Amtsblatt für den Landkreis Havelland

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1 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jahrgang 17 Rathenow, Nr. 11 Inhaltsverzeichnis Beschluss des Kreisausschusses des Landkreises Havelland vom BV-0114/10-2. Fortschreibung des Vertrages zur Kooperation zwischen dem Landkreis Havelland und der Havelland Kliniken GmbH zur Durchführung von Untersuchungen von Schulkindern und Kindern in Kindertagesstätten im Landkreis Havelland Seite 30 Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom BV-0123/10 - Wahl des Dritten Beigeordneten Seite 30 BV-0117/10 - Benennung der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Havelland Seite 30 BA-0018/10 - Überprüfung der Kreistagsabgeordneten, des Landrates und der kommunalen Wahlbeamten des Landkreises Havelland auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen) Seite 31 BV-0116/10 - Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung im Landkreis Havelland - Beitritt zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Wirtschaftsregion Ost- Havelland" Seite 31 BV-0122/10 - Verabschiedung Altenhilfeplan des Landkreises Havelland Seite 32 BV-0115/10 - Umsetzung von Zukunftsinvestitionen an Liegenschaften des Landkreises Havelland (Zukunftsinvestitionsgesetz ZuInvG) Seite 32 BA-0017/10 - Neubesetzung im Kreisausschuss (FDP-Fraktion) Seite 33 BA-0019/10 - Elternbeitragsfreie Schülerbeförderung (Zählgemeinschaft) Seite 33 BV-0121/10 - Kostentragung für Rechtsverteidigung des Landrates Seite 33 Öffentliche Bekanntmachung der 8. öffentlichen Sitzung des Gremiums Ausschuss Soziales / Bildung / Kultur / Sport / Gesundheit Seite 34

2 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Öffentliche Bekanntmachung der 10. öffentlichen Sitzung des Gremiums Ausschuss Regionalentwicklung / Bauen / Vergaben Seite 34 Öffentliche Bekanntmachung der 8. Öffentlichen Sitzung des Gremiums Finanzen / Rechnungsprüfung / Petitionen Seite 35 Öffentliche Bekanntmachung der 9. öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreisausschuss Seite 36

3 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 30 Beschluss des Kreisausschusses des Landkreises Havelland Vom Beschluss-Nr.: BV-0114/10!Tite 2. Fortschreibung des Vertrages zur Kooperation zwischen dem Landkreis Havelland und der Havelland Kliniken GmbH zur Durchführung von Untersuchungen von Schulkindern und Kindern in Kindertagesstätten im Landkreis Havelland Die Mitglieder des Kreisausschusses stimmen einstimmig der Verlängerung der vertraglichen Kooperation zwischen dem Landkreis Havelland und der Havelland Kliniken GmbH zur Durchführung von Untersuchungen von Schulkindern und Kindern in Kindertagesstätten im Landkreis bis Juli 2013 zu. Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom Beschluss-Nr.: BV-0123/10 Wahl des Dritten Beigeordneten In geheimer Wahl wurde wie folgt abgestimmt: Ja: 37 Stimmen Nein: 10 Stimmen Enthaltung: 2 Stimmen Herr Goulbier, Dezernent IV, nimmt die Wahl an. Der Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich beschlossen: 1. Die Berufung erfolgt in das hauptamtliche Beamtenverhältnis auf Zeit für eine Amtszeit von acht Jahren, beginnend am In Anwendung der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung (KomDAEV) i. V. m. der Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den Landrat durch den Kreistag am erhält der Dritte Beigeordnete eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 76,00. Beschluss-Nr.: BV-0117/10 Benennung der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Havelland Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich: Frau Stephanie Reisinger wird mit Wirkung zum zur Gleichstellungsbeauftragten benannt.

4 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 31 Beschluss-Nr.: BA-0018/10 Überprüfung der Kreistagsabgeordneten, des Landrates und der kommunalen Wahlbeamten des Landkreises Havelland auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen) Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich: 1. Der Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) Antrag auf Akteneinsicht für alle Kreistagsabgeordneten und den Landrat zu stellen. Scheiden bis zum Ablauf der in 21 Abs. 3 StUG genannten Frist Angehörige vorgenannter Personengruppen aus dem Kreistag oder einem Dienstverhältnis mit dem Landkreis Havelland aus und werden durch andere Personen ersetzt, hat der Vorsitzende des Kreistages unaufgefordert auch für diese einen Antrag auf Akteneinsicht bei der BStU zu stellen. Die Bundesbeauftragte wird gebeten, sämtliche Post in dieser Angelegenheit persönlich und vertraulich an den Kreistagsvorsitzenden, Herrn Jürgen Bigalke, Platz der Freiheit 1, Rathenow zu senden. 2. Die von der BStU zugesandten Unterlagen werden gemeinsam in einer Sitzung des Ältestenrates des Kreistages - zu der durch den Vorsitzenden des Kreistages geladen wird - geöffnet und gesichtet. Dabei ist sicherzustellen, dass die Vorsitzenden der Fraktionen nicht alleine mit der Sichtung der Unterlagen von Mitgliedern der eigenen Fraktion betraut werden. Gleiches gilt für den Landrat. Über die Ergebnisse wird der/die Abgeordnete jeweils zeitnah informiert. 3. Soweit der Ältestenrat Anhaltspunkte für eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder des Arbeitsgebiets 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei erhält, ist die betroffene Person anzuhören und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Die/der Betroffene kann eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen. Bei der Beurteilung des Einzelfalls sind Besonderheiten, wie Dauer und Intensität, Zeitpunkt und Grund der Aufnahme und der Beendigung einer Tätigkeit für das ehemalige MfS einzubeziehen. Nach erfolgter Anhörung und Würdigung aller bekannten Gegebenheiten spricht der Ältestenrat eine Empfehlung aus. Diese bedarf der Zweidrittelmehrheit im Ältestenrat. 4. Nach Abschluss der Überprüfung wird die Öffentlichkeit in geeigneter Form über die Ergebnisse der Überprüfungen unterrichtet Die Unterrichtung beschränkt sich auf die Mitteilung, dass die Überprüfung abgeschlossen ist und die Mitteilung, welche Empfehlung der Ältestenrat zu einzelnen Mitgliedern des Kreistages ausgesprochen hat und welche Form der Zusammenarbeit bestand. 5. Nach Abschluss der Überprüfung und Unterrichtung der Öffentlichkeit sind die von der Bundesbeauftragten zur Verfügung gestellten Unterlagen, soweit sie nicht an diese zurückgegeben werden, für die Dauer der laufenden Wahlperiode durch den Kreistagsvorsitzenden vertraulich und verschlossen aufzubewahren. Spätestens im zweiten Monat des Beginns der folgenden Wahlperiode sind die Unterlagen nachweislich und datenschutzgerecht zu vernichten. 6. Der Landrat wird beauftragt, gleichen Antrag für die Beigeordneten des Landkreises zu stellen und den Ältestenrat zu informieren. Beschluss-Nr.: BV-0116/10 Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung im Landkreis Havelland Beitritt zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Wirtschaftsregion Ost-Havelland" Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich: Der Landkreis Havelland unterstützt die regionalen Bestrebungen des Wirtschaftsraumes Rathenow- Premnitz sowie der Wirtschaftsregion Ost-Havelland, bestehend aus den Städten Falkensee, Ketzin und Nauen sowie den Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Wustermark und Schönwalde-Glien zur Entwicklung gemeinsamer Strukturen und zur Ausweisung als Regionale Wachstumskerne. Daher wird der Landkreis Havelland Startprojekte in diesen Regionen finanziell unterstützen bzw. deren Finanzierung übernehmen.

5 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 32 Ferner wird der Landkreis Havelland der neu zu gründenden Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) "Wirtschaftsregion Ost-Havelland" beitreten und dort aktiv mitwirken. Die hierfür als Beitrag sowie für Startprojekte benötigten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt Euro sind vom Landkreis Havelland im Haushalt 2010 bereitzustellen. Beschluss-Nr.: BV-0122/10 Verabschiedung Altenhilfeplan des Landkreises Havelland Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig den Altenhilfeplan Erfüllt und würdevoll alt werden des Landkreises Havelland. Beschluss-Nr.: BV-0115/10 Umsetzung von Zukunftsinvestitionen an Liegenschaften des Landkreises Havelland (Zukunftsinvestitionsgesetz ZuInvG) Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig, dass 1. in Ergänzung des Kreistagsbeschlusses zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen an Liegenschaften des Landkreises Havelland vom folgende weitere Projekte in die Prioritätenliste des Landkreises aufgenommen werden: Förderschule für geistig Behinderte Spektrum Rathenow, Große Hagenstraße 3b Oberstufenzentrum Havelland, Schulteil Friesack Schulgebäude 3 Berliner Allee 6, Friesack Oberstufenzentrum Havelland, Schulteil Rathenow, Musik-, Kunst- und Volkshochschule Bammerlandstraße 10, Rathenow MAFZ Erlebnispark Paaren Gartenstraße 1 3, Schönwalde-Glien Verwaltungsgebäude ehem. Pferdestall Platz der Freiheit 1, Rathenow Verwaltungsgebäude Kreishaus Rathenow Platz der Freiheit 1, Rathenow überwiegend energetische Sanierung der Gebäudehülle Montage einer Photovoltaikanlage, Montage einer Photovoltaikanlage Bau eines Parkplatzes 1. BA denkmalgerechte energetische Sanierung denkmalgerechte energetische Sanierung 2. die Verwaltung beauftragt wird, unter Bezugnahme auf die im Runderlass, Nr. 1/2009 des Ministeriums des Innern vom zur haushaltsrechtlichen Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes getroffenen Festlegungen, die unter Punkt 1 aufgeführten Maßnahmen umzusetzen.

6 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 33 Beschluss-Nr.: BA-0017/10 Neubesetzung im Kreisausschuss (FDP-Fraktion) Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig: Herr Erhard Zeine wird anstelle von Herrn Torsten Bathmann als stellvertretendes Mitglied im Kreisausschuss benannt. Beschluss-Nr.: BA-0019/10 Elternbeitragsfreie Schülerbeförderung (Zählgemeinschaft) Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig: Unter dem Vorbehalt der Änderung der Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Schülerbeförderung vom 7. August 2008 wird die Verwaltung beauftragt, eine Anpassung der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen von Schülerfahrtkosten zu erarbeiten, die Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Bestellung/des Erwerbs der Schülerfahrkarte Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Hilfen zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Leistungen nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach 6 a des Bundeskindergeldgesetzes erhalten, beitragsfrei gestellt werden. Ferner sind die finanziellen Auswirkungen dieser Änderungen im Vergleich zur bestehenden Satzung, in welcher eine geringe Eigenbeteiligung des o. g. Personenkreises vorgesehen war, darzustellen. Der Entwurf der Änderungssatzung ist auf den unmittelbar nach Änderung der Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Schülerbeförderung folgenden Kreistag vorzulegen. Beschluss-Nr.: BV-0121/10 Kostentragung für Rechtsverteidigung des Landrates Die Mitglieder des Kreistages beschließen in namentlicher Abstimmung mehrheitlich (Ja: 26, Nein: 15; Enth.: 8): Der Landkreis Havelland trägt die Kosten der Rechtsverteidigung des Landrats gegenüber Herrn Christian Achilles im sog. S-Bahn-Streit.

7 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 34 Öffentliche Bekanntmachung Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zur 8. öffentlichen Sitzung des Gremiums Ausschuss Soziales/Bildung/Kultur/Sport/Gesundheit am Montag, den um 17:15 Uhr Ort: Paracelsus-Krankenhaus Rathenow, Gr. Konferenzraum II, Raum-Nr. B 334/1, Forststraße 45, Rathenow Öffentlicher Teil : Tagesordnung TOP 1 Begrüßung durch den Vorsitzenden und Festsetzung der Tagesordnung TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom TOP 3 Beratung zu den Teilhaushalten des Jahres 2010 TOP 4 Verschiedenes Öffentlicher Teil : Öffentliche Bekanntmachung Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zur 10. öffentlichen Sitzung des Gremiums Ausschuss Regionalentwicklung/Bauen/Vergaben am Dienstag, den um 17:30 Uhr Ort: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal, Platz der Freiheit 1, Rathenow Tagesordnung TOP 1 Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung TOP 2 Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Haushaltsjahr 2010 Fachhaushalte des Dezernates IV TOP 3 Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil :

8 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 35 TOP 4 BV-0127/10 Veräußerung des Grundstücks in Rathenow, Curlandstraße 65 TOP 5 Sonstiges Information zu beabsichtigten Bauleistungsvergaben von Bau- und Straßenbaumaßnahmen Öffentlicher Teil : TOP 1 Eröffnung Feststellung der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung Öffentliche Bekanntmachung Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zur 8. öffentlichen Sitzung des Gremiums Ausschuss Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen am Donnerstag, den um 17:15 Uhr Ort: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal (N-3-10), Goethestraße 59-60, Nauen Tagesordnung TOP 2 MV-0035/10 Jahresrechnung des Landkreises Havelland für das Haushaltsjahr 2009 TOP 3 BV-0125/10 Jugendförderplan des Landkreises 2010 TOP 4 Einwendungen der Ämter und Gemeinden TOP 5 Zuschuss zur Wiederherstellung und Erhaltung bzw. Instandsetzung und Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen an Gewässern II. Ordnung (Zählgemeinschaft) TOP 6 Zuschuss für die Verkehrswacht Havelland (Zählgemeinschaft) TOP 7 Unterstützung der frühkindlichen Erziehung in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen im Rahmen des Projektes Haus der kleinen Forscher (Zählgemeinschaft)

9 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 36 TOP 8 Tourismusverband (Zählgemeinschaft) TOP 9 Bibliothek (Zählgemeinschaft) TOP 10 Berufswahlpässe (Zählgemeinschaft) TOP 11 BV-0128/10 Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Haushaltsjahr 2010 TOP 12 Petition Nr. 1/2010 Petition zum Öffentlichen Personennahverkehr TOP 13 Verschiedenes Öffentlicher Teil : Öffentliche Bekanntmachung Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zur 9. öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreisausschuss am Montag, den um 16:15 Uhr Ort: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal, Platz der Freiheit 1, Rathenow Tagesordnung TOP 1 Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung TOP 2 BV-0088/09 Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020 TOP 3 BV-0125/10 Jugendförderplan des Landkreises 2010 TOP 4 BV-0128/10 Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Haushaltsjahr 2010

10 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 37 TOP 5 MV-0034/10 Personalbericht an den Kreisausschuss TOP 6 Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil : TOP 7 Veräußerung eines Grundstücks in Rathenow TOP 8 Bauleistungsvergabe TOP 9 Sonstiges Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, Rathenow Redaktion: Pressestelle, Erik Nagel Erscheinungsweise: unregelmäßig Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60, Nauen und Dallgower Straße 9, Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse abgerufen werden und es kann für 1 + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, Rathenow. Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet. Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60 in Nauen und Dallgower Str. 9 in Falkensee aus.