Betriebssatzung des Städtischen Kurbetriebs

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1 STADT BAD WURZACH Landkreis Ravensburg Betriebssatzung des Städtischen Kurbetriebs vom Reg.-Nr

2 Stadt Bad Wurzach Seite 2 Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach am folgende Betriebssatzung des Städtischen Kurbetriebs Bad Wurzach beschlossen: 1 Gegenstand des Eigenbetriebs (1) Die Einrichtungen zum Betrieb des Kur- und Gesundheitswesen am Reischberg bilden soweit sie im Eigentum der Stadt Bad Wurzach sind, zusammengefasst einen Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung. (2) Der Eigenbetrieb wird nach kaufmännischen Bestimmungen unter Anwendung handels- und steuerrechtlicher Bestimmungen geführt. (3) Zweck des Eigenbetriebs einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist der Betrieb einer ärztlich geleiteten Rehabilitationseinrichtung zur Heilbehandlung kranker und gefährdeter Personen, der Betrieb eines Kurhotels, die Bereitstellung und Abgabe von Kurmitteln im Rahmen der Indikationen sowie die Bereitstellung von Einrichtungen, die den in Bad Wurzach weilenden Gästen zur Prävention und Erholung dienen. (4) Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Er umfasst insbesondere folgende Betriebsstellen: a) Kurhotel am Reischberg mit Moorsanatorium b) Gesundheits- und Erholungszentrum am Reischberg mit Vitalium sowie Wohnmobilstellplatz und Thermalquelle. 2 Name des Eigenbetriebs Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung "Städtischer Kurbetrieb Bad Wurzach/Allgäu". 3 Stammkapital Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt ,-. 4 Verwaltungsorgane des Eigenbetriebs Verwaltungsorgane des Eigenbetriebs sind der Gemeinderat, der Betriebsausschuss, der Bürgermeister und die Betriebsleitung. 5 Aufgaben des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat entscheidet über 1. die Bestellung der Mitglieder des Betriebsausschusses, 2. den Erlass von Satzungen, 3. die wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung des Eigenbetriebs und die Beteiligung des Eigenbetriebs an wirtschaftlichen Unternehmen, 4. die Umwandlung der Rechtsform des Eigenbetriebs oder von wirtschaftlichen Unternehmen, an denen der Eigenbetrieb beteiligt ist, 5. die Beschlussfassung zur Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans, 6. die Gewährung von Darlehen des Eigenbetriebs an die Stadt, 7. die Feststellung des Jahresabschlusses, 8. die Entlastung der Betriebsleitung, 9. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes, 10. die Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss, 11. die Erteilung des Einvernehmens zum Prüfungsauftrag nach 109 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 4 der Gemeindeordnung. (2) Anträge an den Gemeinderat in Angelegenheiten des Eigenbetriebs nach Abs. 1, die nicht vom Betriebsausschuss vorberaten worden sind, müssen an diesen zur Vorberatung verwiesen werden.

3 Stadt Bad Wurzach Seite 3 6 Betriebsausschuss (1) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und 8 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. (2) Für die weiteren Mitglieder wird die gleiche Zahl von Stellvertretern bestellt, welche die Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. (3) Für die Bestellung der Mitglieder, für den Vorsitz und den Geschäftsgang im Betriebsausschuss gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung für beschließende Ausschüsse und die Geschäftsordnung für den Gemeinderat. 7 Aufgaben des Betriebsausschusses (1) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sind. (2) Der Betriebsausschuss entscheidet über 1. die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall ,-- übersteigt, 2. den Erwerb, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall ,-- übersteigt, 3. die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit der Streitwert oder die Höhe der Vergleichssumme über ,-- liegt, 4. den Abschluss von Verträgen, die für die Stadt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt. (Zu laufenden Geschäften der Betriebsführung gehören u. a. Energielieferungsverträge, Vergütungs- und Pflegesatzvereinbarungen sowie Preisvereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern). 5. für den Verzicht auf fällige Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im Einzelfall ,-- übersteigt, 6. die Planung von Bauvorhaben und Großreparaturen, deren voraussichtlicher Aufwand ,-- übersteigt und der entsprechenden Bau- und Reparaturbeschlüsse, 7. die Zustimmung zu erfolgsmindernden baulichen Mehraufwendungen im Erfolgsplan, sofern sie nicht unabweisbar sind, wenn sie im Einzelfall über ,-- liegen, 8. die Festsetzung allgemeiner Geschäftsbedingungen, 9. sonstige wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs. (3) Wird der Betriebsausschuss wegen Befangenheit seiner Mitglieder beschlussunfähig, so entscheidet an seiner Stelle der Gemeinderat. 8 Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters (1) Neben den Aufgaben nach 10 des Eigenbetriebsgesetzes obliegen dem Bürgermeister die Entwicklung neuer Projekte sowie wichtige Baumaßnahmen des Betriebs. (2) Der Bürgermeister entscheidet neben den in 11 genannten Personalangelegenheiten über den Beitritt zu Verbänden und den Austritt aus diesen. Er führt die Verhandlungen zur Vorbereitung der Entscheidungen des Gemeinderates in Angelegenheiten nach 11 Abs. 1. (3) Der Bürgermeister kann im Rahmen seiner Zuständigkeit Aufgabengebiete an die Betriebsleitung delegieren. (4) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Missstände zu beseitigen. (5) Der Bürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden; er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Stadt nachteilig sind.

4 Stadt Bad Wurzach Seite 4 (6) Das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters richtet sich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung. (7) Die von der Betriebsleitung zu erlassende Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung bedürfen der Zustimmung des Bürgermeisters. 9 Betriebsleitung Zur Leitung des Eigenbetriebs wird ein Betriebsleiter bestellt. Er führt die Bezeichnung "Geschäftsführer". 10 Aufgaben der Betriebsleitung (1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit im Eigenbetriebsgesetz oder aufgrund dieses Eigenbetriebsgesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich. Die Aufnahme der im Wirtschaftsplan vorgesehenen und genehmigten Kredite ist Aufgabe der Betriebsleitung. (2) In Angelegenheiten des Eigenbetriebs wirkt die Betriebsleitung bei der Vorbereitung der Sitzung des Gemeinderates und des Betriebsausschusses mit. Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil; sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen. (3) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates, des Betriebsausschusses und die Entscheidungen des Bürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der Bürgermeister für einzelne Fälle oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten etwas anders bestimmt. (4) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat insbesondere 1. regelmäßig vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendung und die Abwicklung des Vermögensplanes zu berichten, 2. unverzüglich zu berichten, wenn a) unabweisbare erfolgsgefährdete Mehraufwendungen zu leisten sind, erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten sind oder sonst in erheblichem Umfang vom Erfolgsplan abgewichen werden muss, b) Mehrausgaben, die für das einzelne Vorhaben des Vermögensplanes erheblich sind, geleistet werden müssen oder sonst vom Vermögensplan abgewichen werden muss, c) wesentliche Instandsetzungs- oder Erneuerungsarbeiten beabsichtigt sind, 3. regelmäßig vierteljährlich, auf Verlangen monatlich, über die Auslastung der Betriebe zu berichten. 11 Personalangelegenheiten (1) Der Gemeinderat regelt die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Eigenbetriebs; er beschließt insbesondere über die Tarifzugehörigkeit oder Veränderungen des Tarifsystems. (2) Für die Ernennung und Entlassung von Beamten des Eigenbetriebs gelten die Bestimmungen der Hauptsatzung. (3) Der Gemeinderat entscheidet über die Anstellung und Entlassung des Betriebsleiters, die Anstellung und Entlassung des Chefarztes. (4) Der Bürgermeister entscheidet über die Anstellung, Entlassung und in sonstigen personalrechtlichen Entscheidungen von Oberärzten und Assistenzärzten, die Anstellung, Entlassung und in sonstigen personalrechtlichen Entscheidungen von Abteilungsleitern und deren Stellvertretern, wobei nicht die Vergütungsgruppe, sondern deren Funktion maßgebend ist. (5) In allen Fällen, in denen die Betriebsleitung nicht selbst entscheidet, ist sie vor der Ernennung, Anstellung und Entlassung von Beamten und Angestellten des Eigenbetriebs zu hören. Sie ist auch zu hören, wenn Beamte oder Angestellte von der Stadtverwaltung zum Eigenbetrieb oder vom Eigenbetrieb zur Stadtverwaltung versetzt oder abgeordnet werden sollen.

5 Stadt Bad Wurzach Seite 5 (6) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde für alle Bediensteten des Eigenbetriebs. Er ist zuständig für Disziplinarmaßnahmen den Personenkreis nach Abs. 3 und 4 betreffend. 12 Vertretung des Eigenbetriebs (1) Der Betriebsleiter vertritt die Gemeinde im Rahmen seines Aufgabenbereiches. (2) Der Betriebsleiter kann Beamte und Angestellte in bestimmten Umfang mit seiner Vertretung beauftragen; in einzelnen Angelegenheiten kann er rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. Die Beauftragung und die Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmachten bedürfen der Zustimmung des Bürgermeisters. (3) Verpflichtungserklärungen im Sinne 54 Abs. 1 GO werden vom Betriebsleiter handschriftlich unterzeichnet. Dies gilt auch für Verpflichtungserklärungen in Geschäften der laufenden Betriebsführung. (4) Der Betriebsleiter zeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses, die vertretungsberechtigten Beamten und Angestellten mit dem Zusatz "Im Auftrag". 13 Unterrichtung des Fachbeamten fürs Finanzwesen Der Betriebsleiter hat dem Fachbeamten für das Finanzwesen der Stadt ( 116 GO) alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren. Er hat ihm insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplanes, den festgestellten Wirtschaftsplan, den Jahresabschluss mit Lagebericht sowie die Zwischenbilanzen zuzuleiten. Er hat ihn zu unterrichten, wenn sich im Laufe des Wirtschaftsjahres zeigt, dass sich trotz Ausnutzung von Sparmöglichkeiten das Jahresergebnis gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtert oder zum Ausgleich des Vermögensplanes höhere Kredite erforderlich werden. 14 Wirtschaftsjahr Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs ist das Kalenderjahr. 15 Inkrafttreten Diese Betriebssatzung tritt zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom in der zuletzt geänderten Fassung vom außer Kraft. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Bad Wurzach, Roland Bürkle Bürgermeister