Gemeinsam. für Ihre Zukunft. GHPersonal. Künstlersozialabgabe: Prüfungen werden ab 2015 deutlich verschärft

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1 GHPersonal Künstlersozialabgabe: Prüfungen werden ab 2015 deutlich verschärft Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren keine Abgaben zur Künstlersozialkasse (KSK) gezahlt. Die Prüfungen bei den Betrieben werden jetzt verschärft. Was kommt auf Unternehmer zu? Ab 2015 will die Künstlersozialkasse (KSK) die Anzahl ihrer Prüfungen von auf steigern. Vorgenommen werden die Kontrollen hauptsächlich von der Deutschen Rentenversicherung im Zuge der Arbeitgeberprüfungen. Zudem bekommt die KSK ein eigenes Prüfrecht. 32 Millionen Euro mehr als bisher soll die Behörde so eintreiben. Mit dem Geld bietet die KSK rund freischaffenden Künstlern und Publizisten eine Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Den Rest tragen Firmen, die freie Künstler beschäftigen, und der Bund. Wer wird überprüft? Unternehmer, die 20 Mitarbeiter oder mehr haben, sollen alle vier Jahre kontrolliert werden. Für kleinere Unternehmen gilt eine Quote. Von ihnen sollen jedes Jahr 40 Prozent überprüft werden. Wer nicht sofort kontrolliert wird, erhält eine Belehrung über die verpflichtende Abgabe, die unterschrieben zurückgeschickt werden muss. Müssen Unternehmer bei der Prüfung kooperieren? Ja. Für die KSK seien vier W entscheidend: So müssten Unternehmer offenbaren, welche Zahlungen wann, an wen für welche künstlerischen Leistungen geflossen sind. Dafür dürfen die Prüfer Zahlungsbelege und Firmenkonten einsehen und bei Bedarf die Finanzbehörden um Amtshilfe bitten. Bei fehlender Mitwirkung darf die KSK die Bemessungsgrundlage sogar schätzen. Wann wird die Abgabe fällig? Ab 2015 liegt die jährliche Bagatellgrenze bei 450 Euro. Wer dann etwa einen freien Fotografen einmalig für 451 Euro engagiert, muss auf das Nettohonorar (derzeit 5,2 Prozent) KSK-Abgabe zahlen. Bislang war entscheidend, wie regelmäßig ein Betrieb freischaffende Künstler beschäftigt hat. Die Summe aller an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte eines Jahres ist bis zum des Folgejahres an die Künstlersozialkasse zu melden. Wir unterstützen Sie dabei! Grüter Hamich & Partner I Dezember 2014 I I Seite 1Seite 1

2 Der Zusatzbeitrag kommt ab 2015 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzlich festgelegte Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,6 % abgesenkt. Die meisten der gesetzlichen Kassen werden mit diesem Beitrag aber voraussichtlich nicht auskommen. Sie dürfen dann einen sogenannten kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben, der anders als früher nun ebenfalls als Prozentsatz vom Einkommen des Versicherten berechnet wird. Den Zusatzbeitrag muss die Krankenkasse in ihrer Satzung festlegen, dabei darf sie aber nicht einfach eine beliebige Höhe wählen. Der Zusatzbeitrag darf nur so hoch sein, dass er zusammen mit den anderen Einnahmen der Kasse ausreicht, die voraussichtlichen Ausgaben der Kasse abzudecken. Stellt die Kasse fest, dass der Zusatzbeitrag nicht zur Ausgabendeckung ausreicht, kann sie ihn durch Satzungsänderung erhöhen. Ggf. kann auch die zuständige Aufsichtsbehörde eine notwendige Erhöhung anordnen. Natürlich ist auch eine Senkung oder Abschaffung des Zusatzbeitrags möglich, wenn sich die finanzielle Situation der Kasse wieder verbessert. Führt eine Kasse einen solchen kassenindividuellen Zusatzbeitrag neu ein oder erhöht sie einen bereits bestehenden Zusatzbeitrag, haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht. Spätestens einen Monat vor der erstmaligen Erhebung bzw. Erhöhung des Zusatzbeitrags muss die Kasse dann alle ihre Mitglieder anschreiben und sie auf das Sonderkündigungsrecht zu den Zusatzbeiträgen hinweisen. Zudem muss sie die Höhe des sogenannten durchschnittlichen Beitragssatzes mitteilen, der jährlich vom Bundesgesundheitsministerium festgelegt wird. Überschreitet der neue bzw. erhöhte Zusatzbeitrag der Kasse diesen durchschnittlichen Zusatzbeitrag, muss auch auf die Wechselmöglichkeit in eine günstigere Kasse hingewiesen werden. Wer sein Sonderkündigungsrecht ausüben will, muss spätestens bis zum Ende des Monats kündigen, für den die Kasse den Zusatzbeitrag erstmals erhebt bzw. erhöht. Die Kündigung wird dann mit Ablauf des übernächsten Monats wirksam. Weist die Krankenkasse auf die oben genannten Punkte zu spät hin, gilt auch eine spätere Kündigung als in dem Monat erklärt, für den der neue oder erhöhte Zusatzbeitrag zum ersten Mal erhoben wird. Um die Abführung des Zusatzbeitrages für Ihre Arbeitnehmer brauchen Sie sich nicht zu kümmern. Das übernehmen wir automatisch für Sie! Grüter Hamich & Partner I Dezember 2014 I I Seite 2

3 Die aktuellen Beitragssätze 2015 in der Krankenversicherung: Allgemeiner Beitragssatz: 14,60 % Arbeitnehmer: 7,30 % Arbeitgeber: 7,30 % Ermäßigter Beitragssatz: 14,00 % Arbeitnehmer: 7,00 % Arbeitgeber: 7,00 % Die aktuellen Beitragssätze 2015 in der Pflegeversicherung: Allgemeiner Beitragssatz: 2,35 % Arbeitnehmer: 1,175 % Arbeitgeber: 1,175 % Beitragszuschlag für Kinderlose: 0,25% Besonderheit in Sachsen: Arbeitnehmer: 1,675 % Arbeitgeber: 0,675 % Beitragssätze 2015 Rentenversicherung: Allgemeiner Beitragssatz: 18,70% Arbeitnehmer: 9,35% Arbeitgeber: 9,35% Beitragssätze 2015 Arbeitslosenversicherung: Allgemeiner Beitragssatz: 3,00% Arbeitnehmer: 1,50% Arbeitgeber: 1,50% Rechengrößen 2015 in der Sozialversicherung: Allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze: Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze: Gemeinsam rüter Hamich & Partner I Dezember 2014 I I Seite 3Seite 3

4 Betriebsveranstaltungen: Freigrenze soll auf 150 Euro erhöht werden Betriebsveranstaltungen dürfen künftig, zumindest vordergründig, großzügiger ausfallen. Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsfeiern sollen ab 2015 erst steuerpflichtig sein, wenn sie 150 Euro übersteigen. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf jedoch vor, anteilige Kosten für Begleitpersonen dem Arbeitnehmer zuzurechnen - entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Zuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsausflügen oder Weihnachtsfeiern gehören grundsätzlich zum Arbeitslohn. Aktuell sind diese bis zu einem Betrag von 110 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer steuerfrei. Übersteigen die Zuwendungen diese Freigrenze, ist der komplette Betrag steuerpflichtig. Ab 2015 soll diese Freigrenze auf 150 Euro jährlich angehoben werden, so das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Gesetzesentwurf. (Dies gilt nach wie vor für zwei Betriebsveranstaltungen jährlich) So weit, so großzügig. Aber: Für die Prüfung der 150-Euro-Freigrenze sollen künftig sämtliche Kosten berücksichtigt werden - inklusive der anteiligen Kosten einer Begleitperson. Beispiel: An der traditionellen Faschingsfeier 2015 der Y-GmbH im Februar 2015 haben 100 Arbeitnehmer teilgenommen. 20 Arbeitnehmer haben ihre ebenfalls eingeladenen Ehepartner mitgebracht. Es wurden Essen im Wert von 50 EUR/Person serviert und Getränke für im Schnitt 20 EUR/Person. Die Kosten für Saalmiete, Dekoration und Musikkapelle haben EUR betragen. Stellungnahme: Die nicht individuell zuzuordnenden Aufwendungen von EUR sind durch die Anzahl der tatsächlich erschienenen Personen (120) zu teilen (= 37,50 EUR/Person). Arbeitnehmer ohne Begleitung haben somit Zuwendungen in Höhe von 107,50 EUR (Essen 50 EUR, Getränke 20 EUR, Gemeinkosten 37,50 EUR) erhalten, die steuerfrei sind, da sie unter der neuen Freigrenze von 150 EUR liegen. Bei den mit Begleitung erschienenen Arbeitnehmern summieren sich die Zuwendungen hingegen auf 215 EUR. Hier wäre die Freigrenze deutlich überschritten und der Betrag in voller Höhe der LST zu unterwerfen. Der BFH hätte hier hingegen nur 70 EUR/pro Arbeitnehmer zugrunde gelegt egal, ob mit oder ohne Begleitung! Gesetzliche Neuregelung abweichend zur aktuellen Rechtsprechung Nachdem der BFH jüngst weder die Aufwendungen für den äußeren Rahmen noch die Aufwendungen für Angehörige in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Freigrenze einbezogen hatte, macht der Gesetzgeber nun also eine Rolle rückwärts und ignoriert die steuerzahlerfreundliche BFH- Rechtsprechung komplett. Hier bleibt die endgültige Verabschiedung des Gesetzes abzuwarten. Wir informieren Sie hierzu rechtzeitig! Grüter Hamich & Partner I Dezember 2014 I I Seite 4

5 Benötigen Sie weitere Informationen, sind noch Fragen offen geblieben oder bedarf es an Hilfestellungen, sprechen Sie uns gerne an! Abschließend möchten wir noch mal auf unsere Rundschreiben und Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn ab dem hinweisen. Bitte beachten Sie diese! Ihr Beratungsteam Diese fachliche Information ist der Verständlichkeit halber kurz gehalten und kann somit die individuelle Beratung nicht ersetzen. Die Informationen sind sorgfältig zusammengestellt und recherchiert, jedoch ohne Gewähr. copyright 2014 by Grüter Hamich & Partner I Juni 2014 I Ausgabe 2 Seite 5Seite 5

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