Auswirkungen des vom Landgericht Saarbrücken gesprochenen Urteils vom 25. November 2011 für Bergbaugeschädigte

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Markus Tressel, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8293 Auswirkungen des vom Landgericht Saarbrücken gesprochenen Urteils vom 25. November 2011 für Bergbaugeschädigte Vorbemerkung der Fragesteller DasLandgerichtSaarbrückenhatinseinemUrteil13S117/09,verkündetam 25.November2011,einemBergbaubetroffenenSchadenersatzinHöhevon 1140Euro,alsKompensationfürmassiveErschütterungenindenJahren2005 und2006zugesprochen,welchedurchdiebergbauaktivitätenderragaktiengesellschaftinderregionverursachtwordenwaren.dasgerichtsahesalserwiesenan,dassdurchdiekohleförderungbedingteerschütterungendielebensqualitätdesklägersbeeinträchtigthaben.indenjahren2005und2006haterin insgesamtviermonatenunterdiesenerschütterungengelitten.dasurteilstützt sich dabei auf 906 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). DamitfälltedasLandgerichteinGrundsatzurteil.TausendeweitereBetroffene ausdemsaarlandundmöglicherweiseauchausnordrhein-westfalenkönnen nununterumständenebenfallsausgleichszahlungeneinfordern.eshandelt sichdaherumeinenmusterprozess,dermassivefolgenfürdieragaktiengesellschaftundfürbergbaubetroffenehabenkönnte.dasgerichthatausdiesem Grund eine Revision zugelassen. 1.WelcheKonsequenzenhatdasUrteildesLandgerichtsSaarbrückennach Meinung der Bundesregierung für die Bergbauunternehmen? DasUrteildesLandgerichtsSaarbrückenfolgtderRechtsprechungdesBundesgerichtshofs (vgl.bgh,urteilvom19.september2008,az.vzr28/08),der diegrundsätzlicheanwendbarkeitdes 906Absatz2Satz2BGBnebender Bergschadenshaftung bejaht hat. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 31.Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WievielevomSteinkohlenbergbauinduzierteErdbeben,diedenendes Klägersentsprechen (1,9bis3,7aufderRichterskala),hatesseit2005in Deutschland gegeben (bitte nach Bergwerken aufteilen)? NRW, westliches Ruhrgebiet: 158 Ereignisse; NRW, östliches Ruhrgebiet: 85 Ereignisse; NRW, Ibbenbüren: 13 Ereignisse. DiemitderErdbebenüberwachungbeauftragteBundesanstaltfürGeowissenschaftenundRohstoffe (BGR)veröffentlichtdendeutschenErdbebenkatalog mitallenseismischenereignissenindeutschlandabeinermagnitudevon2. DieserumfasstauchseismischeEreignisseinBergbaugebieten.EineZuordnung voneinzelnenereignissenzuaktivitätenbestimmterbergbaubetriebewirdvon derbgrallerdingsnichtvorgenommen.zudemistnichtinallenfälleneine zweifelsfreieunterscheidungzwischennatürlichen (tektonischen)undinduziertenerdbebenmöglich.generellerfassteereignisseseit2005miteinermagnitudevon2undgrößerwurdeninfolgendensteinkohlenbergbaugebietenermittelt: Saarland: 167 Ereignisse; 3.WievielebergbaubedingteErdbebenwurdeninDeutschlandseit2005insgesamtgemessen (bittenachländernundverursachernwieragaktiengesellschaft,rwepowerag,gas-/erdölförderer,gesteinsbergbauetc.aufteilen)? EineZuordnungvoneinzelnenEreignissenzuAktivitätenbestimmterAbbaubetriebewirdvonderBGRnichtvorgenommen.ZudemistnichtinallenFällen einezweifelsfreieunterscheidungzwischentektonischenundinduziertenerdbebenbzw.steinbruchsprengungenmöglich.zusätzlichzudeninderantwort zufrage2genanntenereignissenwurdenab2005infolgendenweiterenbergbaugebieten seismische Ereignisse ab einer Magnitude von 2 generell erfasst: Erdgasfördergebiete in Niedersachsen: 7 Ereignisse; Kalisalzfördergebiet Südharz in Thüringen: 12 Ereignisse; Kalisalzfördergebiet im westlichen Thüringen: 4 Ereignisse; Geothermiegebiet Südpfalz in Rheinland-Pfalz: 9 Ereignisse; Geothermiegebiet Großraum München in Bayern: 5 Ereignisse. DieinzahlreichenSteinbrüchendurchgeführtenGewinnungssprengungenverursachenBodenerschütterungen,dieinihrerAuswirkungmitkleinerenErdbebenvergleichbarsind.DieseseismischenEreignissewerdenvonderBGR ebenfallsregistriert,abernichtlückenlosdokumentiert.deutschlandweitwurdenseit2005ca.900steinbruchsprengungenmitmagnitudenvon2,0bis2,7 ausgewertet.solchesteinbrüchesindvoralleminmittel-,west-undsüdwestdeutschland verbreitet. 4.MitwelcherZahlvondurchdenSteinkohlenbergbauinduziertenErdbeben Betroffenen seit 2005 rechnet die Bundesregierung? DervonderBGRveröffentlichteErdbebenkatalogumfasstOrt,ZeitundStärke vonseismischenereignissen.mitdenauswirkungendererdbebenaufgebäude undmenschensinddiezuständigenländerbehördensowiediebergbaubetreiberbefasst.dieserfolgtaufdergrundlagederdin4150 (Erschütterungenim Bauwesen).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ MitwelcherZahlvondurchdenBergbauinsgesamtinduziertenErdbeben Betroffenen seit 2005 rechnet die Bundesregierung? Siehe Antwort zu Frage 4. 6.WelcheBetroffenenkönnennachAnsichtderBundesregierungnun falls dasurteildeslandgerichtssaarbrückenrechtskräftigwird Ansprüchean den Bergbautreibenden stellen? DasUrteildesLandgerichtsSaarbrückenwürdebeiEintrittderRechtskraftnur zwischendenparteiendesrechtsstreitswirkungentfalten.dasnumerische Volumen des Berechtigtenkreises ist heute nicht abschätzbar. 7.WasmüssendieseBetroffenenkonkrettun,umihreAnsprüchegeltendzu machen? 8.WerdensievonderRAGAktiengesellschaftoderdenBergbehördenüber möglicheansprücheinformiert,daderbergbaumitöffentlichergenehmigung stattfindet? Wenn nein, warum nicht? SoferndasLandgerichtsurteilrechtskräftigwird,müssendieBetroffenenihre AnsprüchegegenüberderRAGgeltendmachen.DieBergbehördenhabenin dieser zivilrechtlichen Angelegenheit keine Zuständigkeit. 9.WiehochschätztdieBundesregierungdieZahlderanspruchsberechtigten Betroffenen ein? 10.MitwelchenfinanziellenAuswirkungenausdarausresultierendenzusätzlichenSchadenersatzzahlungenfürdieRAGAktiengesellschaftrechnet die Bundesregierung? DieBundesregierungnimmtdazukeineSchätzungenoderBerechnungenvor. AußerdemistdasVerfahrennochnichtabgeschlossen,dabeideParteienRevision eingelegt haben. 11.WelchenEinflusshatdasaufdievomBundunddenLändernzuleistenden Kohlebeihilfen? EventuellausdemUrteilresultierendeKostenwärenBestandteildersubventionsfähigenProduktionskostenderRAGAktiengesellschaft.Siewürdenim RahmenderimSteinkohlefinanzierungsgesetzundinderRahmenvereinbarung SozialverträglicheBeendigungdessubventioniertenSteinkohlenbergbausin Deutschland festgelegten Finanzplafonds gedeckt werden. 12.WelcheKonsequenzenausdemUrteilziehtdieRAGAktiengesellschaft für laufende und zukünftige Abbauvorhaben? ZudenKonsequenzen,diedieRAGalsprivatesUnternehmenausdemUrteil ziehenwird,kanndiebundesregierungkeineprognosetreffen.sieheimübrigen die Antwort zu Frage 1.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WelcheArtderDokumentationbergbaubedingterErdstößeplantdieBundesregierung? AlleseismischregistriertenEreignisseinDeutschlandabeinerMagnitudevon2 werdenvonderbgrausgewertetundimdeutschenerdbebenkatalogveröffentlicht ( inbergbaugebietensinddortgekennzeichnet.anhandderderbgrzurverfügungstehendendatenistallerdingsdiezuordnungeinzelnerereignissezu bestimmtenbergbauaktivitätennichtimmerzweifelsfreimöglich.durchdie BergbaubetreiberunddieBundesländerwerdenkleinräumigeStationsnetzebetrieben, die genauere Analysen zulassen. 14.WirddieimnorddeutschenRaumbekanntebetroffenenfreundlichekartografischeFlächendarstellungvonbergbauinduziertenErdstoßintensitäten niederländischererdgasfördererauchfürdensteinkohlenbergbauangestrebt? DieBGRstelltfürdieLageundMagnitudenderaktuellenseismischenEreignisseinDeutschlandaufihrenInternetseiten ( nurfürausgesuchteerdbebendurchgeführt.bezüglichderländerzuständigkeit wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 15.WürdedieBundesregierungeineentsprechendeErgänzungdesGrubenbildesnachMarkscheider-Bergverordnungumeinesolchekartografische FlächendarstellungbergbauinduzierterErdstoßintensitätenalsVerbesserungderEigentümerrechteinderDurchsetzungvonAnsprüchenansehen und unterstützen? EinAnpassungsbedarfergibtsichnachderzeitigemDiskussionsstandausSicht der Bundesregierung nicht. 16.Ist 906Absatz2Satz2BGBnachAuffassungderBundesregierungim FallevonuntertägigemBergbaugrundsätzlichanwendbar,wieesdasLandgerichtSaarbrückeninseinemUrteilausführt,undwennnein,warum nicht? Ja, siehe die Antwort zu Frage Inwelchenkonkretenin 906Absatz2Satz2BGBvorgesehenenSchadensfällen (Gasen,Dämpfen,Gerüchen,Rauch,Ruß,Wärme,Geräusch, Erschütterungen)wirdnachAuffassungderBundesregierung 906Absatz2Satz2BGBdurch 114f.desBundesberggesetzesnichtverdrängt und warum? DasUrteildesBundesgerichtshofs (BGH,Urteilvom19.September2008, Az.VZR28/08)hattedieAnwendbarkeitdes 906BGBimbergbaulichen KontextgenerellzumThema,alsoohneDifferenzierungnachderArtderImmission.DemnachisteinnachbarrechtlicherAusgleichsanspruchgenerelldenkbar,alsoungeachtetderFrage,welcheEmissionen (Erschütterungen,Geräusche, Gerüche etc.) ein Bergbauunternehmen auslöst.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ BeabsichtigtdieBundesregierungvordemHintergrunddesUrteilseine Änderungdes 114f.desBundesberggesetzes,umdieSchadenersatzregelungendes 906Absatz2Satz2BGBindasBundesberggesetzzu integrieren? DieFragestellungveranlassteinebegrifflichePräzisierung:Diein 114Absatz1BBergGbestimmteBergschadenshaftungwirdzwarseitjeheralsAusgleichverstanden (RGZ98,S.79,82f.).SiesetztjedochdenEintritteinesBergschadensvorausundhatnurdenZweck,demBerggeschädigteneinenseinen erweitertenduldungspflichtenentsprechenderweitertenanspruchaufersatz vonschädenzuverschaffen.demgegenüberverfolgt 906Absatz2Satz2 BGBinersterLiniedenZweck,demGrundstückseigentümerbeibestimmten BeeinträchtigungeneinenAusgleichdafürzugewähren,dasserseineeigenen InteressenüberdaszumutbareMaßhinaushinterdiedesBergbauberechtigten zurückstellenunddieausnutzungdessenbergrechtlicherberechtigungindiesem Fall hinnehmen muss. BeideAnspruchsgrundlagenschließensich,wiehöchstrichterlichgeklärtist (siehedieantwortzufrage1),nichtaus.esistdahernichtbeabsichtigt,das Haftungsregimedes 906Absatz2Satz2BGBindasBundesberggesetzzuintegrieren.

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