Von der Finanzkrise zur Staatsschulden- und Demokratiekrise

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1 Von der Finanzkrise zur Staatsschulden- und Demokratiekrise Ursachen Kritik der EU-Krisenpolitik Vorschläge zur solidarischen Krisenbewältigung Karin Küblböck, ÖFSE

2 Vorgeschichte der Finanzkrise

3 Vorgeschichte der Finanzkrise Seit 1980er Jahren: syst. Deregulierung der FM Welthandel vs. Devisenumsätze in Mrd. US-Dollar Welthandel und ausländische Direktinvestitionen Devisenumsätze bei 250 Handelstagen Quelle: WTO, Weltbank, Bank for International Settlements

4 Standortwettbewerb : UN-Gewinne UN-Steuern

5 Globale Leistungsbilanzüberschüsse und defizite, ,in % des BIPs Quelle UNCTAD 2009

6 Folge dieser Politik: Ungleichheit steigt Quelle: Saez und Piketty

7 Lohnquoten fallen

8 Die Finanzkrise 2008: Platzen der Immobilienblase in den USA Banken weltweit geraten in Turbulenzen Bankenkrise! Staaten retten die Banken, verschulden sich dafür und werden selbst Opfer der Spekulation Staatsschuldenkrise! in vielen Ländern ist heutige Schuldenkrise direkte Folge der Finanz- und Bankenkrise

9 Krisenpolitik Staaten verschulden sich, um Krise zu lindern 160,0 Staatsschulden in Prozent des BIP 140,0 120,0 100,0 80,0 60,0 40,0 20,0 Deutschland Österreich Griechenland Spanien Italien Portugal Irland 0, Quelle: Eurostat

10 Unterstützung für Finanzsektor 08/09 höher als Einnahmen aus 30 Jahren Privatisierung Quelle: Psiru 2010

11 Aktuelle Situation der EU Kombination aus Finanzkrise Konstruktionsfehler der gemeinsamen Währung

12 Die Eurokrise strukturelle Gründe Euro: gemeinsame Währung Abwertung nicht länger möglich Keine koordinierte Steuer-, Wirtschafts- und Lohnpolitik Gleichzeitig freier Kapitalverkehr Staaten stehen in vollem Standortwettbewerb Steuerwettlauf nach unten bei Kapital und Vermögen Druck auf Löhne Druck auf öffentliche Infrastruktur- und Sozialausgaben

13 Auswirkungen Wachstumsraten unter den vorherigen Dekaden Starker Rückgang der Lohnquoten Aufbau von massiven Leistungsbilanzungleichgewichten seit der Euro- Einführung Rückgang der Unternehmenssteuern

14 Zunehmende Ungleichgewichte..führen unweigerlich zu Verschuldung in Defizitländern! Leistungsbilanzen in Mrd. US-Dollar Deutschland / Österreich Griechenland / Portugal / Italien / Spanien Quelle: IWF 2011

15 Wer profitiert davon? Woher kommt der Erfolg der Exportweltmeister? Lohndumping: Reallöhne stagnieren oder sinken Sozialdumping: Hartz IV, Pensionsreformen Die eigene Bevölkerung bezahlt für die Exportweltmeisterschaft!

16 Quelle: AK OÖ 2011 Wer profitiert davon?

17 Je ungleicher eine Gesellschaft desto größer die sozialen Probleme

18 Krisendiskurs - Beginn 2008/09: Welche Schlüsse zieht die Politik? Man muss das ganze weltweite Finanz- und Währungssystem von Grund auf neu aufbauen. Der Markt, der immer Recht hat das ist vorbei! Mit dem Ende des Finanzkapitalismus geht eine Epoche zu Ende. - Nicolas Sarkozy am

19 Krisendiskurs - Fortsetzung Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt, jetzt sind drastische Sparmaßnahmen angesagt Der viel gepriesene europäische Sozialstaat hat ausgedient. - Angela Merkel am Mario Draghi, EZB- Präsident,

20 Staatsschuldenzunahme auf - Bankenrettung - Konjunkturmaßnahmen - automatische Stabilisatoren - Einnahmenentfall bei Kapitalsteuern - ungleiche Verteilung - Zinssteigerung/Spekulation gg Länder zurückzuführen! Und nicht auf Sozialstaat!

21 Kritik der Krisenpolitik Was ist passiert? massives Lobbying der Finanzindustrie Bis heute kaum Regulierungen: Finanztransaktionssteuer weglobbyiert Derivate nur transparenter, keine Genehmigungspflicht Banken dürfen weiter systemrelevant sein Kaum Maßnahmen gegen Steueroasen Keine koordinierte Steuerpolitik Untätigkeit führt auch dazu, dass Finanzmärkte gegen Staaten spekulieren (können)

22 Zinsen explodieren Staaten werden Opfer der Spekulation: Zinsen explodieren Quelle: OECD

23 Kritik der Krisenpolitik Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Staaten werden zum einseitigen Kürzen gezwungen Doppelt falsch: 1.) Jene zahlen für Krise, die sie nicht verursacht haben 2.) Ökonomisch unsinnig, dass alle gleichzeitig kürzen

24 Kritik der Krisenpolitik Ziel: Europa ohne Sozialstaat, ohne Umverteilung, mit Niedrigstlöhnen? Die Krisenstaaten, in denen die EU bzw. Troika bereits direkt Einfluss nimmt, zeigen, wohin der Weg geht

25 Fazit: Demokratieabbau Krisenpolitik zunehmend nur durch Zwang und Durchbrechung formaler Demokratie durchsetzbar Zentrale Bestandteile von Six-Pack (Economic Governance) und Fiskalpakt europarechtswidrig und hinter verschlossenen Türen in Windeseile ausverhandelt: Parlamente haben nichts mitzureden Experten-Regierungen Experten aus der Finanzbranche ersetzen gewählte PolitikerInnen: Mario Monti, Lucas Papademos

26 What to do? Regulierung der Finanzmärkte Von Währungsunion zur Sozial- und Fiskalunion Verteilungsgerechtigkeit und Ökologisierung Demokratisierung

27 Voraussetzungen Druck und Mobilisierung von unten Andere PolitikerInnen forcieren Unabhängige Medien, die Tabus in Frage stellen Bildung, die das Denken in Zusammenhängen fördert

28

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