Der Vorsteuerabzug in der Rechtsordnung außerhalb der Umsatzsteuer. Univ.Prof. Dr. Markus Achatz Linz,
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- Nadja Bieber
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1 Der Vorsteuerabzug in der Rechtsordnung außerhalb der Umsatzsteuer Univ.Prof. Dr. Markus Achatz Linz,
2 Übersicht - Anspruch auf Rechnung - Art XII Z 3 EG-UStG - Insolvenzverfahren
3 Anspruch auf Erlangung einer Rechnung - zivilrechtliche Natur - 11 Abs 1 UStG - Art 11 BMR - ob und Inhalt der Rechnung - Vorsteuerabzugsberechtigung Abgabenbehörde
4 Inhalt der Rechnung - Brutto- oder Nettobetrag - USt-pflicht der Leistung als gerichtliche Vorfrage - Preisabrede: brutto oder netto - im Zweifel: USt im Kaufpreis enthalten - im Zweifel daher USt aus dem vereinbarten Preis herauszurechnen
5 Inhalt der Rechnung - gegenteiliger Handelsbrauch? - kein allgemeiner Handelsbrauch - auch zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern Bruttopreis
6 Rechtskraftwirkung des zivilgerichtlichen Urteils - beschränkt auf das Verhältnis Leistender Leistungsempfänger - Vorfragen: Unternehmereigenschaft sachliche Steuerpflicht Vorsteuerabzug - Keine Bindungswirkung für das Abgabenverfahren
7 Rechnungslegung und Steuerschuld auf Grund der Rechnung - Gericht bejaht Rechnungslegungspflicht mit USt- Ausweis - Abgabenbehörde verneint Umsatzsteuerpflicht - Steuerschuld gem 11 Abs 14 UStG - Wiederaufnahmeklage ( 530 Abs 1 Z 5 ZPO) - OGH , 9 Ob A 13/87
8 Zulässigkeit eines abgabenbehördlichen Feststellungsbescheides? - rechtliches Interesse des Leistungsempfängers? - Feststellungsinteresse des Leistungsempfängers iha Verhältnisse des Leistenden?
9 Beispiel: Behördliche Anordnung zur Schadensbeseitigung - OGH , 1 Ob 22/86: Anspruch des Schädigers auf Ausstellung einer MWStgerechten Rechnung - VwGH , 95/15/10: Leistungsempfänger ist der Auftraggeber (Behörde) kein VSt-Abzug des Schädigers
10 Art XII Z 3 EG-UStG - Umfang der Ersatzberechtigung und VSt-Abzug - Ersatzprozess soll nicht durch Steuerfragen belastet werden - USt ist unabhängig von einer VSt-Abzugsberechtigung zuzusprechen - Rückerstattungsanspruch des Ersatzverpflichteten - Schadenersatz, Versicherung, Bereicherung, Prozessrecht, Inkasso
11 Art XII - Rückerstattungsanspruch - Entstehungszeitpunkt - abstrakte Möglichkeit des Vorsteuerabzugs - Zinsen ab gesetzlicher Fälligkeit - Ersatz zur Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung: Zeitpunkt unverzüglicher Geltendmachung
12 Art XII - Rückerstattungsanspruch - Schadensbehebung durch den Geschädigten - Sachzerstörung ohne Wiederbeschaffung - Nichtreparatur und fiktive Reparaturkosten - Kfz-Leasing
13 Kfz-Leasing - Leasinggeber gibt Auftrag zur Reparatur - VwGH , 89/14/121 - BGBl I 2000/29 ( 12 Abs 2 Z 4 UStG) - UStR 2000 Rz VSt-Abzug des Leasinggebers * Full-Service-Vertrag * Selbstbehalt * kurzfristige Vermietung
14 Vorsteuerabzug und Insolvenzverfahren - Abgrenzung Masseforderung / Konkursforderung - Vorsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit des Entgelts - Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts - Grundstücksveräußerung im Konkurs - Halbfertige Bauten im Konkurs des Werkbestellers
15 Abgrenzung Masse-/Konkursforderung - 46 Abs 1 Z 2 KO ( 23 Abs 1 Z 2 AO) - Masse treffende Abgaben - Abgabepflicht auslösender Sachverhalt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung (VwGH) - Zeitpunkt des steuerauslösenden Tatbestandes (OGH) - Zeitraumbezogenheit des 46 KO
16 Vorsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit - 16 Abs 3 Z 1 UStG - Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit - Ermittlung des Berichtigungsbetrages - insolvenzrechtliche Einordnung der Forderung des Fiskus
17 Vorsteuerberichtigung bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts - Wahlrecht des Masseverwalters ( 21 KO) - Bei Rücktritt Aussonderungsanspruch des Vorbehaltseigentümers - Rückgängigmachung des Liefergeschäfts - insolvenzrechtliche Einordnung der Forderung des Fiskus
18 Vorsteuerberichtigung bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts - Eigentumsvorbehalt und drittfinanzierter Kauf - Herausgabe des Gegenstandes an die drittfinanzierende Bank - Keine Vorsteuerberichtigung, da Herausgabe nicht zur Rückabwicklung sondern zur Verwertung erfolgt - Doppellieferung bei Verwertung? - Vorsteuerberichtigung nur bei nicht ausreichendem Verwertungserlös - insolvenzrechtliche Einordnung
19 Grundstücksveräußerungen im Konkurs - unechte Steuerbefreiung und VSt-Berichtigung - insolvenzrechtliche Einordnung - Option zur Steuerpflicht - insolvenzrechtliche Einordnung?
20 Halbfertige Bauten im Konkurs des Werkbestellers - Rücktritt vom Vertrag ( 21 KO) - Abrechnung des halbfertigen Werks - insolvenzrechtliche Einordnung - Zulässigkeit der Aufrechnung mit Konkursforderungen der Abgabenbehörde? - Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen - insolvenzrechtliche Einordnung
21 Halbfertige Bauten im Konkurs des Werkbestellers - Vertragserfüllung ( 21 KO) - Werklohn als Masseforderung - Vorsteuerabzug nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Aufrechnungsverbot gem 20 Abs 1 KO? - Aufrechnung für den vor Konkurseröffnung erbrachten Lieferungsteil
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