Beitrag: Strom immer teurer Wer zahlt drauf, wer profitiert?

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1 Manuskript Beitrag: Strom immer teurer Wer zahlt drauf, wer profitiert? Sendung vom 4. September 2012 von Steffen Judzikowski, Hans Koberstein und Christian Rohde Anmoderation: Mitte Oktober schlägt die Stunde der Wahrheit: für Ihre Stromrechnung. Dann nämlich wird festgelegt, wie teuer die Umlage für Erneuerbare Energien wird. Sie werden auf jeden Fall mehr zahlen - insgesamt rund 5 Cent pro Kilowattstunde, weil die Energiewende schneller vorankommt. Doch der Preis steigt auch, weil jeder von uns den Anteil von stromfressenden Industriebetrieben mitzahlt: Die nämlich können einen Rabatt erhalten. Weil sie sonst angeblich nicht gegen ausländische Konkurrenz bestehen könnten. Doch von wo genau die droht, bleibt mitunter rätselhaft. Steffen Judzikowski und Hans Koberstein. Text: Strom wird seit Jahren immer teuer. Die Verbraucher sind sauer. O-Ton Daniela Urban: Scheiße, also nicht gut, ich hab ein Kind allein zu versorgen, und alles was mehr kostet, ist für mich nicht gut. O-Ton Ursula Ebel: Man merkt das. Was soll ich dazu sagen. Da kann man gar nichts mehr zu sagen. O-Ton Felix Kofliski: Das ist eine ganz schön heftige Steigerung, würde ich sagen, und es bleibt ja bestimmt nicht aus, es wird ja bestimmt noch höher gehen. Stimmt. Dabei hatte die Kanzlerin 2011 versprochen: mit der Energiewende soll Strom nicht teurer werden. O- Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin am : Unsere Devise heißt: Unternehmen genauso wie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. Für die Industrie hat das funktioniert: Seit 2008 sind die Preise für Großverbraucher gefallen, minus 2,8

2 Prozent. Anders bei privaten Haushalten: Ihr Strompreis stieg um 20,5 Prozent. Daran ist angeblich die Energiewende schuld. Jedes neue Solarkraftwerk kostet Geld, bezahlt wird das mit der sogenannten EEG-Umlage. Dabei hieß es noch 2011: O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin am : Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen. Heute liegt das bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Auch dieses Versprechen - längst gebrochen ist die Umlage leicht gestiegen, auf 3,59 Cent, und 2013 droht eine richtige Erhöhung auf zirka 5 Cent pro Kilowattstunde. Doch hinter der Kostensteigerung stecken ganz andere Gründe als der Ausbau von Ökostrom, sagt Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. O-Ton Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher: Es sieht zwar auf den ersten Blick so aus, als wenn die Erneuerbaren Energien daran Schuld wären, das stimmt aber nicht. Diese Umlage für Erneuerbare Energien ist deshalb so hoch, weil die großen Industriebetriebe entlastet werden, weil die diese Umlage gar nicht zahlen müssen. Das ist eine Riesensauerei, eine Ungerechtigkeit. Tatsächlich zahlt gerade die Industrie, die sehr viel Strom verbraucht, wenig oder gar nichts in die Umlage ein. So wollte man die Exportwirtschaft schützen, wie die Aluminiumhütte Trimet in Essen. Würde Trimet den vollen Beitrag leisten, wäre das Unternehmen pleite. Längst profitieren aber auch andere, die gar nicht exportieren. Beispiel: der Braunkohletagebau von Vattenfall bei Cottbus. Der verbraucht viel Strom, und freut sich über den Rabatt. O-Ton Frontal21: Was spart Vattenfall Mining dadurch? Das wird so die Größenordnung 40 Millionen Euro pro Jahr sein. Die nimmt Vattenfall gerne mit. Dabei kann ein Braunkohle- Tagebau gar nicht abwandern, muss sich nicht auf internationalen Märkten behaupten. Das bedeutet, dass sich viele breite Schultern von der Finanzierung der Energiewende verabschieden. Die schmalen, die vielleicht weniger belastbaren Schultern müssen die Energiewende tragen und das ist dramatisch.

3 O-Ton Frontal 21: Wir Verbraucher? Wir Verbraucher. Und das ist durchaus dramatisch für die Akzeptanz auf Dauer. Und so drücken sich immer mehr Unternehmen vor den Kosten der Energiewende waren es 13 Milliarden Euro, bezahlt vor allem von kleineren Verbrauchern. Für stromintensive Unternehmen gab es Rabatte: 2010 in Höhe 2,5 Milliarden Euro waren es schon 3,7 Milliarden, 2012 wird es noch mehr sein. Geld, das kleinere Verbraucher aufbringen müssen. Allein 24 Prozent ihrer Umlage müsste eigentlich die Industrie bezahlen. O-Ton Petra Falkenberg: Das finde ich ja nun nicht so in Ordnung, dass die Privathaushalte praktisch für die großen Industriestromverbraucher die Energiewende mitbezahlen. O-Ton Wolfgang Schirpig: Weil die Großen, die haben doch die Kohle, und die kassieren ja auch für das Produkt, was sie verkaufen. Dann sollen sie auch Strom bezahlen. O-Ton Ursula Ebel: Das ist eine Schweinerei, entweder wir bezahlen alle oder keiner. Frontal 21 liegt die Liste der Profiteure vor, die die kleinen Verbraucher für sich bezahlen lassen. Es sind über 700 Unternehmen, darunter Firmen wie CMC ein Hersteller von Hygieneartikeln, Geestland Putenspezialitäten, Euro-Alkohol und die Bochumer Straßenbahn. Wir besuchen den Lobbyverband der energieintensiven Wirtschaft, VIK, der ist verantwortlich für die üppigen Rabatte. Schließlich müsse die Wirtschaft gestärkt werden. O-Ton Annette Loske, Verband der Industriellen Eenergieund Kraftwirtschaft: Dieses Geld ist absolut gut angelegtes Geld und ist absolut notwendig für den Erfolg unserer Energiewende, die nur dann ein Erfolg sein kann, wenn am Ende des Weges in 2050 oder wann immer dieser Weg beschritten ist, auch die Industrie hier am Ort noch sein wird. Und derweil zahlt der Verbraucher weiter drauf. Mittlerweile verbraucht die energieintensive Industrie 18 Prozent des Stroms, trägt aber nur noch 0,3 Prozent der Kosten der Energiewende. Den großen Rest zahlen die kleineren Verbraucher.

4 Diese Schieflage alarmiert selbst die Bundesnetzagentur. In ihrem aktuellen Bericht fordert sie Korrekturen, Zitat: Es gilt, zukünftig die richtige Balance zwischen der notwendigen Entlastung der stromintensiven Industrie und der Belastung der Haushaltskunden zu finden. Doch daran scheint die Bundesregierung kein Interesse zu haben. Sie hat die Rabatte sogar noch ausgeweitet, unter Federführung von Bundeswirtschaftminister Rösler. Wir fragen nach, schriftlich lässt er wissen, wer daran etwas ändern wolle, treffe - so wörtlich: Zitat: auf den entschiedenen Widerstand des Ministers. Grund hierfür ist, dass insbesondere die energieintensiven Unternehmen wichtig für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sind. Und so können sich immer mehr Firmen aus der Verantwortung für die Energiewende stehlen, ärgert sich Aribert Peters. Einige tricksen sogar, rechnen ihren Stromverbrauch hoch, um die Rabatte zu bekommen. O-Ton Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher: Es wird getrickst dadurch, dass zum Beispiel Stromsparmöglichkeiten nicht genutzt werden. Der Stromverbrauch wird künstlich hochgetrieben, damit man von der Regelung profitiert. Es werden Firmen ausgegründet, nur damit man in diese Regelung reinkommt. Es wird also getrickst, was das Zeug hält, nur damit man in diese Regelung reinkommt, und das ist natürlich pervers. Der Unternehmer Eckard Bluhm will nicht tricksen, zahlt jährlich Euro nur für die EEG-Umlage. Bluhm hat es satt ehrlich, aber der Dumme zu sein. Er unterstützt daher den Bund der Energieverbraucher bei einer Klage in Brüssel. O-Ton Eckard Bluhm, Unternehmer: Das ist sicherlich, aus meinen Augen betrachtet, eine Wettbewerbsverzerrung, dass ein Teil der Industrie bevorzugt wird und ein anderer dafür zu bezahlen hat, praktisch die Zeche zu löhnen hat. Und da sehe ich eine Ungerechtigkeit. Wenn Brüssel die Politik nicht bremst, bleibt es dabei: Wenige Industriebetriebe sparen Milliarden, bezahlen müssen es kleine Verbraucher mit höheren Strompreisen. Abmoderation: Verbraucherschützer raten: Der höhere Strompreis lässt sich meistens schon durch einen Wechsel zum billigeren Anbieter wieder reinholen.

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