N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T aufgenommen bei der am MITTWOCH, dem 26. Mai 2010 um 19,30 Uhr im Gemeindeamt Deutsch Schützen-Eisenberg stattfindenden Sitzung des Gemeinderates. Anwesend: Bürgermeister: Wachter Franz Vizebürgermeister: Weber Herbert Gemeinderäte: Ehrenhöfer Rudolf, Palkovits Alfred, Hetfleisch Johann, Poller Helmut, Pinter Friedrich, Dipl. Ing. Posch Gerhard, Wiesler Paul, Rabold Dietmar, Horvath Franz ( SPÖ ), Kopfensteiner Anita, Windisch Josef, Dipl. Ing. Eberhardt Herbert, Paukovits Eduard und Supper Christian. Weiter: Schriftführer: Schlaffer Berthold, OAR. Nicht anwesend: die Gemeinderäte Wiesler Markus, Horvath Franz ( FPÖ ) und Faulhammer Walter, alle entschuldigt. Der Bürgermeister begrüßt die Erschienenen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit fest. Die Einladungskurrende liegt vor. Zu Beglaubigern der heutigen Niederschrift werden die Gemeinderäte Ehrenhöfer Rudolf und Hetfleisch Johann bestellt. Gegen die Verhandlungsniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2010, die den Fraktionen übermittelt wurde, werden keine Einwendungen erhoben. Der Vorsitzende erklärt diese Niederschrift somit für genehmigt. Bürgermeister Wachter Franz geht nunmehr zur Tagesordnung über. Seite 1 von 11

2 Gegenstände: 1) Ehrenzeichen in Gold für a) Wachter Adalbert, Deutsch-Schützen 26 b) Csencsics Johann, St. Kathrein i.b. Nr. 36 2) 10. Flächenwidmungsplanänderung gem. 18 a Bgld. Rpl.Ges.; OSG, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der Grundstücke 3429 und 3428, KG. Eisenberg/P. in Bauland-Wohngebiet. 3) Kanalerweiterung Eisenberg / Bergstraße BA 07; Darlehensaufnahme. 4) 1. Nachtragsvoranschlag ) Allfälliges: A) Kraftpaket für Gemeinden, Schreiben des BM für Finanzen. B) Familienaudit; Zwischenbericht. zu 1) Ehrenzeichen in Gold a) Wachter Adalbert, Deutsch-Schützen Nr. 26 b) Csencsics Johann, St. Kathrein i.b. 36 a) Wachter Adalbert, Deutsch-Schützen Nr. 26 Bürgermeister Wachter Franz ist gemäß 49 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung an der Beratung und Beschlussfassung im Gegenstande wegen Befangenheit ausgeschlossen. Vizebürgermeister Weber Herbert übernimmt daher den Vorsitz. Herr Wachter Adalbert beging am seinen 80. Geburtstag. Der Jubilar war jahrzehntelang im kommunalen Aufgabenbereich der Gemeinde aktiv tätig. Wachter Adalbert war Gemeinderat zunächst in Deutsch-Schützen von 1967 bis 1969 und von 1970 bis 1992 in Deutsch-Schützen-Eisenberg, somit insgesamt 25 Jahre lang. In dieser Zeit war er von 1977 bis 1992 Ortsvorsteher des Verwaltungsteiles Deutsch-Schützen. Daneben war er in der Kommassierungs- und Lichtbaugemeinschaft Deutsch-Schützen in führender Position tätig. Herr Wachter Adalbert erfüllt daher die Voraussetzungen (15 Jahre) für die Erlangung des Ehrenzeichens in Gold. Bemerkt wird im Gegenstande, dass die Fraktionsführer jeder Partei über die Verleihung des Ehrenzeichens in Kenntnis gesetzt wurden. Auf Antrag des Vorsitzenden Vizebürgermeister Weber Herbert beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Ehrenzeichen in Gold der Gemeinde an Herrn Wachter Adalbert, wohnhaft in Deutsch-Schützen Nr. 26, anlässlich seines 80. Geburtstages zu verleihen. Seite 2 von 11

3 Bürgermeister Wachter Franz übernimmt nun wieder den Vorsitz. b) Csencsics Johann, St. Kathrein i.b. Nr. 36 Herr Csencsics Johann in St. Kathrein i.b. Nr. 36 beging am 12. April 2010 seinen 70. Geburtstag. Der Jubilar war jahrzehntelang im kommunalen Bereich der Gemeinde aktiv tätig und hat bei den verschiedensten Organisationen im Ortsteil St. Kathrein i.b. in führenden Positionen mitgearbeitet. So etwa ist er nach wie vor Obmann der Urbarialgemeinde St. Kathrein i.b. und der Waldgemeinschaft Edlitz St. Kathrein. Csencsics Johann war Gemeinderat in St. Kathrein i.b. von 1968 bis 1970 und in Deutsch Schützen-Eisenberg von 1977 bis 1997, somit insgesamt 22 Jahre lang. In dieser Zeit war er von 1977 bis 1997 als Ortsvorsteher von St. Kathrein i.b. tätig und in den Jahren 1992 bis 1997 als Gemeindevorstand und 2. Vizebürgermeister aktiv. Auch Herr Csencsics Johann erfüllt daher die Voraussetzungen für das Ehrenzeichen in Gold der Gemeinde. Auch darüber wurden die Fraktionsführer vorhinein in Kenntnis gesetzt. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mit der Stimmenenthaltung des Gemeinderates Hetfleisch Johann, das Ehrenzeichen in Gold der Gemeinde an Herrn Csencsics Johann, wohnhaft in St. Kathrein i.b., anlässlich seines 70. Geburtstages zu verleihen. zu 2) 10. Flächenwidmungsplanänderung gem. 18 a Bgld. Rpl.Ges.; OSG, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der Grundstücke 3429 und 3428, KG. Eisenberg a.d.p. in Bauland Wohngebiet. Herr Arch. Dipl. Ing. Hansjörg Weinhandl in Oberwart hat die Unterlagen für die 10. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes erstellt. Rechtsgrundlage der nachstehenden Umwidmung in der KG. Eisenberg an der Pinka ist 18 a in Verbindung mit 18 Abs des Bgld. Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969 i.d.g.f. Das Amt der Bgld. Landesregierung, LAD Raumordnung, und die jeweils angrenzenden Grundstücksnachbarn wurden nachweislich von der beabsichtigten Widmungsänderung in Kenntnis gesetzt. Stellungnahmen zur geplanten Umwidmung wurden keine abgegeben. Seite 3 von 11

4 Mit der schriftlichen Einladung zur Gemeinderatssitzung wurden jedem Gemeinderat der färbige Planausschnitt aus dem vorliegenden Erläuterungsbericht und der Lageplan über den beabsichtigten Neubau zugestellt. Im Konkreten ist im Zuge dieses Änderungsverfahrens nachstehende Umwidmung vorgesehen: Die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft reggenmbh. in Oberwart, Rechte Bachgasse 61, plant als Fortsetzung zur bereits bestehenden Wohnhausanlage in Eisenberg a.d.p. einen weiteren Wohnblock zu errichten. Die Wohnhausanlage soll laut vorliegenden Entwurf des Teilungsplanes GZ 2670/10 von Dipl. Ing. Manfred Jandrisevits in Güssing auf dem Trennstück 2 des Grundstückes 3429 und auf dem Trennstück 3 des Grundstückes 3428 errichtet werden. Die gegenständlichen Teilflächen der Grundstücke 3429 und 3428 der KG. Eisenberg a.d.p. sind derzeit als landwirtschaftlich genutzte Grünflächen gewidmet und befinden sich am östlichen Ortsrand von Eisenberg. Ca m² der angeführten Grundstücke sollen nunmehr in Bauland Wohngebiet umgewidmet werden. Die Erschließung erfolgt über den Weg, Grundstück Nr. 3436, öffentliches Gut der Gemeinde. Die Abwasserentsorgung, Wasser- und Stromversorgung ist ebenfalls gesichert. Mit den Ansuchen um Umwidmung hat die OSG den Teilungsplanentwurf und einen Lageplan für die Errichtung der neuen Wohnhausanlage übermittelt. Beschluss: Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig die Umwidmung einer ca m² großen Teilfläche der Grundstücke Nr und 3428 der KG. Eisenberg a.d.p. von Grünland landwirtschaftlich genutzt (Gl) in Bauland Wohngebiet ( BW ) mit einer Widmungsbefristung bis Der vorliegende Erläuterungsbericht und das Ansuchen der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft samt Beilagen für die 10. digitale Flächenwidmungsplanänderung bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses. Die Kosten dieser Flächenwidmungsplanänderung sind von der OSG als Gesuchwerberin zu tragen. Seite 4 von 11

5 Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig nachstehende V E R O R D N U N G des Gemeinderates der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg vom 26. Mai 2010, Zl. 2/2010, mit welcher der Flächenwidmungsplan geändert wird ( 10. digitale Änderung ). Aufgrund des 18 a des bgld. Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969 in der geltenden Fassung wird verordnet: 1 Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg (Verordnung des Gemeinderates vom 9. Juni 2009, Zl. 2/2009, in der Fassung der 9. digitalen Änderung) wird insofern abgeändert, als Grundstücksteilflächen wie folgt gemäß den inhaltlichen Festlegungen im beiliegendem Datensatz umgewidmet werden: Umwidmung einer ca m² großen Teilfläche der Grundstücke 3429 und 3428 der KG. Eisenberg an der Pinka von Grünland landwirtschaftlich genutzt ( Gl ) in Bauland Wohngebiet ( BW ) mit einer Widmungsbefristung bis Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag ihrer Kundmachung in Kraft. 2 zu 3) Kanalerweiterung Eisenberg / Bergstraße BA 07; Darlehensaufnahme. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. März 2010 einstimmig beschlossen, die Kanalerweiterung Eisenberg / Bergstraße BA 07 mit der Fa. Swietelsky als Bestbieter zum Bruttopreis von EUR ,39 durchzuführen. Das Bauvorhaben wird nunmehr auch aus Kostengründen zur Gänze in 2010 hergestellt. Im Voranschlag 2010 ist mit EUR ,-- nur rd. die Hälfte des Projektes enthalten. Auf Grund der Projektsumme sind nunmehr für die Finanzierung neben den Fördergeldern, Eigenmittel und Kanalanschlussbeiträgen auch Fremdmittel notwendig. Gleichzeitig wird unter Punkt 4 der heutigen Tagesordnung der 1. Nachtragsvoranschlag 2010 beschlossen, in welchem die Darlehensaufnahme berücksichtigt und den höheren Baukosten Rechnung getragen wird. Seite 5 von 11

6 Die Gemeinde hat daher ein Darlehensanbot beschränkt ausgeschrieben und die Bankinstitute a) Österr. Postsparkasse AG, 1018 Wien, Georg-Coch-Platz 2 b) Volksbank Südbgld. reggmbh., Oberwart, Hauptplatz 10 und c) Raiffeisenbezirksbank Güssing eingeladen, bis spätestens Freitag, den 14. Mai 2010 bis 11,00 Uhr ein Anbot im Gemeindeamt abzugeben. Dieses Darlehensanbot enthält folgende allgemeine Grundlagen: Darlehensnehmer: Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg Darlehenszweck: Erweiterung Abwasserentsorgung BA 07 Eisenberg Bergstraße Darlehensbetrag: EUR ,-- ( Einhunderttausend Euro ) Darlehenslaufzeit: Variantenangaben für 10, 15 und 20 Jahre Darlehensrückzahlung: halbjährliche Annuität ab Verzinsungsart: Kontokorrent, auf Basis kalendermäßig / 360 Zinstage, halbjährlich dekursiv Zins-/Tilgungstermine: 1.6. und eines jeden Jahres Zinsanpassungstermine: halbjährlich per 1.6. und auf Basis des zwei Bankarbeitstage zuvor festgelegten Wertes; Spesen: sämtliche Kontoführungs- und Vorschreibungsspesen sind in den Konditionen enthalten. Sicherheiten: Abtretung der Gemeindeabgaben wie etwa Kanalbenützungsgebühr Kündigungsmöglichkeit: vorzeitige Rückführung des Gesamtbetrages oder von Teilbeträgen hat jederzeit spesenfrei möglich zu sein. Bauphase: Bauzeit von Mitte Mai 2010 bis Oktober 2010; danach Abrechnung mit den Förderstellen des Bundes und Landes; Inanspruchnahme des Darlehens nach Baufortschritt, zu den Fälligkeitsterminen werden nur die anfallenden Zinsen verrechnet; Fristgerecht sind bis zum Abgabetermin nachstehende Anbote in der Reihenfolge der Abgabe im Gemeindeamt eingelangt: Raiffeisenbezirksbank Güssing: Variable Zinsgestaltung in der Bauphase und Tilgungsphase 6 Monats EURIBOR 0,978 % (Tageswert vom ) + Aufschlag 0,65 % Zinssatz aus heutiger Sicht 1,628 % p.a. Eine fixe Zinsgestaltung wurde nicht angeboten. Bearbeitungskosten: keine Sicherstellung: Abtretung Kanalbenützungsgebühr An dieses Anbot bleibt die Raiffeisenbezirksbank Güssing bis gebunden. Seite 6 von 11

7 Entsprechende Tilgungspläne für die Darlehenslaufzeit von 10, 15 und 20 Jahren liegen dem Anbot bei. Demnach beträgt die Gesamtbelastung bei 10 Jahren EUR ,80 15 Jahren EUR ,60 20 Jahren EUR ,80 BAWAG P.S.K. Bank f. Arbeit und Wirtschaft u. Österr. Postsparkasse AG: Variable Zinsgestaltung in der Bauphase und Tilgungsphase 6 Monats EURIBOR 0,978 % derzeit + Aufschlag 0,67 % Punkte Zinssatz aus heutiger Sicht 1,648 % p.a. Eine fixe Zinsgestaltung wurde nicht angeboten. Bearbeitungskosten: keine Sicherstellung: blanko Das Offert wird dzt. mit genehmigungsvorbehalt gelegt.. An dieses Anbot bleit die Österr. P.S.K. AG bis zum gebunden, dann nach Rücksprache. Auch diesen Angebot sind die Tilgungspläne beigelegt. Die Gesamtbelastung beträgt bei 10 Jahren EUR ,09 15 Jahren EUR ,75 20 Jahren EUR ,65 Die Volksbank Südbgld. RegGmbH. hat kein Anbot abgegeben. Der Fraktionsführer der SPÖ, Gemeindevorstand Hetfleisch Johann bemängelt in der nun stattfindenden Diskussion, dass die Anbote samt Tilgungsplänen nicht mit der Einladung zur Sitzung jedem Gemeinderat zugestellt wurden. Zur Entscheidungsfindung wäre die Vorlage dieser Unterlagen erforderlich gewesen. Gegenteilig wird darauf hingewiesen, dass es jedem Gemeinderat freisteht, bei Unklarheiten bzw. weiterführenden Informationen diese im Gemeindeamt zu erfragen. Im Gegenstande wurde im Gemeindeamt keine Vorsprache getätigt. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mit der Stimmenenthaltung des Gemeindevorstandes Hetfleisch Johann, die Darlehensaufnahme laut vorgenannten Ausführungen und Bedingungen bei der Raiffeisenbezirksbank Güssing als Bestbieter auf der Basis 6-Monats-EURIBOR + 0,65 % Aufschlag mit einer Darlehenslaufzeit von 15 Jahren laut Anbot vom vorzunehmen. Gemäß 87 Abs. 2 Z. 5 der Bgld. Gemeindeordnung bedarf diese Darlehensaufnahme der Genehmigung der Aufsichtsbehörde beim Amt der Bgld. Landesregierung. Seite 7 von 11

8 Die Raiffeisenbezirksbank Güssing wird von diesem Beschluss verständigt und um Vorlage des entsprechenden Darlehensvertrages ersucht, damit dieser der Aufsichtsbehörde zur Beurkundung für die aufsichtsbehördliche Genehmigung vorgelegt werden kann. zu 4) 1. Nachtragsvoranschlag Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2010 war durch zwei Wochen, das ist in der Zeit vom 11. Mai 2010 bis einschließlich 25. Mai 2010, im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Erinnerungen wurden keine eingebracht. Gemäß den Bestimmungen der Bgld. GO wurde allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ein Nachtragsvoranschlagsentwurf übermittelt. Mit der Sitzungseinladung hat auch jeder Gemeinderat eine Kopie des Entwurfes zugestellt erhalten. Nach Erläuterung der im Nachtragsvoranschlagsentwurf enthaltenen Budgetposten beschließt der Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig den 1. Nachtragsvoranschlag Der 1. Nachtragsvoranschlag 2010 wird wie folgt festgesetzt: Ordentlicher Haushalt: Mehreinnahmen EUR ,-- und Mehrausgaben EUR ,-- Außerordentlicher Haushalt: Mehreinnahmen EUR ,-- und Mehrausgaben EUR ,-- Der neue Gesamtvoranschlag lautet daher Ordentlicher Haushalt: EUR 1, ,-- Einnahmen / Ausgaben Außerordentlicher Haushalt EUR ,-- Einnahmen / Ausgaben Gesamtvoranschlag EUR 1, ,-- Einnahmen / Ausgaben Die einzelnen Voranschlagssätze sind im Nachtragsvoranschlagsvordruck enthalten und ersichtlich. Seite 8 von 11

9 Laut Voranschlagsquerschnitt beträgt der positive Finanzierungssaldo (Maastricht Ergebnis) EUR 4.800,--. Ordentlicher Haushalt: Erläuterungen zu den einzelnen Voranschlagsposten Einnahmen 2/ : Für die drei Saisonarbeiter wird für die Beschäftigungszeit in 2010 eine Förderung von 83,2 % gewährt. 2/ : Der Jagdausschuss von Höll leistet für die Arbeiten am Güterweg Höll St. Kathrein einen außerordentlichen Zuschuss. 2/ : Die Kanalanschlussgebühren für die Erweiterung Eisenberg / Bergstraße sind hier veranschlagt. 2/ : Für die gemeldeten Katastrophenschäden in 2009 wird seitens des Landes ein Zuschuss gewährt. Ausgaben 1/ : Bei Ausschöpfung der bewilligten Förderung von 83,2 % bis zum Jahresende 2010 fallen auch höhere Lohnkosten für die Saisonarbeiter an. Gemeindevorstand Hetfleisch Johann macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass der Bürgermeister nicht ständig Bedienstete für nicht länger als sechs Monate aufnehmen kann. Dem wird entgegengebracht, dass in der letzten Vorstandssitzung über die Förderhöhe für die Saisonarbeiter berichtet und die Aufnahme festgelegt wurde. Gem. 24 Abs. 1 Z. 2 kann der Gemeindevorstand nicht ständig Bedienstete für länger als sechs Monate, jedoch nicht für mehr als ein Jahr aufnehmen. 1/ : Im Kindergarten wird durch Abtragung einer Wand ein Gruppenraum vergrößert. Es fallen auch Maler- und Bodenlegerarbeiten an. 1/ /5: Auf Ersuchen der Pfarre werden auf den Kirchenplätzen in Höll und St. Kathrein diverse Instandhaltungs- und Pflanzmaßnahmen getätigt. 1/ : Laut Vorschreibung der Abt. 9 sind für die vergangenen Jahre zusätzliche Interessentenleistungen zu vollbringen. 1/ : Nach Besprechung über das Jahresbauprogramm 2010 werden auf den Güterwegen DSchützen-Kr.Schützen, Eisenberg-Hofäcker und Höll-Kathrein Arbeiten vorgenommen. 1/ : Das Dach im Eingangsbereich der Halle Eisenberg ist wegen Wassereintritt zu sanieren. 1/ : Für das neu aufgenommene Darlehen BA 07 Eisenberg / Bergstraße sind Zinszahlungen veranschlagt. 1/ : Die eingenommenen Kanalanschlussgebühren für BA 07 werden dem Bauvorhaben ( außerordentlichen Haushalt ) zugeführt. Seite 9 von 11

10 Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen 6/ : Unter Punkt 3 der heutigen Sitzung wurde die Aufnahme eines Darlehens für die Kanalerweiterung Eisenberg / Bergstraße BA 07 beschlossen. Das Bauvorhaben wird in 2010 zur Gänze umgesetzt. 2/ : Ein Anteil der Gemeinden Bildein und Kohfidisch, der noch für die Erweiterung der Kläranlage in Höll zu entrichten ist, wird für dieses Bauvorhaben angewendet. Zusätzlich sind allfällige Kanalanschlussgebühren und der Landesanteil GIF veranschlagt. Ausgaben: 5/ : Entgegen den Ausführungen im ursprünglichen Voranschlag wird gem. Gemeinderatsbeschluss vom das Bauvorhaben in 2010 nicht zur Hälfte, sondern aus Kostengründen zur Gänze umgesetzt. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2010 bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. zu 5) Allfälliges: Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachstehende Informationen weitergegeben bzw. Anfragen gestellt: A) Kraftpaket für Gemeinden, Schreiben des BM für Finanzen In der Sitzung des Gemeinderates am wurde die Resolution betreffend Kraftpaket für unsere Gemeinden beschlossen und an das Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Finanzen weitergeleitet. Seitens des BM für Finanzen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom , GZ. BMF /0074-II/3/2010, eine Stellungnahme übermittelt. Dieses Schreiben wird nunmehr jedem anwesenden Gemeinderat in Kopie übergeben. B) Familienaudit; Zwischenbericht Vizebürgermeister Weber Herbert teilt mit, dass Ende Juni 2010 ein Zwischenbericht über das Audit familienfreundlichegemeinde der Zertifizierungsstelle vorzulegen ist. Der Bericht wird sicherlich positiv ausfallen, da auch im Bereich der Ansiedlungsförderung erfolgreich Umsetzungsmaßnahmen gesetzt wurden. So konnten unter anderem die leer stehenden Wohnhäuser in Deutsch-Schützen Nr. 171 vermietet und das Haus Deutsch-Schützen Nr. 27 verkauft werden. Der entsprechende Zwischenbericht wird von Vizebürgermeister Weber Herbert als Projektverantwortlicher im Familienaudit erstellt. Seite 10 von 11

11 Bürgermeister Wachter Franz freut sich, dass Gemeinderat Pinter Friedrich seine Operation bestens überstanden hat und wünscht ihm alles Gute für die bevorstehenden Rehabilitationstage. Anlässlich ihres vor kurzem begangenen 50. Geburtstages ladet Gemeinderätin Kopfensteiner Anita alle anwesenden Gemeinderäte im Anschluss an die Sitzung zu einem gemütlichen Beisammensein ins Restaurant Wachter Wieslers Ratschen ein. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen beendet Bürgermeister Wachter Franz die heutige Gemeinderatssitzung. Sitzungsende: 20,10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Die Beglaubiger: Seite 11 von 11