GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz GKV-FQWG. (Stand )

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1 GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz GKV-FQWG (Stand ) 1

2 Gesetzlicher Beitragssatz ab : Allgemeiner Beitragssatz ( 241 SGBV ) - Ab dem beträgt der allgemeine Beitragssatz 14,6 % der beitragspflichtigen Einnahmen. - Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei 7,3 %. - Ermäßigter Beitragssatz ( 243 SGB V) - Ab beträgt der ermäßigte Beitragssatz 14,0 % der beitragspflichtigen Einnahmen. - Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei 7,0 %. Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 %, den Arbeitnehmer bislang alleine zahlen, wird gestrichen. 2

3 Kassenindividueller Zusatzbeitrag: Zusatzbeitrag ( 242 SGB V) Einführung eines einkommensabhängigen Zusatzbeitrag als Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen. Quellenabzugsverfahren Zusatzbeiträge werden von den Arbeitgebern, Zahlstellen, RV-Trägern etc. bei der Abrechnung einbehalten und an die Einzugsstelle mit abgeführt. Aus Arbeitsentgelt einer geringfügig entlohnten Beschäftigung wird kein Zusatzbeitrag erhoben. Somit entfällt gegenüber der Minijob- Zentrale der Nachweis eines Zusatzbeitrages. 3

4 Kassenindividueller Zusatzbeitrag: Ausnahmen Für bestimmte Personenkreise wird der Zusatzbeitrage auf den durchschnittlichen Zusatzbeitrag begrenzt. Für ALG II-Bezieher gilt eine Kombination, wenn weitere beitragspflichtige Einnahmen vorhanden sind. Durchschnittlicher Zusatzbeitrag BMG liegt diesen immer am des Jahres für das Folgejahr fest. Regelungen zum Sozialausgleich und zu Prämienauszahlungen werden gestrichen. 4

5 Information an die Beteiligten: Mitglieder Mitglieder sind über die Einführung bzw. Erhöhung des Zusatzbeitrages in einem gesonderten Schreiben zu informieren. Arbeitgeber, Zahlstellen etc. Hier gibt es noch nichts gesetzlich geregeltes was als Meldung des Zusatzbeitrages gilt. Im Gespräch ist dafür die Beitragssatzdatei bei der ITSG zu nutzen. In der heutigen Zeit wäre es wenig effektiv, die Beteiligten darüber per Brief zu informieren. 5

6 Neues Sonderkündigungsrecht: Erstmalige Erhebung oder Erhöhung des Zusatzbeitrages löst Sonderkündigungsrecht aus. Kündigung kann bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben bzw. erhöht wird. Kündigung wirkt zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats. Bis zum Ende der Mitgliedschaft ist der erhobene Zusatzbeitrag zu zahlen. Hinzuweisen ist: auf das Sonderkündigungsrecht, auf den durchschnittlichen Zusatzbeitrag und auf eine Übersicht über die Zusatzbeiträge aller Krankenkassen, die beim GKV-SV geführt wird. Ist der kassenindividuelle Zusatzbeitrag höher, müssen die Mitglieder explizit auf die Wechselmöglichkeit zu einer günstigeren Krankenkasse hingewiesen werden. 6

7 Beispiel: Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer mit langjähriger Mitgliedschaft Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes in Höhe von 0,5 Prozent ab Sonderkündigung möglich bis Krankenkasse muss ihre Hinweispflicht umsetzen bis Krankenkasse erfüllt ihre Hinweispflicht am Eingang der Sonderkündigung am Ergebnis: Die Mitgliedschaft endet am Voraussetzung dafür ist, dass innerhalb der Kündigungsfrist eine neue Krankenkasse gewählt wird und der zur Meldung verpflichteten Stelle bis eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorgelegt wird. 7

8 Beitragsnachweis für Arbeitgeber ab : Anpassung des Datensatzes wegen der Einführung des einkommensabhängigen Zusatzbeitrages ( 242 SGB V) und Wegfall des Sozialausgleiches. Datenfelder für den Sozialausgleich entfallen. Zusatzbeitrag soll getrennt von den übrigen KV-Beiträgen (BGR 1000 und 3000 bzw. Firmenzahler) nachgewiesen werden. Es soll keine davon-felder geben. Dadurch bessere Transparenz für das Bundesversicherungsamt (im Namen des Gesundheitsfonds) und allen anderen Prüfstellen. Die Abgabe eines Korrektur-Beitragsnachweises ist nicht mehr zulässig. 8

9 Änderungen Meldewesen: Meldepflichten zum Sozialausgleich entfallen. Meldepflichten bei den Mehrfachbeschäftigten (GKV- Monatsmeldungen) in der jetzigen Form entfallen. Ab dem neues Meldeverfahren Arbeitgeber haben nur noch Meldungen nach Aufforderung der Krankenkasse bei Mehrfachbeschäftigten abzugeben. Genaue Voraussetzungen noch nicht abschließend bekannt (zur Zeit nach Abgabe der Jahresmeldungen bzw. nach Ende einer Beschäftigung). Nach Aufforderung hat Arbeitgeber mit der Lohnabrechnung spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Aufforderung zu melden. 9

10 Versorgungsbezüge: Zusatzbeitrag wird gesondert zu den Beiträgen zur Krankenversicherung (BGR 1000) ausgewiesen. Die zu zahlenden Beiträge werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung der Versorgungsbezüge fällig. Die Zahlstellen haben der Krankenkasse die einbehaltenen Beiträge nachzuweisen ( 256 Abs.1 Nr. 3 SGB V) Frist ist nicht gesetzlich fixiert. Da dies allerdings im Kontext mit der Fälligkeit zu sehen ist, folgt daraus, dass spätestens am Fälligkeitstag auch der Beitragsnachweis bei der Krankenkasse vorliegen muss. Hinweis: Krankenkassen wollen hier noch gesetzliche Klarstellung analog Arbeitgeber-Verfahren (2 Tage vor Fälligkeit). 10

11 Beispiel Vorauszahlung von Versorgungsbezügen: Die Zahlstelle zahlt die Versorgungsbezüge am monatsletzten Arbeitstag für den nächsten Kalendermonat aus (Vorauszahlung). Die Auszahlung der Versorgungsbezüge erfolgt für den Monat Dezember 2014 am für den Monat Januar 2015 am für den Monat Februar 2015 am Ergebnis: Die Beiträge sind wie folgt fällig: Dezember 2014 am Januar 2015 am Februar 2015 am

12 Versorgungsbezüge: Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag macht sich immer mit einer zweimonatigen Verzögerung bemerkbar Bis gilt der Beitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent, unabhängig davon, wie der kassenindividuelle Zusatzbeitrag aussieht. Beispiel: Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes in Höhe von 0,5 Prozent ab Beitragssatz zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags bis ,5 Prozent Beitragssatz zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags ab ,1 Prozent 12

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ihre BKK Melitta Plus 13

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