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1 (19) *DE A * (10) DE A (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: (22) Anmeldetag: (43) Offenlegungstag: (71) Anmelder: Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, Cottbus, DE (74) Vertreter: Hoppe, Georg Johannes, Dipl.-Biochem. Dr. rer. nat., Berlin, DE (51) Int Cl.: B01J 2/00 ( ) B01J 2/22 ( ) B01J 2/26 ( ) (72) Erfinder: Ay, Peter, Prof. Dr., Zörbig, DE; Narra, Satyanarayana, Dr., Cottbus, DE; Glaser, Claudia, Massen, DE (56) Ermittelter Stand der Technik: DE A1 DE A1 Prüfungsantrag gemäß 44 PatG ist gestellt. Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen (54) Bezeichnung: Vorrichtung zur Herstellung von Agglomeraten (57) Zusammenfassung: Die Erfindung betrifft eine Rollagglomerations-Vorrichtung zur Herstellung von Agglomeraten aus einem Feststoff-Flüssigkeitsgemisch. Die Vorrichtung weist ein Transportmittel zum Transport eines Feststoff-Flüssigkeitsgemisches in Richtung einer Längsachse des Transportmittel und ein Pressmittel auf, welches so zum Transportmittel beabstandet angeordnet ist, dass das Pressmittel auf das auf der Auflagefläche des Transportmittels befindlichen Feststoff-Flüssigkeitsgemisch einen Druck ausüben kann, wobei das Transportmittel oder das Pressmittel quer zur Längsachse des Transportmittels bewegbar sind.

2 Beschreibung [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die geeignet ist, Feststoffe aus Feststoff- Flüssigkeitsgemischen oder Suspensionen, insbesondere heterogene Stoffgemische wie z. B. Schlämme oder schlammartige Gemische mittels Rollagglomeration zu agglomerieren. Die vorliegende Erfindung betrifft außerdem ein Verfahren zur Rollagglomeration von Feststoff- Flüssigkeitsgemischen. Beschreibung der Erfindung [0002] Die vorliegende Erfindung stellt eine Vorrichtung bereit, die durch die Anordnung und Bewegung von einem Transportmittel und mindestens einem Pressmittel Feststoffe aus Feststoff-Flüssigkeitsgemischen rollagglomeriert. [0003] Der Begriff Agglomeration bezeichnet die Anhäufung und Verdichtung von Feststoffteilchen zu größeren Aggregaten mit einer bestimmten Dichte, Form und Struktur (Agglomerate oder Pellets). Der Begriff Rollagglomeration betrifft das Agglomerieren von Feststoffen aus Feststoff-Flüssigkeitsgemischen, indem die Feststoffe aus den Gemischen gerollt und durch die Rollbewegung miteinander verdichtet werden. [0004] Durch den Rollvorgang werden bevorzugt kugelförmige oder zylinderförmige Agglomerate erzeugt. [0005] Ein Feststoff-Flüssigkeitsgemisch bezeichnet eine Mischung, die flüssige und feste Bestandteile enthält. Die festen Bestandteile der Mischung können unterschiedliche Größen und Konzentrationen aufweisen und in den flüssigen Bestandteilen verteilt sein, wobei sich die festen Bestandteile homogen oder heterogen abhängig von ihrer Größe und von ihrer Löslichkeit in den flüssigen Bestandteilen verteilen können. Diese Feststoff- Flüssigkeitsgemische können Suspensionen, heterogene Gemische, wie z. B. Schlämme oder schlammartige Gemische mit unterschiedlicher Konsistenz aufweisen, das heißt, die Flüssigkeits-Stoffgemische sollten pumpfähig und formbar, aber nicht fließfähig sein. [0006] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, insbesondere eine Rollagglomerations-Vorrichtung zur Herstellung von Agglomeraten aus einem Feststoff- Flüssigkeitsgemisch mittels Rollagglomeration. Die Vorrichtung weist ein Transportmittel zum Transport eines Feststoff- Flüssigkeitsgemisches in Richtung einer Längsachse des Transportmittels mit einer Auflagefläche für das Feststoff-Flüssigkeitsgemisch und ein Pressmittel aus, welches so zum Transportmittel beabstandet angeordnet ist, dass das Pressmittel mit einem auf der Auflagefläche des Transportmittels befindlichen Feststoff-Flüssigkeitsgemisch in Wechselwirkung treten kann, insbesondere ein Druck auf das Feststoff-Flüssigkeitsgemisch ausgeübt werden kann, der vorzugsweise zur gleichzeitigen Entwässerung und Agglomeration führt, wobei insbesondere Zwischenraumwasser, Kapillarwasser und/oder Oberflächenwasser mechanisch entfernt werden. [0007] Dabei sind das Transportmittel und/oder das Pressmittel quer, bevorzugt im Wesentlichen rechtwinklig, zu der Längsachse des Transportmittels bewegbar, so dass eine Rollagglomeration ermöglicht wird. Das Transportmittel und/oder das Pressmittel können sich auch entlang einer kreis- oder ovalförmigen Bahn bewegen, da mit derartigen Bewegungen quer zu der Längsachse des Transportmittels verlaufende Bewegungskomponenten verbunden sind. Das Transportmittel und/oder das Pressmittel können durch eine Bewegung, die im Wesentlichen vertikal zu der Längsachse des Transportmittels verläuft, Druck auf das Feststoff-Flüssigkeitsgemisch ausüben. [0008] Um neben der Rollagglomeration eine Entwässerung zu ermöglichen, weist das Transportmittel und/oder das Pressmittel der Vorrichtung in einer Ausgestaltung der Erfindung eine flüssigkeitsdurchlässige Fläche (Auflagefläche oder Pressfläche) für das Feststoff-Flüssigkeitsgemisch auf. Diese flüssigkeitsdurchlässige Fläche kann sowohl in der Art eines Siebes (Kunststoff-, Metall-, Keramik- Sintermaterialien) als auch mittels eines Walzensystems, also einer Aneinanderreihung von einzelnen Walzen, realisiert sein. [0009] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Vorrichtung so ausgestaltet, dass die Position des Transportmittels und des Pressmittels derart veränderbar sind, dass Transportmittel und Pressmittel aus einer Position, in der die Auflageflächen für das Feststoff-Flüssigkeitsgemisch zueinander parallel verlaufen, zueinander geneigt werden können. Hierzu kann ein Hubmittel an dem Transportmittel und/oder dem Pressmittel angeordnet sein. Die Auflageflächen von Transportmittel zu Pressmittel können somit wahlweise parallel oder nicht-parallel (zueinander geneigt) verlaufen. Das Hubmittel kann beispielsweise hydraulisch, pneumatisch, federnd oder mechanisch ausgestaltet sein. [0010] Durch die Neigung gelangt eine größere Menge des Feststoff-Flüssigkeitsgemischs in eine Agglomerationszone zwischen Transportmittel und Pressmittel als in Transportrichtung aus der Agglomerationszone heraustransportiert wird, was zum einen die Verweildauer des Feststoff-Flüssigkeitsgemisches zwischen Pressmittel und Transportmittel verlängert und zum anderen den Druck auf das zu agglomerierende Gemisch und damit die Entwässerung des Gemisches in der Agglomerationszone erhöht. Dieser Druck kann weiter erhöht werden, indem 2/9

3 der Abstand zwischen Pressmittel und Transportmittel durch die vertikale Bewegung der Pressmittel in Richtung Transportmittel weiter verringert wird. Die Druckerzeugung führt zu einer verstärkten Entwässerung und Verdichtung des Feststoff-Flüssigkeitsgemisches. [0011] Das Pressmittel ist in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung beispielsweise als Platte, als Endlosrollband oder als Walzensystem ausgeformt. Das Transportmittel ist bevorzugt als Endlosband oder als Walzensystem ausgestaltet, wobei eine Transportrichtung vorgegeben ist. [0012] Sofern das Pressmittel als Platte ausformt ist, ist in einer Ausführungsform kein fördernde (in Funktionsstellung im Wesentlichen horizontale) Bewegung der Platte vorgesehen. Bevorzugt ist eine Vertikalund / oder Querbewegung der Platte, um einen hohen Flächendruck auf des (ggf. teilweise entwässerte) Feststoff-Flüssigkeitsgemisch zu erzeugen. [0013] Sofern das Transportmittel und/oder das Pressmittel als Endlosband ausformt ist, ist bevorzugt eine Bewegung des Bandes entlang aller drei Raumachsen (in Funktionsstellung horizontal, vertikal, und quer) realisierbar. Bei dieser Ausführung wird durch die horizontale Bewegung eine Förderrichtung entlang einer Längsachse des Transportmittels vorgegeben. Der Druckaufbau auf das (ggf. teilweise entwässerte) Feststoff-Flüssigkeitsgemisch erfolgt durch die Differenz der Geschwindigkeiten zwischen Pressmittel und Transportmittel. [0014] Sofern das Transportmittel und/oder das Pressmittel als Transportwalze ausformt ist, ist bevorzugt eine Bewegung in allen drei Achsen (in Funktionsstellung horizontal, vertikal, und quer) möglich. Auf die sich bildenden Agglomerate wird in dieser Ausführungsform ein punktueller Druck ausgeübt, wobei der Druckaufbau durch die Differenz der Geschwindigkeiten zwischen einzelnen Walzen des Walzensystems erfolgt. Dabei ist es möglich, einzelne Walzen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu betreiben. Dies können sowohl benachbarte als auch gegenüberliegende Walzen sein. [0015] Die Verwendung einer Platte, Endlosbändern oder Walzen als Pressmittel führt bei fehlender Bewegung quer zur Transportrichtung zur Agglomeration in Form von Zylindern. Die Verwendung von Platten, Endlosbändern oder Walzen führt bei Vorhandensein einer Querbewegung zu kugelförmigen Agglomeraten. [0016] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Laufgeschwindigkeit der Auflagefläche des Transportmittels als Endlosrollband oder als Walzen in Richtung der Längsachse des Transportmittels einstellbar. Dies kann auch für das Pressmittel gelten, sofern es als Endlosrollband oder Walzensystem ausgestaltet ist. [0017] Sofern das Pressmittel als Endlosband oder Walzensystem ausgeformt ist, wirkt sich eine geringe Laufgeschwindigkeit als Erhöhung des Druckes auf das zu agglomerierende Material aus, was zu einer zusätzlichen Entwässerung und Verdichtung sowie zu einer Veränderung der Struktur der erzeugten Agglomerate führt. Eine höhere Laufgeschwindigkeit als wirkt sich durch Erniedrigung des Druckes auf das zu agglomerierende Material in einer geringeren Entwässerung aus. [0018] Der Druck auf das zu agglomerierende Material kann auch über den Neigungswinkel von Auflagefläche von Pressmittel bzw. Transportmittel zueinander reguliert werden. Je höher der Neigungswinkel, desto größer der Druck auf das zu agglomerierende Material. [0019] Der Zusammenhang von Anpressdruck, Transportgeschwindigkeiten, Anstellwinkel, und Feuchtegehalte der Gemische stehen in Zusammenhang und sind variabel veränderbar entsprechend der gewünschten Eigenschaften der Agglomerate. [0020] Mittels der Vorrichtung kann ein fertiges Agglomerat mit der gewünschten Feuchte erhalten werden, welches nicht weiter prozessiert werden muss. [0021] In einer weiteren Ausführungsform betrifft die Erfindung eine Vorrichtung, die ein Transportmittel und mindestens zwei Pressmittel umfasst. Grundsätzlich können einem Transportmittel beliebig viele Pressmittel zugeordnet sein. Die Pressmittel sind bevorzugt entlang einer Längsachse der Transportmittel angeordnet. Das Transportmittel kann als Transportband, das auf Tragrollen oder Trommeln gelagert ist, oder als Walzensystem ausgestaltet sein und eine Bewegung in Richtung einer Längsachse der Transportmittel ausführen. In dieser Ausführungsform der Erfindung sind die Pressmittel der Vorrichtung so zu dem Transportmittel beabstandet, dass die Pressmittel mit dem Feststoff- Flüssigkeitsgemisch, das mittels der Transportmittel entlang einer Längsachse der Transportmittel transportiert wird, in Wechselwirkung treten können, bevorzugt nicht aber mit dem Transportmittel selbst. Es ist besonders bevorzugt, dass die Pressmittel in Richtung der Längsachse der Transportmittel, in die das Flüssigkeitsfeststoffgemisch mittels der Transportmittel transportiert wird, so angeordnet sind, dass jedes Pressmittel in einem individuellen Abstand zum Transportmittel anbringbar ist, wobei ein Pressmittel, das in Transportrichtung des Transportmittels einem gegeben Pressmittel nachfolgend angeordnet ist, vorteilhafter Weise einen geringeren Abstand zur Transportmittel als das vorhergehende Pressmittel aufweist, damit der 3/9

4 Anpressdruck entlang der Transportrichtung größer wird. [0022] Die Pressmittel können in dieser Ausführungsform der Erfindung vertikal zur Längsachse der Transportmittel (also der Transportrichtung) und in Richtung einer horizontalen Querachse der Transportmittel bewegbar sein. Sind die Pressmittel als Endlosbänder und/oder Walzen ausgestaltet, kann auch eine Bewegung entgegen der Bewegung der Transportmittel oder eine Bewegung gleichgerichtet mit der Bewegung der Transportmittel ausgeführt werden. Es ist besonders bevorzugt, das die Auflagefläche eines Pressmittels, das einem anderen Pressmittel in Transportrichtung nachgeordnet ist, entgegengesetzt zur Bewegung des vorgeordneten Pressmittels bewegt wird. Sind die Pressmittel in dieser Ausführungsform als Platten ausgestaltet, so können die Pressmittel Bewegungen vertikal zur Längsachse der Transportmittel und in Richtung einer horizontalen Querachse zur Transportrichtung des Transportmittels ausführen. Die Platten sind in Richtung der Längsachse der Transportmittel in die das Feststoff-Flüssigkeitsgemisch transportiert wird, bevorzugt neigbar. [0023] In einer weiteren Ausführungsform kann an mindestens ein Pressmittel sowie das gegenüberliegende angeordnete Transportmittel ein elektrisches Feld angelegt werden, was zu einer Verbesserung der Entwässerung des Feststoff-Flüssigkeitsgemisches führt (Elektrofiltration). Dazu ist es notwendig, das oder die Pressmittel und den Bereich der Transportmittel, der sich in Funktionsstellung horizontal zur Pressmittel befindet, einzukapseln und ein elektrisches Feld anzulegen. Ziel des Anlegens eines elektrischen Feldes (Elektrofiltration) ist eine weitere Entwässerung der erzeugten Agglomerate. [0024] Zur Verarbeitung von Feststoff-Flüssigkeitsgemischen mit geringen Feststoffgehalten (weniger als 5 %) ist es vorteilhaft, die erfindungsgemäße Vorrichtung mit weiteren, also mehr als einem Pressmittel auszustatten. Die weiteren Pressmittel sind dem (bereits oben beschriebenen) ersten Pressmittel in Richtung der Längsachse des Transportmittels dem ersten Pressmittel nachfolgend angeordnet. Der Abstand der Pressmittel zum Transportmittel kann beispielsweise so gewählt werden, dass jedes Pressmittel einen geringeren Abstand zum Transportmittel einnimmt als das in Transportrichtung vorhergehend angeordnete Pressmittel. Die Anordnung der Transport- und Pressmittel setzt voraus, dass eine Transportbewegung in Richtung der Längsachse erfolgt, um so einen Transport der Rollagglomerate zu ermöglichen. [0025] Alle Pressmittel treten mit dem Feststoff- Flüssigkeitsgemisch, das mittels des Transportmittels in eine Transportrichtung transportiert wird, in Wechselwirkung und können auch in dieser Ausführungsform beispielsweise als Transportbänder, Platten oder Walzen ausgestaltet sein. Die Auflageflächen des zweiten und des dritten Pressmittels, z. B. in Form eines Endlosrollbands bewegen sich mittels Transportrollen oder Trommeln bevorzugt entgegengesetzt zur Transportrichtung des Feststoff-Flüssigkeitsgemisches, während sich das zweite Pressmittel g bevorzugt leichgerichtet zur Transportrichtung des Feststoff- Flüssigkeitsgemisches bewegt. Es sind auch Platten und oder Walzen als zweites, drittes, usw. Pressmittel einsetzbar. Alle Pressmittel können durch vertikale Bewegung in Richtung der Längsachse des Transportmittels den Druck in der Agglomerationszone erhöhen und führen eine Bewegung in horizontaler Richtung zur Querachse des Transportmittels durch, um das Feststoff-Flüssigkeitsgemisch in der Agglomerationszone in eine Rollbewegung zu versetzen und somit zu agglomerieren. [0026] Durch gegensätzlichen Bewegungen der Auflageflächen des ersten und dritten Pressmittels und des zweiten Pressmittels (also z. B. im bzw. gegen den Uhrzeigersinn) wird die Verweilzeit des Feststoff-Flüssigkeitsgemisches in der Agglomerationszone der Vorrichtung erhöht, sodass das Feststoff- Flüssigkeitsgemisch in der Agglomerationszone über einen längeren Zeitraum durch die Bewegungen der Pressmittel horizontal zur Querachse der Transportmittel gerollt und entwässert werden kann. [0027] In einem weiteren Aspekt betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Rollagglomeration von Feststoff-Flüssigkeitsgemischen mittels der hier beschriebenen Vorrichtung, die ein Transportmittel und ein Pressmittel aufweist. Das Verfahren umfasst in einer Ausführungsform die Schritte der Bereitstellung eines Feststoff-Flüssigkeitsgemisches und das Rollen des Feststoff-Flüssigkeitsgemisches in Richtung einer horizontalen Querachse des Transportmittels. Das Rollen des Feststoff-Flüssigkeitsgemisches erfolgt durch die Bewegung des Pressmittel und/oder des Transportmittels in Richtung einer Querachse des Transportmittels, wobei die Querachse des Transportmittels bevorzugt im Wesentlichen horizontal verläuft. [0028] Optional kann das Feststoff-Flüssigkeitsgemisch vor oder im Rahmen des Verfahrens mit einem oder mehreren Flockungsmitteln versetzt werden, um eine Zusammenlagerung der Feststoffe im Feststoff-Flüssigkeitsgemisch zu erreichen. Dies ermöglicht bzw. erleichtert die Agglomeration. [0029] Als Flockungsmittel können in Abhängigkeit vom Feststoff-Flüssigkeitsgemisch variieren. Der gezielte Einsatz von Flockungsmitten ist abhängig vom Ladungszustand der Feststoffpartikel. Die Flockungsmittel werden zur Konditionierung der Feststoff- Flüssigkeitsgemische eingesetzt und Verbes- 4/9

5 sern die Entwässerbarkeit. Die gezielte Zugabe führt zur Bildung von Flockenaggregaten, die im weiteren Prozess durch die erzwungene Rollbewegung bei gleichzeitiger Wasserabtrennung verdichtet und zu Agglomeraten geformt werden. [0030] In einem weitern Aspekt betrifft die Erfindung die Verwendung der hierin beschriebenen Vorrichtung zur Rollagglomeration von Feststoff-Flüssigkeitsgemischen. Figuren Bezugszeichenliste 1, 1 Vorrichtung 2, 2 Transportmittel 3, 3 Pressmittel 3a erstes Pressmittel 3b zweites Pressmittel 3c drittes Pressmittel 4 Transportrolle / Transporttrommel 5 Transportband 6 Platte 7 Walze A Transportrichtung eines Transportmittels B Bewegungsrichtung der Transportrollen eines Transportmittels C vertikale Bewegungsrichtung eines Pressmittels D Transportrichtung eines Pressmittels E Bewegungsrichtung der Transportrolle eines Pressmittels F Neigungsrichtung eines Pressmittels [0031] In Fig. 1 ist eine Vorrichtung 1 dargestellt, die ein Transportmittel 2 und eine Pressmittel 3 aufweist, wobei das Pressmittel 3 horizontal zu einer Längsachse des Transportmittels 2 angeordnet ist. Das Transportmittel 2 weist ein Transportband 5 mit einer Auflagefläche für das zu agglomerierende Feststoff-Flüssigkeitsgemisch auf, das endlos ausgestaltet und auf Transportrollen oder Trommeln 4 gelagert ist. Das Pressmittel 3 ist als endlos ausgestaltetes Transportband 5 ausgestaltet, das auf Transportrollen oder Trommeln gelagert ist. [0032] In Fig. 2 sind die Bewegungen dargestellt, welche die Transportmittel 2 und die Pressmittel 3 der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 bevorzugter Weise ausführen können. Das Transportband 5 des Transportmittels 2 ist durch die Bewegung der Transportrollen 4 (B) in eine Längsrichtung der Transportmittel (A) bewegbar und legt damit die Transportrichtung des Transportmittels 2 fest. [0033] Das Transportband 5 des Pressmittels 3 wird durch die Bewegung der Transportrollen 4 (E) der Pressmittel 3 in einer entgegengesetzten Richtung (D) zum Transportband 5 der Transportmittel 2 bewegt. [0034] Zusätzlich kann die Position des Pressmittels in vertikaler Richtung (C) zu einer Längsachse des Transportmittels verstellt werden, um den Abstand zwischen Pressmittel 3 und Transportmittel 2 zu vergrößern oder zu verringern. Weiterhin kann sich das Pressmittel 3 in Richtung einer horizontalen Querachse zur Längsachse des Transportmittels bewegen. [0035] In Fig. 3 ist gezeigt, dass der Abstand zwischen dem Transportmittel 2 und dem Pressmittel 3 der Vorrichtung 1 in Richtung einer Längsachse des Transportmittels (A) derart einstellbar ist, dass die Auflagefächen von Transportmittel 2 und Pressmittel 3 auch nicht-parallel verlaufen können. In dem gezeigten Beispiel verläuft das Pressmittel 3 in Transportrichtung bzw. in Richtung der Längsachse des Transportmittels (F) hin zum Transportmittel 2 geneigt. [0036] In einer in Fig. 4 gezeigten vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung 1 ein Transportmittel 2 und drei Pressmittel 3a, 3b, 3c auf, die horizontal zu einer Längsachse des Transportmittels 2 angeordnet sind. Die Auflageflächen der Pressmittel 3a, 3b, 3c verlaufen im gezeigten Beispiel parallel zur Auflagefläche des Transportmittels 2. [0037] Die drei Pressmittel 3a, 3b, 3c sind nacheinander und mit individuelle variierendem Abstand zum Transportmittel 2 angeordnet. Das erste Pressmittel 3a hat den größten Abstand in zum Transportmittel 2. Das zweite Pressmittel 3b folgt in Transportrichtung nach dem ersten Pressmittel 3a, wobei der Abstand zum Transportband 5 des Transportmittels 2 im Vergleich zum ersten Pressmittel 3a verringert ist. Das dritte Pressmittel 3c schließt sich dem zweiten Pressmittel 3b mit einem weiter verringerten Abstand zum Transportband 5 des Transportmittels 2 an. Das erste und dritte Pressmittel 3a, 3c und das Transportmittel 2 werden in die in Fig. 1 beschriebenen Richtungen gegensätzlich zueinander bewegt, während sich das dritte Pressmittel 3b gleichgerichtet mit dem Transportband 5 des Transportmittels 2 bewegt. Dadurch können Agglomerate mit den gewünschten Größen und der gewünschten Feuchtigkeit erhalten werden. [0038] In Fig. 5 ist eine Vorrichtung 1 dargestellt, die ein Transportmittel 2 und eine Pressmittel 3 aufweist, wobei das Pressmittel 3 horizontal zu der Längsachse des Transportmittels 2 angeordnet ist. Das Transportmittel 2 besteht aus einem Walzensystem, also mehreren nebeneinander benachbart angeordneten Walzen 7, wobei die Walzen 7 die gleiche oder gegenläufige Laufrichtungen aufweisen können. Das Pressmittel 3 ist hier ebenfalls als Walzensystem ausgestaltet. 5/9

6 Patentansprüche 1. Vorrichtung (1, 1 ) zur Herstellung von Agglomeraten aus einem Feststoff- Flüssigkeitsgemisch, aufweisend: ein Transportmittel (2, 2 ) zum Transport eines Feststoff-Flüssigkeitsgemisches in Richtung einer Längsachse des Transportmittels (2, 2 ) mit einer Auflagefläche für das Feststoff- Flüssigkeitsgemischgemisch und ein Pressmittel (3, 3 ), das so zum Transportmittel (2, 2 ) beabstandet angeordnet ist, dass das Pressmittel (3, 3 ) auf ein auf der Auflagefläche des Transportmittels (2, 2 ) befindliches Feststoff-Flüssigkeitsgemisch einen Druck ausüben kann, wobei das Transportmittel (2, 2 ) oder das Pressmittel quer zur Längsachse des Transportmittels bewegbar sind. 11. Verfahren zur Herstellung von Agglomeraten aus einem Feststoff-Flüssigkeitsgemisch, wobei eine Vorrichtung (1, 1 ) nach Anspruch 1 bis 9 verwendet wird. Es folgen 3 Seiten Zeichnungen 2. Vorrichtung (1, 1 ) nach Anspruch 1, wobei das Transportmittel (2, 2 ) oder das Pressmittel (3, 3 ) eine flüssigkeitsdurchlässige Auflagefläche aufweisen. 3. Vorrichtung (1, 1 ) nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Beabstandung des Transportmittels (2, 2 ) und des Pressmittels (3, 3 ) relativ zueinander derart einstellbar ist, dass Transportmittel (2, 2 ) und Pressmittel (3, 3 ) nicht-parallel oder parallel zueinander verlaufen. 4. Vorrichtung (1, 1 ) nach Anspruch 1 bis 3, wobei das Pressmittel (3, 3 ) zur Längsachse des Transportmittels neigbar ist. 5. Vorrichtung (1, 1 ) nach Anspruch 1 bis 3, wobei das Pressmittel (3, 3 ) als Platte ausgestaltet ist. 6. Vorrichtung (1, 1 ) nach Anspruch 1 bis 3, wobei das Transportmittel (2, 2 ) und/oder das Pressmittel (3, 3 ) als Walzensystem ausgestaltet ist. 7. Vorrichtung (1, 1 ) nach Anspruch 1 bis 5, wobei das Transportmittel (2, 2 ) und/oder das Pressmittel (3, 3 ) als Endlosband ausgestaltet sind. 8. Vorrichtung (1, 1 ) nach Anspruch 1 bis 7, wobei eine Laufgeschwindigkeit der Auflagefläche des Transportmittels (2, 2 ) in Richtung der Längsachse des Transportmittels (2, 2 ) einstellbar ist. 9. Vorrichtung (1, 1 ) nach Anspruch 1 bis 8 wobei das Transportmittel (2, 2 ) und/oder ein gegenüberliegend angeordnetes Pressmittel (3, 3 ) mit einem elektrischen Feld versehen ist. 10. Verwendung einer Vorrichtung (1, 1 ) nach Anspruch 1 bis 9 zur Herstellung von Agglomeraten aus einem Feststoff-Flüssigkeitsgemisch. 6/9

7 Anhängende Zeichnungen 7/9

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*DE A * (19) *DE102016110204A120171207* (10) DE 10 2016 110 204 A1 2017.12.07 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 110 204.0 (22) Anmeldetag: 02.06.2016 (43) Offenlegungstag: 07.12.2017 (71) Anmelder:

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*DE A * (19) *DE102011086774A120130523* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2011 086 774.0 (22) Anmeldetag: 22.11.2011 (43) Offenlegungstag: 23.05.2013 (71) Anmelder: Robert Bosch GmbH, 70469,

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*DE A * *DE102007053297A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 053 297 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 053 297.2 (22) Anmeldetag:

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*DE A * *DE102007047775A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 047 775.0 (22) Anmeldetag: 05.10.2007 (43) Offenlegungstag:

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*DE A * (19) *DE102015009266A120170119* (10) DE 10 2015 009 266 A1 2017.01.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 009 266.9 (22) Anmeldetag: 15.07.2015 (43) Offenlegungstag: 19.01.2017 (71) Anmelder:

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*DE A * (19) *DE102014015800A120160428* (10) DE 10 2014 015 800 A1 2016.04.28 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 015 800.4 (22) Anmeldetag: 24.10.2014 (43) Offenlegungstag: 28.04.2016 (71) Anmelder:

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*DE A * *DE102007048213A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 048 213 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 048 213.4 (22) Anmeldetag:

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*DE A * (19) *DE102014019018A120160623* (10) DE 10 2014 019 018 A1 2016.06.23 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 019 018.8 (22) Anmeldetag: 18.12.2014 (43) Offenlegungstag: 23.06.2016 (71) Anmelder:

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*DE A * (19) *DE102017203993A120180913* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2017 203 993.0 (22) Anmeldetag: 10.03.2017 (43) Offenlegungstag: 13.09.2018 (71) Anmelder: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft,

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*DE A * *DE102007042443A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 042 443 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 042 443.6 (22) Anmeldetag:

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*DE A * (19) *DE102015110098A120161229* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 110 098.3 (22) Anmeldetag: 24.06.2015 (43) Offenlegungstag: 29.12.2016 (71) Anmelder: Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft,

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*DE A * *DE102008042140A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2008 042 140 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 042 140.5 (22) Anmeldetag:

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*DE A * *DE102008035429A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 035 429.5 (22) Anmeldetag: 30.07.2008 (43) Offenlegungstag:

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*DE A * (19) *DE102012112622A120140626* (10) DE 10 2012 112 622 A1 2014.06.26 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2012 112 622.4 (22) Anmeldetag: 19.12.2012 (43) Offenlegungstag: 26.06.2014 (71) Anmelder:

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*DE A * (19) *DE102015010176A120170209* (10) DE 10 2015 010 176 A1 2017.02.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 010 176.5 (22) Anmeldetag: 04.08.2015 (43) Offenlegungstag: 09.02.2017 (71) Anmelder:

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*DE A * (19) *DE102016000645A120170302* (10) DE 10 2016 000 645 A1 2017.03.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 000 645.5 (22) Anmeldetag: 22.01.2016 (43) Offenlegungstag: 02.03.2017 (66) Innere

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*DE A * (19) *DE102016112085A120180104* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 112 085.5 (22) Anmeldetag: 01.07.2016 (43) Offenlegungstag: 04.01.2018 (71) Anmelder: Weber Maschinenbau GmbH Breidenbach,

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[ti) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT ÖSTERREICH Apostelgasse 12 A-1030Wien(AT) J Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: 0 066 035 Office europeen des brevets A2 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG @ Anmeldenummer: 81890185.2 Int. Cl.3: F 03 D 7/02 Anmeldetag:

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TEPZZ 57Z79_A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: G01N 3/08 ( )

TEPZZ 57Z79_A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: G01N 3/08 ( ) (19) TEPZZ 7Z79_A T (11) EP 2 70 791 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag:.03.13 Patentblatt 13/12 (1) Int Cl.: G01N 3/08 (06.01) (21) Anmeldenummer: 121846.2 (22) Anmeldetag:

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*DE102011085260A120130502*

*DE102011085260A120130502* (19) *DE102011085260A120130502* (10) DE 10 2011 085 260 A1 2013.05.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2011 085 260.3 (22) Anmeldetag: 26.10.2011 (43) Offenlegungstag: 02.05.2013 (71) Anmelder:

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TEPZZ ZZ7 79A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: H01R 12/73 ( ) H01R 12/71 (2011.

TEPZZ ZZ7 79A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: H01R 12/73 ( ) H01R 12/71 (2011. (19) TEPZZ ZZ7 79A_T (11) EP 3 007 279 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 13.04.2016 Patentblatt 2016/1 (1) Int Cl.: H01R 12/73 (2011.01) H01R 12/71 (2011.01) (21) Anmeldenummer:

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EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/52 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 006 8 A2 (43) Veröffentlichungstag: 24.12.08 Patentblatt 08/2 (1) Int Cl.: B41F 33/00 (06.01) (21) Anmeldenummer: 08011226.1 (22) Anmeldetag:.06.08 (84)

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*DE B * *DE10236640B420040916* ß (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 102 36 640 B4 2004.09.16 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 102 36 640.3 (22) Anmeldetag: 09.08.2002

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*DE A * *DE102008040962A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2008 040 962 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 040 962.6 (22) Anmeldetag:

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*DE B * *DE102006031037B320071025* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2006 031 037 B3 2007.10.25 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2006 031 037.3 (22) Anmeldetag:

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*DE B * *DE102004026842B420071227* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2004 026 842.8 (22) Anmeldetag: 02.06.2004 (43) Offenlegungstag:

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*DE U * (19) *DE202016006991U120170112* (10) DE 20 2016 006 991 U1 2017.01.12 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 006 991.9 (22) Anmeldetag: 07.11.2016 (47) Eintragungstag: 02.12.2016 (45) Bekanntmachungstag

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*DE B * (19) *DE102015111730B320160721* (10) DE 10 2015 111 730 B3 2016.07.21 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 111 730.4 (22) Anmeldetag: 20.07.2015 (43) Offenlegungstag: (45) Veröffentlichungstag

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TEPZZ 9449Z A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (19) TEPZZ 9449Z A_T (11) EP 2 944 903 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 18.11.1 Patentblatt 1/47 (21) Anmeldenummer: 1672.6 (1) Int Cl.: F27B 9/02 (06.01) F27B 9/22 (06.01)

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*DE A * (19) *DE102017102020A120180802* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2017 102 020.9 (22) Anmeldetag: 02.02.2017 (43) Offenlegungstag: 02.08.2018 (71) Anmelder: Institut für Polymertechnologien

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*DE B * *DE102005012054B420100520* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2005 012 054 B4 2010.05.20 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2005 012 054.7 (22) Anmeldetag:

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*DE A * (19) *DE102013222927A120150513* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2013 222 927.5 (22) Anmeldetag: 11.11.2013 (43) Offenlegungstag: 13.05.2015 (71) Anmelder: Bundesrepublik Deutschland,

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TEPZZ 6_Z557A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.:

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*DE B * (19) *DE102012003321B420150723* (10) DE 10 2012 003 321 B4 2015.07.23 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2012 003 321.4 (22) Anmeldetag: 18.02.2012 (43) Offenlegungstag: 22.08.2013 (45) Veröffentlichungstag

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*DE A * *DE102007036666A120090402* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 036 666 A1 2009.04.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 036 666.5 (22) Anmeldetag:

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*DE U * (19) *DE202017004281U120171130* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2017 004 281.9 (22) Anmeldetag: 17.08.2017 (47) Eintragungstag: 23.10.2017 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

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*DE A * (19) *DE102015008722A120170105* (10) DE 10 2015 008 722 A1 2017.01.05 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 008 722.3 (22) Anmeldetag: 04.07.2015 (43) Offenlegungstag: 05.01.2017 (71) Anmelder:

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*DE U *

*DE U * (19) *DE202018000220U120180301* (10) DE 20 2018 000 220 U1 2018.03.01 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2018 000 220.8 (22) Anmeldetag: 05.01.2018 (47) Eintragungstag: 19.01.2018 (45) Bekanntmachungstag

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*DE B *

*DE B * *DE102007049668B320090416* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 049 668 B3 2009.04.16 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 049 668.2 (22) Anmeldetag:

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