Rundschreiben Nr. 2/2008

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rundschreiben Nr. 2/2008"

Transkript

1 Auskunft erteilt: Münster, Herr Geßmann Telefon: Telefax: Rundschreiben Nr. 2/2008 an alle Antrag aufnehmenden Stellen - nachrichtlich auch an Krankenkassen und andere Stellen - Anrechnung von Rentenzahlungen aus dem Ausland ( 31 des Fremdrentengesetzes - FRG) hier insbesondere: Rentenzahlung aus Russland (vom Rentenfonds der Russischen Föderation) Sehr geehrte Damen und Herren, 31 Abs. 1 FRG regelt für FRG-Berechtigte das Ruhen der deutschen Rente, wenn gleichzeitig ein fremder Träger der Sozialversicherung oder eine andere Stelle für die nach Bundesrecht anrechenbaren Zeiten ebenfalls eine (Renten-)Leistung erbringt. Verteiler 3 A - 3 F In der Vergangenheit kam dieser gesetzlichen Regelung wenig Bedeutung zu, weil das Recht der FRG-Herkunftsgebiete eine Honorierung des dort zurückgelegten Versicherungslebens nach der Ausreise generell nicht ermöglichte. Die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa führten seit den 90iger Jahren jedoch zu Reformen der dortigen rentenrechtlichen Vorschriften, im Zuge derer diese Länder vermehrt die Erbringung von Leistungen in das Ausland ermöglichen. Die Anwendung von 31 FRG gewinnt daher auch im Rahmen der letzten Sozialversicherungsabkommen und des europäischen Gemeinschaftsrechts an praktischer Bedeutung. Rundschreiben Nr. 2/2008 Seite 1 von 8

2 Mit diesem Rundschreiben wird insbesondere das Verfahren bei FRG- Berechtigten beschrieben, die eine Rentenzahlung vom Rentenfonds der Russischen Föderation erhalten, bzw. diese beanspruchen können (vgl. Ziffer 2.3). 1. Voraussetzungen des 31 FRG Die Anwendung des 31 FRG setzt voraus, dass es sich um einen FRG- Berechtigten handelt, dessen Rente zumindest teilweise auf nach dem FRG angerechneten Beitrags- oder Beschäftigungszeiten ( 15, 16, 28b FRG) beruht und der eine fremde (Renten-)Leistung bezieht. Von der fremden (russischen) Rente führt nur der Teil zum Ruhen, der auf die in der deutschen Rente deckungsgleich angerechneten Zeiten entfällt (sofern vom Berechtigten detailliert nachgewiesen). Lediglich einmalig ausgezahlte Rentenvorauszahlungen ( Abfindungen ) sind nicht auf deutsche Rentenleistungen anzurechnen. Renten aus verschiedenen Versicherungsverläufen (eine deutsche V-Rente und eine fremde H-Rente oder umgekehrt) führen nicht zur Anwendung von 31 FRG. Der Gesetzestext lautet wie folgt: 31 FRG (1) Wird dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder an Stelle einer solchen eine andere Leistung gewährt, so ruht die Rente in Höhe des in Euro umgerechneten Betrags, der als Leistung des Trägers der Sozialversicherung oder der anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt wird. Auf Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Der Berechtigte hat dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen unverzüglich anzuzeigen, wenn ihm eine der in Absatz 1 genannten Stellen eine Rente oder eine andere Leistung gewährt. Rundschreiben Nr. 2/2008 Seite 2 von 8

3 2. FRG-Berechtigte, die aus Russland Rentenleistungen beanspruchen (können) 2.1 Welche Personen können aus Russland eine Rente beanspruchen? Personen, die in Russland gearbeitet haben bzw. ihre Hinterbliebenen können auch bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Rentenansprüche aus Russland (vom Rentenfonds der Russischen Föderation) erworben haben. Rentenleistungen stehen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Zeitpunkt der Ausreise allen Personen zu, die bis zum Verlassen der Russischen Föderation bereits eine Rente bezogen haben. Darüber hinaus können auch Personen, die bis zum Verlassen der Russischen Föderation noch keine Rente bezogen haben, auf Antrag eine Rente erhalten, sofern sie noch russische Staatsangehörige sind und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen nach russischem Recht erfüllen (vgl. auch Informationsschreiben A6003 Anlage 1). Der Vordruck A6003 ist in der Regel von der Sachbearbeitung in unserem Hause zu verwenden, um den Berechtigten über einen etwaigen Rentenanspruch in Kenntnis zu setzen und ihn entsprechend bösgläubig zu stellen, wenn dieser im Rentenverfahren einen Rentenbezug bzw. eine Rentenantragstellung verneint hat. Für die anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion (z. B. Kasachstan, Ukraine) gilt das nicht. Nach dem derzeitigem Kenntnisstand zahlen diese Staaten gegenwärtig keine Renten nach Deutschland. In diesen Fällen sind Ermittlungen im Sinne von 31 FRG nicht durchzuführen. 2.2 Ermittlung von FRG-Berechtigten, die aus Russland eine Rentenleistung beanspruchen (können) Bisher haben die Rentenversicherungsträger nur in wenigen Fällen russische Rentenzahlungen zur Anrechnung gebracht, weil die FRG-Berechtigten die Frage nach einer ausländischen Rentenzahlung regelmäßig verneinen bzw. der Aufforderung, eine Rentenzahlung aus Russland zu beantragen, nicht nachkommen. In einigen Fällen wurde bekannt, dass die Rentenberechtigten, Rundschreiben Nr. 2/2008 Seite 3 von 8

4 die russische Rente an Dritte (i. d. R. Familienmitglieder) auszahlen lassen oder die Rentenzahlung aufschieben, um die Nachzahlung dann selber vor Ort in Russland abzuholen, wodurch die Anwendung des 31 FRG jedoch nicht umgangen werden kann. Zur Ermittlung von FRG-Berechtigten, die eine russische Rentenleistung beziehen bzw. beziehen könnten, steht nunmehr der bundeseinheitliche Vordruck A6004 Erklärung zum Bezug einer Rente aus Russland (vgl. Anlage 2) zur Verfügung, der ab sofort bei der DRV Westfalen angefordert werden kann. 2.3 Verfahren bei den Antrag aufnehmenden Stellen Als Antrag aufnehmende Stellen bitten wir Sie, zukünftig bei allen FRG- Berechtigten, die aus Russland zuziehen bzw. in Russland gearbeitet haben (Ausnahme: andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion, wie Kasachstan und Ukraine), dem Rentenantrag den Vordruck A6004 (vgl. Anlage 2) ausgefüllt beizufügen. Dieses gilt für Neu- und Umwandlungsanträge. Sofern der FRG-Berechtigte bereits eine russische Rente bezieht, ist zudem die Frage 10.2 im Rentenantrag (R100) zu bejahen. 2.4 Verfahren beim Rentenversicherungsträger Bei eingehenden Renten- bzw. Umwandlungsanträgen werden die Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft; ggf. werden noch Nachweise zum laufenden Rentenbezug angefordert. Insbesondere in den Fällen, in denen der Berech- Rundschreiben Nr. 2/2008 Seite 4 von 8

5 tigte vor dem Zuzug bereits eine Rente in Russland bezogen hat (s. auch Seite 2 des Vordrucks V711), ist anzunehmen, dass diese auch weiterhin beansprucht wird bzw. werden kann. Für den vertragslosen Bereich bzw. Russland kommt die Anwendung des 31 FRG nur dann in Betracht, wenn die russische Rentenleistung auch tatsächlich ausgezahlt wird. Fiktive Rentenzahlungen aus Russland sind bis auf Weiteres nicht anzurechnen (für FRG-Berechtigte, die aus Vertrags- bzw. Abkommensstaaten Rentenleistungen beanspruchen können, ist eine fiktive Anrechnung jedoch möglich). Die russische Rente wird in unregelmäßigen Abständen (ggf. auch mehrmals im Kalenderjahr) angepasst und in der Regel quartalsmäßig ausgezahlt. Es werden grundsätzlich 12 Monatsrenten im Kalenderjahr geleistet; in Einzelfällen werden/wurden zum Ende eines Kalenderjahres Einmalzahlungen erbracht. Seit einigen Jahren kann die russische Rente auch auf ein deutsches Girokonto überwiesen werden. 2 Anlagen Mit freundlichen Grüßen im Auftrag R o b e r z Gen.Akte /07 Rundschreiben Nr. 2/2008 Seite 5 von 8

6 Anlage 1 zum Rundschreiben Nr. 2/2008 Rundschreiben Nr. 2/2008 Seite 6 von 8

7 Anlage 2 zum Rundschreiben Nr. 2/2008 Rundschreiben Nr. 2/2008 Seite 7 von 8

8 Rundschreiben Nr. 2/2008 Seite 8 von 8

Rundschreiben Nr. 2/2013

Rundschreiben Nr. 2/2013 Münster, 22.10.2013 Auskunft erteilt: Thema: - Änderung bei den Vorschriften über Leistungen an Berechtige im Ausland Herr Michgehl - Erweiterter Anwendungsbereich der Drittstaatsverordnung Auskunft erteilt:

Mehr

Rundschreiben Nr. 1/2012

Rundschreiben Nr. 1/2012 Münster, 10.02.2012 Auskunft erteilt: Thema: Geänderte Vordrucke und Hinweise hierzu Frau Oellermann Telefon: 0251 238-3615 E-Mail: Sandra.Oellermann@drv-westfalen.de Auskunft erteilt: Thema: Rente mit

Mehr

Die Anrechnung von Renten nach 31 Fremdrentengesetz

Die Anrechnung von Renten nach 31 Fremdrentengesetz Die Anrechnung von Renten nach 31 Fremdrentengesetz Gliederung Thomas Bausch Leitender Referent in der Hauptabteilung Versicherung und Rente Sachbearbeitung Vertrag Portugal / Rumänien Deutsche Rentenversicherung

Mehr

Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen

Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen Münster, 18.10.2007 Auskunft erteilt: Auskunft erteilt: Thema Kontenklärung Herr Hansmann Thema Ehem. DDR: Drittes Gesetz... Herr Geßmann Telefon: 0251 238-2078 Telefon: 0251 238-2387 E-Mail: Bruno.Hansmann@drv-westfalen.de

Mehr

Rundschreiben Nr. 2/2015

Rundschreiben Nr. 2/2015 Münster, 03.12.2015 Auskunft erteilt: Auskunft erteilt: Thema: Durchschnittlicher GKV-Zusatzbeitrag Thema: Der neue Rentenbescheid Herr Geßmann Frau Völmeke Telefon: 0251 238-2387 Telefon: 0251 238-2073

Mehr

Rundschreiben Nr. 1/2015

Rundschreiben Nr. 1/2015 Auskunft erteilt: Thema: Änderungen im Waisenrecht Frau Völmeke Auskunft erteilt: Münster, 08.06.2015 Thema: Beitragserstattung bei Versicherungsfreiheit Herr Terwey Telefon: 0251 238-2073 Telefon: 0251

Mehr

BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE Abteilung Grundsatz

BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE Abteilung Grundsatz BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE Abteilung Grundsatz Bitte geben Sie(wenn vorhanden)ihre deutsche Versicherungsnummer an Bei Schriftwechsel bitte dieses Zeichen angeben Bundesversicherungsanstalt

Mehr

Rundschreiben. Neue bundeseinheitliche Reha-Formulare. Abteilung für Rehabilitation

Rundschreiben. Neue bundeseinheitliche Reha-Formulare. Abteilung für Rehabilitation Auskunft erteilen: Münster, 12.11.2013 zu Ziff. 1 und 3: Frau Engelhardt Telefon: 0251 238-2790 Telefax: 0251 238-2796 E-Mail: christel.engelhardt@drv-westfalen.de zu Ziff. 2: Herr Peters Telefon: 0251

Mehr

Rundschreiben Nr. 3/2008

Rundschreiben Nr. 3/2008 Auskunft erteilt: Münster, 17.12.2008 Thema Vordrucke, IBAN/BIC Herr Hansmann Telefon: 0251 238-2078 E-Mail: Bruno.Hansmann@drv-westfalen.de Thema RV-Pflicht von Tagesmüttern Herr Schulte Telefon: 0251

Mehr

Rundschreiben 2017/5 - Einsatz des Einkommens und Vermögens

Rundschreiben 2017/5 - Einsatz des Einkommens und Vermögens Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 53107 Bonn Oberste Landessozialbehörden REFERAT BEARBEITET VON HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Vb2 Tobias Michels Rochusstraße 1, 53123 Bonn 53107 Bonn Nachrichtlich:

Mehr

Fachliche Weisungen 34b SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 34b SGB II Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen

Fachliche Weisungen 34b SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 34b SGB II Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 34b SGB II Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen BA Zentrale GR 11 Seite 1 Gesetzestext 34b SGB II Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen (1)

Mehr

Die grundlegenden Gesetze zur Rentenüberleitung

Die grundlegenden Gesetze zur Rentenüberleitung Die grundlegenden Gesetze zur Rentenüberleitung Nachweis, dass die Fallgruppe der DDR-Altübersiedler nicht zu den Adressaten der Rentenüberleitung gehört. Gesetzestexte im Wortlaut Einigungsvertrag Art.30(5)

Mehr

Wegweiser für Rentenbezug in Deutschland aus deutsch-polnischen Rentenzeiten

Wegweiser für Rentenbezug in Deutschland aus deutsch-polnischen Rentenzeiten Stand: August 2011 Wegweiser für Rentenbezug in Deutschland aus deutsch-polnischen Rentenzeiten Im Verhältnis zu Polen bestehen zwei Rechtsgrundlagen für Rentenansprüche: Das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen

Mehr

NEWSLETTER. und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8. Dezember 2016

NEWSLETTER. und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8. Dezember 2016 NL 010/17 vom 30. Januar 2017 NEWSLETTER Stichworte: Flexirentengesetz vom 8. Dezember 2016 Hinzuverdienst neben der vorgezogenen Altersrente Hinzuverdienst neben der gesetzlichen Rente wegen verminderter

Mehr

Fachliche Information 05/2013

Fachliche Information 05/2013 Deutsche Rentenversicherung Rheinland 40194 Düsseldorf An die Versicherungsämter und Versichertenältesten im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Rheinland Königsallee 71, 40215 Düsseldorf Telefon

Mehr

: Anwendung der VO 883/2004 auch im Verhältnis zur Schweiz aufgrund der Änderung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz, 1.6.

: Anwendung der VO 883/2004 auch im Verhältnis zur Schweiz aufgrund der Änderung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz, 1.6. Ein Wort voraus In diesem Handbuch wird erklärt, welche sozialversicherungsrecht lichen Folgen die Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland hat. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Staaten in denen das

Mehr

Eingangsstempel Bundesverwaltungsamt. Antrag. nach der. Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an. ehemalige deutsche Zwangsarbeiter

Eingangsstempel Bundesverwaltungsamt. Antrag. nach der. Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an. ehemalige deutsche Zwangsarbeiter Eingangsstempel Bundesverwaltungsamt Bitte senden Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag an die angegebene Anschrift. Bundesverwaltungsamt Außenstelle Hamm Alter Uentroper Weg 2 59071 Hamm (Westfalen)

Mehr

ZRBG Worum geht es?

ZRBG Worum geht es? ZRBG 120 Information über deutsche Rentenansprüche für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (sog. Ghetto- Rente nach dem ZRBG) 1. Worum geht

Mehr

Beschäftigung von Rentnern

Beschäftigung von Rentnern Beschäftigung von Rentnern 5 /27 V Inhalt: Firmenkundenservice Inhalt. Allgemeines... 2. Geringfügige Beschäftigung.... Altersgrenze und Altersrente.... Krankenversicherung....2 Rentenversicherung... 2.

Mehr

Rundschreiben Nr. 1/2014

Rundschreiben Nr. 1/2014 Münster, 04.02.2014 Auskunft erteilt: Frau Völmeke Herr Albring Telefon: 0251 238-2073 Telefon: 0251 238-3016 E-Mail: Evelyn.Voelmeke@drv-westfalen.de E-Mail: Thomas.Albring@drv-westfalen.de Telefax: 0251

Mehr

Beschäftigung von Rentnern

Beschäftigung von Rentnern Beschäftigung von Rentnern 5 2/27 V Inhalt: Firmenkundenservice Inhalt. Allgemeines... 2. Geringfügige Beschäftigung.... Altersgrenze und Altersrente.... Krankenversicherung....2 Rentenversicherung...

Mehr

Beschäftigung von Rentnern

Beschäftigung von Rentnern Beschäftigung von Rentnern 0500 0/207 V Inhalt: Firmenkundenservice Inhalt. Allgemeines... 2. Geringfügige Beschäftigung.... Altersgrenze und Altersrente.... Krankenversicherung....2 Rentenversicherung...

Mehr

Raus aus der Werkstatt für behinderte Menschen, hinein in den ersten Arbeitsmarkt. Heike Schoen/Evelyn Völmeke DRV Westfalen

Raus aus der Werkstatt für behinderte Menschen, hinein in den ersten Arbeitsmarkt. Heike Schoen/Evelyn Völmeke DRV Westfalen Raus aus der Werkstatt für behinderte Menschen, hinein in den ersten Arbeitsmarkt Heike Schoen/Evelyn Völmeke DRV Westfalen 1 Ausgangssituationen Fallkonstellation 1 A arbeitet seit 5 Jahren in einer Werkstatt

Mehr

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bonn

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bonn Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen 53221 Bonn Antrag nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit

Mehr

VBLspezial 09. für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner. Mutterschutzzeiten in der Pflichtversicherung. Januar Sehr geehrte Damen und Herren,

VBLspezial 09. für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner. Mutterschutzzeiten in der Pflichtversicherung. Januar Sehr geehrte Damen und Herren, VBLspezial für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner Januar 2013 Mutterschutzzeiten in der Pflichtversicherung. Inhalt I Die Neuregelung zu den Mutterschutzzeiten. II Das Verfahren zur Einbeziehung der

Mehr

Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Russland Motive, Vorteile und Problematiken

Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Russland Motive, Vorteile und Problematiken Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Russland Motive, Vorteile und Problematiken 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Russland Motive, Vorteile

Mehr

Rundschreiben Nr. 3/2013

Rundschreiben Nr. 3/2013 Münster, 10.12.2013 Auskunft erteilt: Auskunft erteilt: Thema: Koalitionsvertrag Thema: - Beitragserstattungen bei Versicherungsfreiheit - Neuer bundeseinheitlicher Vordruck V005 Frau Völmeke Herr Terwey

Mehr

Neuregelung Anrechnung von Kindern für die VVZ in der KVdR ab (Änderung 5 Abs. 2 SGB V)

Neuregelung Anrechnung von Kindern für die VVZ in der KVdR ab (Änderung 5 Abs. 2 SGB V) Neuregelung Anrechnung von Kindern für die VVZ in der KVdR ab 1.8.2017 (Änderung 5 Abs. 2 SGB V) M.W.v. 1.8.17 werden die Modalitäten für die Berechnung der VVZ für die KVdR geändert: Nunmehr werden pauschal

Mehr

Zunahme 4,0% %

Zunahme 4,0% % Einbürgerungen 1) 2000-2011 1 Bayern 186.688 178.098 Deutschland 20.622 19.921 17.090 14.640 Zunahme 4,0% % 13.225 13.430 13.099 12.053 12.498 12.098 12.021 154.547 140.731 5,2% 127.153 124.832 117.241

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern. Einbürgerungen 1) ,7 % Zunahme. Abnahme 0,3 %

Bayerisches Staatsministerium des Innern. Einbürgerungen 1) ,7 % Zunahme. Abnahme 0,3 % Einbürgerungen 1) 2000-2010 1 Bayern 186.688 178.098 Deutschland 20.622 19.921 17.090 14.640 13.225 13.430 13.099 12.098 Abnahme 0,3 % 12.053 12.021 154.547 140.731 Zunahme 5,7 % 127.153 124.832 117.241

Mehr

Gesetzestext 103 SGB X. Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

Gesetzestext 103 SGB X. Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist Gesetzestext 103 SGB X Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich

Mehr

Verwaltungsanweisung zu 27 Absatz 3 SGB II

Verwaltungsanweisung zu 27 Absatz 3 SGB II Verwaltungsanweisung zu 27 Absatz 3 SGB II Verwaltungsvorschrift der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen vom 1. April 2012 - Aktenplan Nr. 20-01/1-0/2 Verwaltungsanweisung zu 27 Absatz 3

Mehr

V O R B L A T T. Richtlinie der Bundesregierung

V O R B L A T T. Richtlinie der Bundesregierung V O R B L A T T Richtlinie der Bundesregierung Neufassung der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war (Anerkennungsrichtlinie)

Mehr

Antrag für eine Rentenvorausberechnung

Antrag für eine Rentenvorausberechnung Antrag für eine Rentenvorausberechnung Antrag Gewünscht wird eine Vorausberechnung für eine Altersrente (in diesem Fall müssen die Fragen in Ziffer 7 vollständig beantwortet werden) Invalidenrente Hinterlassenenrente

Mehr

Mitarbeiterentsendungen nach Brasilien Deutsch-brasilianisches Sozialversicherungsabkommen tritt in Kraft

Mitarbeiterentsendungen nach Brasilien Deutsch-brasilianisches Sozialversicherungsabkommen tritt in Kraft Mitarbeiterentsendungen nach Brasilien Deutsch-brasilianisches Sozialversicherungsabkommen tritt in Kraft Am 01.05.2013 tritt das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien

Mehr

Antrag. nach der. Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an. ehemalige deutsche Zwangsarbeiter. (ADZ-Anerkennungsrichtlinie)

Antrag. nach der. Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an. ehemalige deutsche Zwangsarbeiter. (ADZ-Anerkennungsrichtlinie) Aktenzeichen des Bundesverwaltungsamtes Eingangsstempel Bundesverwaltungsamt Bitte senden Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag an die angegebene Anschrift. Bundesverwaltungsamt Außenstelle

Mehr

Bei den beitragspflichtigen Einnahmen von Rentnern ist zu unterscheiden, ob der Rentner

Bei den beitragspflichtigen Einnahmen von Rentnern ist zu unterscheiden, ob der Rentner Beitragspflichtige Einnahmen - Rentner Normen 228, 237, 238, 238a, 240 SGB V Kurzinfo Die Beiträge von versicherungspflichtigen Rentnern berechnen sich aus der Rente, den Versorgungsbezügen (Betriebsrenten)

Mehr

Auswirkungen des Flexirentengesetzes auf die Betriebsrente der kvw-zusatzversorgung

Auswirkungen des Flexirentengesetzes auf die Betriebsrente der kvw-zusatzversorgung // Flexirente Auswirkungen des Flexirentengesetzes auf die Betriebsrente der kvw-zusatzversorgung Stand: November 2017 Am 1. Januar 2017 trat das Flexirentengesetz in Kraft. Die damit erfolgten Gesetzesänderungen

Mehr

Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen

Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen I. Information zu Kinderbetreuungszeiten im Versorgungswerk der Steuerberater Wer erhält Kinderbetreuungszeit im Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen? Mitglieder des Versorgungswerks,

Mehr

Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen

Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen I. Information zu Kinderbetreuungszeiten im Versorgungswerk der Steuerberater Wer erhält Kinderbetreuungszeit im Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen? Mitglieder des Versorgungswerks,

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen - 80792 München NAME Jäger Optionskommunen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2219 5. Wahlperiode 04.03.2009 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 und ANTWORT

Mehr

Rundschreiben Nr. 1/2013

Rundschreiben Nr. 1/2013 Auskunft erteilt: Auskunft erteilt: Münster, 03.06.2013 Thema: Alle weiteren Themen: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen; aktuelle Rechtsprechung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0984-L/06 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. April 2006 betreffend

Mehr

Inhaltsübersicht. Rentnerbeiträge - KVdR. Normen 237 SGB V. Kurzinfo

Inhaltsübersicht. Rentnerbeiträge - KVdR. Normen 237 SGB V. Kurzinfo Rentnerbeiträge - KVdR Normen 237 SGB V Kurzinfo Die Beiträge pflichtversicherter Rentner berechnen sich aus der Rente, den Versorgungsbezügen sowie dem Arbeitseinkommen. Für die Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags

Mehr

Verfahrenshinweis zum Erstattungsanspruch aufgrund einer Verpflichtungserklärung gem. 68 Aufenthaltsgesetz

Verfahrenshinweis zum Erstattungsanspruch aufgrund einer Verpflichtungserklärung gem. 68 Aufenthaltsgesetz Verfahrenshinweis zum Erstattungsanspruch aufgrund einer Stand 06/2013 1 Inhaltsverzeichnis A. Gesetzestext... 3 B. Verfahrenshinweis zum Erstattungsanspruch aufgrund einer Verpflichtungserklärung gem.

Mehr

Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer-

Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer- Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer- Zur Beachtung: Für Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit zu einem EU/EWR-Mitgliedstaat, die in der Bundesrepublik Deutschland weder einen Wohnsitz

Mehr

Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters Eine Möglichkeit zum Ausgleich von Rentenabschlägen

Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters Eine Möglichkeit zum Ausgleich von Rentenabschlägen Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters Eine Möglichkeit zum Ausgleich von Rentenabschlägen Christian Wiedemann Mitarbeiter im Grundsatzbereich der Abteilung Rentenversicherung

Mehr

Bitte beachten Sie die Neuregelungen in Zusammenhang mit dem ZRBG-Änderungsgesetz im Abschnitt 5!

Bitte beachten Sie die Neuregelungen in Zusammenhang mit dem ZRBG-Änderungsgesetz im Abschnitt 5! ZRBG 122 Information über deutsche Rentenansprüche für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (sog. Ghetto-Rente nach dem ZRBG) sowie dem ZRBG- Änderungsgesetz

Mehr

Überblick über die Änderungen im Versicherungsund Rentenrecht durch das Flexirentengesetz

Überblick über die Änderungen im Versicherungsund Rentenrecht durch das Flexirentengesetz Überblick über die Änderungen im Versicherungsund Rentenrecht durch das Flexirentengesetz Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Versicherungsämter vom 16. bis 17. Mai 2017 in Bad Hersfeld

Mehr

Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG)

Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG) Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG) in der Fassung vom 9. März 2006 (GVBl. S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009

Mehr

Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer-

Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer- Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer- Zur Beachtung: Für Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates, die in der Bundesrepublik Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 41 SGB II Berechnung der Leistungen

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 41 SGB II Berechnung der Leistungen Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 41 SGB II Berechnung der Leistungen BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.10.2014 Rz. 41.11a, 41.11b

Mehr

Einbürgerungen 1)

Einbürgerungen 1) Einbürgerungen 1) 2000-2012 1 20.622 19.921 17.090 14.640 Bayern 13.225 13.430 13.099 12.098 Zunahme 5,6% 4,0 % 13.204 12.053 12.498 12.021 186.688 178.098 154.547 140.731 Deutschland 127.153 124.832 117.241

Mehr

VBLspezial. Inhalt. Personal-, Vergütungs- und Lohnstellen Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner. Mutterschutzzeiten in der Pflichtversicherung

VBLspezial. Inhalt. Personal-, Vergütungs- und Lohnstellen Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner. Mutterschutzzeiten in der Pflichtversicherung VBLspezial Personal-, Vergütungs- und Lohnstellen Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner Mutterschutzzeiten in der Pflichtversicherung Inhalt 1 Die Neuregelung zu den Mutterschutzzeiten 1.1 Warum kam es

Mehr

Erläuterungen zur Berechnung der Erstattungsleistungen nach 4 Altersteilzeitgesetz (AtG)

Erläuterungen zur Berechnung der Erstattungsleistungen nach 4 Altersteilzeitgesetz (AtG) AtG 310 Erläuterungen zur Berechnung der Erstattungsleistungen nach 4 Altersteilzeitgesetz (AtG) Diese Erläuterungen gelten für die Berechnung der Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AtG)

Mehr

Verwaltungsanweisung zu 27 Abs. 3 SGB II (VANW zu 27,3 SGB II) VANW zu 27,3 SGB II

Verwaltungsanweisung zu 27 Abs. 3 SGB II (VANW zu 27,3 SGB II) VANW zu 27,3 SGB II Verwaltungsanweisung zu 27 Abs. 3 SGB II (VANW zu 27,3 SGB II) VANW zu 27,3 SGB II Zuschuss für Auszubildende zu angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung Verwaltungsvorschrift der Senatorin

Mehr

Kennzeichen. Vorname (Rufname) Staatsangehörigkeit (ggf. frühere Staatsangehörigkeit bis)

Kennzeichen. Vorname (Rufname) Staatsangehörigkeit (ggf. frühere Staatsangehörigkeit bis) Eingangsstempel (Rentenversicherungsträger) Versicherungsnummer Mitgliedsnummer des Versorgungswerks Deutsche Rentenversicherung Bund Dezernat 5010 - BKZ 5111 10704 Berlin Antrag auf rückwirkende Befreiung

Mehr

Forschungsdatenzentrum der Rentenversicherung (FDZ-RV) Migranten und Alterssicherung - Ergebnisse aus der Statistik der Rentenversicherung -

Forschungsdatenzentrum der Rentenversicherung (FDZ-RV) Migranten und Alterssicherung - Ergebnisse aus der Statistik der Rentenversicherung - Migranten und Alterssicherung - Ergebnisse aus der Statistik der Rentenversicherung - Gründe für niedrigere Renten der Zuwanderer nach Deutschland: - ein Teil der Erwerbsbiografie wurde nicht in Deutschland

Mehr

Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen

Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen I. Information zu Kinderbetreuungszeiten im Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen Wer erhält Kinderbetreuungszeit im Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen? Mitglieder des Versorgungswerks,

Mehr

Rundschreiben Nr. 4/2014. A) Änderung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung zum 01.01.2015 und in der Krankenversicherung zum 01.03.

Rundschreiben Nr. 4/2014. A) Änderung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung zum 01.01.2015 und in der Krankenversicherung zum 01.03. Auskunft erteilt: Thema: Änderung der Beitragssätze in der Pflege- und Krankenversicherung Herr Geßmann Auskunft erteilt: Thema: Alle weiteren Themen Frau Oellermann Telefon: 0251 238-2387 Telefon: 0251

Mehr

Fachliche Information 04/2015

Fachliche Information 04/2015 Deutsche Rentenversicherung Rheinland 40194 Düsseldorf An die Versicherungsämter und Versichertenältesten im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Rheinland Königsallee 71, 40215 Düsseldorf Telefon

Mehr

Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004

Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004 Artikel 12 Nr. 883/2004 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber

Mehr

BEAMTENVERSORGUNG BEIHILFEN PERSONALENTGELTE ZUSATZVERSORGUNG. Informationen zur Rente wegen Erwerbsminderung Stand: Dezember 2012

BEAMTENVERSORGUNG BEIHILFEN PERSONALENTGELTE ZUSATZVERSORGUNG. Informationen zur Rente wegen Erwerbsminderung Stand: Dezember 2012 Informationen zur Rente wegen Erwerbsminderung Stand: Dezember 2012 Rente wegen Erwerbsminderung Anspruchsvorausset zungen Die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) gewährt eine Erwerbsminderungsrente,

Mehr

Satzung der Stadt Altena (Westf.) über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen vom 6.

Satzung der Stadt Altena (Westf.) über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen vom 6. Satzung der Stadt Altena (Westf.) über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen vom 6. Mai 2008 3 und 5, sowie die Tabellen zuletzt geändert durch Satzung vom

Mehr

Einige ausländische Arbeitnehmer unterliegen nicht den deutschen Rechtsvorschriften. Dies sind insbesondere ausländische Arbeitnehmer,

Einige ausländische Arbeitnehmer unterliegen nicht den deutschen Rechtsvorschriften. Dies sind insbesondere ausländische Arbeitnehmer, TK Lexikon Steuern Ausländische Arbeitnehmer Sozialversicherung 1 Beschäftigung in Deutschland HI726593 HI7621248 Jeder in Deutschland beschäftigte ausländische Arbeitnehmer unterliegt grundsätzlich dem

Mehr

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen Bundesministerium für Arbeit und Soziales Rochusstraße 1 53107 Bonn Nö/Mo 22.11.2016 Per E-Mail: IVb4@bmas.bund.de IB2@bmf.bund.de Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des

Mehr

Rundschreiben Nr. 1/2010

Rundschreiben Nr. 1/2010 Münster, 16.08.2010 Auskunft erteilt: Thema: Freiwillige Versicherung/Beitragserstattung Herr Terwey Telefon: 0251 238-2456 E-Mail: Guenter.Terwey@drv-westfalen.de Auskunft erteilt: Themen mit Auslandsberührung:

Mehr

GZ: BMGF-11001/0272-I/A/5/2016 Wien, am 31. Oktober 2016

GZ: BMGF-11001/0272-I/A/5/2016 Wien, am 31. Oktober 2016 9698/AB vom 31.10.2016 zu 10123/J (XXV.GP) 1 von 4 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Dr. in Sabine Oberhauser, MAS Bundesministerin GZ: BMGF-11001/0272-I/A/5/2016 Wien,

Mehr

Bonn, 22. Januar 2010 Rc/Ne/pa

Bonn, 22. Januar 2010 Rc/Ne/pa An die zugelassenen Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Fachkenntnisbescheinigungsinhaber Bonn, 22. Januar 2010 Rc/Ne/pa Informationen für Umweltgutachter 1/2010 Sehr geehrte Damen und Herren,

Mehr

Personalfragebogen für Geringfügige Beschäftigung / Gleitzone

Personalfragebogen für Geringfügige Beschäftigung / Gleitzone Angaben zur Person Familienname, Vorname Geburtsdatum Familienstand Anzahl Kinder Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Staatsangehörigkeit Rentenvers.-Nummer Geburtsort Geburtsname Angaben

Mehr

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen Anordnung nach 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Erlass

Mehr

ANTRAG AUF VORGEZOGENE ALTERSRENTE

ANTRAG AUF VORGEZOGENE ALTERSRENTE Versorgungswerk der Landesapothekerkammer Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Postfach 90 06 43 60446 Frankfurt ANTRAG AUF VORGEZOGENE ALTERSRENTE Ich stelle Antrag auf Zahlung obiger Rente

Mehr

Zuzug von (Spät-)Aussiedlern und ihren Familienangehörigen

Zuzug von (Spät-)Aussiedlern und ihren Familienangehörigen Zuzug von (Spät-)Aussiedlern und ihren Familienangehörigen Anzahl 400.000 397.073 375.000 350.000 325.000 300.000 275.000 250.000 225.000 200.000 175.000 150.000 125.000 230.565 222.591 177.751 sonstige:

Mehr

(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der

(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der TK Lexikon Arbeitsrecht SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung 311-314b Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen HI1055981 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung HI1055982

Mehr

Neues aus der Rentenabteilung

Neues aus der Rentenabteilung Neues aus der Rentenabteilung Neues aus der Rentenabteilung Flexirenteund Erwerbsminderung Fragen und Anmerkungen 1 Anzahl der Renten 79.209 Monatliche Rentenzahlungen 22.030.199 165.000 Stand: Oktober

Mehr

Anlage R PDF Anlage R. Thomas Arndt Diplom Finanzwirt Steuerberater - Berlin

Anlage R PDF Anlage R. Thomas Arndt Diplom Finanzwirt Steuerberater - Berlin Anlage R 2006 PDF Anlage R Diplom Finanzwirt Steuerberater - Berlin Arndt@arndtundfiltingher-stb.de www.arndtundfiltingher-stb.de 1 Adressen verzeichnisse Alterseinkünfte BMF 24.02.2005 Besteuerung von

Mehr

Merkblatt zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach 16 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG)

Merkblatt zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach 16 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG) Merkblatt zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach 16 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG) Stand März 2017 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de Merkblatt zur vorübergehenden

Mehr

Gesetzestext 104 SGB X. Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

Gesetzestext 104 SGB X. Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers Gesetzestext 104 SGB X Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von 103 Abs.

Mehr

Fachliche Information 05/2014

Fachliche Information 05/2014 Deutsche Rentenversicherung Rheinland 40194 Düsseldorf An die Versicherungsämter und Versichertenältesten im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Rheinland Königsallee 71, 40215 Düsseldorf Telefon

Mehr

Fragebogen zum Antrag auf

Fragebogen zum Antrag auf Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen Rentenabteilung Mittlerer Hasenpfad 25 60598 Frankfurt am Main Fragebogen zum Antrag auf Halbwaisenrente Vollwaisenrente Für Kinder, die das 18. Lebenshr vollendet

Mehr

Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung (Auswandererberatungserlaubnisverordnung - AuswErlV)

Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung (Auswandererberatungserlaubnisverordnung - AuswErlV) Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung (Auswandererberatungserlaubnisverordnung - AuswErlV) AuswErlV Ausfertigungsdatum: 10.04.2013 Vollzitat: "Auswandererberatungserlaubnisverordnung vom

Mehr

Schlussprotokoll. zum Abkommen. zwischen. der Tschechischen Republik. und. der Bundesrepublik Deutschland. über. Soziale Sicherheit

Schlussprotokoll. zum Abkommen. zwischen. der Tschechischen Republik. und. der Bundesrepublik Deutschland. über. Soziale Sicherheit Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Tschechischen Republik und der

Mehr

19. Tagung der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden 24.04.2013 in Freising. - Antragsverfahren bei Auslandsberührung

19. Tagung der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden 24.04.2013 in Freising. - Antragsverfahren bei Auslandsberührung 19. Tagung der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden 24.04.2013 in Freising - Antragsverfahren bei Auslandsberührung - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei ausländischem

Mehr

Was ist ein Freistellungsauftrag ( 44a EStG)? Wie nutzt man eine Nichtveranlagungsbescheinigung?

Was ist ein Freistellungsauftrag ( 44a EStG)? Wie nutzt man eine Nichtveranlagungsbescheinigung? Was ist ein Freistellungsauftrag ( 44a EStG)? Die Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen nicht in voller Höhe der Einkommensteuer, sondern nur für den Betrag, der über dem sogenannten Sparerpauschbetrag

Mehr

Meine Ansprüche als Rentner

Meine Ansprüche als Rentner Haufe TaschenGuide 198 Meine Ansprüche als Rentner Bearbeitet von Michael Schmatz 1. Auflage 2010. Taschenbuch. 128 S. Paperback ISBN 978 3 448 09945 4 Gewicht: 100 g Recht > Sozialrecht > SGB VI - Gesetzliche

Mehr

50.4 Leistungsfeststellung wegen Alters Alters- und Hinterbliebenenrenten bei der Rentenberechnung nicht zu berücksichtigende Zeiten

50.4 Leistungsfeststellung wegen Alters Alters- und Hinterbliebenenrenten bei der Rentenberechnung nicht zu berücksichtigende Zeiten Die erste(n) Ziffer(n) der kennzeichnen den Artikel der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die Ziffern nach dem Punkt die laufende Nummer des s im Kommentar. A Alters- und Hinterbliebenenrenten Antragstellung

Mehr

Sozialversicherungen Schweiz Kosovo

Sozialversicherungen Schweiz Kosovo Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Sozialversicherungen Schweiz Kosovo Die wichtigsten Auswirkungen der Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens

Mehr

Lohnsteuer (LSt) in Deutschland

Lohnsteuer (LSt) in Deutschland Lohnsteuer (LSt) in Deutschland LSt ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Steuerschuldner ist der Arbeitnehmer ( 38 Abs. 2 EStG). Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer einzubehalten ( 38 Abs. 3 EStG).

Mehr

Oberste Bundesbehörden. Deutsche Bundesbank. nachrichtlich: Deutsche Rentenversicherung Bund Berlin. Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin

Oberste Bundesbehörden. Deutsche Bundesbank. nachrichtlich: Deutsche Rentenversicherung Bund Berlin. Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Deutsche Bundesbank nachrichtlich: Deutsche Rentenversicherung Bund 10704 Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Alt-Moabit 101

Mehr

21. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden am in Schillingsfürst

21. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden am in Schillingsfürst 21. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden am 30.04.2015 in Schillingsfürst Präsentation zu den Themen - Rechtslage bei Verschiebung oder Verzicht Zuordnung

Mehr

Schnellübersicht. Seite. SGB II bis SGB XII leichter verstehen 7 Abkürzungen 8. Kommentierung 11. Gesetzliche Grundlagen 59. Stichwortverzeichnis 81

Schnellübersicht. Seite. SGB II bis SGB XII leichter verstehen 7 Abkürzungen 8. Kommentierung 11. Gesetzliche Grundlagen 59. Stichwortverzeichnis 81 Schnellübersicht Seite SGB II bis SGB XII leichter verstehen 7 Abkürzungen 8 Kommentierung 11 Gesetzliche Grundlagen 59 Stichwortverzeichnis 81 1 3 4 Allgemeine Grundsätze des SGB Allgemeiner Teil des

Mehr

Empfehlung zur Anwendung der europäischen Krankenversicherungskarte

Empfehlung zur Anwendung der europäischen Krankenversicherungskarte Empfehlung zur Anwendung der europäischen Krankenversicherungskarte zwischen dem AOK-Bundesverband, Bonn dem Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen dem IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach der

Mehr