Tag der offenen Tür. Vortrag Vorsorgeauftrag / Patientenverfügung

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1 Tag der offenen Tür Vortrag Vorsorgeauftrag / Patientenverfügung

2 Vorsorgeauftrag

3 Gesetzliche Grundlage Vorsorgeauftrag Art. 360 ff. ZGB

4 Was ist ein Vorsorgeauftrag? Frau T. möchte, dass ihr Sohn im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit ihre administrativen und finanziellen Angelegenheiten erledigen kann. Bislang erledigte er jeweils ihre Steuererklärung. Für den Fall der Urteilsunfähigkeit möchte sie ihm aber weitreichendere Kompetenzen einräumen.

5 Was ist ein Vorsorgeauftrag? Auftrag an eine natürliche oder juristische Person für den Fall der Urteilsunfähigkeit. (selbstbestimmte Fremdbestimmung)

6 Wie erteile ich einen Vorsorge- auftrag? Voraussetzungen: Handlungsfähigkeit Eigenhändige Errichtung (mit Datum und Unterschrift) oder öffentliche Beurkundung

7 Regelungsbereiche Personensorge Vermögenssorge Vertretung im Rechtsverkehr

8 Muster Vorsorgeauftrag ACHTUNG: Der Vorsorgeauftrag muss handschriftlich verfasst oder öffentlich beurkundet sein. Vorsorgeauftrag Fritz Muster, Ulmenweg 12, 9244 Niederuzwil, geb. 13. August 1960, Bürger von Sachseln/OW / Tel ; fritz.muster@internet.ch Sollte ich nicht mehr in der Lage sein, selber Entscheidungen zu treffen, beauftrage ich Heidi Beispiel, geb , Ulmenweg 12, 9244 Niederuzwil, Tel , heidi.beispiel@internet.ch (= Vorsorgebeauftragte) sich mit diesem Vorsorgeauftrag an die Erwachsenenschutzbehörde meines Wohnortes zu wenden. Die Behörde soll ihr die zu meiner Vertretung notwendige Urkunde im Sinne von Art. 363 ZGB ausstellen.

9 Muster Vorsorgeauftrag Für den Fall, dass Heidi Beispiel diesen Vorsorgeauftrag nicht annehmen kann, bestimme ich als Ersatz: Otto Winkelmann, geb , Bahnhofstrasse 1, 9500 Wil, Tel ,

10 Muster Vorsorgeauftrag 1. Personensorge: Die Vorsorgebeauftragte bestimmt, welche Massnahmen im Hinblick auf meine optimale Betreuung, Pflege und medizinische Versorgung zu treffen sind. Sofern ich spezielle Anordnungen in einer Patientenverfügung erlasse, soll die vorsorgebeauftragte Person dafür sorgen, dass sie auch ausgeführt werden.

11 Muster Vorsorgeauftrag 2. Vermögenssorge: Die Vorsorgebeauftragte verwaltet mein Einkommen und Vermögen und sorgt für die Bezahlung meiner Rechnungen. Sie ist befugt, an mich adressierte Post entgegenzunehmen und zu öffnen.

12 Muster Vorsorgeauftrag 3. Vertretung im Rechtsverkehr: Die Vorsorgebeauftragte ist bevollmächtigt, alle für die Personen-und Vermögenssorge notwendigen Rechtshandlungen zu treffen und die dafür nötigen Verträge abzuschliessen oder zu kündigen. Sie ist auch bevollmächtigt, alle Grundbuchgeschäfte (Verkauf Liegenschaft, Erhöhung Schuldbriefe usw.) zu tätigen.

13 Muster Vorsorgeauftrag 4. Spesen und Entschädigung: Die notwendigen Auslagen sind der Vorsorgebeauftragten zu ersetzen. Für ihren zeitlichen Aufwand darf sie mir 30 Franken pro Stunde berechnen. Für rein gesellschaftliche Besuche bei mir zu Hause, im Heim oder Spital gilt der gleiche Stundenansatz. Jedoch darf sie mir höchstens 100 Franken pro Monat verrechnen.

14 Muster Vorsorgeauftrag Ort, Datum und Unterschrift Zürich, XX.XX.20XX Unterschrift Fritz Muster

15 Muster Vorsorgeauftrag Teil 1

16 Muster Vorsorgeauftrag Teil 2

17 Wo kann ich den Vorsorge- auftragaufbewahren? aufbewahren? Jede Person kann frei wählen, wo sie den Vorsorgeauftrag aufbewahren möchte. Hinterlegung beim Amtsnotariat möglich (kostenpflichtig, Fr zzgl. MwSt) Registrierung beim Zivilstandsamt möglich (mit Angabe des Hinterlegungsortes; Art. 361 Abs. 3 ZGB)

18 Kann ich einen Vorsorgeauftrag auch abändern oder widerrufen? Herr Muster hat seine Lebenspartnerin S. vor drei Jahren als Vorsorgebeauftragte eingesetzt. Seit einem halben Jahr leben sie nicht mehr zusammen und vermeiden nach einer schwierigen Trennungszeit heute jeglichen Kontakt. Herr Muster erinnert sich, dass er in seinem Schreibtisch einen Vorsorgeauftrag aufbewahrt.

19 Kann ich einen Vorsorgeauftrag auch abändern oder widerrufen? jederzeitiger Widerruf (sicherste Methode: Vernichtung) neuer Vorsorgeauftrag möglich Erstellung eines neuen Vorsorgeauftrags Wird ein neuer Vorsorgeauftrag erstellt, ohne dass der frühere ausdrücklich aufgehoben wurde, so tritt der neue Vorsorgeauftrag an die Stelle des früheren, sofern er nicht zweifelsohne eine Ergänzung darstellt (Art. 362 ZGB).

20 Wann wird ein Vorsorgeauftrag wirksam? Die KESB prüft vor der Validierung (Inkraftsetzung) folgende Punkte: Gültigkeit der Errichtung Eintritt der Voraussetzungen Urteilsunfähigkeit Eignung der beauftragten Person Erforderlichkeit weiterer Massnahmen Allenfalls bei lückenhaften Vorsorgeaufträgen: Ergänzung in Nebenpunkten Ergänzung bei fehlender Regelung der Entschädigung Nach erfolgreicher Prüfung: Validierungsentscheid (Verfügung) / Ernennungsurkunde KESB

21 Ernennungsurkunde

22 Kosten Kostet die Prüfung und Inkraftsetzung des Vorsorgeauftrages etwas? Der kantonale Tarif sieht diesbezüglich eine Gebühr von Fr bis Fr vor.

23 Wirkung Kann ich durch einen Vorsorgeauftrag Massnahmen der KESB verhindern? - Ja, solange die Geschäfte vom Vorsorgeauftrag erfasst sind. - Bei Interessenkollisionen muss die Behörde trotzdem involviert werden (z.b. wenn beide als Erben im gleichen Nachlass beteiligt sind). - Validierung (Inkraftsetzung) erfolgt immer durch die KESB.

24 Hier wurden Muster von Vorsorgeaufträgen von verschiedenen Organisationen gezeigt.

25 Patientenverfügung

26 Gesetzliche Grundlagen Patientenverfügung Art. 370 ff. ZGB

27 Patientenverfügung Festlegung der Zustimmung bzw. Ablehnung medizinischer Massnahmen (Art. 370 Abs. 1 ZGB) Bestimmung einer zum Entscheid berechtigten Person (Art. 370 Abs. 2 ZGB)für den Fall der Urteilsunfähigkeit (selbstbestimmte Fremdbestimmung)

28 Patientenverfügung Schriftlichkeit mit Datum (Art. 371 Abs. 1 ZGB) Eintrag auf Versicherungskarte (Hinterlegungsort)

29 Hier wurden Muster von Patientenverfügungen von verschiedenen Organisationen gezeigt.

30 Muster Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung Kostenlose Muster: Kostenpflichtige Muster: Caritas Schweiz, Telefon , (Fr ) Pro Senectute Schweiz, Telefon , Der angebotene Docupassenthält neben einer Patientenverfügung auch ein Muster für einen Vorsorgeauftrag sowie für eine Anordnung für den Todesfall (Fr )

31 Merkblatt und Muster Vorsorgeauftrag Es ist zudem beabsichtigt, dass der Kanton in den nächsten Monaten ein Merkblatt sowie ein Muster eines einfachen Vorsorgeauftrages erstellt. Diese Unterlagen würden dann auf veröffentlicht werden.

32 Haben Sie noch Fragen?

33 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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