Ehrbarer Staat? Die deutsche Generationenbilanz

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1 Ehrbarer Staat? Die deutsche Generationenbilanz Update 2014: Alte Gewinner und junge Verlierer der Großen Koalition Bernd Raffelhüschen Stefan Moog Stiftung Marktwirtschaft Forschungszentrum Generationenverträge Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Pressegespräch am 9. Juli 2014 in Berlin 1

2 KERNAUSSAGEN I. Nachhaltigkeitslücke steigt wieder Nach aktuellem Stand beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden für Deutschland auf 240,6 Prozent des BIP (Basisjahr 2012). Umgerechnet entspricht dies der Summe von 6,4 Billionen Euro. Im Jahresvergleich hat die Nachhaltigkeitslücke zugenommen (Basisjahr 2011: 226,8 Prozent des BIP). Wesentliche Ursache dieses Konsolidierungsrückschritts ist das Rentenpaket der Bundesregierung. II. III. Rentenpaket: Reformrückschritt zu Lasten jüngerer Jahrgänge Die langfristigen Kosten des Rentenpakets belaufen sich auf 285 Mrd. Euro. Die Gewinner des Rentenpakets sind die Jahrgänge 1964 und älter. Zu den größten Gewinnern zählen die Jahrgänge 1950 bis Die Jahrgänge 1965 und jünger werden dagegen einseitig durch das Rentenpaket belastet. Sie werden mit höheren Beiträgen für die Finanzierung des Rentenpaketes aufkommen müssen, ohne von den meisten Leistungsverbesserungen profitieren zu können. Pflegereform: Außer Spesen (wieder) nichts gewesen Bereits die Leistungsverbesserungen durch die erste Stufe der geplanten Pflegereform belasten die Beitragszahler zusätzlich in Höhe von 192 Mrd. Euro. Der Pflegevorsorgefonds führt zu einer (etwas) gleichmäßigeren intergenerativen Verteilung der Finanzierungslasten. Unter dem Strich sind die jüngeren Jahrgänge und die zukünftigen Generationen die Verlierer der Pflegereform. 2

3 Die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen Einnahmen, Ausgaben und Defizit/Überschuss in Mrd. Euro, öffentlicher Gesamthaushalt (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung) Jahr Defizit Überschuss Einnahmen Ausgaben Quelle: Europäische Kommission. Für 2014 und 2015 Prognose (Stand: Mai 2014). 3

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5 2014 Konsolidierungsrückschritt durch die aktuelle Politik Nachhaltigkeitslücke (= Summe aus impliziter und expliziter Staatsschuld) in Prozent des BIP, g = 1,5%, r = 3,0%. 80,4 Explizite Staatsschuld Explizite Staatsschuld 81,0 146,4 Notwendige Abgabenerhöhung 11,0% oder Notwendige Ausgabensenkung 9,4% 226,8 240,6 Notwendige Abgabenerhöhung 11,7% oder Notwendige Ausgabensenkung 10,0% 159,5 Implizite Staatsschuld Implizite Staatsschuld Mrd. Euro Mrd. Euro Basisjahr 2011 Basisjahr 2012 Quelle: Eigene Berechnungen. 5

6 Ursachen für die Zunahme der Nachhaltigkeitslücke Nachhaltigkeitslücke in Prozent des BIP, g = 1,5%, r = 3,0%. Politikmaßnahmen Datenaktualisierung 240,6 233,5 226,8 225,0 229,9 Status quo, Basisjahr 2011 und aktuelle Datenlage und Sondereffekt: Aktualisierung GKV-Profile und zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung und Rentenpaket (= Status quo, Basisjahr 2012) Quelle: Eigene Berechnungen. 6

7 Nachhaltigkeit im Zeitablauf Trendwende trotz guter Rahmenbedingungen Nachhaltigkeitslücke (= Summe aus impliziter und expliziter Staatsschuld) in Prozent des BIP, g = 1,5%, r = 3,0%. 350,1 314,5 252,8 265,8 275,7 230,2 226,8 240,6 188,2 284,3 184,8 120,6 200,7 248,2 202,0 147,7 146,4 159,5 65,8 68,0 67,6 65,1 66,3 73,7 82,5 80,4 81, Basisjahr Explizite Staatsschuld Implizite Staatsschuld Nachhaltigkeitslücke Quelle: Eigene Berechnungen. 7

8 Implizite Schulden der Sozialversicherungen im Jahresvergleich Implizite Staatsschuld in Prozent des BIP, g = 1,5%, r = 3,0%. 219,7 215,3 146,4 159,5 94,6 107,4 82,2 70,3 42,9 37,6 GRV GKV SPV Sozialversicherungen (= GRV + GKV + SPV) Quelle: Eigene Berechnungen. Basisjahr 2011 Basisjahr ,3-55,8 Gebietskörperschaften Öffentlicher Gesamthaushalt (= Gebietskörperschaften + Sozialversicherungen) 8

9 Fazit I: Konsolidierungsrückschritt Nach aktuellem Stand beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte auf 240,6 Prozent des BIP oder 6,4 Billionen Euro. Im Jahresvergleich hat sich die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte verschlechtert. Neben den im Bundeshaushalt 2014 veranschlagten Ausgabenerhöhungen für Infrastruktur-, Bildungs- und Forschungsinvestitionen ist eine wesentliche Ursache dieses Konsolidierungsrückschritts das Rentenpaket der Bundesregierung. Für die Konsolidierung des Bundeshaushalts greift man weiterhin in die finanzpolitische Trickkiste : Die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds entlastet den Bundeshaushalt in den Jahren 2014 und 2015 um knapp 6 Mrd. Euro. Dies ändert aber nichts an der staatlichen Gesamtverschuldung. Die aktuelle Politik ist ein Konsolidierungsrückschritt das Momentum wird verspielt. 9

10 Die Nachhaltigkeitsbilanz des Rentenpakets 10

11 Das Rentenpaket der Bundesregierung Mütterrente Aufwertung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. Statt bisher nur einem Entgeltpunkt pro Kind werden für die Kindererziehungszeit von vor 1992 geborenen Kindern zwei Entgeltpunkte pro Kind angerechnet. Rente mit 63 Zeitlich befristete Möglichkeit des abschlagsfreien Rentenbezugs ab 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren. Die Altersgrenze für den abschlagsfreien Rentenbezug wird beginnend mit dem Jahrgang 1953 wieder angehoben und liegt ab dem Jahrgang 1964 wieder bei der bisherigen Altersgrenze von 65 Jahren. Erwerbsminderungsrente Verlängerung der Zurechnungszeit für Rentenneuzugänge um zwei Jahre. Einführung einer Günstigerprüfung zur Berücksichtigung von Einkommensverlusten in den vier Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung. Reha-Budget Das Budget der Rentenversicherung für Maßnahmen zur Teilhabe wird zukünftig neben der Lohnentwicklung auch entsprechend der demografischen Entwicklung angepasst. Erhöhung des Bundeszuschusses Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung wird in den Jahren 2019 bis 2022 schrittweise um 2 Mrd. Euro erhöht. 11

12 Nachhaltigkeitslücke in Prozent des BIP, g = 1,5%, r = 3,0%. Die Nachhaltigkeitsbilanz des Rentenpakets Politikmaßnahmen 240,2 240,6 236,5 234,2 229,9 Status quo, Basisjahr 2012 ohne Rentenpaket Quelle: Eigene Berechnungen. und mit Mütterrente und mit Rente mit 63 und mit Erwerbsminderungsrente und mit Reha-Budget (= Status quo, Basisjahr 2012) 12

13 Intergenerative Verteilungswirkungen des Rentenpakets Leistungsseite Finanzieller Vorteil in Euro, Barwert über den verbleibenden Lebenszyklus, g = 1,5%, r = 3,0% Alter Mütterrente Rente mit 63 Zurechnungszeit Reha-Budget Quelle: Eigene Berechnungen. 13

14 Konsequenzen des Rentenpakets für die Beitragssatzentwicklung Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung in Prozent, g = 1,5%, r = 3,0% Jahr Ohne Rentenpaket und mit Rente mit 63 und mit Erwerbsminderungsrente und mit Mütterrente und mit Reha-Budget Quelle: Eigene Berechnungen. 14

15 Intergenerative Verteilungswirkungen des Rentenpakets mit Berücksichtigung der zukünftigen Beitragssatzentwicklung wer zu spät geboren wird, den bestraft die Politik Finanzieller Vorteil in Euro, Barwert über den verbleibenden Lebenszyklus, g = 1,5%, r = 3,0% Alter Quelle: Eigene Berechnungen. 15

16 Fazit II: Reformrückschritt Die langfristigen Kosten des Rentenpakets belaufen sich auf 10,7 Prozent des BIP oder 285 Mrd. Euro. Hiervon entfallen 115 Mrd. Euro auf die Mütterrente, 61 Mrd. Euro auf die Rente mit 63, 99 Mrd. Euro auf die verlängerte Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente und 10 Mrd. Euro auf die Erhöhung des Reha-Budgets. Die in der jüngeren Vergangenheit erzielten Rentenreformerfolge werden durch das Rentenpaket teilweise wieder zunichte gemacht. Kritisch ist, dass mit dem Rentenpaket neue Privilegien für einzelne Jahrgänge geschaffen werden (Rente mit 63) und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen dem Beitragszahler aufgebürdet wird (Mütterrente). Die Gewinner des Rentenpakets sind die Jahrgänge 1964 und älter. Die größten Gewinner sind die Jahrgänge 1950 bis Die Jahrgänge 1965 und jünger werden dagegen einseitig durch das Rentenpaket belastet. Diese werden mit höheren Beiträgen für die Finanzierung des Rentenpaketes aufkommen müssen. Das Rentenpaket ist ein Reformrückschritt, welcher einseitig zukünftige und jüngere Generationen belastet. 16

17 Die Nachhaltigkeitsbilanz der ersten Stufe der Pflegereform 17

18 Die erste Stufe der geplanten Pflegereform (Pflegestärkungsgesetz I) Pflegevorsorgefonds Zur zukünftigen Stabilisierung des Beitragssatzes soll eine Demografierücklage, der sogenannte Pflegevorsorgefonds, gebildet werden. Der Fonds wird bis zum Jahr 2034 aus Beitragsmitteln gespeist und dient ab dem Jahr 2035 zur Stabilisierung des Beitragssatzes. Leistungsverbesserungen Neben dem Aufbau des Pflegevorsorgefonds sieht das Pflegestärkungsgesetz Leistungsverbesserungen im Umfang von etwa 2,5 Mrd. Euro vor. Hiervon entfällt ein Drittel auf die Dynamisierung der bestehenden Leistungen der Pflegeversicherung, zwei Drittel auf die Ausweitung bestehender bzw. die Schaffung zusätzlicher Pflegeleistungen. Beitragssatzerhöhung Zur Finanzierung des Pflegevorsorgefonds und der Leistungsverbesserungen soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von aktuell 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent (Kinderlose: 2,6 Prozent) angehoben werden. Etwa ein Drittel der Beitragsmehreinnahmen oder 0,1 Beitragssatz- Prozentpunkte fließen in den Aufbau des Pflegevorsorgefonds. Etwa zwei Drittel oder 0,2 Beitragssatz-Prozentpunkte dienen zur Finanzierung der Leistungsverbesserungen. 18

19 Die Nachhaltigkeitsbilanz der ersten Stufe der Pflegereform Nachhaltigkeitslücke in Prozent des BIP, g = 1,5%, r = 3,0%. Politikmaßnahmen 247,8 244,8 244,1 240,6 Status quo, Basisjahr 2012 Nur Leistungsausweitung Pflegereform (ohne Vorsorgefonds) Pflegereform (mit Vorsorgefonds) Quelle: Eigene Berechnungen. 19

20 Konsequenzen der ersten Stufe der Pflegereform für den Beitragssatz Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung in Prozent, g = 1,5%, r = 3,0% Jahr Ohne Pflegereform (= Status quo, Basisjahr 2012) Pflegereform, ohne Vorsorgefonds Pflegereform, mit Vorsorgefonds Quelle: Eigene Berechnungen. 20

21 Intergenerative Verteilungswirkungen der Pflegereform mit Berücksichtigung der Beitragssatzentwicklung Finanzieller Vorteil in Euro, Barwert über den verbleibenden Lebenszyklus, g = 1,5%, r = 3,0% Alter Pflegereform, ohne Vorsorgefonds Pflegereform, mit Vorsorgefonds Quelle: Eigene Berechnungen. 21

22 Intergenerative Verteilungswirkungen des Pflegevorsorgefonds Finanzieller Vorteil in Euro, Barwert über den verbleibenden Lebenszyklus, g = 1,5%, r = 3,0% Alter Quelle: Eigene Berechnungen. 22

23 Fazit III: Außer Spesen (wieder) nichts gewesen Die langfristigen Kosten der Leistungsverbesserungen durch die ersten Stufe der geplanten Pflegereform (Pflegestärkungsgesetz I) belaufen sich auf 7,2 Prozent des BIP oder 192 Mrd. Euro. Auch unter Berücksichtigung der Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Beitragssatzes verbleibt unter dem Strich eine langfristige Belastung in Höhe von 3,5 Prozent des BIP oder 93 Mrd. Euro. Die Einführung des Pflegevorsorgefonds hat nur einen geringen Effekt auf die Nachhaltigkeit der Pflegereform, führt jedoch zu einer gleichmäßigeren intergenerativen Verteilung der Finanzierungslasten. Trotz der (etwas) gleichmäßigeren Lastenverteilung bleibt unter dem Strich festzuhalten, dass die jüngeren Jahrgänge und die zukünftigen Generationen die Verlierer der Pflegereform sind. Auch diese jüngste Pflegereform bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie die Leistungen der Pflegeversicherung (auch für zukünftige Generationen) dauerhaft finanziert werden können. 23

24 Einem Politiker Geld zu geben und zu glauben, dass er dieses für die Zukunft zurücklegt, ist als ob man seinem Hund zwei Knochen hinwirft und ihm sagt, der eine ist für Morgen. 24