1 Nur zwei Personengruppen erhalten Grundsicherung: Wenn Sie über 65 Jahre alt sind oder wenn Sie über 18 Jahre alt und dauerhaft voll

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5 1 Nur zwei Personengruppen erhalten Grundsicherung: Wenn Sie über 65 Jahre alt sind oder wenn Sie über 18 Jahre alt und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind (täglich weniger als drei Stunden arbeitsfähig). Wichtig: Erst bei Bedürftigkeit wird Grundsicherung gezahlt. Die Bedürftigkeit wird mit diesem Antrag festgestellt. Die Tatsache, dass Sie eventuell von Ihrem Rentenversicherungsträger aufgefordert wurden, diesen Antrag zu stellen, heißt nicht, dass Sie automatisch anspruchsberechtigt sind. Es gibt nur Grundsicherung, wenn das Einkommen nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken und auch Vermögen nicht einzusetzen ist. 2 Nur ankreuzen, wenn Sie als Ehegatte oder Partner(in) ebenfalls einen Antrag auf Grundsicherung stellen. 3 Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten wird hinzugerechnet, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt. Leben Verwandte/ Verschwägerte mit im Haushalt, wird anders als bei der Sozialhilfe nicht unterstellt, dass sie zum Unterhalt mit beitragen. 4 Einkommen und Vermögen von Partnern in eheähnlicher Gemeinschaft wird hinzugerechnet, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt. Es ist möglich, dass beide Partner aufgrund ihrer jeweiligen Renten-, Einkommens- und Vermögenssituation Ansprüche haben. Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht betroffen und werden im Prinzip wie Verwandte behandelt. 5 Gemeint sind Haushaltsvorstand oder Angehörige/r. Angehörige haben einen niedrigeren Regelsatz als der Haushaltsvorstand. 6 Keinen Anspruch auf Grundsicherung haben ausländische Staatsangehörige, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Meldebescheinigung oder Aufenthaltsbescheinigung bitte beifügen. 7 Rentenversicherungsträger und Grundsicherungsämter tauschen untereinander Daten aus. Die Angabe der Versicherungsnummer beschleunigt die Bearbeitung. 8 Wer seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr allein regeln kann, hat einen gesetzlichen Betreuer zur Seite, der auch rechtliche Angelegenheiten erledigt. 9 Denkbar sind ehemals Selbstständige oder andere Personen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung waren und bisher auch den Weg zum Sozialamt gescheut haben. Möglicherweise wurden auch Anträge abgelehnt. Informationen darüber erleichtern die Kommunikation mit den Rentenversicherungsträgern. 10 Gehbehinderte Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen, erhalten als Mehrbedarf zusätzlich pauschal 20 Prozent des Regelsatzes. Das erspart auch diesem Personenkreis den Gang zum Sozialamt. 11 Um festzustellen, welches Amt für eventuelle Zahlungen der Grundsicherung zuständig ist, muss geklärt werden, wo Sie vor Aufnahme z.b. in ein Heim oder eine andere stationäre Einrichtung gewohnt haben. 12 Bei einem Umzug ist es wichtig, ob am bisherigen Wohnort schon Grundsicherungsleistungen gezahlt wurden. Wer erstmals den Antrag stellt, trägt natürlich nein ein. 13 Ehegatten oder Partner, die nur zu Angaben zur Person verpflichtet sind, müssen ab hier nicht mehr ausfüllen. Wer allerdings ebenfalls einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss hier weiter ausfüllen. 14 Wer Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nimmt, muss nicht befürchten, dass Kinder oder Eltern in die Pflicht genommen werden. Es wird übrigens nicht etwa das Einkommen mehrerer Kinder zusammengerechnet. Nur bei einem relativ hohen Jahreseinkommen über Euro wird wie bei der Sozialhilfe auf das Vermögen von Angehörigen zugegriffen. 15 Liegen Anhaltspunkte für ein Einkommen über Euro vor, muss das

6 betroffene Kind bzw. müssen Eltern Auskunft geben. 16 Wenn von einem getrennt lebenden Partner weiter Unterhalt gezahlt wird oder von einem laufenden Verfahren noch etwas zu erwarten ist, müssen hier Angaben gemacht werden. 17 Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhöhen den Bedarf und damit den Anspruch auf Grundsicherung. Namen der Krankenkasse eintragen und Bescheinigung über die Höhe der Beiträge beifügen. 18 Das Grundsicherungsamt stellt bei privaten Versicherungen fest, ob die Beiträge angemessen und weiterhin tragbar sind oder ob Krankenhilfe nach dem Sozialhilferecht gewährt wird. 19 Grundsicherung wird nur gezahlt, wenn das Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Hier sind vor allem deshalb so viele Möglichkeiten aufgeführt, damit von Ihnen keine vergessen wird. Die meisten Antragsteller dürften nur aus einer Quelle Einkommen erzielen. Den Einnahmen werden Kosten z.b. Warmmiete gegenübergestellt, um am Ende festzustellen, ob noch genügend Geld für den Lebensunterhalt verbleibt oder ob ein Recht auf Grundsicherung besteht. 19a Falls keine der vorgegebenen Einkunftsarten zutrifft, bitte dieses Feld ausfüllen. 20 Rentenbezieher dürfen dazuverdienen. Die Aufwendungen dafür können als Werbungskosten geltend gemacht werden und vermindern das anrechenbare Einkommen. 21 Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen werden nur abgesetzt, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind. Wer z.b. monatlich Extra-Beiträge für eine private, nicht vorgeschriebene Versicherung abzweigt, kann diese Kosten nicht absetzen, sie zählen dann zu seinem verfügbaren Einkommen und vermindern den Anspruch auf Grundsicherung. 22 Wer sich beispielsweise seine Erwerbsminderungsrente durch einen Nebenerwerb aufbessert, kann die Fahrten zur Arbeitsstelle als Werbungskosten geltend machen. Achtung: Pkw können nur abgesetzt werden, wenn eine Köperbehinderung vorliegt oder das Auto für die Berufsausübung notwendig ist. Ansonsten zählen Pkw zum Vermögen und verhindern eventuell den Anspruch auf Grundsicherung, falls der Wert des Kfz die Vermögensfreigrenze, meist Euro, überschreitet. 23 Auch wenn das Einkommen niedrig ist, gibt es so lange keine Grundsicherung bis anrechenbare Vermögenswerte verbraucht sind. Es ist möglich nach dem Verbrauch des einzusetzenden Vermögens erneut Antrag auf Grundsicherung zu stellen. 24 Wenn kein Kaufbeleg vorhanden ist, trägt man einen Schätzbetrag ein, der vom Amt ggf. überprüft wird. Für Pkw, Schmuck, Kunstgegenstände, Musikinstrumente gibt es einschlägige Listen über Gebrauchtpreise. 25 Bargeld, Wertpapiere, Guthaben auf Konten von Geldinstituten und Bausparkassen sowie Rückkaufwerte von Lebensversicherungen gehören zum verwertbaren Vermögen und vermindern den Anspruch auf Grundsicherung. Nicht angerechnet werden Geldbeträge bei Alleinstehenden von Euro und bei Verheirateten/ Lebenspartnern von Euro. 26 Aus schwebenden Unterhaltsverfahren oder Schuldeneintreibung ausstehende Gelder bitte angeben. Es hängt von dem Umständen ab, ob diese Gelder angerechnet werden. 27 Wenn Haus und Grund selbst bewohnt sind, also zum Bedarf gehören, werden sie nicht als Vermögen angerechnet. Allerdings wird auch hier gefragt, was angemessen ist: Größe, Zahl der Bewohner, Behinderungen von Bewohnern werden bei der Beurteilung zu Grunde gelegt. Einnahmen aus Miete und Pacht

7 zählen zum Einkommen. 28 Nur wenn der Pkw für eine zusätzliche Berufstätigkeit unentbehrlich ist oder wegen Behinderung zwingend notwendig, zählt er nicht zum verwertbaren Vermögen. 29 Sämtliche Erträge aus staatlich geförderten Altersvorsorgeverträgen gehören nicht zum verwertbaren Vermögen. 30 Achtung: Selbst wenn Sie keinen offensichtlichen finanziellen Vorteil haben, zählen z.b. Anteile an Vermögen wie ein Stück Bauplatz, Teil einer Erbengemeinschaft usw. zum verwertbaren Vermögen und können den Anspruch auf Grundsicherung schmälern. 31 Dies können Luxusgegenstände, Schmuck, Kunstgüter oder Ähnliches sein. Ausnahmen: Familien- und Erbstücke, deren Veräußerung für den Hilfesuchenden oder seine Familie eine besondere Härte bedeuten würde, zählen nicht zum verwertbaren Vermögen. Auch wer ein Musikinstrument spielt oder andere Gegenstände zur Befriedigung wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse sein Eigen nennt, muss diese nicht verkaufen, um einen Anspruch auf Grundsicherung zu erhalten. 32 Wer in den Jahren vor der Antragstellung erhebliche Vermögenswerte verschenkt hat, könnte seinen Anspruch verwirken. Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der vergangenen zehn Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, bekommen keine staatliche Grundsicherung. Sie könnten allenfalls Beihilfen nach den Regeln der Sozialhilfe bekommen. 33 Die Warmmiete zählt zu den Ausgaben, die den Anspruch auf Grundsicherung erhöhen. Hier muss detailliert angegeben werden, wie hoch Miete und Nebenkosten sind. Eine eventuelle Untervermietung ist natürlich eine zusätzliche Einnahme. Eine Faustregel, welche Mietkosten noch berücksichtigt werden, gibt es nicht. In der Regel legen die Ämter Mietspiegel (sofern vorhanden) oder den Höchstbetrag der Wohngeldtabelle zu Grunde, um die angemessenen und ortsüblichen Mietkosten zu ermitteln. 34 Selbst bewohntes Wohneigentum dürfen Sie haben und Sie können trotzdem Grundsicherung beziehen. Allerdings müssen auf einem separaten Blatt eine Kostenrechnung sowie die zugehörigen Belege vorgelegt werden. 35 Hier bitte die Bankverbindung für eventuelle Zahlungen der Grundsicherung eintragen. 36 Schon bevor Sie den kompletten Antrag ausfüllen, könnte ein Telefongespräch bei dem Grundsicherungsamt Ihres Kreises oder der kreisfreien Stadt klären, ob überhaupt eine Chance auf Zahlung von Grundsicherung gegeben ist. Falls eine Zahlung möglich erscheint, ist angesichts der komplexen Materie ein Termin bei den Experten vom Amt sicher sinnvoll. 37 Selbst wenn Sie keinen Anspruch auf Grundsicherung haben, kann es doch sein, dass Sie Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Außerdem muss die Grundsicherungskasse weniger zahlen, wenn die Wohngeldkasse bereits Zuschuss gewährt. Wenn die Unterlagen ans Wohngeldamt weitergeleitet werden, gilt der Antrag als gestellt. Es kann sein, dass Sie trotzdem noch einen separaten Antrag auf Wohngeld ausfüllen müssen.