Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. des Philologenverbandes Schleswig-Holstein e. V., vertreten durch..,

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. des Philologenverbandes Schleswig-Holstein e. V., vertreten durch..,"

Transkript

1 Freitag, 11. April 2014 Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung des Philologenverbandes Schleswig-Holstein e. V., vertreten durch.., - Antragstellers - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Graf Kerssenbrock, Bruck und Goerke, Holstenbrücke 2, Kiel gegen Herrn Dr. Ralf Stegner, - Antragsgegner - vorprozessuale Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Namens und im Auftrage des Klägers beantragen wir, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, im Beschlußwege folgende einstweilige Verfügung zu erlassen: Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu ,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,

2 über den Antragsteller wörtlich oder sinngemäß zu äußern, dieser habe ein Leitbild Karl Dönitz. Begründung: Der Antragsteller ist der Landesverband der Gymnasiallehrer in Schleswig- Holstein. Der Antragsgegner ist Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Anläßlich der Jahrestagung des Antragstellers am , welche der Antragsteller unter das Motto gestellt hatte Flaggschiff Gymnasium im Fadenkreuz der Küstenkoalition, hat der Antragsgegner Äußerungen an den Antragsteller gerichtet und über den Antragsteller getan, die den Antragsteller in elementarer Weise beleidigen und in ein rechtsradikales Licht stellen. Als - Anlage ev 1 - überreicht der Antragsteller die dpa-meldung vom , wie sie auch in den Kieler Nachrichten vom abgedruckt worden ist. In dem Bericht heißt es zutreffend, daß der Antragsteller die Zukunft der Gymnasien im Land durch die Bildungspolitik der Landesregierung bedroht sehe und deshalb die Tagung in Rendsburg unter das Motto Flaggschiff Gymnasium im Fadenkreuz der Küstenkoalition gesetzt habe. Bei dem Flaggschiff handelt es sich nicht ausschließlich um einen militärischen Begriff, sondern auch um einen Ausdruck für das herausragende Schiff einer Handels- oder Personenschifffahrtsflotte bzw. einer Reederei, vgl. den entsprechenden Eintrag in Wikipedia.

3 Auch in der Journalistensprache ist der Gebrauch Flaggschiff insoweit gebräuchlich, als er z. B. für die Tagesschau der ARD als Nachrichten-Flaggschiff gebräuchlich ist oder für das luxuriöseste Fahrzeug eines Kfz-Herstellers. Auch im Sport findet das Wort Flaggschiff Verwendung, weil etwa im Rudersport der Deutschland-Achter als Flaggschiff des Deutschen Ruderverbandes bezeichnet wird, vgl. den entsprechenden Eintrag in Wikipedia. Es ist also mitnichten so, daß es sich um einen militaristischen Ausdruck handelt, den der Antragsteller in dem von ihm gewählten Motto für die Jahreshauptversammlung am verwendet hätte. Gleichwohl hat der Antragsgegner dem Antragsteller auf dessen Jahrestagung am eine militaristische Wortwahl vorgeworfen (vgl. Anlage ev 1). Er behauptete, daß der Antragsteller den von der Landesregierung veranstalteten Bildungsdialog mit einer Seeschlacht gleichgesetzt habe. Es könne nicht die Überzeugung sein, die Gymnasien seien ein Flaggschiff, also das Führungsschiff eines Kriegsschiffsverbandes und daß die Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und SSW am Steuer eines U-Bootes stehe. Der Antragsteller hat jedoch mit keinem Wort Assoziationen an eine Seeschlacht und entsprechende Beteiligte, schon gar nicht an ein U-Boot, in dem die Koalitionsparteien säßen, geweckt, wie sich bereits aus der Anlage ev 1 ergibt. Der Antragsgegner aber hat die Angelegenheit noch deutlich verschärft: In seinem Redemanuskript, das verteilt wurde, hieß es noch: Mein Leitbild ist Willy Brandt; das müssen Sie natürlich nicht teilen, aber ich wünsche mir auch nicht Karl Dönitz als Leitfigur des schleswigholsteinischen Philologenverbandes.

4 Wörtlich hat der Antragsgegner sodann in dem Zusammenhang geäußert: Mein Leitbild ist übrigens eher Willy Brandt und nicht Karl Dönitz. Auch hierzu muß ausgeführt werden, daß die Person Karl Dönitz vom Antragsteller mit nicht einem Wort auch nicht entfernt in irgendeiner Rede oder gar einer schriftlichen Äußerung des Antragstellers Erwähnung gefunden hat. Die Tatsache aber, daß der Antragsgegner in seiner öffentlichen Äußerung im Rahmen eines Grußwortes an den Antragsteller in öffentlicher Form den Eindruck erzeugt hat, als hätte der Antragsteller auf welche Weise auch immer eine Nähe oder gar die Verfolgung eines Leitbildes Karl Dönitz propagiert oder sonst für richtig gehalten, ist eine für den Antragsteller unerträgliche Beleidigung, die der Antragsteller nicht auf sich sitzen lassen kann: Es wird als gerichtsbekannt vorausgesetzt, daß Karl Dönitz der letzte Reichspräsident des Dritten Reiches und Nachfolger Hitlers vom bis zur Gefangennahme der Reichsregierung durch die Alliierten am gewesen ist. Dönitz ist als Kriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal 1946 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wes Geistes Kind dieser Mann war, mit dem der Antragsgegner den Antragsteller in einen Topf geworfen hat, ergibt sich u. a. aus dem Zitat Dönitz vom , einem Telegramm an den schon durch Selbstmord aus dem Leben geschiedenen Hitler: Mein Führer, meine Treue zu Ihnen wird unabdingbar sein. Ich werde daher weiter alle Versuche unternehmen, um Sie in Berlin zu entsetzen. Wenn das Schicksal mich dennoch zwingt, als der von Ihnen bestimmte Nachfolger das Deutsche Reich zu führen, werde ich diesen Krieg so zu Ende führen, wie es der einmalige Heldenkampf des deutschen Volkes verlangt. Noch im Jahre 1975, 30 Jahre nach der Kapitulation, schrieb er in einem Schreiben an den damaligen Bundespräsidenten Carstens:

5 Im Bewußtsein nicht endender Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk übertrage ich Inhalt und Aufgabe meines Amtes als letztes Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches auf den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. (Deutsches Rundfunkarchiv, ) Einen Mann mit derartig abstrusen, unvertretbaren Vorstellungen zum Leitbild eines Verbandes von Gymnasiallehrern zu erklären, ist nichts anderes als ein übler Versuch der Denunzierung, den sich der Antragsteller nicht bieten lassen muß. Der Antragsgegner ist vom Antragsteller mit Schreiben der Unterzeichner vom Anlage ev 2 - aufgefordert worden, die als - Anlage ev 3 - beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben. Innerhalb der gesetzten Frist hat der Antragsgegner hierauf nicht erwidert. Statt dessen hat er durch Schreiben seiner außerprozessualen Bevollmächtigten vom um einen weiteren Tage Fristverlängerung gebeten. Angesichts der Dringlichkeit des Vorganges war eine solche Frist nicht zu gewähren und ist nunmehr antragsgemäß zu entscheiden. Für den Antragsteller: Dr. Graf Kerssenbrock Rechtsanwalt

URTEIL Im Namen des Volkes

URTEIL Im Namen des Volkes Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg

Mehr

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 25 C 280/08 verkündet am : 21.01.2009 In dem Rechtsstreit Kallies, Justizangestellte des Herrn Frank Richter,, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Anerkenntnis.- und Schlussurteil

Anerkenntnis.- und Schlussurteil Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 18 C 10269/14 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES... K- 'r'i*'m'""'ll i-l-ilt -K""'l...iHo..,.M""'t~M-.@"F\:1-:-'_, i:ü"'"'lf!f. =te K RECHTSANWÄLT~ ~ 61 ti, - Kläger

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 11 W 39/13 2-3 0 320/13 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens

Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens vor der Gütestelle Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt Henning Schröder, Hannover Vorbemerkung: Das nachstehend abgedruckte Muster

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

Womit beschäftigt sich Soziologie? (1) Verschiedene Antworten:

Womit beschäftigt sich Soziologie? (1) Verschiedene Antworten: (1) Verschiedene Antworten: Soziale Tatsachen Emile Durkheim Interaktion (soziale Wechselwirkungen Georg Simmel) (soziales) Handeln Max Weber Gruppen Strukturen Soziale Systeme Fazit: Mikro- und Makro-Ebene

Mehr

Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein Postfach 71 45 24171 Kiel Landrätinnen und räte der Kreise

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags BUNDESGERICHTSHOF I ZB 20/04 BESCHLUSS vom 7. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags ZPO 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, 696

Mehr

Amtsgericht Charlottenburg Im Namen des Volkes

Amtsgericht Charlottenburg Im Namen des Volkes Ausfertigung Amtsgericht Charlottenburg Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 208 C 1008/03 verkündet am: 10.10.2003 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Frau Dürken Abb An der Straßenbahn

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 166/00 Brandenburgisches Oberlandesgericht 18 O 617/99 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 25.02.2004 Verkündet am 25.02.2004 Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Februar 2006. in der Familiensache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Februar 2006. in der Familiensache BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 215/05 BESCHLUSS vom 15. Februar 2006 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 236 Abs. 2 Satz 1 B, C Ist offenkundig oder hinreichend glaubhaft gemacht,

Mehr

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.04.2012 und nehme hierzu wie folgt Stellung:

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.04.2012 und nehme hierzu wie folgt Stellung: 1 2 3 Anwaltshaus z.hd. Herrn Rechtsanwalt Andreas Kohn Postfach 112260 86047 Augsburg Vichte, Belgien, 2. Mai 2012 Vorab per E-Mail SV e.v../. Jan Demeyere Ihr Zeichen: 309/12KO01 D20/2900 Ihr Schreiben

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 41 O 45/13 Verkündet am 04.09.2013 Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Alt. Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Klägers, Prozessbevollmächtigte:

Mehr

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de 2 in 1 Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de Opfer von Straftaten haben bereits im Strafverfahren die Möglichkeit, vom Täter eine Entschädigung zum Beispiel Schadensersatz und

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss 1 Az.: 2 BS 81/00 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt - Antragsteller Vorinstanz - - Antragsteller - gegen das Sächsische

Mehr

Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9.

Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9. Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9. November

Mehr

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Was muss eigentlich in einer Konkurrentenmitteilung

Mehr

Der Verein hat nach vier Wochen immer noch nicht gezahlt. Herr Süffig schreibt daraufhin eine Mahnung:

Der Verein hat nach vier Wochen immer noch nicht gezahlt. Herr Süffig schreibt daraufhin eine Mahnung: Praxis der Forderungsbeitreibung Herr Süffig betreibt ein wunderschönes Brauhaus in München. Bei ihm feiert am 04. Oktober 2012 der Bayern-Rhône-Ehemaligen Verein mit Sitz in München, bestehend aus 150

Mehr

19. Tagung des Landtags Redeentwurf des Abg. Sven Krumbeck TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Wahlfreiheit an Gymnasien.

19. Tagung des Landtags Redeentwurf des Abg. Sven Krumbeck TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Wahlfreiheit an Gymnasien. 19. Tagung des Landtags Redeentwurf des Abg. Sven Krumbeck TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Wahlfreiheit an Gymnasien Anrede, liebe Kollegin Klahn, irgendwie beeindruckt es mich, mit wie

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 159/13 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 O 201/13 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 12.02.2014 verkündet am 12.02.2014 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 89/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 31 O 18/06 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 20.03.2007 Verkündet am 20.03.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 27 Ca 163/13 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren A. A-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. B. B-Straße,

Mehr

Urteil lm Namen des Volkes!

Urteil lm Namen des Volkes! Abschrift Landgericht Oldenburg Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 15.05.2009 13 S 62109 5 C 5206/08 (XXlll) Amtsgericht I Justizangestellte Oldenburg als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil lm Namen des

Mehr

E I L T!! Bitte sofort vorlegen. Danke. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

E I L T!! Bitte sofort vorlegen. Danke. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung Nur per Fax Kanzlei Hoenig Berlin Paul-Lincke-Ufer 42/43 10999 Berlin Landgericht Berlin Tegeler Weg 17 20 10589 Berlin 26. April 2006 E I L T!! Bitte sofort vorlegen. Danke. Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

H AN S E AT I S C HES OBERLAN D ESGERI C HT U R TE IL I M N AM E N DE S V OLKE S

H AN S E AT I S C HES OBERLAN D ESGERI C HT U R TE IL I M N AM E N DE S V OLKE S H AN S E AT I S C HES OBERLAN D ESGERI C HT U R TE IL I M N AM E N DE S V OLKE S Geschäftszeichen: Verkündet am: 7 U 26/08 11.11.2008 324 O 689/07, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/ter der Geschäftsstelle

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger.

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach 87 Abs. 1 ZPO

Mehr

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN Vf. 120-IV-07 (HS) Vf. 121-IV-07 (e.a.) DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS 4 TaBV 11/12 5 BV 17/11 Arbeitsgericht Wesel Verkündet am 07. März 2012 gez.: Fägenstädt Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N

O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N Az.: 1 W 260/12 9 O 21340/10 LG München I In Sachen - Klägerin und Antragstellerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter und Antragsgegner

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 84/03 BESCHLUSS vom 8. November 2004 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 43c; FAO 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für

Mehr

Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v.

Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v. Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v. Präambel Im Jahre 1861 ist in Nürnberg der Anwaltverein für Bayern als erster überregionaler deutscher Anwaltverein gegründet worden, dessen Epoche zwar 1883

Mehr

Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren

Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren 217 24 Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren (Vgl. Trainingsbuch, Kapitel 15) Das selbstständige Beweisverfahren wurde bereits oben auf Seite 99 besprochen. Es kann bereits vor Einreichung der

Mehr

Das Wunderbare am Tod ist, dass Sie ganz alleine sterben dürfen. Endlich dürfen Sie etwas ganz alleine tun!

Das Wunderbare am Tod ist, dass Sie ganz alleine sterben dürfen. Endlich dürfen Sie etwas ganz alleine tun! unseren Vorstellungen Angst. Ich liebe, was ist: Ich liebe Krankheit und Gesundheit, Kommen und Gehen, Leben und Tod. Für mich sind Leben und Tod gleich. Die Wirklichkeit ist gut. Deshalb muss auch der

Mehr

Robert Morgenstern. Sehr geehrte Damen und Herren!

Robert Morgenstern. Sehr geehrte Damen und Herren! Robert Morgenstern Robert Morgenstern * Schnieglinger Str. 27 * 90419 Nürnberg Robert Morgenstern Diplom-Sozialpädagoge (Univ.) Supervisor (DBS), Berufsbetreuer Familientherapeut (DGSF) An die Rechtsanwaltskammer

Mehr

INTERDIÖZESANES ARBEITSGERICHT

INTERDIÖZESANES ARBEITSGERICHT INTERDIÖZESANES ARBEITSGERICHT für den KODA-Bereich NRW Geschäftsstelle: Kardinal-Frings-Str. 12 50668 Köln KODA 01 / 2008 U R T E I L In der Nichtzulassungsbeschwerdesache der Vertreter der Mitarbeiter

Mehr

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004 Verordnung des Präsidenten des Ministerrates vom 7. April 2004 über die Art der Unterlagen zur Bestätigung der Erfüllung von Voraussetzungen zur Teilnahme am öffentlichen Vergabeverfahren, die durch den

Mehr

Also: Wie es uns geht, das hat nichts mit dem zu tun, ob wir an Gott glauben.

Also: Wie es uns geht, das hat nichts mit dem zu tun, ob wir an Gott glauben. Liebe Schwestern und Brüder, Ich möchte mit Ihnen über die Jahreslosung dieses Jahres nachdenken. Auch wenn schon fast 3 Wochen im Jahr vergangen sind, auch wenn das Jahr nicht mehr wirklich neu ist, auch

Mehr

Satzung des Fanclubs Red Devils e.v.

Satzung des Fanclubs Red Devils e.v. Satzung des Fanclubs Red Devils e.v. 1 Name, Zweck, Sitz, Geschäftsjahr 1) Der Verein Red Devils e.v. von 1995 hat sich zum Ziel gesetzt, die Handball-Profimannschaft des TuS Nettelstedt e.v. (derzeit

Mehr

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten Dr. Ulf Rademacher, Rechtsanwalt und Notar Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28, 45130 Essen Fon: 0201 72 00 20 Fax: 0201 72 00 234 www.soh.de

Mehr

Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht G i c k ohne mündliche Verhandlung

Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht G i c k ohne mündliche Verhandlung 4 Ta 80/02 3 Ca 783/01 C (Bamberg) In dem Rechtsstreit K... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte:... Beschwerdeführer: RAe Dr. H... g e g e n Firma E... - Beklagte - wegen Kündigung Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts

Mehr

Landgericht Bonn. Beschluss

Landgericht Bonn. Beschluss Abschrift 9 0 212/15 Landgericht Bonn Beschluss ln dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Bundesstadt Bonn -Amt 51-, Amt f. Kinder, Jugend u. Familie-, Sankt Augustiner Str. 86, 53225 Bonn, Antragstellerin

Mehr

IMNAMENDES VOLKES T]RTEIL

IMNAMENDES VOLKES T]RTEIL 8 0 473t10 Verkündet am 27.04.201 Hohloch, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDGERICHT DORTMUND IMNAMENDES VOLKES T]RTEIL ''' {-tl'an?sen i I l,. r. -, i r-." '*;.':.". 1fl\ ^"\,

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Braunschweig Geschäfts-Nr.: 9 O 2958/07 (445) verkündet am: 30.01.2008 Winsemann, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem einstweiligen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. November 2004. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. November 2004. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 16/04 BESCHLUSS vom 25. November 2004 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Umsatzsteuererstattung ZPO 91; UStG 3 Abs. 9a Macht ein Rechtsanwalt gegen

Mehr

Notar Dr. Albert Block

Notar Dr. Albert Block Notar Dr. Albert Block Referat: Handels- und Gesellschaftsrecht (Dipl.Rpfl. Frau Schwabe) www.notar-block.de Amtsniederlegung eines Geschäftsführers einer GmbH I. Grundlagen Begriff: Amtsniederlegung Unter

Mehr

Beschluss. gegen. - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Philipp Marquort, Knooper Weg 29, 24103 Kiel (01102/08 Mar/ZIV) -

Beschluss. gegen. - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Philipp Marquort, Knooper Weg 29, 24103 Kiel (01102/08 Mar/ZIV) - 15 O 100/08 Abschrift n r i* r Beschluss 1 6. SER 2008 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren vertreten durch den 1. Vorsitzenden - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte - Antragstellerin - gegen

Mehr

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Ordentliche Hauptversammlung der K+S Aktiengesellschaft am Mittwoch, 12. Mai 2015, 10.00 Uhr, im Kongress Palais Kassel Stadthalle, Holger-Börner-Platz

Mehr

Prüfungsarbeit eines Bewerbers

Prüfungsarbeit eines Bewerbers Prüfungsarbeit eines Bewerbers Verwendete Abkürzungen Art.: Artikel R: Regel i. V. m.: in Verbindung mit GebO: Gebührenordnung RiLi: Prüfungsrichtlinien des EPA Soweit nicht anders angegeben, beziehen

Mehr

Und was uns betrifft, da erfinden wir uns einfach gegenseitig.

Und was uns betrifft, da erfinden wir uns einfach gegenseitig. Freier Fall 1 Der einzige Mensch Der einzige Mensch bin ich Der einzige Mensch bin ich an deem ich versuchen kann zu beobachten wie es geht wenn man sich in ihn hineinversetzt. Ich bin der einzige Mensch

Mehr

Für alle die aufwachen wollen! Bürozeiten: Montag, Dienstag & Donnerstag von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr - Mittwoch & Freitag von 11.00 Uhr bis 15.

Für alle die aufwachen wollen! Bürozeiten: Montag, Dienstag & Donnerstag von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr - Mittwoch & Freitag von 11.00 Uhr bis 15. Inhaltskopie! Torsten Ramm R e c h t s a n w a l t gepr. Haus- & WEG Verwalter IHK, RDM, VDM Bürozeiten: Montag, Dienstag & Donnerstag von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr - Mittwoch & Freitag von 11.00 Uhr bis

Mehr

Vorab per Email. Herrn Jochen Hoff Dannenwalder Weg 170 13439 Berlin. Rühle./. Hoff. Sehr geehrter Herr Hoff,

Vorab per Email. Herrn Jochen Hoff Dannenwalder Weg 170 13439 Berlin. Rühle./. Hoff. Sehr geehrter Herr Hoff, J Ü D E M A N N R E C H T S A N W Ä L T E JÜDEMANN RECHTSANWÄLTE WELSERSTR.10-12 10777 BERLIN Vorab per Email Herrn Jochen Hoff Dannenwalder Weg 170 13439 Berlin Kai Jüdemann auch: Fachanwalt für Strafrecht

Mehr

Satzlehre Satzglieder formal bestimmen Lösung

Satzlehre Satzglieder formal bestimmen Lösung Gymbasis Deutsch: Grammatik Satzlehre Satzglieder: formal bestimmen Lösung 1 Satzlehre Satzglieder formal bestimmen Lösung 1. Schritt: Unterstreiche in den folgenden Sätzen alle Satzglieder. Das Prädikat/die

Mehr

A 30 Aktenauszug Gerichtliche Entscheidung/ Prozess- und materielles Recht

A 30 Aktenauszug Gerichtliche Entscheidung/ Prozess- und materielles Recht Klausuren für das 2. Examen A 30 Aktenauszug Gerichtliche Entscheidung/ Prozess- und materielles Recht Dr. Walter Baumfalk/Ab Hans Vogler Herford, den 27. Juli 2006 33502 B i e l e f e l d Eingangsvermerk:

Mehr

Wichtig ist: Wir müssen das, was wir denken, auch sagen. Wir müssen das, was wir sagen, auch tun. Wir müssen das, was wir tun auch sein.

Wichtig ist: Wir müssen das, was wir denken, auch sagen. Wir müssen das, was wir sagen, auch tun. Wir müssen das, was wir tun auch sein. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne mit Ihnen über das Wort WICHTIG sprechen. Warum möchte ich das? Nun, aus meiner Sicht verlieren wir alle manchmal das aus den Augen, was tatsächlich wichtig

Mehr

Dieser Brief ist für Sie nur von Bedeutung, falls Sie sich unfreiwillig in der Klinik befinden und entlassen werden wollen.

Dieser Brief ist für Sie nur von Bedeutung, falls Sie sich unfreiwillig in der Klinik befinden und entlassen werden wollen. 1211 Genève 3 8026 Zürich Tel. 022 310 60 60 Tel. 0848 00 00 33 Fax 022 310 60 68 Fax 044 818 08 71 PC 87-517871-4 PC 80-39103-2 romand@psychex.org info@psychex.org http://psychex.org 8. April 2014 Tel.

Mehr

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer

Mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15 ZB 07.710 AN 15 K 05.1069 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Kläger - bevollmächtigt: Rechtsanwälte Korzus und Partner, Hemmstr. 165, 28215 Bremen, gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch:

Mehr

Antworten in Anhang dieser Brief! Montag, 23. Juli 2012

Antworten in Anhang dieser Brief! Montag, 23. Juli 2012 1&1 Internet AG Elgendorfer Straße 57 56410 Montabaur support@hosting.1und1.de rechnungsstelle@1und1.de info@1und1.de KdNr.: 25228318 Antworten in Anhang dieser Brief! Montag, 23. Juli 2012 Betreff: zwei

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle

Mehr

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ehrende Ansprache des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring zur feierlichen Auszeichnung Ehrenamtlicher durch den CDU-KV Suhl Suhl 20. Mai 2009, 17:00 Uhr sehr geehrte Frau Ann Brück, sehr geehrter Mario

Mehr

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V.

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Buschhöhe 8, 28357 Bremen Telefon 0421 17367-0 - Telefax 0421 17367-15 info@berufsbildung-see.de www.berufsbildung-see.de Satzung der Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt

Mehr

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL 10 O 348/10 Verkündet am: 18.03.2011 Böck, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle LANDGERICHT LÜBECK URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Erklärung von Arbeiter 1

Erklärung von Arbeiter 1 Erklärung von Arbeiter 1 ID Nr: XXX Nummer der Karte des Wohnortes: XXX ( in Ungarn üblich) Persöhnliche Nummer: XXX bekommt man bei der Geburt, bleibt immer das Gleiche) Ich bin Arbeiter 1. (Geburtsdatum

Mehr

Fragebogen Gutachterverfahren (Patient) Aktenzeichen:

Fragebogen Gutachterverfahren (Patient) Aktenzeichen: An die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei der Bayerischen Landesärztekammer Mühlbaurstr. 16 81677 München Fragebogen Gutachterverfahren (Patient) Aktenzeichen: (Das Aktenzeichen wird von der Gutachterstelle

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs.

Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. Ordentliche Hauptversammlung 2010 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA ist eine Kommanditgesellschaft

Mehr

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00. HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr.

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00. HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr. OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00 Leitsatz HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr. 8 Für Herausgabeansprüche aus einer vergleichsweise erfolgten

Mehr

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren 38087/13 Verkündet am 11.10.2013 Eingegangen Rechtsal1walt als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 16. OKT. 20t3 loblas RöSler; llm. DOsse\dorf Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem einstweiligen

Mehr

Die Zollbehörden als Partner im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Claudia Naimi Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz

Die Zollbehörden als Partner im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Claudia Naimi Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz Die Zollbehörden als Partner im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie Das Tätigwerden der Zollbehörden nach VO (EG) Nr. 1383/2003 Tätigwerden der Zollbehörden Anhalten von Waren die im Verdacht stehen

Mehr

Verein zur Förderung des Neugeborenen- Hörscreenings in Schleswig-Holstein e.v. 1

Verein zur Förderung des Neugeborenen- Hörscreenings in Schleswig-Holstein e.v. 1 Verein zur Förderung des Neugeborenen- Hörscreenings in Schleswig-Holstein e.v. 1 1 Name, Sitz Der Verein führt den Namen Verein zur Förderung des Neugeborenen-Hörscreenings in Schleswig-Holstein e.v.

Mehr

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift 41 C 611/11 Verkündet am 07.10.2011 Kralemann, Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Steuerberatungskanzlei

Mehr

Übungen NEBENSÄTZE. Dra. Nining Warningsih, M.Pd.

Übungen NEBENSÄTZE. Dra. Nining Warningsih, M.Pd. Übungen NEBENSÄTZE Dra. Nining Warningsih, M.Pd. weil -Sätze Warum machen Sie das (nicht)? Kombinieren Sie und ordnen Sie ein. 1. Ich esse kein Fleisch. 2. Ich rauche nicht. 3. Ich esse nichts Süßes. 4.

Mehr

Landgericht Heidelberg 2. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil

Landgericht Heidelberg 2. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 2 O 173/07 Verkündet am 11. Dezember 2007 Gottfried, JHSin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Heidelberg 2. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit -

Mehr

dieses Buch hier ist für mich das wertvollste aller theologischen Bücher, die bei mir zuhause in meinen Bücherregalen stehen:

dieses Buch hier ist für mich das wertvollste aller theologischen Bücher, die bei mir zuhause in meinen Bücherregalen stehen: Predigt zu Joh 2, 13-25 und zur Predigtreihe Gott und Gold wieviel ist genug? Liebe Gemeinde, dieses Buch hier ist für mich das wertvollste aller theologischen Bücher, die bei mir zuhause in meinen Bücherregalen

Mehr

von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen.

von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen. Leitsatz: Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach 69 StGB tragenden

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 9 B 29.15 OVG 3 A 488/14 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

des Notars Carsten Ribbrock in Flensburg

des Notars Carsten Ribbrock in Flensburg Urkundenrolle Nr. des Notars Carsten Ribbrock in Flensburg Verhandelt zu Flensburg am 10.02.2015 Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Carsten Ribbrock im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes

Mehr

PREISVERZEICHNIS NICHT-ZVS- STUDIENGÄNGE

PREISVERZEICHNIS NICHT-ZVS- STUDIENGÄNGE Rechtsanwaltskanzlei Tarneden & Inhestern RECHTSANWÄLTE ROLF TARNEDEN - PATRICK INHESTERN - HORST-OLIVER BUSCHMANN www.studienplatzklagen.net Köbelinger Str. 1 30159 Hannover Telefon: 0511 220 620 60 Telefax:

Mehr

K U H N & S C H R A U B

K U H N & S C H R A U B K U H N & S C H R A U B RECHTSANWÄLTE IN KANZLEIGEMEINSCHAFT Abschrift RAE KUHN & SCHRAUB, NAUBORNER STR. 16, 35578 WETZLAR D1/2570-12 Staatsanwaltschaft Arnsberg Eichholzstr. 10 59821 Arnsberg Fax: 02931/804-856

Mehr

GESELLSCHAFTERVERTRAG

GESELLSCHAFTERVERTRAG GESELLSCHAFTERVERTRAG der Entwicklungsgesellschaft Meckenheim-Merl mit beschränkter Haftung in der Fassung vom 12.09.1984 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft (1) Die Firma der Gesellschaft lautet:

Mehr

Abmahnungen von.rka Rechtsanwälte (für Koch Media) und RA Jeff Martin (für Amselfilm)

Abmahnungen von.rka Rechtsanwälte (für Koch Media) und RA Jeff Martin (für Amselfilm) Abmahnungen von.rka Rechtsanwälte (für Koch Media) und RA Jeff Martin (für Amselfilm) Datum: 14.06.2013-12:06 Uhr Pressemitteilung von: Rechtsanwaltskanzlei Tawil Kategorie: Recht + Gesetz Zeichen: 5911

Mehr

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Kiel, 12.01.2010, Nr.: 006/2009 Ralf Stegner und Birgit Herdejürgen: SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Die SPD-Landtagsfraktion bringt

Mehr

Gesetzliche Änderungen bei sogenannten Ghettorenten der deutschen Rentenversicherung (ZRBG-Änderungsgesetz)

Gesetzliche Änderungen bei sogenannten Ghettorenten der deutschen Rentenversicherung (ZRBG-Änderungsgesetz) Gesetzliche Änderungen bei sogenannten Ghettorenten der deutschen Rentenversicherung (ZRBG-Änderungsgesetz) Frequently asked questions 1. Wer ist von den Änderungen beim ZRBG (Ghettorentengesetz) betroffen?

Mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

LANDGERICHT MÜNCHEN I LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht München Oberlandesgericht München Az.: 15 W 813/12 4 O 7088/12 LG München I In Sachen - Antragsteller und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen - Antragsgegner und Beschwerdegegner - wegen

Mehr

Abmahnung von Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer oder Fareds für diverse Rechteinhaber

Abmahnung von Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer oder Fareds für diverse Rechteinhaber Abmahnung von Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer oder Fareds für diverse Rechteinhaber Datum: 25.03.2013-14:03 Uhr Pressemitteilung von: Rechtsanwaltskanzlei Tawil Kategorie: Recht + Gesetz Zeichen:

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

Landgericht Köln. Beschluss

Landgericht Köln. Beschluss / A3 O 202/11 \ Landgericht Köln Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn Matthew Tasa, :, Antragstellers, Verfahrensbevollmächtigte: gegen Herrn Antragsgegner, Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Material zur Studie. Leitfaden für die Telefoninterviews. 1) Einführung

Material zur Studie. Leitfaden für die Telefoninterviews. 1) Einführung Material zur Studie Persönliche Informationen in aller Öffentlichkeit? Jugendliche und ihre Perspektive auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in Sozialen Netzwerkdiensten Leitfaden für die Telefoninterviews

Mehr

GEHEN SIE ZUR NÄCHSTEN SEITE.

GEHEN SIE ZUR NÄCHSTEN SEITE. Seite 1 1. TEIL Das Telefon klingelt. Sie antworten. Die Stimme am Telefon: Guten Tag! Hier ist das Forschungsinstitut FLOP. Haben Sie etwas Zeit, um ein paar Fragen zu beantworten? Wie denn? Am Telefon?

Mehr