Das IT-Sicherheitsgesetz Pflichten und aktueller Stand Rechtsanwalt Dr. Michael Neupert

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1 Das IT-Sicherheitsgesetz Pflichten und aktueller Stand Rechtsanwalt Dr. Michael Neupert 6. Essener Gespräche zur Infrastruktur, 10. März 2016

2 Das IT-Sicherheitsgesetz Ergänzung BSI-Gesetz und mehrerer anderer Gesetze Kritische Infrastrukturen: Sicherheitsmaßnahmen Aber auch andere Adressaten, z.b. Webseitenbetreiber BSI nationale Informationssicherheitsbehörde Stärkung auch anderer Behörden wie BKA und Verfassungsschutz

3 Kritische Infrastrukturen: Sicherheitsmaßnahmen

4 8a Abs. 1 BSIG Betreiber Kritischer Infrastrukturen sind verpflichtet, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach 10 Absatz 1 angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen maßgeblich sind. Dabei soll der Stand der Technik eingehalten werden. Organisatorische und technische Vorkehrungen sind angemessen, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu den Folgen eines Ausfalls oder einer Beeinträchtigung der betroffenen Kritischen Infrastruktur steht.

5 Kritische Infrastrukturen - 2 Abs. 10 BSIG Ernährung Finanzen und Versicherung Wasser Erhebliche Versorgungsengpässe Gesundheit Transport und Verkehr Informationstechnik Telekommunikation KRITIS Energie Gefährdungen für Öffentliche Sicherheit

6 Kritische Infrastrukturen - 10 Abs. 1 BSIG Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung ( ) nach Anhörung von Vertretern( ) unter Festlegung der in den jeweiligen Sektoren im Hinblick auf 2 Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzusehenden Dienstleistungen und deren als bedeutend anzusehenden Versorgungsgrads, welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon als Kritische Infrastrukturen im Sinne dieses Gesetzes gelten. Der nach Satz 1 als bedeutend anzusehende Versorgungsgrad ist anhand von branchenspezifischen Schwellenwerten für jede wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzusehende Dienstleistung im jeweiligen Sektor zu bestimmen.kritischen Infrastruktur steht.

7 Kritische Infrastrukturen Erhebliche Versorgungsengpässe Gefährdungen für Öffentliche Sicherheit

8 Kritische Infrastrukturen Erhebliche Versorgungsengpässe Gefährdungen für Öffentliche Sicherheit

9 Pflichtengehalt: 8a Abs. 1 BSIG Betreiber Kritischer Infrastrukturen sind verpflichtet, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach 10 Absatz 1 angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Kritischen Soll? Infrastrukturen maßgeblich sind. Dabei soll der Stand der Technik eingehalten werden. Organisatorische und technische Vorkehrungen sind angemessen, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu den Folgen eines Ausfalls oder einer Beeinträchtigung der betroffenen Kritischen Infrastruktur steht.

10 8a Abs. 2 BSIG Besondere Möglichkeit in Bezug auf den Stand der Technik Betreiber Kritischer Infrastrukturen und ihre Branchenverbände können branchenspezifische Sicherheitsstandards zur Gewährleistung der Anforderungen nach Absatz 1 vorschlagen. Das Bundesamt stellt auf Antrag fest, ob diese geeignet sind, die Anforderungen nach Absatz 1 zu gewährleisten.

11 Pflichtengehalt: 8a Abs. 1 BSIG Betreiber Kritischer Infrastrukturen sind verpflichtet, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach 10 Absatz 1 angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Kann Komponenten oder Prozesse zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit Stand dertechnik der von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen maßgeblich sind. unangemessen sein? Dabei soll der Stand der Technik eingehalten werden. Organisatorische und technische Vorkehrungen sind angemessen, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu den Folgen eines Ausfalls oder einer Beeinträchtigung der betroffenen Kritischen Infrastruktur steht.

12 Pflichtengehalt: 8a Abs. 1 BSIG Betreiber Kritischer Infrastrukturen sind verpflichtet, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach 10 Absatz 1 angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Nachweis alle zwei Jahre durch Audit, Prüfung oder Zertifizierung, 8a Abs. 3 BSIG Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen maßgeblich sind. Dabei soll der Stand der Technik eingehalten werden. Organisatorische und technische Vorkehrungen sind angemessen, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu den Folgen eines Ausfalls oder einer Beeinträchtigung der betroffenen Kritischen Infrastruktur steht.

13 BSI nationale Informationssicherheitsbehörde

14 8b Abs. 3, 4 BSIG BSI zentrale Meldestelle Meldepflicht der Betreiber Warnungen durch BSI

15 8b Abs. 4 BSIG Betreiber Kritischer Infrastrukturen haben erhebliche Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen 1.führen können oder 2.geführt haben, über die Kontaktstelle unverzüglich an das Bundesamt zu melden.

16 8b Abs. 3, 4 BSIG Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen BSI zentrale Meldestelle Meldepflicht der Betreiber Warnungen durch BSI

17 8b Abs. 4 BSIG Betreiber Kritischer Infrastrukturen haben erhebliche Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen 1.führen können oder 2.geführt haben, über die Kontaktstelle unverzüglich an das Bundesamt zu melden.

18 8b Abs. 4 BSIG Die Meldung muss Angaben zu der Störung sowie zu den technischen Rahmenbedingungen, insbesondere der vermuteten oder tatsächlichen Ursache, der betroffenen Informationstechnik, der Art der betroffenen Einrichtung oder Anlage sowie zur Branche des Betreibers enthalten. Die Nennung des Betreibers ist nur dann erforderlich, wenn die Störung tatsächlich zu einem Ausfall oder einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur geführt hat.

19 8b Abs. 3, 4 BSIG Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen BSI zentrale Meldestelle Meldepflicht der Betreiber Namentliche Nennung bei tatsächlichen Folgen für die KRITIS Warnungen durch BSI

20 8b Abs. 4 BSIG Die Meldung muss Angaben zu der Störung sowie zu den technischen Rahmenbedingungen, insbesondere der vermuteten oder tatsächlichen Ursache, der betroffenen Informationstechnik, der Art der betroffenen Einrichtung oder Anlage sowie zur Branche des Betreibers enthalten. Die Nennung des Betreibers ist nur dann erforderlich, wenn die Störung tatsächlich zu einem Ausfall oder einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur geführt hat.

21 8b Abs. 3, 4 BSIG Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen BSI zentrale Meldestelle Meldepflicht der Betreiber Namentliche Nennung bei tatsächlichen Folgen für die KRITIS Kontaktstellen der Betreiber Warnungen durch BSI Gemeinsame Stellen möglich

22 7 i.v.m. 8d BSIG BSI zentrale Meldestelle Meldepflicht der Betreiber KRITIS-Betreiber Warnungen durch BSI Information Dritter

23 Handlungsbedarf in Bezug auf IT-Sicherheit? Rechtfertigung der Pflichten? Organisatorische Umsetzung? Würdigung Nutzen und Grenzen des kooperativen Ansatzes Status der Beziehungen zu Vendoren? Beteiligung an branchenspezifischen Standards?

24 Kontakt bei Fragen KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare Dr. Michael Neupert Messeallee Essen Germany Phone: Fax: Internet: Lizenz für die Bilder: Creativecommons

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