DAS JUGENDAMT. Monatsschrift. des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht ev. 88. Jahrgang 2015

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1 DAS JUGENDAMT Z e i t s c h r i f t f ü r J u g e n d h i l f e u n d F a m i l i e n r e c h t Monatsschrift des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht ev 88. Jahrgang 2015 Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht ev (DIJuF) Poststr. 17, Heidelberg Postfach , Heidelberg Telefon / Telefax / institut@dijuf.de Internet: I

2 JAMT 2015 JAHRESINHALTSVERZEICHNIS 88. Jahrgang 2015 Übersicht JAmt-Ausgabe Seitenzahlen Schwerpunkt-Heft H. 1 1 bis 64 H bis 116 H bis 176 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge H bis 228 H bis 284 H bis 344 BVerfG und Sorgerechtsentzüge H bis 416 Fachaufsicht in der Kinder- und Jugendhilfe H bis 472 H bis 528 H bis 584 H bis Editorials... S. II 2. Aufsätze... S. II 3. Fachpolitische Stellungnahmen/Berichte... S. IV 4. Ausland... S. IV 5. DIJuF-Rechtsgutachten... S. V 6. Rechtsprechung nach Gerichten... S. IX 7. Rechtsprechung systematisch... S. XIV 8. Paragrafenverzeichnis... S. XVII 9. Stichwortverzeichnis... S. XXI 1. EDITORIALS H. 1: Sorgerecht, Sorgepflicht, Sorge(voll)macht (Henriette Katzenstein)... 1 H. 2: Kippe auf dem Hof der Berichterstattung (Thomas Meysen) H. 3: Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt! (Nerea González Méndez de Vigo) H. 4: Auch sie gehören zu uns und wir zu ihnen (Thomas Meysen) H. 5: Partizipatorische Kunst (Thomas Meysen) H. 6: Richtig und Falsch im Kinderschutz (Katharina Lohse) H. 7-8: Bundesjugendamt (Thomas Meysen) H. 9: Überraschungspaket (Petra Birnstengel) H. 10: Und wenn s nicht in die üblichen Schubladen passt? (Thomas Meysen) H. 11: Entkommen. Durchkommen. Ankommen. (Thomas Meysen) H. 12: CSW Web Guide oder wie ich zum Computernerd wurde (Nerea Gónzalez Méndez de Vigo) AUFSÄTZE Bange, Dirk/Laux, Viola, Kinderschutz und Kindertagesbetreuung Zwischen Freiwilligkeit und Kontrolle Berth, Felix, Krisenkommunikation im Jugendamt. Journalistische Praktiken, strategische Reaktionen Berthold, Thomas, Gewollt und nicht gekonnt? Gekonnt und nicht gewollt? Sechs Thesen zur gegenwärtigen Situation bei der Aufnahme von unbegleiteten min- derjährigen Flüchtlingen im Kontext der Umverteilungsdiskussion Biesel, Kay/Messmer, Heinz, Fachaufsicht in der Kinder- und Jugendhilfe Fragen, Probleme und Voraussetzungen Birnstengel, Petra/Katzenstein, Henriette, Beistandschaft oder Beratung und Unterstützung II

3 Blum-Maurice, Renate, Anforderungen an familiengerichtliche Entscheidungen im Kinderschutz aus Sicht eines Kinderschutz-Zentrums Britz, Gabriele, Anforderungen an familiengerichtliche Entscheidungen im Kinderschutz aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts Frings, Peter, Mustervertrag stationäre Heimerziehung nach 34 SGB VIII Gläss, Holger, Anforderungen an familiengerichtliche Entscheidungen im Kinderschutz aus Sicht der Praxis im Jugendamt Glaum, Joachim, Hilfen für junge Volljährige Zeit für eine Neuorientierung Grünenwald, Christoph, Voraussetzungen der Umwandlung nach 3 AdWirkG im Wandel der Zeit Hammer, Stephan, Anforderungen an familiengerichtliche Entscheidungen im Kinderschutz aus Sicht der Praxis des Familiengerichts Hoffmann, Birgit, Erteilen von Auskünften aus den Akten einer Adoptionsvermittlungsstelle eines Jugendamts an (potenzielle) leibliche Verwandte des Kindes. Anmerkung zu VG Stuttgart ( K 803/14) und VG Neustadt a. d. Weinstraße ( K 292/15) Hoffmann, Birgit, Rahmenbedingungen der Entscheidung für eine bestimmte Hilfe bei erstmaliger Unterbringung eines Kindes im Grundschulalter. Ergebnisse eines Projekts an der HS Mannheim Hoffmann, Birgit, Schmerzensgeld und Beschädigtengrundrente als Einkommen bzw Vermögen bei Bezug von Sozialleistung durch junge Volljährige Hoffmann, Birgit, Sorgerechtsvollmacht als Alternative zu Eingriffen in die elterliche Sorge in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte... 6 Joos, Julia, Praxisbericht aus dem Landkreis Lörrach zum Aufsatz Beistandschaft oder Beratung und Unterstützung von Birnstengel/Katzenstein Katzenstein, Henriette/González Méndez de Vigo, Nerea/Meysen, Thomas, Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Ein erster Überblick Kindler, Heinz, Anforderungen an familiengerichtliche Entscheidungen im Kinderschutz aus Sicht der Praxis des Sachverständigen Klie, Thomas/Bruker, Christine, Kinderhospiz Ein Thema für die Kinder- und Jugendhilfe? Langenohl, Sabrina, Beratung und Entscheidung im Hilfeplanverfahren. Das Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte bei der Entscheidung über die Hilfe Merchel, Joachim, Fachaufsicht und Qualitätsmanagement in der Kinder- und Jugendhilfe: zwei divergente, doch zueinander in Bezug stehende Steuerungsmodalitäten Müller, Martina/Michel, Marion, Eltern mit Behinderungen Unterstützungsbedarfe und Angebote Petry, Ulrike, Das berufliche Selbstverständnis im Kommunalen Sozialen Dienst ein Beitrag zur Diskussion Peucker, Christian/Seckinger, Mike, Flüchtlingskinder in Deutschland Herausforderungen für die Kinderund Jugendhilfe Pothmann, Jens, Maßnahmen der Familiengerichte bei Gefährdungen des Kindeswohls Eine bunte Landschaft Preis, Wolfgang, Referenzrahmen Qualitätsentwicklungsvereinbarung. Von der Schule lernen Rabe-Kleberg, Ursula, Ein gutes Verhältnis? Zur Kooperation zwischen Kitas und Jugendamt in Sachen Kinderschutz Redman, Björn/Gintzel, Ullrich, Fachaufsicht oder fachliche Verantwortung zur Sicherung der Rechte von Mädchen, Jungen und Eltern in der Erziehungshilfe Reinhardt, Jörg, Ist die Adoptionsvermittlung wirklich Privatsache?... 2 Reinhardt, Jörg/Willmann, Linda/Kochems, Manuela, Die vertrauliche Geburt Erste Eindrücke aus der praktischen Umsetzung Rieger, Uta, Aufgaben und Möglichkeiten für Vormünder bei der Vertretung unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren Schimke, Hans-Jürgen, Gemeinsame Verantwortung für Kinder Einfluss und Möglichkeiten des Vormunds/der Vormundin Schmidt, Christopher, Vertreter freier Träger in Jugendhilfeausschüssen: Wahl ohne Freiheit? Schrapper, Christian, Fachaufsicht und Professionalität ein kritisches Verhältnis. Sieben Diskussionsthesen nicht nur zur Jugendhilfeinspektion in Hamburg Trenczek, Thomas, Beurteilungsspielräume versus partizipatorische Hilfeplanung in der Kinder- und Jugendhilfe Rechtliche Konstruktionen und sozialpädagogische Haltungen. Anmerkung zu BVerwG C von Klitzing, Hans-Jakob, Verfahrensrechtliche Handlungsoptionen für das Kind, wenn bereits ein Unterhaltstitel des Sozialleistungsträgers vorliegt Wiesner, Reinhard, Wer kontrolliert die Jugendämter und die freien Träger? Rahmenbedingungen der (Fach-)Aufsicht in der Kinder- und Jugendhilfe III

4 3. FACHPOLITISCHE STELLUNGNAHMEN/BERICHTE Appell für eine inklusive Lösung für Hilfen aus einer Hand auch für behinderte Kinder und Jugendliche. Petitionsbrief an: Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, und die zuständigen Minister/innen und Senator/inn/en der Länder Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht ev (DIJuF), Hinweise zu Überlegungen zu einem bundesweiten quotalen Verteilungsverfahren für unbegleitet eingereiste Kinder und Jugendliche unter Neuordnung der örtlichen Zuständigkeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Heynen, Susanne, Interviewpartner/innen gesucht für das Praxisforschungsprojekt zum Hilfebedarf von Kindern und Jugendlichen als Überlebende innerfamiliärer Tötungsdelikte im Zusammenhang mit Partnerschaftskonflikten, Trennung bzw Scheidung Kinder- und jugendpsychiatrische Fachgesellschaft/ Fachverbände DGKJP, BAG KJPP, BKJPP, Stellungnahme zur Perspektive unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bei Erlangung der Volljährigkeit OTH Regensburg in Kooperation mit TU Berlin und FH Münster, Kindeswohl zwischen Jugendhilfe und Justiz. Forschungsprojekt zur Entwicklung von Entscheidungsgrundlagen und Verfahren zur Sicherung des Kindeswohls zwischen Jugendämtern und Familiengerichten AUSLAND Allgemein Editorial: Entkommen. Durchkommen. Ankommen. (Thomas Meysen) Editorial: Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt! (Nerea González Méndez de Vigo) Berthold, Thomas, Gewollt und nicht gekonnt? Gekonnt und nicht gewollt? Sechs Thesen zur gegenwärtigen Situation bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Kontext der Umverteilungsdiskussion Katzenstein, Henriette/González Méndez de Vigo, Nerea/Meysen, Thomas, Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Ein erster Überblick Peucker, Christian /Seckinger, Mike, Flüchtlingskinder in Deutschland Herausforderungen für die Kinderund Jugendhilfe Reinhardt, Jörg, Ist die Adoptionsvermittlung wirklich Privatsache?... 2 Rieger, Uta, Aufgaben und Möglichkeiten für Vormünder bei der Vertretung unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht ev (DIJuF), Hinweise zu Überlegungen zu einem bundesweiten quotalen Verteilungsverfahren für unbegleitet eingereiste Kinder und Jugendliche unter Neuordnung der örtlichen Zuständigkeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kinder- und jugendpsychiatrische Fachgesellschaft/ Fachverbände DGKJP, BAG KJPP, BKJPP, Stellungnahme zur Perspektive unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bei Erlangung der Volljährigkeit Antrag auf Leistungen nach dem UVG; zum UVG-Anspruch des Kindes einer ledigen Mutter, die am Zusammenleben mit dem Vater aufgrund ausländerrechtlicher Vorschriften (in der Freizügigkeit beschränkter Asylbewerber) gehindert wird Beistandschaft für Kinder von Asylbewerberinnen? Zu den Obliegenheiten und Optionen des Beistands in derartigen Fällen Prüfung der Geeignetheit eines Verwandten für das Amt als Vormund eines minderjährigen Flüchtlings Wirksamkeit von Verträgen durch nach ihrem Heimatrecht beschränkt geschäftsfähige Mündel; zur Gestaltung der Vormundschaft bei 18-jährigen unbegleiteten Flüchtlingen Zum Vorrang-Nachrang-Verhältnis von SGB VIII/ AsylbLG, wenn an eine Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG Eingliederungshilfe gewährt werden soll Zur Bedeutung des Alters des Mündels im Asylverfahrens-, Jugendhilfe- und Privatrecht; Pflichten des Vormunds bei über 18-jährigen Mündeln Zur Frage der Übernahmeverpflichtung von Kostenbeiträgen bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG AG Heidelberg F 67/15 Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Vormundschaften für unbegleitete Minderjährige Anmerkung von RA Dr. Stephan Hocks AG Regensburg UR II 1351/13 Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Beratungshilfe für die Vertretung im asylrechtlichen Verfahren eines unbegleiteten Minderjährigen BayLSG L 8 SO 316/14 B ER Leistungen der Frühförderung nach 35a SGB VIII für IV

5 fünfjährigen Asylbewerber trotz landesrechtlicher Zuständigkeitskonzentration beim Sozialhilfeträger BGH V ZB 185/14 Anforderungen an Amtsermittlungspflicht des Jugendamts/Haftrichters bei Unklarheit über das Alter eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings BGH XII ZB 148/14 Prüfungsumfang einer in einem EU-Mitgliedstaat gefällten sorgerechtlichen Entscheidung OLG Bamberg UF 261/14 Voraussetzungen für die Bestellung eines Mitvormunds für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten OLG Brandenburg UF 130/14 Entlassung des Amtsvormunds auf eigenen Antrag und Bestellung eines Einzelvormunds bei Zweifeln an der Eignung einer Auslandsmaßnahme OLG Frankfurt a. M UF 365/14 Zeitlicher Anwendungsbereich des KSÜ OVG Münster B 1304/14 Integrationshilfe für Pflegekind mit körperlicher Behinderung mit Status einer geduldeten Asylbewerberin als Sachaufwand im Rahmen von Leistungen zum notwendigen Unterhalt nach 39 Abs. 1 SGB VIII OVG Saarlouis A 313/13 Anwendung der Dublin II-VO auf unbegleitete Minderjährige VG Köln L 1222/44 Mitwirkungspflicht eines unbegleitet eingereisten Ausländers bei Ermittlung der Voraussetzungen für eine Inobhutnahme Dominikanische Republik Kollision von deutschem und dominikanischem Unterhaltsrecht im Mangelfall bei mehreren Berechtigten (Art. 14 HUP 2007) England Ordnungsgemäß zugestellter Antrag im vereinfachten Verfahren an einen in England lebenden Schuldner; von diesem erhobenes Verlangen gegenüber dem Gericht nach Übersetzung der Antragsschrift; Ersuchen des Familiengerichts an das Jugendamt auf Einreichung einer entsprechenden Übersetzung; zur verzugsbegründenden Wirkung vorgerichtlicher Mahnschreiben an einen sprachunkundigen Schuldner Europa Zur Frage der Leistungserbringung im europäischen Ausland; Anwendung des Schutzauftrags sowie des Wunsch- und Wahlrechts Frankreich Zur Abänderbarkeit und Vollstreckbarkeit einer französischen Scheidungsfolgenvereinbarung mit Kindesunterhaltsklausel International Editorial: CSW Web Guide oder wie ich zum Computernerd wurde (Nerea Gónzalez Méndez de Vigo) Irland BGH XII ZB 662/13 Zur Abänderung einer irischen Entscheidung über Kindesunterhalt Anmerkung von Ana-Sabine Boehm Kalifornien BGH XII ZB 463/13 Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft Österreich Ersuchen einer österreichischen Jugendbehörde um Amtshilfe der Urkundsperson beim Jugendamt durch Beglaubigung der Unterschrift eines in Deutschland lebenden Schuldners unter eine Unterhaltsvereinbarung; alleinige Notarzuständigkeit hierfür und Strafbarkeit einer Amtsanmaßung; Kosten einer notariellen Beglaubigung bei Unterhaltsverpflichtungen DIJUF-RECHTSGUTACHTEN Abstammungsrecht Vom Jugendamt als Vormund beabsichtigter Antrag gegen die Mutter auf Verpflichtung zur Offenbarung der Identität des leiblichen Vaters; gerichtliche Zuständigkeit und Anspruchsgrundlage Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger in einem einheitlichen Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft und zur Feststellung der Vaterschaft eines anderen Mannes Anerkennung der Vaterschaft nach Tod der Mutter?; Entbehrlichkeit ihrer Zustimmung?; Auswirkungen der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft auf die Vormundschaft Adoptionsrecht Zur Frage der Durchführung eines ordnungsgemäßen Annahmeverfahrens, wenn die Mutter nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, Identitätsnachweise beizubringen V

6 Arbeitsrecht Diffamierung einer ASD-Fachkraft im Internet; Übernahme von Rechtsanwaltskosten als Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bzw des Arbeitgebers Beistandschaftsrecht Beistandschaft bei alleinigem Sorgerecht der Mutter für eine Tochter; Handlungsoptionen des Beistands nach Auszug der Jugendlichen zu ihrem Freund gegen den Willen der Mutter und Streit der Eltern über die weitere Unterhaltsgewährung; Voraussetzungen und Wirkung der Bestellung eines Ergänzungspflegers Verpflichtung des Jugendamts zur Amtshilfe aufgrund des Ersuchens eines auswärtigen Beistands um Übernahme einer Terminsvertretung (zb Drittschuldnerklage vor dem Arbeitsgericht) Beistandschaft für Kinder von Asylbewerberinnen? Zu den Obliegenheiten und Optionen des Beistands in derartigen Fällen Beistandschaft für Kinder getrennt lebender Eltern; zur Antragsbefugnis hierfür und zu den Handlungsmöglichkeiten des Beistands in einem laufenden Scheidungsverfahren; Einkommensermittlung für einen selbstständigen Gastronomen bei mitgeteilten kontinuierlichen Gewinnrückgängen Beratung und Unterstützung nach 18 Abs. 1 und 4 sowie nach 52a SGB VIII; zur Zulässigkeit einer Bevollmächtigung des Jugendamts zwecks Unterstützung mit Außenwirkung; Alternativen zu diesem Vorgehen; Haftungsprobleme Wechselmodell: Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Berechnung der Kindesunterhaltsansprüche nach 18 bzw 17 SGB VIII Stellenbemessung im Bereich Beistandschaft Amtshilfeersuchen eines anderen Jugendamts um Geltendmachung des Kindesunterhalts wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit des Aufenthalts von Mutter und Kind bei Gefährdung durch den gewaltbereiten Vater Nach fehlerhafter Rückstandsberechnung des Beistands für den Unterhaltspflichtigen tätig gewordene Rechtsanwältin; Geltendmachung von Anwaltskosten hierfür Beurkundungsrecht Ersuchen einer österreichischen Jugendbehörde um Amtshilfe der Urkundsperson beim Jugendamt durch Beglaubigung der Unterschrift eines in Deutschland lebenden Schuldners unter eine Unterhaltsvereinbarung; alleinige Notarzuständigkeit hierfür und Strafbarkeit einer Amtsanmaßung; Kosten einer notariellen Beglaubigung bei Unterhaltsverpflichtungen Digitalisierung der Urschriften der im Jugendamt erstellten Urkunden Beurkundung von Unterhaltsverpflichtungen im Jugendamt; zur Art und Weise der Zustellung an den Schuldner und ihrer Dokumentation Beurkundung vollstreckbarer Unterhaltsverpflichtungen; Voraussetzungen der Erteilung einer Vollstreckungsklausel sowie Zustellung an den Schuldner durch Aushändigung an der Amtsstelle Von einem Schuldner gewünschte Aufnahme einer Abänderung einer bestehenden Urkunde auf 0 EUR ua mit der Begründung eines Verzichts des unterhaltsberechtigten volljährigen Sohnes auf jegliche Unterhaltsansprüche Kinder- und Jugendhilferecht Problematik der Bindung an vereinbarte Beratungsund Unterstützungsleistungen für Pflegepersonen in Erziehungsstellen, die an Träger angebunden sind Rechtmäßigkeit der Erstattung von Personalkosten ( 89f SGB VIII und 109 SGB X: Abgrenzung von Verwaltungskosten und konkreten Maßnahmekosten ) Unzulässigkeit der Festanstellung einer Kindertagespflegeperson durch eine andere Kindertagespflegeperson Pflegeerlaubnis und Prüfung der Eignung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach 33 SGB VIII Zulässigkeit der jugendamtlichen Entscheidung, Leistungen der Frühförderung durch das Sozialpädiatrische Zentrum in den ersten sechs Monaten ohne jugendamtliche Prüfung zuzulassen Verwaltungsgerichtliche Überprüfungsmöglichkeiten von Entscheidungen des Jugendamts über die Gewährung von Hilfen zur Erziehung; Anordnungskompetenzen der Familiengerichte Zum Vorrang-Nachrang-Verhältnis von SGB VIII/ AsylbLG, wenn an eine Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG Eingliederungshilfe gewährt werden soll Zur Frage, wie sich spätere Erklärungen auf ein Geltendmachen im Sinne der Ausschlussfrist des 111 SGB X auswirken Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung einer Kostenerstattung(spflicht) widerrufen werden kann Vertretung von Kindertagespflegepersonen während Ausfallzeiten; Anforderungen an die Zuordnung der Tagespflegeperson zu den Kindern in der Großtagespflege Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit bei Hilfen für junge Volljährige zwischen Jugendhilfe- ( 41 SGB VIII) und Sozialhilfeträger ( 67 f SGB XII) Zur örtlichen Zuständigkeit und Kostenerstattung für eine Hilfe zur Erziehung für ein Kind, das beim allein VI

7 sorgeberechtigten Scheinvater lebte, wenn nach Beginn der Leistung die Vaterschaft angefochten wird, dann der leibliche Vater die Vaterschaft anerkennt und beide Elternteile verschiedene ga haben; Rechtsprechung des BVerwG zu 86 Abs. 5 SGB VIII bis zum KJVVG ( ) Übernahme von Kosten für Drogentests als Leistungsbestandteil von Hilfen zur Erziehung Voraussetzungen der Kostenerstattung nach 104 Abs. 1 S. 4 SGB X bei Geltendmachung zweckidentischer Leistungen; Verhältnis zur Feststellung nach 97 SGB VIII und zur Anspruchsübertragung nach 53 SGB I Zur Frage der Rechtsnatur von Kindergartenelternbeiträgen; (Wieder-)Einführung des Widerspruchsverfahrens in Nordrhein-Westfalen zum Fragen zum Rechtsanspruch über dreijähriger Kinder auf Förderung in Tageseinrichtungen; Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz anstelle eines Krippenplatzes Scannen von Akten im Jugendamt zum Herstellen einer elektronischen Akte Zur Frage, welches Jugendamt für die Berichterstellung im Rahmen der familiengerichtlichen Überprüfung bzw Abänderung sorgerechtlicher Maßnahmen örtlich zuständig ist, wenn das Kind in Dauerpflege isd 86 Abs. 6 SGB VIII lebt Erstattung von Personalkosten für Beratung und Unterstützung von Pflegepersonen ( 37 Abs. 2 ivm 89f SGB VIII ivm 109 SGB X: Abgrenzung von Verwaltungs- und Maßnahmekosten ) Anspruch auf Fortgewährung einer Schulbegleitung zum Besuch einer Waldorfschule, wenn der Jugendliche seine Schulpflicht beendet hat und keinen schulisch anerkannten Schulabschluss erreichen können wird? Anspruch auf Hilfegewährung nach 27, 33 ivm 39 SGB VIII, wenn die Mutter (wegen schwerer Erkrankung) nicht mit im Haushalt lebt und die Betreuung des Kindes vom Lebensgefährten der Mutter übernommen wird, der sozialer Vater des Kindes ist Kooperation im Kinderschutz zwischen der Einrichtungsaufsicht des Landesjugendamts und den örtlichen Jugendämtern Rückforderung von Entgelten bei nachträglicher Feststellung der Nichterfüllung von Vertragsbestandteilen einer Entgeltvereinbarung Erstattung von Kosten- bzw Teilnahmebeiträgen zur Tagesbetreuung bei Streik Zur Frage der Übernahmeverpflichtung von Kostenbeiträgen bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG Ablehnung oder Begrenzung der Amtshilfe bei Gefährdung der eigenen Aufgaben durch häufige Hilfeersuchen; örtliche Zuständigkeit für Amtsvormundschaft bzw -pflegschaft; (allgemeine) Anforderungen an Fallübernahme Einsatz des Kindergelds im Rahmen der Kostenbeteiligung durch einen Vollwaisen Auswertung der Rechtsprechung zur elterlichen Mitwirkungspflicht, vor der Inanspruchnahme von Hilfen nach 35a SGB VIII die schulrechtlichen Fördermöglichkeiten auszuschöpfen (hier: Initiierung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs) in Abweichung zur Entscheidungspraxis des OVG Münster Datenschutz in der Jugendhilfe; Aufbewahrung von Akten freier Träger ambulanter Leistungen nach 29 bis 31 SGB VIII Fachkraft des Pflegekinderdiensts als Pflegeelternteil Pauschalierte Kostenbeteiligung in der Tagespflege; Einsatz der durch die Bundesagentur für Arbeit gewährten Kinderbetreuungskosten; Berücksichtigung als Einkommen oder zweckgleiche Leistung Einsatz des nicht geltend gemachten Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss im Rahmen der Kostenbeteiligung nach 90 SGB VIII bei einer Samenspende mit bekanntem Spender Vertretung von Kindertagespflegepersonen während Ausfallzeiten durch festangestellte Tagespflegepersonen und Anforderungen an die Erlaubniserteilung Fragen zur Dauerwirkung von Leistungsbescheiden in der Jugendhilfe und zur sofortigen Vollziehung von Kostenbescheiden Rechtmäßigkeit einer Elternbeitragserhöhung im laufenden Kindergartenjahr Vereinnahmung der Halbwaisenrente einer in einer Mutter-Kind-Einrichtung lebenden jungen Mutter Zur Frage der Leistungserbringung im europäischen Ausland; Anwendung des Schutzauftrags sowie des Wunsch- und Wahlrechts Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren; Fortbestand der Zuständigkeit in Verfahren zur Überprüfung und Abänderung nach 166 FamFG? Zur Frage der verspäteten Mitteilung nach 92 Abs. 3 SGB VIII über einen Wechsel der Leistungsart und deren Auswirkung auf die Kostenbeitragspflicht Kostenbeitragspflicht der Eltern unter Einbezug des Kindergelds bei der Gewährung von vollstationären Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII bei Wechsel der Leistungsart mit oder ohne Wechsel der Einrichtung mit Einbezug des Kostenerstattungsfalls Zur Frage nach der Verwirkung in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe VII

8 Kinderschutzrecht Verpflichtung von Eltern, im Rahmen von Verfahren nach 8a SGB VIII Hausbesuche zuzulassen Fragestellungen zur Vorgehensweise aufseiten des Jugendamts und aufseiten der Kinderklinik bei Selbstgefährdung eines Kindes bzw eines/einer Jugendlichen Rehabilitationsrecht Sachliche Zuständigkeit für Sozialpädagogische Familienhilfe für Familie mit schwerhörigen bzw gehörlosen Eltern, einem Kind mit geistiger Behinderung und einer siebenjährigen Tochter Zuständigkeitsklärung nach 14 SGB IX in Bezug auf Leistungen der Eingliederungshilfe gem. 35a SGB VIII (Verhältnis von 14 SGB IX zu den 86 ff SGB VIII) Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachkurs für Eltern eines hörbehinderten Kindes zugleich Auseinandersetzung mit LSG BW L 7 SO 4642/ Leistungszuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Familienpflege auch bei Volljährigkeit?; Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem Sozialamt; Anspruch auf Rückerstattung von 89a SGB VIII-Leistungen, die wegen nachrangiger sachlicher Zuständigkeit ( 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII) zu Unrecht erstattet wurden Beurteilung eines Schreibens des überörtlichen Sozialhilfeträgers, das Einrichtungen gemeinsamer Unterbringung behinderter Eltern mit ihren Kindern dazu auffordert, gegenüber Jugendämtern vorrangig den Hilfeanspruch nach 19 SGB VIII einzufordern Pflicht zur Übernahme der Begleitung einer Familienpflege nach 54 Abs. 3 SGB XII; Zuständigkeit des Jugendamts für die Begleitung von Umgangskontakten zwischen behindertem Vater und seinen behinderten Kindern? Sorgerecht Einverständnis in eine Hilfe zur Erziehung beim Bestehen einer Sorgerechtsvollmacht für Hilfen zur Erziehung Informationsrechte von Eltern gegenüber der Schule bei gemeinsam sorgeberechtigten, getrennt lebenden Eltern Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung im Verhältnis zum Feststellen des Ruhens der elterlichen Sorge; Ersetzung der elterlichen Einwilligung in eine Adoption Sorgerechtsverhältnisse für ein Kind, wenn die Eltern bei Geburt des Kindes nicht verheiratet waren und die Vaterschaftsanerkennung erst nach der Scheidung der zwischenzeitlich eingegangenen Ehe für wirksam erklärt wird Sozialleistungsrecht Ausschluss des Anspruchs auf Betreuungsgeld bei Betreuung des Kindes in Kindertagespflege ohne Gewährung einer laufenden Geldleistung Unterhaltsrecht Absenkung des Selbstbehalts bei Synergieeffekten durch Zusammenleben des Schuldners mit einem Ehegatten oder Lebensgefährten; zum Erfordernis eines hierfür ausreichenden Partnereinkommens Zunächst bestehende Unterhaltstitel für mehrere minderjährige Kinder mit unterschiedlicher Höhe der Kindergeldanrechnung; Aufrücken eines Kindes durch Wegfall der Kindergeldberechtigung eines älteren Kindes; zur rückwirkenden Nachforderung der Differenzbeträge Ermittlung des Einkommens des barunterhaltspflichtigen Vaters im Mangelfall; angebliche Übertragung eines zuvor neben der vollschichtigen Erwerbstätigkeit ausgeübten Gewerbes auf die Ehefrau des Schuldners; zur Frage der Zurechnung eines fiktiven Einkommens aus Nebentätigkeit Titulierung des Kindesunterhalts durch Verfahrensvergleich auf einen Mangelfall-Festbetrag unter Zubilligung zusätzlicher Altersvorsorge durch freiwillige Entgeltumwandlung ; einschlägige neue BGH-Rechtsprechung; Voraussetzungen der Abänderbarkeit von Vergleichen und Urkunden; Streit um die Geschäftsgrundlage des Vergleichs bei einer Neuberechnung des Unterhalts auf Wunsch des Schuldners Inempfangnahme von Unterhaltszahlungen durch den Beistand in Unkenntnis des Sozialleistungsbezugs des Kindes; vom Jobcenter vermeintlich geltend gemachte Erstattungsansprüche und Ersuchen um Auskunft über vom Jugendamt vereinnahmte Unterhaltszahlungen Rückgriff gegen einen barunterhaltspflichtigen Vater nach erbrachten UVG-Leistungen; Zurechnung fiktiven Einkommens wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit; Dienstleistungen im landwirtschaftlichen Betrieb des Lebensgefährten der Mutter nur gegen Kost und Logis Internationales Privatrecht Zur Abänderbarkeit und Vollstreckbarkeit einer französischen Scheidungsfolgenvereinbarung mit Kindesunterhaltsklausel Kollision von deutschem und dominikanischem Unterhaltsrecht im Mangelfall bei mehreren Berechtigten (Art. 14 HUP 2007) Verfahrensrecht Ordnungsgemäß zugestellter Antrag im vereinfachten Verfahren an einen in England lebenden Schuldner; von diesem erhobenes Verlangen gegenüber dem Ge- VIII

9 richt nach Übersetzung der Antragsschrift; Ersuchen des Familiengerichts an das Jugendamt auf Einreichung einer entsprechenden Übersetzung; zur verzugsbegründenden Wirkung vorgerichtlicher Mahnschreiben an einen sprachunkundigen Schuldner Beweiswert einer eingescannten Quittung nach Verlust des Originals Vom Beistand eingeleitetes Abänderungsverfahren mit bedingtem VKH-Antrag; nur teilweise Bewilligung der VKH; im Endbeschluss des FamFG zugrunde gelegte beschränkte Rechtshängigkeit der Hauptsache nur im Umfang der VKH-Bewilligung Anstehende Kostenentscheidung in einem erfolglos gebliebenen vereinfachten Verfahren; vom Unterhaltspflichtigen bestrittener Zugang des einmaligen Schreibens des Beistands durch einfachen Brief mit der Aufforderung zur unterhaltsbezogenen Auskunft In Unkenntnis des Beistands vom Schuldner eingeleitetes Abänderungsverfahren auf Herabsetzung des Unterhaltstitels mit ergangenem Versäumnisbeschluss; gegebenes Rechtsmittel hiergegen; kein Beginn der Einspruchsfrist bei unterbliebener Zustellung an den Beistand Unterhaltsvorschussrecht Antrag auf Leistungen nach dem UVG; zum UVG-Anspruch des Kindes einer ledigen Mutter, die am Zusammenleben mit dem Vater aufgrund ausländerrechtlicher Vorschriften (in der Freizügigkeit beschränkter Asylbewerber) gehindert wird Erteilung von Rechtsnachfolgeklauseln durch das Amtsgericht für das Land nach Leistung von Unterhaltsvorschuss; Verweigerung der Titelumschreibung wegen teilweisen Anspruchsübergangs bereits vor Titelerrichtung; Verlangen nach einer Rückstandsberechnung Erhöhung der UVG-Leistungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom (BGBl. I, 1202); zur Notwendigkeit einer Mitteilung über die erhöhten UVG-Leistungen auch an den in Rückgriff zu nehmenden Schuldner Insolvenzrecht Wirkungen der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle, insbesondere Verjährungsfrist Verfahrensrecht Für das Land beantragte Rechtsnachfolgeklausel aus einem gerichtlichen Vergleich nach geleistetem Unterhaltsvorschuss; Ablehnung der Titelumschreibung wegen Festsetzung des Unterhaltsbetrags für mehrere Kinder in einer Summe Vormundschaftsrecht Begrenzung und Beendigung lebenserhaltender Therapien bei Kindern und Jugendlichen als Bestandteil einer Ergänzungspflegschaft Zur Bedeutung des Alters des Mündels im Asylverfahrens-, Jugendhilfe- und Privatrecht; Pflichten des Vormunds bei über 18-jährigen Mündeln Wirksamkeit von Verträgen durch nach ihrem Heimatrecht beschränkt geschäftsfähige Mündel; zur Gestaltung der Vormundschaft bei 18-jährigen unbegleiteten Flüchtlingen Anspruch auf Auskunft bei entgegenstehendem Willen des Minderjährigen Dienstanweisung gegenüber Fachkräften, die Vormundschaften führen, mit dem Diensthandy WhatsApp nicht zu nutzen; Möglichkeit der familiengerichtlichen Genehmigung? Nutzung des Privathandys Abschluss eines Mietvertrags; Haftung für Schäden an einer angemieteten Wohnung Zur Frage der Bedeutung der Minderjährigkeit nach dem Heimatrecht für das SGB VIII; Pflichten eines Vormunds für ein über 18-jähriges Mündel Prüfung der Geeignetheit eines Verwandten für das Amt als Vormund eines minderjährigen Flüchtlings Aussage der eine Vormundschaft führenden Fachkraft in einem Strafverfahren gegen eine das Kind betreuende Fachkraft; Strafanzeige gegen die eine Vormundschaft führende Fachkraft; Beschlagnahme von Vormundschaftsakten Verzicht auf die weitere Behandlung durch einen Jugendlichen selbst Erbrecht Ausschlagung einer Erbschaft in gesetzlicher Vertretung eines Kindes; örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Entgegennahme der Erklärung RECHTSPRECHUNG NACH GERICHTEN Bundesverfassungsgericht (BVerfG) BvR 2102/14 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen eines Sorgerechtsentzugs nach 1666 BGB bei hochstrittiger Trennung Kammer des Ersten Senats 1 BvR 2108/14 Verfassungsmäßigkeit eines Sorgerechtsentzugs bei massivem Elternkonflikt nach Trennung IX

10 BvR 472/14 Keine Auskunftspflicht der Mutter gegenüber Scheinvater mangels eindeutiger gesetzlicher Grundlage BvR 1227/14 Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der Adoptivtochter als Minderjährige durch den Adoptivvater (Leits.) BvR 1468/15 Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Anordnungskompetenz des Familiengerichts gegenüber Jugendamt und freien Trägern bei begleitetem Umgang Bundesgerichtshof (BGH) XII ZB 504/12 Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der Adoptivtochter als Minderjährige durch den Adoptivvater XII ZB 353/13 Beteiligung eines teilweise sorgeberechtigten Elternteils an einem Verfahren über eine Verbleibensanordnung XII ZB 599/13 Auswirkungen von Wechselmodell und umfangreicher Mitbetreuung beim Kindesunterhalt (Leits.) XII ZB 463/13 Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft XII ZB 662/13 Zur Abänderung einer irischen Entscheidung über Kindesunterhalt Anmerkung von Ana-Sabine Boehm VII ZB 30/13 Pfändung der UVG-Stelle in Beträge, die eigentlich einem unterhaltsberechtigten Kind zustehen XII ZR 201/13 Recht des Kindes auf Auskunft über die eigene Abstammung ohne Mindestalter XII ZB 181/14 Verlängerung der Elternzeit keine unterhaltsrechtliche Obliegenheitsverletzung V ZB 185/14 Anforderungen an Amtsermittlungspflicht des Jugendamts/Haftrichters bei Unklarheit über das Alter eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings XII ZB 473/13 Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters in eine Adoption; Entbehrlichkeit der Benachrichtigung des möglichen leiblichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung von dessen Beteiligungsmöglichkeit Anmerkung von Prof. Dr. Birgit Hoffmann XII ZB 148/14 Prüfungsumfang einer in einem EU-Mitgliedstaat gefällten sorgerechtlichen Entscheidung XII ZB 251/14 Betreuungsunterhalt über das vollendete dritte Lebensjahr hinaus; Höhe des Bedarfs der Betreuungsperson nicht festgeschrieben XII ZB 730/12 Zur Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach den Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes XII ZB 240/14 Zur Bemessung des Selbstbehalts Strafgefangener (Leits.) XII ZB 44/15 Antrag des Sorgeberechtigten als Voraussetzung einer familiengerichtlichen Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen (Leits.) XII ZB 670/14 Tod des rechtlichen Vaters; zur Beteiligtenstellung dessen Eltern im Abstammungsverfahren XII ZB 671/14 Tod des rechtlichen Vaters; kein Fortsetzungsrecht für dessen Eltern hinsichtlich des Abstammungsverfahrens XII ZB 62/14 Umschreibung eines UVG-Titels auf das Kind Anmerkung von Prof. Dr. Bernhard Knittel XII ZR 99/14 Einverständnis zur heterologen Insemination begründet Unterhaltspflicht Kammergericht Berlin (KG)/Oberlandesgerichte (OLG) KG UF 40/15 Zur Darlegungslast bei behaupteter Leistungsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankung UF 12/15 Ausbildungsunterhalt bei fehlender Einsicht zur Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung OLG Bamberg UF 261/14 Voraussetzungen für die Bestellung eines Mitvormunds für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten OLG Brandenburg UF 130/14 Entlassung des Amtsvormunds auf eigenen Antrag und Bestellung eines Einzelvormunds bei Zweifeln an der Eignung einer Auslandsmaßnahme UF 155/14 Beweislast zum Umfang der Betreuung im Rahmen der Geltendmachung von Kindesunterhalt OLG Bremen UF 89/14 Kein Umgangsrecht, wenn sich der biologische Vater erst sieben Jahre nach der Geburt um Kontaktaufnahme bemüht und das Kind nicht von seiner Existenz weiß X

11 OLG Dresden U 319/15 Kein Schadensersatz aus Amtshaftung oder verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis wegen Verdienstausfalls bei Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung in 24 Abs. 2 SGB VIII OLG Frankfurt a. M WF 313/14 Keine Kostenauferlegung bei familiengerichtlichem Absehen sorgerechtlicher Maßnahmen nach Anrufung im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach 8a Abs. 2 SGB VIII UF 270/14 Keine Anordnung von begleitetem Umgang bei Fehlen eines mitwirkungsbereiten Dritten UF 365/14 Zeitlicher Anwendungsbereich des KSÜ UF 122/15 Antrag des Sorgeberechtigten als Voraussetzung einer familiengerichtlichen Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen UF 53/15 Verwendung von Sparguthaben auf den Namen des Kindes zur Deckung dessen Unterhaltsbedarfs OLG Hamburg UF 160/14 Beteiligung von Großeltern als Pflegeeltern am familiengerichtlichen Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung. 318 OLG Hamm UF 156/14 Sorgerechtsentzug nach 1666 Abs. 1 BGB wegen Vernachlässigung; Prüfung der Voraussetzungen im Lichte der BVerfG-Rechtsprechung UF 225/14 Abgeschlossene Berufsausbildung für den grundsätzlich barunterhaltspflichtigen Elternteil oder Mindestunterhalt für das Kind II-4 UF 16/15 Zur Bedeutung des Kindeswillens bei einer familiengerichtlichen Entscheidung über einen Entzug des Sorgerechts OLG Karlsruhe UF 103/14 Kein vereinfachtes Verfahren nach 155a FamFG, wenn der andere Elternteil konkrete kindbezogene Argumente gegen die gemeinsame Sorge vorträgt UF 276/14 Naturalunterhalt für das volljährige Kind UF 63/13 Zum Umgangsrecht des biologischen Vaters VAs 6/15 Akteneinsicht des Landesjugendamts im Rahmen der Heimaufsicht in Akten der Strafverfolgungsbehörden nach einer Einstellung des Verfahrens wegen Absehens von der Strafverfolgung OLG Koblenz UF 689/14 Prüfungsmaßstab in Eilverfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Abhängigkeit der Prüfungsdichte von einer Abwägung des Schädigungsrisikos im Lichte seiner Gewissheit OLG Köln UF 181/14 Generationssprung zwischen Annehmenden und Kind kein zwingender Ausschlussgrund für eine Adoption U 67/14 Haftung einer Pflegemutter wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für ein eineinhalbjähriges, im Rahmen einer Inobhutnahme bei ihr untergebrachtes Kind OLG Nürnberg UF 1097/14 Gebot zur Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen der außerfamilialen Erziehung ( 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB); Erhalt des Wunsch- und Wahlrechts; Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten für Überprüfung der Auswahl geeigneter Leistungen OLG Schleswig UF 105/15 Zur Frage des Umgangsausschlusses wegen ablehnenden Kinderwillens Landgerichte (LG) LG Dresden T 830/14 Pfändungsprivileg des 850d ZPO auch für Vollstreckungsbescheide LG Köln O 450/14 Anspruch eines Einrichtungsträgers auf Schadensersatz aufgrund Amtspflichtverletzung gem. 839 Abs. 1 BGB ivm Art. 34 GG wegen des Widerrufs der Betriebserlaubnis; Ausschluss bei schuldhaftem Versäumnis, Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden LG Leipzig T 552/15 Privilegierte Pfändung nach 850d ZPO aus Vollstreckungsbescheid Amtsgerichte (AG) AG Göttingen F 9/14 AD Dauer der Adoptionspflege bei Annahme eines auf gemeinsamen Wunsch mittels Samenspende gezeugten Kindes in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft XI

12 AG Heidelberg F 67/15 Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Vormundschaften für unbegleitete Minderjährige Anmerkung von RA Dr. Stephan Hocks AG Köln F 90/14 Keine Kindeswohldienlichkeit einer Großelternadoption bei großem Altersabstand und nicht ausgeschlossener zukünftiger Kontaktaufnahme durch den leiblichen Vater AG Regensburg UR II 1351/13 Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Beratungshilfe für die Vertretung im asylrechtlichen Verfahren eines unbegleiteten Minderjährigen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) B Regelmäßiges Zusammenfallen des Endes des begrenzten Zeitraums für Weitergewährung von Hilfe für junge Volljährige nach 41 Abs. 1 SGB VIII mit Vollendung des 27. Lebensjahrs C Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Großeltern unabhängig von ihrer Bereitschaft zur Aufnahme ohne Leistungsgewährung Verwaltungsgerichtshöfe (VGH)/ Oberverwaltungsgerichte (OVG) VGH München B Kongruenz von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Opferentschädigung; zur Leistungskongruenz von stationärer Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII zu Leistungen der Opferentschädigung; Ursachenzusammenhang zwischen Schädigungsfolgen und Bedarf Theorie der wesentlichen Bedingung C Kein Ablehnungsrecht gegenüber einem/einer bestimmten Sachbearbeiter/in des Jugendamts OVG Bautzen B 251/14 Gleichrangigkeit der Förderung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren; Anforderungen an die Erfüllung des Wunschund Wahlrechts bei Wahl der Betreuungsart A 584/13 Anforderungen an die Anhörung des Jugendhilfeausschusses; keine Verletzung des Beschlussrechts durch Selbsteintritt der Gemeinde Anmerkung von RiAG Prof. Dr. iur. Christopher Schmidt OVG Berlin-Brandenburg B Keine Nichtigkeit einer gemeindlichen Kita-Satzung bei Erhebung des Höchstbetrags im Fall der Nichtvorlage von Einkommensunterlagen M Kein Anspruch auf Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nach 18 Abs. 3 SGB VIII OVG Lüneburg LA 46/14 Belehrung nach 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII als Voraussetzung der Kostenbeitragserhebung PA 310/15 Mitwirkung an der Vaterschaftsfeststellung; Amtsermittlungsgrundsatz OVG Münster A 3019/11 Anspruch auf Erstattung selbst beschaffter Eingliederungshilfe in Form von Privatschulkosten A 1729/13 Mitteilungspflicht des Wechsels eines Kindes in eine Pflegefamilie A 2376/12 Zweistufige Herabstufung bei mehreren Unterhaltspflichten nach 4 KostenbeitragsV ab Erreichen der Einkommensgruppe 6 nach erster/ersten einstufigen Herabstufung/en B 1304/14 Integrationshilfe für Pflegekind mit körperlicher Behinderung mit Status einer geduldeten Asylbewerberin als Sachaufwand im Rahmen von Leistungen zum notwendigen Unterhalt nach 39 Abs. 1 SGB VIII OVG Saarlouis A 313/13 Anwendung der Dublin II-VO auf unbegleitete Minderjährige OVG Schleswig LB 9/14 Zum Anspruch auf Pflegegeld ohne Kürzung um einen Unterhaltsanteil Verwaltungsgerichte (VG) VG Braunschweig A 174/14 Keine Absetzung von Unterhaltszahlungen für Stiefkinder bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens für Kostenbeiträge nach 91 ff SGB VIII VG Düsseldorf K 3716/12 Berücksichtigung von nicht gezahltem Kindergeld bei der Berechnung der UVG-Leistung XII

13 VG Frankfurt a. M K 2728/14.F Unzulässigkeit der Erhebung eines Kostenbeitrags für Leistung im Anschluss an Inobhutnahme bei späterer Feststellung, dass keine Kindeswohlgefährdung vorlag VG Göttingen B 306/14 Fortbestehender Bedarf nach Aufrechterhaltung des Platzes in stationärer Unterbringung als Leistung nach 35a SGB VIII während stationärer Psychotherapie VG Hannover B 1268/15 Antrag auf Einsicht in Akten des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe während eines anhängigen familiengerichtlichen Verfahrens VG Köln L 1222/44 Mitwirkungspflicht eines unbegleitet eingereisten Ausländers bei Ermittlung der Voraussetzungen für eine Inobhutnahme VG Münster K 2518/13 Aufwandsbezogene Übernahme von Altersvorsorgebeiträgen: pro Pflegekind und pro (tätiger) Pflegeperson K 1095/14 Keine Kostenerstattung bei örtlicher Unzuständigkeit VG Neustadt a. d. Weinstraße K 292/15.NW Anspruch auf Auskunft aus den Akten der Adoptionsvermittlung VG Saarlouis L 1176/14 Unzulässigkeit einer Inobhutnahme nach familiengerichtlicher Entscheidung, elterliche Sorge nicht nach 1666 BGB zu entziehen, ohne neue Umstände; Pflicht zur Gewährung ambulanter Leistungen trotz abweichender Ansicht des Jugendamts zur Notwendigkeit einer außerfamiliären Unterbringung VG Schwerin A 719/12 Keine verwaltungsgerichtliche Klagebefugnis gegen Inobhutnahme nach Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Unzulässigkeit einer Inobhutnahme ohne belastbare Annahme einer konkreten Gefährdung VG Stade A 2991/13 Kein Anspruch auf gleiche Kostenbeitragshöhe für die Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege; kein Aufwendungsersatz für Zusatzbeiträge für die Kindertagespflege bei fehlendem alternativen Betreuungsangebot VG Stuttgart K 459/13 Unzulässigkeit der Festanstellung von Kindertagespflegepersonen in Großtagespflegestellen durch eine Kindertagespflegeperson; persönliche Zuordnung der betreuten Kinder zu ihrer Tagespflegeperson K 3274/14 Pflicht zum Aufwendungsersatz für rechtmäßig selbst beschafften Platz in privater Tageseinrichtung auch bei höheren Kosten K 2071/13 Keine Aushöhlung des Wunsch- und Wahlrechts durch Beitragsfreiheit nur für kommunale Tageseinrichtungen K 803/14 Zur Akteneinsicht in die Adoptionsvermittlungsakten des Jugendamts Bundesfinanzhof (BFH) VIII R 29/11 Steuerbefreiung von Pflegegeld bei Aufnahme der Pflegekinder in den eigenen Haushalt; unmittelbare Förderung der Erziehung auch bei Zwischenschaltung privatrechtlicher Institutionen (Leits.) Bundessozialgericht (BSG) B 8 SO 7/13 R Vollumfänglicher Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Erstattung von Pflegegeldleistungen für ein mehrfachbehindertes Kind B 9 V 48/14 B Zur Vernachlässigung als vorsätzlicher, rechtswidriger Angriff isv 1 Abs. 1 S. 1 OEG Landessozialgerichte (LSG) BayLSG L 8 SO 316/14 B ER Leistungen der Frühförderung nach 35a SGB VIII für fünfjährigen Asylbewerber trotz landesrechtlicher Zuständigkeitskonzentration beim Sozialhilfeträger LSG NRW L 19 AS 1772/14 B ER Anspruch eines jungen Volljährigen auf Leistungen der Grundsicherung nach 20 Abs. 3 SGB II mangels Anspruchs auf Leistungen zum Unterhalt nach 39 SGB VIII bei nicht stationärer intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung ( 35 SGB VIII) Sozialgerichte (SG) SG Trier S 5 AS 150/15 Versagung von Leistungen bei Weigerung der Mutter, den Vater zu benennen; Mitwirkungspflicht XIII

14 7. RECHTSPRECHUNG SYSTEMATISCH Abstammungsrecht BGH XII ZB 463/13 Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft BGH XII ZR 201/13 Recht des Kindes auf Auskunft über die eigene Abstammung ohne Mindestalter BVerfG BvR 472/14 Keine Auskunftspflicht der Mutter gegenüber Scheinvater mangels eindeutiger gesetzlicher Grundlage BGH XII ZB 670/14 Tod des rechtlichen Vaters; zur Beteiligtenstellung dessen Eltern im Abstammungsverfahren BGH XII ZB 671/14 Tod des rechtlichen Vaters; kein Fortsetzungsrecht für dessen Eltern hinsichtlich des Abstammungsverfahrens Adoptionsrecht AG Köln F 90/14 Keine Kindeswohldienlichkeit einer Großelternadoption bei großem Altersabstand und nicht ausgeschlossener zukünftiger Kontaktaufnahme durch den leiblichen Vater OLG Köln UF 181/14 Generationssprung zwischen Annehmenden und Kind kein zwingender Ausschlussgrund für eine Adoption BGH XII ZB 473/13 Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters in eine Adoption; Entbehrlichkeit der Benachrichtigung des möglichen leiblichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung von dessen Beteiligungsmöglichkeit Anmerkung von Prof. Dr. Birgit Hoffmann BVerfG BvR 1227/14 Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der Adoptivtochter als Minderjährige durch den Adoptivvater (Leits.) BGH XII ZB 504/12 Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der Adoptivtochter als Minderjährige durch den Adoptivvater AG Göttingen F 9/14 AD Dauer der Adoptionspflege bei Annahme eines auf gemeinsamen Wunsch mittels Samenspende gezeugten Kindes in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft VG Neustadt a. d. Weinstraße K 292/15.NW Anspruch auf Auskunft aus den Akten der Adoptionsvermittlung VG Stuttgart K 803/14 Zur Akteneinsicht in die Adoptionsvermittlungsakten des Jugendamts BGH XII ZB 730/12 Zur Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach den Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes Aufenthaltsrecht AG Regensburg UR II 1351/13 Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Beratungshilfe für die Vertretung im asylrechtlichen Verfahren eines unbegleiteten Minderjährigen Ausländerrecht OVG Saarlouis A 313/13 Anwendung der Dublin II-VO auf unbegleitete Minderjährige Familienverfahrensrecht OLG Hamburg UF 160/14 Beteiligung von Großeltern als Pflegeeltern am familiengerichtlichen Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung BGH V ZB 185/14 Anforderungen an Amtsermittlungspflicht des Jugendamts/Haftrichters bei Unklarheit über das Alter eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings OLG Frankfurt a. M WF 313/14 Keine Kostenauferlegung bei familiengerichtlichem Absehen sorgerechtlicher Maßnahmen nach Anrufung im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach 8a Abs. 2 SGB VIII Haftungsrecht OLG Köln U 67/14 Haftung einer Pflegemutter wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für ein eineinhalbjähriges, im Rahmen einer Inobhutnahme bei ihr untergebrachtes Kind Internationales Familienrecht BGH XII ZB 148/14 Prüfungsumfang einer in einem EU-Mitgliedstaat gefällten sorgerechtlichen Entscheidung OLG Frankfurt a. M UF 365/14 Zeitlicher Anwendungsbereich des KSÜ Kinder- und Jugendhilferecht VG Münster K 2518/13 Aufwandsbezogene Übernahme von Altersvorsorgebeiträgen: pro Pflegekind und pro (tätiger) Pflegeperson VG Göttingen B 306/14 Fortbestehender Bedarf nach Aufrechterhaltung des Platzes in stationärer Unterbringung als Leistung nach 35a SGB VIII während stationärer Psychotherapie LSG NRW L 19 AS 1772/14 B ER Anspruch eines jungen Volljährigen auf Leistungen der XIV