Vollmachten und Betreuung

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1 Vollmachten und Betreuung Judith Kellner Rechtsanwältin, Mediatorin und Testamentsvollstreckerin MITGLIED IM KRANKEN- UND ALTENPFLEGE- VEREIN MANNHEIM Seite 1

2 Agenda Vollmachten Betreuungsvollmacht Generalvollmacht Generelle Hinweise Patientenverfügung Seite 2

3 Gründe für Vollmachten Vorsorge für die Unmöglichkeit, selbst verantwortlich zu handeln: Unfall Schwere Krankheit altersbedingt Seite 3

4 Für wen sind Vollmachten sinnvoll? Nicht nur für ältere Menschen Auch für junge Familien mit oder ohne Kinder Seite 4

5 Arten von Vollmachten Betreuungsvollmacht Generalvollmacht Keine Vollmacht aber thematisch verwandt: Patientenverfügung Seite 5

6 Betreuungsvollmacht / Generalvollmacht Vorteil Betreuungsvollmacht: Betreuer unterliegt Überprüfung Nachteil Betreuungsvollmacht: Betreuer hat nicht freie Hand in seinen Entscheidungen Kann sich nachteilig für den Betreuten auswirken Seite 6

7 Betreuung Soll dem Wohl des Betreuten dienen Einsetzung durch Betreuungsgericht Begrenzte Aufgabenbereiche Auf Antrag des Betroffenen oder Anregung Dritter Seite 7

8 Betreuung mit und ohne Vollmacht Ohne Betreuungsvollmacht: Einsetzung einer Person von Amts wegen Mit Betreuungsvollmacht: Beachtung durch Betreuungsgericht und Betreuer Sofern die Regelungen durchführbar und zumutbar sind Vollständigkeit und Durchführbarkeit durch anwaltliche Beratung sicherstellen! Seite 8

9 Betreuungsvollmacht z.b. für: Sorge für die Gesundheit Zustimmung zur ärztlichen Heilbehandlung Vermögenssorge Wohnungsangelegenheiten Umgang mit Haustieren Auswahl des Altenheimes Seite 9

10 Auswahl des Betreuers Person des Vertrauens festlegen Auch verschiedene Personen für verschieden Aufgaben möglich Seite 10

11 Zweck einer Generalvollmacht Selbst regeln, wer im Ernstfall entscheidet Vermeidung gerichtl. Betreuungsverfahren (Bestellung eines Kontrollbevollmächtigten z.b. Anwalt möglich) Seite 11

12 Voraussetzung für Generalvollmacht Vollmachtgeber muss noch alles verstehen (geschäftsfähig sein) Seite 12

13 Form einer Generalvollmacht Schriftform Notarielle Beurkundung anzuraten bei Immobiliengeschäften (ansonsten muss BetrG genehmigen oder Betreuungsverfahren wird eingeleitet) Banken verlangen zum Teil notar. Beurkundung Seite 13

14 Genehmigung des BetrG bei: Gefahr, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden nimmt Einwilligung in Abbruch Heilbehandlung Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt Freiheitsentziehende oder beschränkende Maßnahmen Seite 14

15 Gesetzl. Verpflichtungen des Bevollmächtigten Auskunftspflicht über Verfahrensstand gegenüber Vollmachtgeber oder dessen Erben Verwendungsnachweise für Bareinkünfte / Vermögen (Bargeld nur gegen Quittung) Quittungen aufbewahren Seite 15

16 Aufbewahrung einer Generalvollmacht Bevollmächtigter muss bei Bedarf sofort Zugang haben Er muss Original besitzen und Kopien zum Verbleib (z.b. im Krankenhaus) anfertigen Verwahrung auch bei Rechtsanwalt oder Notar möglich Vollmachtgeber sollte Hinweis auf die vorhandene Vollmacht und ihren Aufbewahrungsort bei sich tragen Kopie: bei Gericht / Hinterlegungsstelle in Berlin Seite 16

17 Vergütung Gerichtl. bestellter Betreuer erhält gesetzl. Vergütung Generalbevollmächtigter erhält angemessene vereinbarte Vergütung je nach Komplexität Generalbevollmächtigter darf Vermögen des Vollmachtgebers nicht für sich selbst verwenden Seite 17

18 Widerruf einer Vollmacht Jede Vollmacht (Betreungsvollmacht und Generalvollmacht) kann geändert und widerrufen werden, es sei denn der Verfüger hat die Unwiderruflichkeit verfügt VORSICHT!!! Notariell beurkundete V. sollten auch notariell widerrufen werden Seite 18

19 Empfehlungen für Vollmachten Fachkundigen Rat und Hilfe bei Erstellung einholen! Vordrucke sind zwar kostenlos aber unter Umständen sehr teuer in ihrer Wirkung Ohne fachkundigen Rat keine Aufklärung über Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten Seite 19

20 Patientenverfügung seit Recht der Patientenverfügung (PV) im Betreuungsrecht verankert Jeder Mensch kann sich mit PV über zukünftige Behandlungen entscheiden PV schriftlich und mit Namen unterzeichnet Bei hochbetagten Personen genaue Überprüfung Seite 20

21 Patientenverfügung seit Betreuer/Verfahrenspfleger prüft im Hinblick auf aktuelle Lebens- und Behandlungssituation Wenn JA, muss dem Willen des Verfügenden Geltung verschafft werden Seite 21

22 Wesentliche Änderungen bei PV 1 Gilt unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung Arzt prüft Gesamtzustand und Prognose indizierte Maßnahmen Erörterung unter Berücksichtigung Patientenwille Nahe Angehörige / Vertrauenspersonen sind ggf. zu hören Keine Genehmigung durch Gericht, wenn Arzt und Betreuer einig Seite 22

23 Wesentliche Änderungen bei PV 2 Medizinisch nicht indiziert Unterlassung Indikation Einwilligung oder Ablehnung des Patienten Einwilligungsunfähiger Patient Ermittlung des Willens Fortdauernde Maßgeblichkeit des Willens! Seite 23

24 Folgen der Patientenverfügung Jedes Stadium bedenken, Beispiel Diabetes Arztgespräch Indikation und deren Ziel Wille des Patienten muss befolgt werden Seite 24

25 Probleme bei der neuen Patientenverfügung Beispiel: Patientenvollmacht vorhanden, aber Patient in seiner Demenz nicht unglücklich Seite 25

26 Feststellung aktuell verbindlicher Patientenwille + Patient einwilligungs- + äußerungsfähig? + Eigene Äußerung des Willens im Voraus durch schriftliche, situationsgenaue Patientenverfügung Eigene aktuelle Äußerung des Willens Lebensverlängerung + Ermittlung durch Stellvertreter: Behandlungswünsche, individueller mutmaßlicher Wille JA oder NEIN Ermittlung durch Stellvertreter: objektiver Wille anhand allgemeiner Wertvorstellungen Seite 26

27 Kontakt und Anfahrt Kanzlei Judith Kellner Cottbuser Weg Mannheim Tel. +49 (0) Fax +49 (0) Straßenbahn: Haltestelle Potsdamer Weg Einen Routenplaner sowie ausdruckbare Fahrpläne des VRN und der Deutschen Bundesbahn finden Sie unter Anfahrt auf unserer Homepage. Seite 27

28 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! Thomas Kellner Ute Gräske / PIXELIO Und wenn Ihre Vollmachten so abgefasst sind, wie Sie sich das vorgestellt haben, steht einer glücklichen Zeit nichts im Wege Seite 28

29 Impressum Rechtsanwältin Judith Kellner Cottbuser Weg 18, D Mannheim Telefon: (0621) Telefax: (0621) Alle Pflichtangaben gemäß Telemediengesetz und Dienstleistungs- Informationspflichten-Verordnung finden Sie auf unserer Homepage: Seite 29

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