Erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Auswirkungen postmortaler Vereinbarungen und Gestaltungsrechte

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1 Erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Auswirkungen postmortaler Vereinbarungen und Gestaltungsrechte Hermann-Ulrich Viskorf Vizepräsident des BFH

2 Albtraum eines Erblassers Herzlichen Glückwunsch

3 Vortragsprogramm Testamentsanfechtung Unwirksame letztwillige Verfügungen Erbvergleich und Auslegungsvertrag Teilungsanordnung und Erbauseinandersetzungsvereinbarungen Ausschlagung von Erbteil und Vermächtnis, Pflichtteilsverzicht Besteuerungs- und Bewertungswahlrechte

4 Testamentsanfechtung Willensmängel Motivirrtum des Erblassers ( 2078 BGB) H.-U. Viskorf 2012

5 Motivirrtum (Beispiel) Liebhaber "Liebe Ehefrau, da mich mit Dir schon so viele glückliche Ehejahre verbinden, sollst Du meine Alleinerbin sein." Testament "Liebe Ehefrau, da mich mit Dir schon so viele glückliche Ehejahre verbinden, sollst Du meine Alleinerbin sein."

6 Testamentsanfechtung - Zivilrechtliche Folgen Unwirksamkeit der auf Willensmängel beruhenden Anordnung Ggfls. Maßgeblichkeit eines früheren Testaments Ggfls. Maßgeblichkeit der gesetzlichen Erbfolge

7 Testamentsanfechtung - Steuerrechtliche Folgen Zivilrechtliche Folgen werden anerkannt Gerichtliche Entscheidung nicht erforderlich; Vorliegen eines Anfechtungsgrundes und entsprechender Vergleich reicht. Möglichkeit der Anfechtung reicht nicht. Abfindungszahlung an einen potentiell Anfechtungs-berechtigten Nach Fristablauf erfolgte Anfechtung auch für Erbschaftsteuer unerheblich.

8 Unwirksame letztwillige Verfügungen

9 Unwirksame letztwillige Verfügungen Vater Mutter Vermächtnisse (unwirksam) Nichte Tochter (Schlusserbin) Pflegerin erfüllt die Vermächtnisse

10 Mündliche letztwillige Verfügung Erblasserin ( 3/2004) Stieftochter A 4 Neffen/Nichten M = gesetzliche Erben zu je 1/4

11 Erbvergleich und Auslegungsvertrag BFH, Urteil v. 4. Mai 2011 II R 34/09: Erblasserin ( April 2004) Testamente: Neffe Abfindung: Freundin

12 Erbvergleich und Auslegungsvertrag Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung : durch den Vergleich wird eine (objektiv) zweifelhafte und umstrittene Rechtsposition geklärt und dasjenige, was die Vertragsschließenden erhalten, hat seinen Rechtsgrund noch im Erbrecht. Behandlung des vergleichsweise zuerkannten Erbrechts Steuerliche Einordnung von Abfindungsleistungen Steuerbarer Erwerb? Nachlassverbindlichkeit/Kosten der Nachlassregulierung?

13 Die durch Schenkung benachteiligten (Schluss-)Erben BFH, Beschluss vom , BFH/NV 1999, 313 F 1987 M 1995 N 1 N 2 Abfindung DM Nichte 2/3 Pflegerin 1/3

14 Vergleich über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsansprüche Ehemann (Erblasser) Ehefrau Kinder Lebensgefährtin Zugewinnausgleich Pflichtteil Alleinerbin

15 Teilungsanordnung und Erbauseinandersetzungsvereinbarungen Teilungsanordnung lässt erbrechtlich Erbquote unberührt. Teilungsanordnungen wirken nur schuldrechtlich. Ausgleichspflicht, ggfls. aus eigenem Vermögen. Anordnung und Teilung sind für Besteuerung unbeachtlich. Vorteile aus steuerlicher Unterbewertung kommen allen Miterben zugute. Vorteile aus einer Steuervergünstigung kommen nur demjenigen, der das begünstigte Vermögen erhält, zugute.

16 Vorteile aus Steuervergünstigung Erblasser Nachlass: Grundstück (nicht begünstigt) EUR EUR Kapitalvermögen Mietwohnhaus EUR Teilungsanordnung: Tochter > Grundstück Sohn > Mietwohnhaus Tochter = Erbin zu 1/2 Sohn = Erbe zu 1/2

17 Vorteile aus Steuervergünstigung Lösung: Besteuerung der T: Grundstück (nicht begünstigt) Kapitalvermögen Bereicherung der T: EUR EUR EUR Besteuerung des S: Grundstück (begünstigt) Abschlag gemäß 13c ErbStG 10 % Kapitalvermögen Bereicherung des N: EUR EUR EUR EUR

18 Wertausgleich - Vorausvermächtnisse Nachlassteilung mit Wertausgleich (aus eigenem Vermögen) Teilungsanordnung in Kombination mit einem sog. Vorausvermächtnis Ausschluss einer Ausgleichspflicht Vorausvermächtnis in Höhe des Mehrwerts

19 Teilungsanordnung (Beispiel) Betriebsgrundstück Privathaus Erblasser Sonstiges Vermögen Tochter Erben zu je 1/2 Sohn Teilungsanordnung Sohn > Betriebsgrundstück Tochter > Privathaus + sonstiges Vermögen

20 Teilungsanordnung (Beispiel) Sohn: ½ Anteil am Nachlass: Tochter: ½ Anteil am Nachlass: Mehrwert: Vorausvermächtnis: Steuerpflichtig: Steuerpflichtig:

21 Erbausschlagung (zivilrechtliche Grundlagen) Ausschlagung nur innerhalb der Ausschlagungsfrist und vor Annahme der Erbschaft Ausschlagung der Erbschaft ist bedingungsfeindlich. Bei Ausschlagung gilt der Anfall als nicht erfolgt. Es kommt zur gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge. Ausschlagungsrecht geht auf Erben des Ausschlagungsberechtigten über.

22 Erbausschlagung (steuerrechtliche Folgen) Steuerpflicht des ausschlagenden Erben entfällt. Keine Schenkung an den nachrückenden Erben. Abfindung gilt als Erwerb vom Erblasser ( 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG) Erwerb des nachrückenden Erben unterliegt ErbSt. Diese Folgen treten nur ein bei Ausschlagung innerhalb der Ausschlagungsfrist und vor Annahme der Erbschaft. Übertragung der Erbschaft trotz Unwirksamkeit der Ausschlagung führt zur Schenkung.

23 Erbausschlagung zum Vorteil von Kindern Berliner Testament Vater Mutter schlägt nach Tod des V aus 2x Freibeträge á Progressionsvorteil Kinder = Schlusserben

24 Erbausschlagung zum Vorteil von Kindern Mutter 5/2012 Berliner Testament Vater 6/2012 4x Freibeträge á Progressionsvorteil Kinder = Schlusserben schlagen die Erbschaft der Mutter nach dem Vater aus.

25 Erbausschlagung zum Vorteil der Eltern Erblasser (unverheiratet, kinderlos) Geschwister = ges. Erben zu je 1/6 schlagen die Erbschaft nach ihrem Bruder aus. Freibeträge: 3 x je Steuersatz 20% Freibetrag Eingangssteuersatz 7% Freibetrag Eingangssteuersatz 7% Elternteil = Erbe Ersparnis:

26 Erbausschlagung und Zugewinnausgleich Ehegatte behält bei Ausschlagung kleinen Pflichtteil Beendigung des gesetzlichen Güterstandes bei Tod Erbrechtlicher Zugewinnausgleich Güterrechtlicher Zugewinnausgleich Die Regelung in 5 ErbStG: Abs. 1 regelt die Fälle des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs; Ermittlung einer fiktiven Ausgleichsforderung ohne Berücksichtigung ehevertraglicher Vereinbarungen und sonstiger Regelungen. Abs. 2 betrifft die Fälle des Ausgleichs nach Güterrecht; Berücksichtigung des vollen rechnerischen Zugewinns.

27 Erbausschlagung und Zugewinnausgleich (erbrechtliche Lösung, 5 Abs. 1 ErbStG) Vater 1/2 1/2 Gesetzliche Erbfolge; Nachlass , Fiktiver Zugewinn (steuerfrei) Kinder Mutter Erwerb: /. Zugewinn: /. Freibetrag: Steuerpflichtig x 19% = Steuer

28 Erbausschlagung und Zugewinnausgleich (güterrechtliche Lösung, 5 Abs. 2 ErbStG) 1/1 Kinder Vater Mutter schlägt aus Nachlass rechnerischer Zugewinn (steuerfrei) Kleiner Pflichtteil 1/8 von = Erwerb: /. Zugewinn: /. Freibetrag: Steuerpflichtig x 15% = Steuer

29 Wirkungen steuerfreier lebzeitiger Zuwendungen an den Ehegatten Beispiel: M + F Anfangsvermögen 1980: Schenkung von BV M an F: 5 Mio 2012: M verstirbt Wert des Nachlasses 10 Mio 29

30 Zugewinnausgleichsanspruch der F Ehemann M Ehefrau F vorläufiger Zugewinn Schenkung 2009 an F Zugewinn (nach Korrektur gemäß 1380 BGB) Anspruch F (vorläufig: 1378 Abs. 1 BGB) abzüglich Zuwendung 2009, 1380 Abs. 1 BGB Zugewinnausgleichsanspruch (endgültig)

31 Ermittlung der ErbSt Nachlass: Zugewinnausgleichsanspruch, 5 Absatz 1 ErbStG persönlicher Freibetrag, 16 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG Versorgungsfreibetrag, 17 Absatz 1 ErbStG steuerpflichtiger Erwerb Steuersatz in StKl. I, 23 % Erbschaftsteuer 2012:

32 Ermittlung der ErbSt (Alternative) Nachlass: Zugewinnausgleichsanspruch, 5 Absatz 1 ErbStG Freistellung Mitunternehmeranteil, 13a Abs. 8 ErbStG persönlicher Freibetrag, 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Versorgungsfreibetrag, 17 Abs. 1 ErbStG steuerpflichtiger Erwerb Steuersatz in StKl. I, 19 % Erbschaftsteuer 2012:

33 Erbausschlagung gegen Teilabfindung Berliner Testament Vater Mutter schlägt nach Tod des V aus und erhält Abfindung in Höhe von x Freibeträge á Progressionsvorteil Kinder = Schlusserben

34 Ausschlagung eines Vermächtnisses Keine förmliche Annahme erforderlich. Ausschlagung nicht frist- oder formgebunden, aber nur bis zur Annahme möglich. Keine Teilausschlagung möglich, wohl aber Ausschlagung gegen Teilabfindung. Abfindung gilt als Erwerb vom Erblasser. Wirkung: Eintritt eines Ersatzvermächtnisnehmers (soweit bestimmt) oder Erlöschen des Vermächtnisses Wegfall der Steuerpflicht Keine Schenkung an den Profiteur Verzicht nach Annahme führt zu einer Schenkung

35 Pflichtteilsverzicht/Geltendmachung Pflichtteilsverzicht nicht frist- oder formgebunden Teilverzicht möglich Steuer entsteht erst mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs; Verpflichteter kann Pflichtteilslast erst ab diesem Zeitpunkt als Nachlassverbindlichkeit abziehen. Verzicht nach Geltendmachung führt zur Schenkung Bei Verzicht gezahlte Abfindung gilt als Erwerb vom Erblasser.

36 Nicht geltend gemachter Pflichtteil Vater Berliner Testament Mutter Folgen: Pflichtteilserwerb nicht steuerbar. Pflichtteilslast bei M nicht abziehbar. Zinslosigkeit der Stundung führt nicht zur Schenkung an die Mutter Keine wirtschaftliche Last bei M, deshalb keine Nachlassverbindlichkeit. Kinder = Schlusserben machen ihren Pflichtteil gegen die Mutter nicht geltend und stunden die Ansprüche zinslos bis zum Ableben der Mutter.

37 Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung Vater Berliner Testament Mutter Folgen: Abfindung als Erwerb vom Vater steuerbar ( 3 II Nr. 4 ErbStG). Freibeträge für Kinder Abfindung als Nachlassverbindlichkeit beim Erwerb der M vom V abziehbar. Kinder = Schlusserben verzichten auf ihren Pflichtteil gegen Abfindung von je

38 Zinslose Stundung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs Vater Berliner Testament Mutter Folgen: Pflichtteilserwerb steuerbar ( 3 I Nr. 1 ErbStG). Pflichtteilslast beim Erwerb der M vom V abziehbar. Gestundete Forderung keine wirtschaftliche Last bei M, deshalb beim Erwerb der Kinder von der Mutter keine Nachlassverbindlichkeit. Kinder = Schlusserben machen ihren Pflichtteil gegen die Mutter geltend und stunden die Ansprüche zinslos bis zum Ableben der Mutter.

39 Postmortale Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs Vater Berliner Testament Mutter Folgen: Pflichtteilserwerb vom Vater steuerbar ( 3 I Nr. 1 ErbStG) Pflichtteilslast bei M bei deren Erwerb von V abziehbar. Keine wirtschaftliche Last bei M, deshalb keine Nachlassverbindlichkeit Kinder = Schlusserben Kinder machen ihren Pflichtteil gegen die Mutter (zunächst) nicht geltend. Mutter verstirbt innerhalb der Verjährungsfrist; Kinder machen postmortal Pflichtteilsansprüche geltend.

40 Geltend gemachte, aber lebzeitig nicht erfüllte Pflichtteilsansprüche Vater Berliner Testament Mutter Folgen: Pflichtteilserwerb steuerbar. Pflichtteilslast bei M abziehbar. N-Verbindlichkeit, Einzelfall ist entscheidend Kinder = Schlusserben machen ihr Pflichtteil gegen die Mutter geltend. Mutter verstirbt, ohne die Ansprüche erfüllt zu haben.

41 Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung mit Fälligkeitsvereinbarung Vater Berliner Testament Mutter Folgen: Pflichtteilserwerb steuerbar. Pflichtteilslast bei M für den Erwerb von V abziehbar. Nachlassverbindlichkeit im Nachlass der M: Einzelfall entscheidet! Kinder = Schlusserben machen ihr Pflichtteil gegen die Mutter geltend und kreditieren die Ansprüche ohne Fälligkeitsvereinbarung oder mit Fälligkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt

42 Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung Vater Berliner Testament Mutter Folgen: Abfindung steuerbar ( 3 II Nr. 4 ErbStG). Freibeträge der Kinder für den Erwerb von V. Abfindung beim Erwerb der M von V abziehbar. Beim Tode der Mutter entfallender Nießbrauch beim Erwerb der Kinder von der Mutter keine Nachlassverbindlichkeit. Kinder = Schlusserben verzichten auf ihren Pflichtteil gegen Übereignung eines Grundstücks, an dem sich die Mutter ein Nießbrauch vorbehält.

43 Besteuerungs- und Bewertungswahlrechte Wahlrecht beschränkte/unbeschränkte Steuerpflicht ( 2 Abs. 3 ErbStG) Wahl einer günstigeren Steuerklasse bei Nach- und Schlusserbschaft Abzug von Nutzungsrechten im Besteuerungs- oder Bewertungsverfahren Verzicht auf Steuerbefreiungen nach 13 Abs. 3 Satz 2 ErbStG Optionsverschonung nach 13a Abs. 8 ErbStG Antrag auf Anrechnung gezahlter ausländischer Steuern Wahlrecht bei der Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen

44 Wunschtraum eines Wie ich sehe, haben Sie es geschafft, Ihr Vermögen mitzunehmen!

45 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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