Die Pfändungsbeschränkung des 852 ZPO

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Kai Esser
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1 Die Pfändungsbeschränkung des 852 ZPO - Zwangsvollstreckung in den Pflichtteilsanspruch, den Anspruch des Schenkers auf Herausgabe des Geschenks wegen Notbedarfs und den Anspruch eines Ehegatten auf Ausgleich des Zugewinns von Dr. Caroline Hannich 1998 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

2 TeilA: Einleitung 1 I. Inhalt des 852 ZPO und Einführung in die Problematik anhand dreier Gerichtsentscheidungen 1 1. BGH-Urteil vom 8. Juli a) Sachverhalt und Problemstellung 2 b) Entscheidungsinhalt 3 2. OLG Naumburg vom 26. Februar Kammergericht Berlin vom 28. Juni II. Ziel dieser Abhandlung 8 Teü B: Regelungsgehalt des 852 ZPO 11 I. Voraussetzungen des 852 ZPO und dadurch geschützte Freiheit des Anspruchsberechtigten, selbst über die Geltendmachung seiner Forderung zu entscheiden Voraussetzungen des 852 ZPO 11 a) Rechtshängigkeit und Anerkenntnis 11 b) Andere die Pfändbarkeit eröffnende Bedingungen 14 c) Zusammenfassung Entstehungsgeschichte des ZPO, Regelungsmotive des Gesetzgebers Heutige Auffassung vom Normzweck des 852 ZPO 18 II. Die von 852 ZPO erfaßten Ansprüche Der Pflichtteilsanspruch 19 a) Entstehungsgeschichte 19 b) Regelungsinhalt 22

3 2. Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns 25 a) Entstehungsgeschichte 25 b) Regelungsinhalt Der Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers 29 a) Entstehungsgeschichte 29 b) Regelungsinhalt 30 III. Gemeinsamkeiten der von 852 ZPO erfaßten Forderungen und Abgrenzung zu höchstpersönlichen Rechten 32 IV. Verfügbarkeit über die Ansprüche und Möglichkeit zum Verzicht auf die Geltendmachung 37 V. Interesse des Gläubigers des Anspruchsberechtigten Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit des Anspruchsberechtigten 40 a) Relevanz der Ansprüche im Unterhaltsrecht...41 b) Überleitfähigkeit der Ansprüche nach S90BSHG 44 c) Die von 852 ZPO erfaßten Forderungen gehören zum Vermögen des Berechtigten Abwägung des Gläubigerinteresses mit dem Interesse des Berechtigten 45 VI. Inhaltliche Modifikation der Ansprüche von unverwertbaren zu verwertbaren Forderungen durch Eintritt der Voraussetzungen des 852 ZPO 48 Teil C: Pfändung eines in seiner Verwertbarkeit aufschiebend bedingten Anspruchs im System der Pfändung und Verwertung von Forderungen nach der ZPO 51 Abschnitt A. Unzulässigkeit bedingter Pfändungen 52 I. Rechtsprechungsentwicklung 53 II. Der in seiner Verwertbarkeit aufschiebend bedingte Anspruch Pflichtteils-, Zugewinnausgleichs- und Rückforderungsanspruch als unbedingt entstandene Rechte Strukturelle Ähnlichkeit zwischen in der Entstehung bedingten und in der Verwertbarkeit bedingten Rechten 55

4 XI 3. Bedingungsbegriff Verfügung über bedingte Rechte Pfändung bedingter Rechte Pfändung von in ihrer Verwertbarkeit bedingten Rechten 58 a) Abhängigkeit der Wirkungen des Pfändungszugriffs vom Inhalt des gepfändeten Rechts 59 b) Bedingtheit der im Beschluß getroffenen Anordnung in ihren Wirkungen 6l aa) Pfändung zukünftiger Forderungen 62 bb) Bedingte Anordnungswirkung bei Pfändung von in der Verwertbarkeit bedingten Ansprüchen 64 HI. Zulässigkeit der Konstruktion eines in seiner Verwertbarkeit bedingten Anspruchs 65 Abschnitt B. Ablauf von Pfändung und Verwertung des Pflichtteils-, Zugewinnausgleichs- und Rückforderungsanspruchs als in der Verwertbarkeit aufschiebend bedingte Ansprüche 66 I- Pfändungsantrag Gesetzliche Vorgaben Pfändungsantrag bei der Pfändung eines in seiner Verwertbarkeit bedingten Anspruchs 69 II. Pfändungsbeschluß, 829 ZPO Gesetzliche Vorgaben Beschluß bei Pfändung eines in seiner Verwertbarkeit bedingten Anspruchs 73 HL Zustellung 75 IV. Verstrickung 75 V. Verfügungsverbot an den Vollstreckungsschuldner, 829 I S. 2 ZPO Gesetzliche Vorgaben Verfügungsverbot bei Pfändung eines in seiner Verwertbarkeit bedingten Anspruchs 78 a) Abtretung und Verpfändung 78 b) Anerkenntnis und Rechtshängigkeit 80 c) Erlaß und Vergleich Zusammenfassung der Wirkungen der Pfändung in bezug auf das Inhibitorium 8Ö

5 XII Inhaltsverzeichnis VI. Das Pfändungspfandrecht, 804 ZPO Gesetzliche Vorgaben 86 a) Funktion des Pfandrechts 87 b) Entstehung des Pfandrechts, Heilung von Mängeln im Pfändungsverfahren Pfändungspfandrecht bei der Pfändung eines in seiner Verwertbarkeit aufschiebend bedingten Anspruchs 92 a) Entstehung des Pfandrechts, Heilung von Mängeln im Pfändungsverfahren 92 b) Funktion des Pfandrechts 97 VII. Arrestatorium, 829 I S. 1 ZPO Gesetzliche Vorgaben Arrestatorium bei Pfändung eines in seiner Verwertbarkeit aufschiebend bedingten Anspruchs VIII. Hinterlegung des Forderungsbetrags bei Mehrfachpfändung, 853 ZPO 103 IX. Auskunftspflicht des Drittschuldners, 840 ZPO Gesetzliche Vorgaben Auskunftspflicht des Drittschuldners bei Pfändung eines in seiner Verwertbarkeit aufschiebend bedingten Anspruchs 104 a) Vergleich mit der Auskunftspflicht bei Vorpfändung, Sicherungsvollstreckung und Arrest 105 b) Sinn der Auskunftspflicht bei Pfändung eines unverwertbaren Anspruchs 106 X. Überweisungsbeschluß und Überweisung, 835 ZPO Gesetzliche Vorgaben Überweisungsbeschluß und Überweisung bei Pfändung eines in seiner Verwertbarkeit aufschiebend bedingten Anspruchs 110 XI. Auskunftspflicht des Vollstreckungsschuldners, 836 III ZPO 114 XII. Mängel im Pfändungsverfahren, Rechtsschutz und Heilung Der nichtige Vollstreckungsakt Der fehlerhafte anfechtbare Vollstreckungsakt 118 XIII. Zusammenfassung 122

6 XIII Teil D: Wahrung der Entscheidungsfreiheit des Berechtigten durch eine Pfändung vor Rechtshängigkeit und Anerkenntnis - Zusammenfassende Wertung der Interessen des Vollstreckungsschuldners, Vollstreckungsgläubigers, Drittschuldners 123 I. Entscheidungsfreiheit des Vollstreckungsschuldners Interesse des Vollstreckungsschuldners, sich für eine Geltendmachung zu entscheiden Interesse des Vollstreckungsschuldners, aus persönlichen Erwägungen auf ein Geltendmachen zu verzichten Zusammenfassung 128 II. Position des Vollstreckungsgläubigers bei Pfändung eines in seiner Verwertbarkeit bedingten Anspruchs..129 III. Position des Drittschuldners 132 IV. Ergebnis der Interessenabwägung 136 Teil E: 852 ZPO im Zusammenhang der Regelungen zur Abtretbarkeit und Pfändbarkeit von Forderungen 137 I- 852 ZPO als Systemwidrigkeit in dem von 400 BGB, 851 ZPO geregelten Bereich Historische Auslegung der Vorschriften zur Pfändbarkeit und Abtretbarkeit der von 852 ZPO erfaßten Forderungen Gleichlauf von Pfändbarkeit und Abtretbarkeit in den Fällen der 400 BGB, 851 ZPO 141 a) Anwendungsbereich des 400 BGB 141 b) Anwendungsbereich des 851 ZPO 143 c) Zusammenhang zwischen den Regelungen der 400 BGB, 851 ZPO 145 d) Verhinderung einer Gläubigerbenachteiligung durch Gleichlauf von Pfändbarkeit und Abtretbarkeit ^7 3. Einordnung des 852 ZPO l47 a) Abtretbarkeit der von 852 ZPO erfaßten Ansprüche als grundsätzliche rechtliche Befugnis l48 b) Wirkungsweise von Pfändung und Abtretung bei den von 852 ZPO erfaßten Forderungen

7 XIV Inhaltsverzeichnis c) 852 ZPO im Verhältnis zu 400 BGB, 851 ZPO 151 II. Weitere Durchbrechungen des Gleichlaufs zwischen Abtretbarkeit und Pfändbarkeit von Forderungen Wegen Parteivereinbarung nach Alt. BGB unabtretbare, jedoch nach 851 II ZPO pfändbare Forderungen Abtretbare, jedoch unpfändbare Forderungen 152 a) Zukünftige Forderungen 153 b) Beamtenbezüge, Rentenansprüche 155 c) Gesetzlicher Forderungsübergang Kein Gleichlauf von Abtretbarkeit und Pfändbarkeit, wenn nicht vom Schutzgehalt des Gesetzes erfaßt 156 III. Gesamtzusammenhang zwischen Abtretbarkeit und Pfändbarkeit 156 Teil F: Folgeprobleme der Auslegung zur Pfändbarkeit der von 852 ZPO erfaßten Ansprüche 159 I. Die Anfechtung von Rechtshandlungen bezüglich der von 852 ZPO erfaßten Forderungen aufgrund des Anfechtungsgesetzes Pfändbarkeit des Verfügungsobjekts als Voraussetzung der Gläubigeranfechtung Gläubigerbenachteiligung trotz Unverwertbarkeit vor Rechtshängigkeit und Anerkenntnis 161 II. Die Zugehörigkeit der von 852 ZPO erfaßten Ansprüche zum konkursfähigen Vermögen des Anspruchsberechtigten Pfändbarkeit eines Vermögensbestandteils als Voraussetzung der Massezugehörigkeit Wahrung der Entscheidungsfreiheit des Berechtigten im Konkurs 170 III. Die Aufrechnung gegen die von 852 ZPO erfaßten Ansprüche Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderungen Pfändbarkeit eines in seiner Verwertbarkeit bedingten Anspruchs und Aufrechnungsmöglichkeit 176

8 XV Teil G: Zusammenfassung 179 I. Regelungsgehalt des 852 ZPO 179 II. Pfändung eines in seiner Verwertbarkeit bedingten Anspaichs 180 III. 852 ZPO im Zusammenhang der Regelungen zur Abtretbarkeit und Pfändbarkeit von Forderungen 182 IV. Folgeprobleme der Auslegung zur Pfändbarkeit der von 852 ZPO erfaßten Forderungen 183 V. Ergebnis der Auslegung des 852 ZPO 183 Literaturverzeichnis 185

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