Treuhandvereinbarung

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1 Treuhandvereinbarung mit Rechtsanwalt Frank Schramm, Kanzlei Koch, Staats, Kickler, Schramm & Partner, Deliusstraße 16, Kiel, über die Verfügung über eine Verzichtserklärung auf die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Herr / Frau überreicht in der Anlage Herrn Rechtsanwalt Frank Schramm, Deliusstraße 16, Kiel, als dem Rechtsanwalt, der mit der Durchführung des Zulassungsverzichts von Urologen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen beauftragt ist, eine Erklärung über den Verzicht auf die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, der eine Kopie des gültigen Personalausweises beigefügt ist. 1. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Erklärung treuhänderisch zu verwahren und über die Erklärung nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu verfügen. 2. Der Rechtsanwalt nimmt nur Verzichtserklärungen entgegen, die folgenden Wortlaut haben: [Absender benennen mit Vornamen, Nachnamen und Praxisanschrift] Bezirksstelle: *** An den Zulassungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen Frau / Herr * erklärt hiermit ihren/seinen Verzicht auf die Zulassung gemäß 28 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte zum nächst zulässigen Zeitpunkt. Ort / Datum Unterschrift * Nichtzutreffendes streichen und eigenen Namen einsetzen ** Beifügung einer Kopie des gültigen Personalausweises ist erforderlich *** Ortsbezeichnung der Bezirksstelle einsetzen 2.1 Der Rechtsanwalt nimmt Verzichtserklärungen nur zusammen mit dieser Treuhandvereinbarung entgegen.

2 2 2.2 Der Rechtsanwalt nimmt nur Verzichtserklärungen von Urologen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen entgegen. Die Zugehörigkeit wird dem Rechtsanwalt von dem für die Durchführung dieser Treuhandabrede einvernehmlich bezeichneten Korbmodellbeauftragten bestätigt. 2.3 Der Korbmodellbeauftragte ist die Hessische Urologen eg, Obere Steingasse 7, Melsungen, vertreten durch ihre jeweils vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder. 3.1 Der Rechtsanwalt darf über eine Verzichtserklärung dann nicht mehr verfügen, wenn die Erklärung ihm gegenüber unter Hinzufügung einer Kopie des gültigen Personalausweises des Widerrufenden fristgerecht (vgl. Ziff. 4.) gemäß Ziff. 3.4 widerrufen worden ist. 3.2 Der Rechtsanwalt sammelt die Verzichtserklärungen und stellt fest, wenn bei ihm Verzichtserklärungen nach vorstehendem Muster in ordnungsgemäßer Form von mindestens 70 % der Urologen aus dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorliegen. Der Rechtsanwalt trifft diese Feststellungen ausschließlich auf der Grundlage der ihm hierzu von dem Korbmodellbeauftragten gemäß Ziff. 2.2 erteilten Angaben. 3.3 Erklärungen, die der verabredeten Form oder dem verabredeten Inhalt nicht genau entsprechen, hat der Rechtsanwalt nicht zu beachten. Dies gilt sowohl für die Verzichtserklärung als auch für deren Widerruf. 3.4 Widerrufserklärungen sind vom Rechtsanwalt nur zu berücksichtigen, wenn sie folgenden Wortlaut haben: [Absender benennen mit Vornamen, Nachnamen und Praxisanschrift] An Rechtsanwalt Frank Schramm Deliusstraße Kiel Betr.: Widerruf meiner hinterlegten Verzichtserklärung Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schramm, hiermit widerrufe ich die bei Ihnen hinterlegte Verzichtserklärung mit sofortiger Wirkung. Unterschrift * * Beifügung einer Kopie des gültigen Personalausweises erforderlich

3 3 3.5 Im Falle des Wegfalls des Treuhänders ist der Urologe unwiderruflich damit einverstanden, dass der Ersatztreuhänder von der Partnerschaftsgesellschaft, in der der Treuhänder Mitglied ist, mit verbindlicher Wirkung bestimmt wird. In diesem Fall müssen Name und Anschrift des Treuhänders in der Widerrufserklärung oder anderer an den Treuhänder nach dieser Vereinbarung zu richtender Schreiben nicht geändert werden. 4.1 Sobald der Rechtsanwalt festgestellt hat, dass ihm die notwendige Anzahl von Verzichtserklärungen vorliegt, unterrichtet der Rechtsanwalt den Korbmodellbeauftragten, dass der Prozentsatz von 70 % erreicht ist und welche Urologen die Verzichtserklärung bei ihm hinterlegt haben. Die Unterrichtung des Korbmodellbeauftragten erfolgt, damit dieser die Urologen, die Verzichtserklärungen bei dem Rechtsanwalt hinterlegt haben, zu einer Versammlung einlädt. Gegenstand dieser Versammlung, zu der nur Urologen zugelassen sind, die die Verzichtserklärung beim Rechtsanwalt hinterlegt und bis zum Tag der Versammlung nicht gemäß Ziff. 3.1 und 3.4 widerrufen haben, was der Rechtsanwalt am Tag der Versammlung dem Korbmodellbeauftragten mitteilt, ist die Herbeiführung der Entscheidung, ob der Rechtsanwalt beauftragt wird, über die Verzichtserklärung zu verfügen. 4.2 Der Korbmodellbeauftragte unterrichtet den Rechtsanwalt darüber, wann die Versammlung stattgefunden hat und ob die Versammlung den nachfolgenden Beschluss wie folgt wörtlich gefasst hat: Der Rechtsanwalt wird unwiderruflich angewiesen, nach Ablauf einer Widerrufsfrist von 10 Tagen, gerechnet ab dem ersten Tag nach der Versammlung gemäß Ziff. 4.1, die bei ihm gemäß dem mit ihm vereinbarten Treuhandvertrag hinterlegten Erklärungen über den Verzicht auf die Zulassung an der vertragsärztlichen Versorgung an den Zulassungsausschuss für Ärzte bei der KV Hessen, zu Händen der zuständigen Bezirksstelle, zu übermitteln und den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen von der Übermittlung zu informieren, sofern ihm nach Ablauf der Frist Verzichtserklärungen von 70 % der Urologen aus dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, vorliegen und diese nicht innerhalb der 10-Tages-Frist bei dem Rechtsanwalt zugegangen in obiger Form widerrufen sind. Stimmberechtigt sind nur gemäß 4.1 teilnahmeberechtigte Urologen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Urologen, also derjenigen Urologen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung eine wirksame Verzichtserklärung abgegeben und gemäß den Regeln dieser Vereinbarung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht formgerecht gemäß Ziff. 3.1 und 3.4 widerrufen haben. Der Beschluss ist den stimmberechtigten Urologen nach Durchführung der Versammlung mit Hinweis auf den Zeitpunkt, zu dem der Rechtsanwalt nach dem Beschluss über die Verzichtserklärung zu verfügen hat, durch Einwurf-Einschreiben zuzustellen.

4 4 5. Der Rechtsanwalt ist nur und erst dann ermächtigt, die bei ihm hinterlegten nicht widerrufenen Verzichtserklärungen den zuständigen Stellen zu übermitteln, wenn ein wirksamer Beschluss gemäß 4.2 vorliegt und dieser dem Rechtsanwalt am Tag nach der Versammlung mitgeteilt wird einschließlich des Nachweises, dass nur stimmberechtigte Urologen an der Beschlussfassung mitgewirkt haben. Die Mitteilung erfolgt ausschließlich durch den Korbmodellbeauftragten. Die Mitteilung muss folgenden Wortlaut haben: [Name und Anschrift des Korbmodellbeauftragten] An Rechtsanwalt Frank Schramm Deliusstraße Kiel Betr.: Durchführung der Versammlung gemäß Ziff. 4.2 der Treuhandvereinbarung über Zulassungsverzichtserklärungen im Bereich der KV Hessen Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schramm, [Ort], [Datum]* am hat für den Bereich der KV Hessen die Versammlung gemäß Ziff. 4.2 der Treuhandvereinbarung stattgefunden. In der Anlage überreiche ich 1. die Teilnehmerliste, 2. die mir von Ihnen am Tag der Versammlung übermittelte Liste derjenigen Urologen, die eine formgerechte Zulassungsverzichtserklärung bei Ihnen hinterlegt und bis zum Tag der Versammlung nicht widerrufen haben, 3. den von mir unterzeichneten Beschluss gemäß Ziff. 4.2 der Treuhandabrede. Ich bestätige hiermit, dass der Beschluss gemäß Ziff. 4.2 der Treuhandabrede mit einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Urologen gefasst worden ist. Ich bestätige auch, dass ich die Identität der in der Teilnehmerliste bezeichneten Urologen festgestellt habe. Unterschrift Korbmodellbeauftragter * Ort und Datum einsetzen Die vorstehende Mitteilung kann per Telefax übermittelt werden einschließlich der in der Mitteilung bezeichneten Anlagen. Die vorstehend zu Ziff. 2 bezeichnete Liste ist vom Rechtsanwalt zu unterzeichnen und von ihm per Telefax am Tag der Versammlung an den Korbmodellbeauftragten zu übermitteln. Die Teilnahmeliste hat Namen und Anschriften der teilnehmenden Urologen zu enthalten sowie deren persönliche Unterschrift.

5 5 Der Rechtsanwalt ist befugt, anstelle des Korbmodellbeauftragten dessen Aufgaben gemäß Ziff. 4.1, 4.2 und 5 selbst oder mit diesem gemeinsam zu erfüllen und die dem Korbmodellbeauftragten zugedachten Feststellungen selbst oder mit diesem gemeinsam zu treffen. Die Feststellungen des Rechtsanwalts sind entsprechend den Regeln dieser Vereinbarung in Ziff. 4.1, 4.2 und 5 von diesem zu dokumentieren. 6. Der Rechtsanwalt hat über alle ihm aus der Durchführung des Treuhandvertrages bekannt werdenden Tatsachen gegenüber jedermann, Privatpersonen und Behörden, Stillschweigen zu wahren, soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes geregelt ist. 7. Die/der diese Erklärung unterzeichnete Urologin/Urologe verpflichtet sich gleichzeitig mit Unterzeichnung der Verzichtserklärung gegenüber den Urologen, die ebenfalls bei dem Rechtsanwalt Verzichtserklärungen hinterlegt und nicht widerrufen haben, - ohne entsprechende neue Entscheidung der Versammlung gemäß Ziff. 4.2 keine neue Zulassung oder Ermächtigung für die Arztgruppe der Urologen zu beantragen, weder bei den Zulassungsausschüssen der KV Hessen noch in einem angrenzenden KV-Bereich, - nicht als angestellter Arzt für eine Krankenkasse oder eine andere von Krankenkassen getragene Einrichtung (Eigeneinrichtung gemäß 140 SGB V), für ein MVZ oder einen anderen Vertragsarzt oder für ein Krankenhaus gerichtet auf die Durchführung ambulanter urologischer Versorgung im Bereich der KV Hessen als Urologe tätig zu werden, - Behandlungsverträge über die urologische Versorgung nach der GOÄ mindestens zum einfachen Satz gegenüber der Krankenkasse abzurechnen, - Behandlungsverträge über die urologische Versorgung nur mit seinen Patienten abzuschließen und Behandlungsverträge oder sonstige Verträge zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten, die im Bereich der KV Hessen urologisch versorgt werden sollen, mit den Krankenkassen nicht abzuschließen bzw. dies nur mit Zustimmung der Hessische Urologen eg, der der unterzeichnende Urologe angehört, zu tun. Gehört ein Unterzeichner der Hessische Urologen eg nicht an, ist maßgeblich die mehrheitliche Zustimmung der Versammlung gemäß Ziff Zugunsten der Urologen, die ebenfalls nicht widerrufene Verzichtserklärungen bei dem Rechtsanwalt hinterlegt haben, verpflichtet sich die/der unterzeichnende Urologin/Urologe zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziff. 7 in Höhe von 5.000,00 (Vertrag zugunsten von Dritten als Gesamtgläubigern). Die Urologen, die nicht widerrufene Verzichtserklärungen bei dem Rechtsanwalt hinterlegen, werden aus dieser Erklärung als Gesamtgläubiger unmittelbar berechtigt. Der Korbmodellbeauftragte ist berechtigt und verpflichtet, für die Berechtigten die Rechte aus dieser Erklärung geltend zu machen.

6 6 Mitglieder der Hessische Urologen eg treten ihre diesbezüglichen Rechte an die Genossenschaft ab. 9. Verzichtserklärungen von Urologen, die die Treuhandvereinbarung nicht abschließen oder bei denen die Verpflichtungen des Rechtsanwalts aus der Treuhandvereinbarung gemäß Ziff. 11 entfallen, sind vom Rechtsanwalt nicht zu berücksichtigen. 10. Die/der diese Erklärung unterzeichnende Urologin/Urologe ist darüber aufgeklärt, dass Abschluss und Durchführung dieser Vereinbarung gegen 95b SGB V verstoßen können und dass deshalb die Vereinbarung keine Wirksamkeit erlangen könnte mit der Folge, dass untereinander keine klagbaren Ansprüche entstehen können. Die/der diese Erklärung unterzeichnende Urologin/Urologe ist insbesondere auch darüber aufgeklärt, dass unabhängig von der Teilnahme an der Versammlung gemäß Ziff. 4.2 und unabhängig von der Wirksamkeit dieser Vereinbarung vom Rechtsanwalt über die Zulassungsverzichtserklärung durch Abgabe die den zuständigen Stellen verfügt wird, wenn der Beschluss gemäß Ziff. 4.2 wirksam gefasst wird und die in dem Beschluss bezeichnete Frist abläuft, ohne dass die Zulassungsverzichtserklärung gegenüber dem Rechtsanwalt formgerecht widerrufen wird. Die/der diese Erklärung unterzeichnende Urologin/Urologe ist ebenfalls über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen von 95b SGB V belehrt, insbesondere darüber, dass Zulassungs-/Ermächtigungsverzichte auf der Grundlage der vorliegenden Verabredung gemäß 95b Abs. 3 SGB V dazu führen, dass die Behandlungen nur nach dem 1,0fachen GOÄ-Satz gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden können, und darüber, dass nach 95b Abs. 2 SGB V bei Vorliegen einer Feststellung der Aufsichtsbehörde nach 72a Abs. 1 SGB V ein erneuter Antrag auf Wiederzulassung erst nach Ablauf von sechs Jahren gestellt werden kann. Etwaige Ansprüche gegenüber dem das Verfahren koordinierenden Korbmodellbeauftragten sowie gegenüber dem die Zulassungsverzichtserklärungen sammelnden und verwahrenden Rechtsanwalt sind nach Grund und Höhe in gesetzlich zulässigem Umfang ausgeschlossen. 11. Die/der diese Treuhandabrede unterzeichnende Urologin/Urologe schuldet dem unter Ziff. 1 genannten Rechtsanwalt für die Verwaltung und Verwahrung der Zulassungsverzichtserklärung sowie ggf. Widerrufserklärung 100,00 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Betrag ist binnen zwei Wochen nach schriftlicher Bestätigung durch den Rechtsanwalt, dass die unterzeichnete Treuhandabrede bei ihm eingegangen ist, auf das Konto bei der Deutschen Bank PKG AG, Konto-Nr , BLZ , zu zahlen. Die Bestätigung hat unverzüglich zu erfolgen und ist mit der Rechnungsstellung zu verbinden. Mit der Bestätigung kommt die vorliegende Treuhandvereinbarung sofern der Rechtsanwalt diese nicht persönlich unterzeichnet mit der Urologin/dem Urologen zustande.

7 7 Für den Fall, dass die Zahlung nicht fristgerecht erfolgt, entfällt jegliche Verpflichtung des Rechtsanwalts aus dieser Treuhandabrede. Er ist berechtigt und verpflichtet, eine ihm übermittelte Zulassungsverzichtserklärung zu vernichten. 12. Diese Treuhandabrede endet im Falle des formgerechten Widerrufs gemäß Ziff. 3.4 mit dessen Zugang beim Rechtsanwalt. Die Treuhandabrede endet weiter in allen Fällen, in denen die Zulassung des Treugebers zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher bzw. gerichtlicher Entscheidungen endet und der Rechtsanwalt hiervon vom Treugeber oder in nachprüfbarer Form von der Stelle, die die behördliche oder gerichtliche Entscheidung erlassen hat, informiert wird. In den Fällen der Beendigung der Treuhandabrede ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die bei ihm hinterlegten Zulassungsverzichtserklärungen zu vernichten., den X X Unterschrift Urologe Kiel, den Unterschrift Rechtsanwalt

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