BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, zu einer neuen Ernährungsbewegung für Deutschland vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni 2005 in Berlin: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Bereich Verbraucherschutz beziehungsweise vorsorgender Verbraucherschutz bei den Lebensmitteln in den letzten Jahren, zum Teil auch mit Zustimmung der Opposition, eine Neuaufstellung vorgenommen. Sie lief nach dem Motto Wissen, was drin ist. Das war für uns selbstverständlich: dass die Verbraucher wissen, was in dem Produkt, das sie kaufen, drin ist. Heute stehe ich hier und kann in Richtung Opposition und gerade CDU/CSU ein lautes Bravo rufen; denn heute hat die Opposition ihr Glanzstück, ihr Meisterstück in Sachen Verbraucherpolitik vollbracht. Sie hat gerade im Vermittlungsausschuss, als es um das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ging, gezeigt, was sie meint und was sie darunter versteht, wenn sie sagt: Wir wollen die Verbraucher informieren. Sie hat nämlich mal eben dafür gesorgt, dass in diesem Gesetz der Verbraucherinformationsteil gestrichen wurde. Endlich wissen wir, was drin ist, wenn wir CDU kaufen. Ich verstehe eines nicht: Warum wollen Sie nicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was drin ist? Warum wollen Sie nicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die notwendigen Informationen haben, um richtige Entscheidungen auch preisangemessene Entscheidungen für sich und ihre Familien tref-

2 - 2 - fen zu können? Das ist das schnelle Ende der neuen Ehrlichkeit. Ich habe jetzt nicht mehr im Kopf, wann Angela Merkel diesen Satz sprach, sage aber: Eine erschreckend und beeindruckend kurze Halbwertszeit! Das ist der Beweis, dass es Ihnen überhaupt nicht um neue Ehrlichkeit geht, sondern um Desinformation. Sie wollen die Verbraucher allein stehen lassen. Das haben Sie bei Gentechnik gezeigt, das haben Sie bei den Health Claims gezeigt und das zeigen Sie bei Verbraucherpolitik allgemein. Was ich daran beeindruckend finde: dass die CDU/CSU, die sich gerne als wirtschaftskompetente Partei zeigt, an dieser Stelle wieder einmal zeigt, dass sie nicht verstanden hat, wie Binnenkonjunktur eigentlich funktioniert. Eine starke Binnenkonjunktur setzt immer voraus, dass die Verbraucher bei ihren Alltagsgeschäften in der Lage sind, eine verantwortbare Entscheidung zu treffen. Sie müssen ein Gefühl von Sicherheit bei der Entscheidung haben, Geld für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung auszugeben. An dieser Stelle kann man die Verbraucherpolitik als Chance begreifen, die Konsumfreude zu animieren. Woher kommt es denn, dass wir derartig hohe Spareinlagen haben und gleichzeitig ungeheure Zurückhaltung besteht, Geld auszugeben? Sie können erkennen, dass es auch in diesen wirtschaftlich schwachen Zeiten durchaus Unternehmen in Deutschland gibt, die mit einer guten und transparenten Information schwarze Zahlen schreiben. Schauen Sie sich allein den Bereich E- Commerce an. Ich muss Ihnen sagen: Meine These ist, dass sich die CDU immer noch in der kleinen Welt des 19. Jahrhunderts befindet. Diese Zeit gibt es aber gar nicht mehr. Die Zeit, in der sich das Geld und die Unternehmen lediglich im nationalen Rahmen bewegt haben, ist doch längst vorbei. Tatsache ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Wesentlichen in ihrem Land leben, während sich das Geld und die Produktion bewegen können. Genau in diesem Zusammenhang empfehlen Sie eine Wirtschaftspolitik aus den 60er- und 70er-Jahren.

3 - 3 - Die Realität sieht so aus, dass wir eine immer größere Vielzahl von Produkten und Angeboten sowie eine immer größere Anzahl unterschiedlicher Vertrags- und Geschäftsstrukturen haben. Gleichzeitig müssen die Menschen ihr Leben immer mehr in Eigenverantwortung planen und organisieren. Deshalb geht es an dieser Stelle definitiv nicht nur um wirtschaftliche Freiheit, sondern auch um die Verantwortung der Wirtschaft. Verantwortung der Wirtschaft muss an dieser Stelle bedeuten, dass es Leitplanken gibt. Das ist das gute Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist schon so: Das Leben im Jahre 2005 entspricht nicht dem Leben im Jahre 1960 und wir wissen, dass wir heute, 2005, die Probleme von heute lösen und uns aber auch auf die Probleme von übermorgen vorbereiten müssen. Die jungen Leute, die hier oben auf der Tribüne sitzen, fragen sich zum Beispiel, wie sie an das Standbein private Altersvorsorge herankommen. Wofür geben sie denn ihr Geld aus? Sie haben dazu überhaupt nichts geboten außer der Freiheit der Versicherungsvermittler mehr nicht. Es ging Ihnen um die Freiheit derer, die eine Provision haben wollen, und nicht um die Freiheit derer, die hier oben sitzen und sagen: Wenn ich für mein Alter Geld investiere, will ich dafür auch eine Leistung haben. Das unterscheidet uns. Hier zeigen sich der tiefe Graben zwischen uns und unseren unterschiedlichen Richtungen. Angefangen bei den Lebensmitteln haben wir die Produktsicherheit erhöht. Auch beim Schutz vor unlauterem Wettbewerb haben wir Verbesserungen erreicht. Ich nenne nur die Stichworte Spam und Schlussverkaufsrecht. Im Bereich der Telekommunikation haben wir bei den 0190er-Nummern ebenfalls gegen Ihren Widerstand dafür gesorgt, dass die Verbraucher abgesichert sind. Die 0190er-Nummern waren immer ein Vorteil für die schwarzen Schafe vielleicht noch für Sexanbieter, aber nicht für den Mittelstand und die Verbraucher. Weiterhin nenne ich: vertragliche Informationspflichten bei Finanzdienstleistungen, Patientenbeteiligung, Datenschutz und bessere Tarife bis hin zum Kinderhandy. Das alles sind tatsächlich Verbesserungen.

4 - 4 - Wir haben das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz, das Sie 16 Jahre lang vor sich her geschoben haben, endlich geschaffen. Jetzt gibt es endlich eine durchgehende Kette vom Futtermittel bis hin zur Ladentheke. Wir schaffen damit für die Verbraucher mehr Sicherheit bei den Lebensmitteln, während Sie schon wieder sagen: Verbraucherinformationen können wegfallen. Ich weiß schon, dass Sie nachher sagen werden, Sie wollten ja Verbraucherinformation, sogar mehr als wir. Dabei werden Sie aber hinter Ihrem Rücken die Finger ü- berkreuzen; denn danach werden Sie erklären: Das werden wir später machen, also in 100 Jahren, oder wir lassen es über Brüssel laufen. Die Verbraucher wollen aber nicht 15 Jahre warten, bis diese Angelegenheit in Brüssel entschieden wird. Sie wollen schon heute Informationen über die Lebensmittel haben, die sie für ihr Geld kaufen. Auch das Thema digitaler Verbraucherschutz ist wichtig. Nehmen wir zum Beispiel die RFID-Chips, mit denen Großhandelsunternehmen ihr Warenmanagement gestalten. Auch bei diesem Thema sind der Handel und die Wirtschaft längst weiter als die Opposition. Sie haben entschieden: Die Chips sind nur bis zur Kasse lesbar; denn danach geht es um das Recht der Verbraucher auf Datenschutz, sodass sie nach dem Kauf keine Informationen preisgeben. Das ist eine moderne Verbraucherschutzpolitik. Das entspricht meines Erachtens dem Grundgesetz, weil das Grundgesetz auch die Aufgabe hat, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Nicht nur bei der eigenen Existenz muss Verbraucherschutz so funktionieren, dass man sich eigenständig und informiert entscheiden kann. Ihre Verbraucherpolitik ist so ausgerichtet, dass Sie eigentlich das C aus Ihrem Namen streichen müssten. Ich sehe gerade, dass Frau Hasselfeldt leider nicht da ist. Sie hat hier neulich gesagt: Wer soll bewerten, was ethische Aspekte sind? Wenn selbst Sie mit dem C im Namen es nicht wissen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Wir wissen, dass auch ethische Aspekte bei der verbraucherpolitischen Information eine Rolle spielen. Wir wissen, es geht um Freiheit, aber nicht nur um die Freiheit der

5 - 5 - Wirtschaft, sondern auch um die Freiheit der Kunden, wählen und entscheiden zu können. Sie wollen wissen, was das richtige Produkt ist. Es geht um Ehrlichkeit und Wahrheit. Es geht um eine Wirtschaft, die mit Verbraucherpolitik schwarze Zahlen schreiben wird. * * * * *

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