisse bestimmen dürften, verdienen besondere Aufmerksamkeit. * Prof. Dr. Volker Perthes, geb. 1958, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin. volker.perthes@swpberlin.org * Für ausführlichere Analysen aus meiner Feder und der meiner Kolleginnen und Kollegen an der Stiftung Wissenschaft und Politik vgl. u. a. Muriel Asseburg (Hrsg.): Proteste, Aufstände und Regimewandel in der arabischen Welt. Akteure, Herausforderungen, Implikationen und Handlungsoptionen. SWP-Studie 27, Berlin 2011; Volker Perthes: Der Aufstand. Die arabische Revolution und ihre Folgen. Pantheon, München WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 83 März/April Jahrgang S

5 34 WeltTrends 83 Vier treibende Kräfte Die soziodemografischen Entwicklungen: Die Aufstände in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Staaten sind vor allem von den 20- bis 35-Jährigen getragen worden. Diese Alterskohorte ist besser ausgebildet als ihre Vorgänger, aber sie hat weniger Chancen als die entsprechenden Generationen vor und nach ihnen. Die politischen Umbrüche in Tunesien, Ägypten und Libyen haben unmittelbar noch gar nichts zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigetragen, unter denen gerade diese Generation gelitten hat. Und die 2011er, der revolutionäre Teil dieser Generation, gehört auch nicht unbedingt zu den Gewinnern der ersten Wahlen, die seither stattgefunden haben. Wir sollten deshalb nicht allzu erstaunt sein, wenn diese Generation, die ihre Macht bereits gespürt hat, auch Übergangsregierungen und neue gewählte Autoritäten immer wieder herausfordert. Das Hauptinteresse und die Hauptaufgabe Europas dürften darin liegen, den Transformationsstaaten dabei zu helfen, dieser Generation echte Chancen auf Beschäftigung und Teilhabe zu ermöglichen. Nicht übersehen werden sollte auch, dass die sozio-demografischen Entwicklungen in verschiedenen Staaten der Region zwar ähnlich, aber nicht immer gleichzeitig verlaufen. So wächst eine den tunesischen, ägyptischen oder syrischen 2011ern vergleichbare Generation in Saudi-Arabien gerade heran sie wird heute ausgebildet und wird ihre volle Stärke erst in einigen Jahren erreicht haben. Man sollte sich schon deshalb nicht allzu sehr darauf verlassen, dass Staaten, die heute stabil wirken, dies auch in fünf Jahren noch sind. Das Militär: In Tunesien und Ägypten hat das Militär eine positive Rolle gespielt, indem es die Revolten gegen die autoritären Herrscher zugelassen hat. In Syrien und im Jemen wird der Verlauf der Umbrüche wesentlich vom Verhalten großer Teile des Militärs abhängen. Zu den Widersprüchen des Umbruchs in der arabischen Welt gehört, dass das Militär oft mehr Vertrauen genießt als die Regierungen und andere Institutionen, oftmals sogar einen Faktor der nationalen Einheit darstellt, aber kein neutraler und schon gar kein demokratischer Akteur ist: Es hat, wie sich am deutlichsten in Ägypten zeigt, seine eigenen Interessen. Die militärischen Führer verstehen nichts von modernem Regieren oder von den Anforderungen einer modernen,

6 Thema 35 globalisierten Ökonomie. Das Militär wird gebraucht, um Chaos und Bürgerkrieg zu verhindern und den Übergang in eine neue politische Ordnung abzusichern, ist aber selbst auf seine Rolle in einer demokratischen oder demokratischeren Ordnung nicht vorbereitet. EU und NATO sollten die arabischen Militärs deshalb weder hofieren noch ignorieren, sondern sie gezielt engagieren. Dabei kommt vor allem zentral- und osteuropäischen Staaten, die mittlerweile der NATO beigetreten sind, eine Rolle zu, können sie doch anbieten, ihre eigenen Erfahrungen mit der Reform von Streitkräften nach einem Systemwechsel einzubringen. Der Einfluss externer Akteure sollte allerdings gerade auch hier nicht überschätzt werden. Der politische Islam: Es ist wahrscheinlich, dass zukünftig auch weitere Länder der arabischen Welt gleichzeitig demokratischer und konservativer werden. Die ägyptischen Wahlen, aber auch die in Tunesien und Marokko haben gezeigt, dass islamistische Parteien unterschiedlicher Ausprägung nicht nur eine breite Basis, sondern offenbar auch einen Imagevorteil in Sachen Moral haben. Die Wahlen haben zudem unterstrichen, dass sich mit einer Öffnung der politischen Systeme auch das Spektrum politisch-islamischer Gruppen verbreitert. Anstatt durch politische Repression zusammengeschweißt zu werden, wird der politische Islam selbst pluralistischer. Das wirft vor allem die Frage auf, wie die Muslimbruderschaft in Ägypten oder andere Vertreter des politisch-islamischen Mainstreams sich angesichts einer vom saudischen wahhabitischen Islam inspirierten, ultrakonservativen salafitischen Konkurrenz weiterentwickeln werden: Werden sie selbst noch konservativer auftreten, um die Salafiten wiederzugewinnen, dabei aber in der politischen Mitte verlieren? Oder werden sie sich um pragmatische Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder bemühen, um sich ähnlich der türkischen AKP als religiös-konservative Volkspartei zu etablieren? Europa kann Letzteres am ehesten unterstützen, indem es neuen, aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierungen in Nordafrika und im Nahen Osten ungeachtet ihrer politischen Färbung offene, partnerschaftliche Unterstützung anbietet. Die regionale Geopolitik: Die Umbrüche in einzelnen und die anhaltenden Revolten in einigen arabischen Staaten haben sich rasch auf die regionalen Dynamiken ausgewirkt. So spielen Ägypten, die Türkei und das kleine, aber ressourcenreiche Weiterlesen: L. Kleinwächter / R. Krämer, Der Aufstand von 1432 WeltTrends Spezial 1

7 36 WeltTrends 83 Katar heute eine sehr viel aktivere regionale Rolle als vordem. Die Arabische Liga, die lang als ein Club von Autokraten fungierte, ist plötzlich zu einer Regionalorganisation geworden, deren Verantwortung nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten endet. Natürlich sind die Maßnahmen, die die Liga gegen Syrien ergriffen hat, nicht nur von humanitären Erwägungen, sondern auch von geopolitischen Motiven getragen. Aber zweifellos sind politische Auseinandersetzungen auch auf die regionale Ebene zurückgekehrt. Dies ist zunächst nicht weiter erstaunlich, da die arabische Welt auf allen Ebenen eine erhöhte Politisierung erlebt: Ursprünglich lokale Aufstände erhalten unweigerlich eine regionale Dimension, und neue Regime neigen dazu, ihre außenpolitische Agenda zu revidieren. Das Zusammenspiel von innenpolitischen und regionalen geopolitischen Entwicklungen verspricht deshalb zunächst einmal und auf einige Zeit mehr Turbulenz. Dieses gilt vor allem auch deshalb, weil keiner der Hauptkonfliktherde weder der israelisch-palästinensische Konflikt noch der Hegemonialkonflikt am Persischen Golf einer Lösung näher gekommen ist. Da die USA zumindest für dieses Jahr nahostpolitisch abgedankt haben, werden die Erwartungen an Europa und europäisches Krisenmanagement steigen. Von der Levante bis zum Golf Israel ist seit dem Sturz des Mubarak-Regimes noch weiter isoliert als zuvor. Wer immer zukünftig in Kairo regiert, wird den Palästinensern wohl mehr politische Unterstützung zuteilwerden lassen und Israel gegenüber härter auftreten als das alte Regime. Die beiden konkurrierenden palästinensischen Regierungen also die international anerkannte Regierung unter Präsident Abbas und die Hamasregierung im Gazastreifen scheinen sich auf einem noch keineswegs sicheren Weg zur politischen Vereinigung der beiden Landesteile und zu Neuwahlen zu befinden. Dies geschieht nur aufgrund öffentlichen, gesellschaftlichen Drucks und ist auch notwendig, um eine Regierung zu bilden, die die palästinensischen Gebiete und ihre Bevölkerung wirklich repräsentiert. Eine Regierungsbeteiligung der Hamas in den palästinensischen Gebieten wird auf der israelischen Seite allerdings kaum die Bereitschaft erhöhen, sich kompromissbereiter zu geben und die für eine Zweistaatenlösung notwendigen

8 Thema 37 politischen und territorialen Zugeständnisse zu machen. Die Frustration über den Mangel an Fortschritten im Verhandlungsprozess kann leicht eine neue gewaltsame Eskalation auslösen. Der anhaltende Aufstand in Syrien und die weitverbreitete Einschätzung, dass die Tage des Assad-Regimes gezählt seien, führen gleichzeitig dazu, dass sich auch wieder ein regionaler Machtkampf um Syrien ein Struggle for Syria, wie es in dem Klassiker von Patrick Seale heißt entfaltet. Daran sind unter anderem die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, der Irak und Iran beteiligt. Während Iran befürchtet, seinen wichtigsten arabischen Verbündeten und seinen Stützpunkt in der Levante zu verlieren, erhoffen sich Saudi-Arabien, die USA und einige der Europäischen Staaten vom Sturz Assads gerade eine Schwächung Teherans. Der Aufstand in Syrien wird damit direkt mit dem Hegemonialkonflikt am Persischen Golf verknüpft. Die Machtkonkurrenz zwischen Iran und Saudi-Arabien und der damit verwobene Konflikt zwischen Iran und großen Teilen der internationalen Gemeinschaft anderseits wirken überdies auf die inneren Verhältnisse in Bahrain hier deutlich zum Nachteil derer, die einen friedlichen Wandel befürworten, zu einem gewissen Grade im Jemen und sicherlich im Irak. Hier dürften sich nach dem Abzug der amerikanischen Truppen sowohl die inneren Konflikte als auch die regionale und internationale Konkurrenz um Einfluss weiter verschärfen. Weiterlesen: H. Kindelberger / K. Kindelberger, Zeitenwende in Nahost WeltTrends 77 Politik abseits des Freund-Feind-Schemas Westliche Akteure sollten gelernt haben, dass allzu einfache Modelle nicht helfen, um regionale Dynamiken tatsächlich zu verstehen. Dazu gehört nicht zuletzt die Unterteilung der nah- und mittelöstlichen Staaten in ein moderates und ein radikales Lager, die die amerikanische Politik und auch die einiger Europäer bis zum Sturz Mubaraks geleitet hat. Es reicht, sich klar zu machen, dass der Irak zwar sicherlich ein Alliierter, vielleicht sogar ein Klient der USA, gleichzeitig aber auch der stärkste arabische Verbündete des Assad-Regimes in Syrien ist. Aus Saudi-Arabien, dem wichtigsten regionalen Gegner Irans, kommt die stärkste Inspiration und Unterstützung für salafitische Gruppen, deren Wahlerfolge in Ägypten nicht nur liberalen und säkularen Kräften, sondern auch eher moderaten Islamisten ernsthafte Sorgen bereiten. Eine simplizistische Unterscheidung

9 38 WeltTrends 83 nach Freund und Feind ist keine Strategie; sie behindert vielmehr das Nachdenken über inklusive Lösungen innenpolitisch nicht anders als etwa bei Bemühungen um regionale wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Kooperation. Wenn Europa und die USA zum Gelingen politischer Transformationsprozesse in der arabischen Welt beitragen wollen, sollten sie sich sinnvollerweise auch um den Abbau regionaler Spannungen bemühen. Dazu gehören ein aktives Krisenmanagement im israelischpalästinensischen Konflikt und die Rückkehr zur Diplomatie im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Konkret wird es zudem darum gehen, sich in Kooperation mit der Arabischen Liga sowie mit Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher und politischer Gruppen aus Syrien darum zu bemühen, die Bedingungen für einen friedlichen Machtwechsel in Damaskus zu verbessern und eine Form des Übergangs vorzubereiten, die Bürgerkrieg und Staatszerfall vermeidet.

10 Themenhefte 90 Türkei offensiv 89 Russland und Wir 88 China und die Welt 87 Weltunordnung Neue Weltordnung Brasilien Land der Gegensätze 84 Ernährung garantiert? 83 Arabische Brüche 82 Autoritarismus Global 81 Atomare Abrüstung 80 Japan in der Katastrophe 79 Rohstoffpoker 78 Polen regiert Europa 77 Vom Fremden zum Bürger 76 Herausforderung Eurasien 75 Exit Afghanistan 74 Vergessene Konflikte 73 Klimapolitik nach Kopenhagen 72 Südafrika und die Fußball-WM 71 Selektive Grenzen 70 Brodelnder Iran 69 Europäische Brüche 68 NATO in der Sinnkrise 67 Außenpolitik in Schwarz-Rot 66 Energiesicherheit Deutschlands 65 Naher Osten Ferner Frieden 64 Konfliktherd Kaukasus 63 Geopolitik Ost 62 Zerrissene Türkei 61 Soziale Bewegungen in Lateinamerika 60 Russische Moderne 59 EU-Außenpolitik nach Lissabon 58 Regionalmacht Iran 57 Ressource Wasser 56 Militärmacht Deutschland? 55 G8 Alternativ 54 Identität Europa 53 Rotes China Global 52 Deutsche Ostpolitik 51 Geheime Dienste 50 Kerniges Europa Bestellen Sie mit einer Mail an 49 Militär in Lateinamerika 48 Internet Macht Politik 47 Europäische Arbeitspolitik 46 Globale Finanzmärkte 45 Von Dynastien und Demokratien 44 Modernisierung und Islam 43 Großmächtiges Deutschland 42 Europäische Außenpolitik 41 Transatlantische Perspektiven II 40 Transatlantische Perspektiven I 39 Wohlfahrt und Demokratie 38 Politisierung von Ethnizität 37 Vergelten, vergeben oder vergessen? 36 Gender und IB 35 Krieg im 21. Jahrhundert 34 EU-Osterweiterung im Endspurt? 33 Entwicklungspolitik 32 Balkan Pulverfaß oder Faß ohne Boden? 31 Recht in der Transformation 30 Fundamentalismus 28 Deutsche Eliten und Außenpolitik Jahre Transformation in Polen 26 (Ab-)Rüstung Wohlfahrtsstaaten im Vergleich 21 Neue deutsche Außenpolitik? 20 Demokratie in China? 19 Deutsche und Tschechen 18 Technokratie 17 Die Stadt als Raum und Akteur 16 Naher Osten Region im Wandel? 14 Afrika Jenseits des Staates 12 Globaler Kulturkampf? 11 Europa der Regionen 8 Reform der UNO 7 Integration im Pazifik 6 Zerfall von Imperien 5 Migration 3 Realer Post-Sozialismus 2 Chaos Europa 1 Neue Weltordnung