Notar Schwarzer, Tegernsee. Erben und Vererben. Erben und Vererben. Notar Wilfried Schwarzer Tegernsee

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1 Notar Wilfried Schwarzer Tegernsee Erben und Vererben Rathausplatz Tegernsee Telefon (08022) Telefax (08022) Mail: Erben und Vererben 1. Notwendigkeit letztwilliger Verfügung, speziell bei Ehegatten Viele Ehepartner glauben, der Längerlebende wird doch ohnehin Alleinerbe oder es erben ja doch einmal die Kinder. Dies ist zum einen falsch und zum anderen problematisch, denn a) der Längerlebende erbt nur dann alleine, wenn weder Abkömmlinge noch Eltern oder Abkömmlinge von diesen (Geschwister, Nichten, Neffen etc.) noch Großeltern vorhanden sind. b) die Kinder erben nur dann alleine, wenn auch der andere Ehepartner gleichzeitig mit dem ersten stirbt, was selten der Fall ist. Ansonsten entsteht eine Erbengemeinschaft zwischen dem Längerlebenden und den Kindern, die problematisch sein kann. Mithin empfiehlt es sich in fast allen Fällen, die gewünschte Erbfolge selbst zu regeln. Hierzu bestehen mehrere Möglichkeiten: 2. Arten letztwilliger Verfügungen Grundsätzlich kann man seinen letzten Willen auf zwei Arten festlegen: Eigenhändig Testament Gemeinschaftliches Ehegattentestament bzw. seit gemeinschaftliches Testament von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern Notariell Testament Gemeinschaftliches Ehegattentestament bzw. seit gemeinschaftliches Testament von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern Erbvertrag

2 3. Voraussetzungen und Einzelheiten Testament Gemeinschaftliches Testament - Seite 2 Erben und Vererben- Eigenhändig Mit der Hand selbst schreiben Unterschreiben Nach Möglichkeit Zeit- und Ortsangabe Volljährigkeit Nur von Verheirateten und ab von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern - errichtbar Voraussetzungen wie oben, es genügt, wenn einer der Ehebzw. Lebenspartner den letzten Willen handschriftlich niederlegt und beide das Schriftstück unterzeichnen Notariell Erklärung wird vom Notar niedergeschrieben Selten: Übergabe eines Schriftstückes mit der Erklärung, dass darin letzter Wille enthalten sei Ab 16 Jahren Erklärung zur Niederschrift möglich Nur von Verheirateten und ab von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern errichtbar; die Erklärungen werden vom Notar niedergeschrieben, vorgelesen und von beiden Eheleuten bzw. Lebenspartnern unterschrieben Erbvertrag Nicht möglich Kann auch von nichtverheirateten und nicht eingetragenen Partnern oder sonstigen Vertragsparteien zu Urkunde des Notars vereinbart werden 4. Hauptunterschied zwischen Testament und Erbvertrag bzw. gemeinschaftlichem Ehegattentestament (bzw. gemeinschaftlichem Testament von eingetragenen Lebenspartnern) ist vor allem, dass ein Testament jederzeit wieder geändert werden kann, während in einem Erbvertrag bzw. gemeinschaftlichen Testament gegenseitig bindende Vereinbarungen getroffen werden können, die man grundsätzlich nur gemeinsam mit dem Vertragspartner wieder aufheben oder ändern kann.

3 - Seite 3 Erben und Vererben- 5. Vor- und Nachteile der jeweiligen Form Vorteil Eigenhändig billiger, wenn häufig das Testament geändert werden soll. Mit Vorsicht und bei entsprechenden Zusatzregelungen auch wirklich kostengünstiger, wenn kein Grundbesitz vorhanden ist. Notariell langfristig kostengünstiger, vor allem, wenn Grundbesitz vorhanden und wenn Testament rechtzeitig gemacht wird vgl. Anmerkung zu den Kosten unten* Notar prüft die Geschäftsfähigkeit und trifft Feststellungen hierzu Testament kann wegen der amtlichen Verwahrung, der Benachrichtigung des Zentralen Testamentsregisters - und der Herausgabe von beglaubigten Abschriften bzw. Ausfertigungen kaum verloren gehen Notar kann helfen, die richtige Formulierung zu finden, die sowohl rechtliche als auch steuerliche Aspekte berücksichtigt Beratung ist in der Beurkundungsgebühr enthalten Im Todesfall wird vom Amtsgericht ohne weitere Veranlassung Ladung, Eröffnung und Grundbuchberichtigung - innerhalb von zwei Jahren kostenlos - vorgenommen Auch nichteheliche und nicht eingetragene Lebenspartner oder sonstige Vertragspartner, z.b. Eltern und ihre Kinder können eine vertraglich bindende Vereinbarung treffen Nachteil Gefahr der Unwirksamkeit, vor allem Kosten; siehe aber unten*: wegen: Formfehlern, z.b. extra schön mit Schreibmaschine geschrieben angezweifelter Geschäftsfähigkeit, v.a. bei alten und kranken Menschen; Gefahr des Verlustes Auslegungsstreit möglich wegen ungeschickter oder falscher Formulierungen, z.b. Die Frau erbt das Haus, der Sohn die Firma, wer erbt das vergessene Geld in der Schweiz? v.a. bei Ehegattentestamenten Gefahr der übereilten Bindung, z.b. Einsetzung des Lieblingspatenkindes als Schlusserben ohne Änderungsbefugnis Gefahr der Anfechtbarkeit, z.b. bei Wiederheirat Im Todesfall muss der Erbe selbst aktiv werden, um einen Erbschein zu erhalten, Geburts- Sterbeurkunden etc. vorlegen, eidesstattliche Versicherung abgeben. * Anmerkung zu den Kosten: Die Kosten für den Erbschein, der, wenn das Testament nicht notariell beurkundet ist, grundsät z- lich notwendig ist, sind bereits beim gleichen Geschäftswert doppelt so hoch wie bei einem notariellen Testament, bei dem kein Erbschein mehr erforderlich ist. Darüber hinaus wird auch keine Gebühr nachverlangt, wenn das Vermögen im Lauf des späteren Lebens größer wird.

4 - Seite 4 Erben und Vererben- 6. Regelungsmöglichkeiten im Testament Wichtig ist der Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer: Erbe ist der Gesamtrechtsnachfolger, d.h. er tritt grundsätzlich an die Stelle des Verstorbenen und erhält dessen Nachlass mit allen Aktiven und Passiven. Der Vermächtnisnehmer dagegen erhält einen Anspruch gegen den Erben, dass ihm dieser bestimmte Gegenstände (Haus, Schmuck, Geld etc.) herausgibt bzw. übereignet. D.h., bei jedem noch so ausführlichen Testament sollte zunächst ein oder mehrere Erben bestimmt werden und dann erst angeordnet werden, wer welche einzelnen Gegenstände erhält. Daneben können Testamentsvollstreckung, Vor- und Nacherbfolge - die nicht mit der Schlusserbfolge verwechselt werden darf -, Auflagen, Vormundsbestimmungen, Vor- und Nachvermächtnisse, Vorausvermächtnisse, Teilungsanordnungen etc. angeordnet werden. Wichtig ist, dass ein sogenanntes Einzeltestament im Gegensatz zum Erbvertrag und zum gemeinschaftlichen Testament jederzeit vom Verfasser allein wieder geändert werden kann und zwar durch ein neues anderslautendes Testament. Das notarielle Testament kann ebenso wie der Erbvertrag -darüber hinaus auch durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung beim Amtsgericht aufgehoben werden. 7. Regelungsmöglichkeiten im Erbvertrag (gemeinschaftlichen Testament) Beim Erbvertrag (gemeinschaftlichen Testament) geht man eine vertragliche Bindung ein. Damit hat man aber auch die Gewissheit, dass man sich sicher gegenseitig beerbt (und nicht doch ein neueres Testament gilt, in dem die Freundin oder der Freund des verstorbenen Partners eingesetzt ist) und dass beispielsweise nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners nur noch gemeinsame Abkömmlinge erben.

5 - Seite 5 Erben und Vererben- Man schützt sich damit auch vor etwaigen Dummheiten im Alter oder vor der Beeinflussung durch Dritte. Hauptbeispiel: Gemeinschaftliches Ehegattentestament/Erbvertrag von Ehegatten mit Kindern, sog. Berliner Testament mit Änderungsvorbehalt: Wir setzen uns hiermit gegenseitig als Alleinerben ein, so dass nach dem Tod des Erstversterbenden der überlebende Ehegatte der alleinige und ausschließliche Erbe des Erstversterbenden werden soll. Der Längstlebende von uns setzt hiermit die Abkömmlinge aus unserer gemeinsamen Ehe zu gleichen Anteilen gemäß den Regeln der ersten Erbordnung zu seinen Erben ein. Damit werden bei unseren derzeitigen Verhältnissen unsere Kinder X und Y Schlusserben je zur Hälfte. Diese Schlusserbeinsetzung gilt auch, falls wir gleichzeitig versterben. Dem Längstlebenden von uns bleibt es jedoch vorbehalten, noch einseitig durch Verfügung von Todes wegen die vorstehenden Bruchteile der Schlusserben beliebig abzuändern, insbesondere einen oder mehrere unserer gemeinschaftlichen Abkömmlinge allein als Schlusserben einzusetzen und frei zu bestimmen, ob und wie die übrigen gemeinschaftlichen Abkömmlinge abzufinden sind. Es dürfen jedoch nur gemeinsame Abkömmlinge von uns als Erben oder Vermächtnisnehmer des Längstlebenden von uns eingesetzt werden. Allerdings setzt eine Bindung gerade auch des Längerlebenden vor allem bei jungen Vertragsschließenden eine reifliche Überlegung voraus, da ja die Einsetzung eines bestimmten Schlusserben auch hinsichtlich des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorhandenen Vermögens gilt. Umgekehrt kann, wem diese Bindung noch nicht weit genug geht, auch beispielsweise eine sogenannte Übergabeverpflichtung vereinbaren, die, richtig formuliert und nur zu notarieller Urkunde möglich, hinsichtlich der gewählten Grundbesitzobjekte jede Verfügung (Verkauf, Schenkung, Belastung) ohne Zustimmung der Begünstigten (meist Kinder) verhindert.

6 - Seite 6 Erben und Vererben- 8. Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteil Pflichtteil = halber gesetzlicher Erbteil Die beiden Themen gehören zusammen, denn um die Höhe des Pflichtteils bestimmen zu können, muss man wissen, wie die Erbfolge nach dem Gesetz wäre, wenn kein Testament vorläge. Von dieser gesetzlichen Erbquote beträgt dann der Pflichtteil die Hälfte. Pflichtteilsberechtigte Nicht jeder gesetzliche Erbe ist aber pflichtteilsberechtigt, sondern nur bestimmte nahe Angehörige: Dies sind Immer der Ehepartner bzw. ab der eingetragene Lebenspartner Kinder oder, wenn diese vorverstorben sind, deren Kinder Eltern, wenn keine Kinder vorhanden sind. Andere Personen, z.b. Geschwister, können nicht pflichtteilsberechtigt sein, obwohl sie, wenn keine Erbregelung vorliegt und keine Kinder vorhanden sind, gesetzliche Erben sein können. Pflichtteilsrecht Wichtig ist auch zu wissen, dass den Pflichtteil nur verlangen kann, wer durch eine Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. Der Pflichtteil selbst ist ein Geldanspruch gegen den oder die Testamentserben, der größenmäßig der Hälfte des Werts dessen entspricht, was bei Nichtvorhandensein eines Testaments geerbt worden wäre. Der Pflichtteilsanspruch kann grundsätzlich nur innerhalb von drei Jahren nach dem Tode des Erblassers verlangt werden, danach ist er verjährt.

7 - Seite 7 Erben und Vererben- Beispiele für gesetzliche Erbfolge und Pflichtteil Situation Ohne Regelung würden erben: Wenn er nach der Erbregelung nichts bekommt kann verlangen: Ehepartner 1/4 Kinder je 1/8 Ehepaar im gesetzlichen Güterstand mit zwei Kindern, ein Ehepartner stirbt Ehepartner 1/2 Kinder je 1/4 Regel: Es erbt bei Vorhandensein von Kindern gesetzlich der Partner nur die Hälfte, die Kinder die andere Hälfte zu gleichen Teilen, davon die Hälfte ist wiederum der Pflichtteil Ehepaar im gesetzlichen Güterstand ohne Kinder, Ehepartner 3/4 Ehepartner 3/8 Eltern leben noch, ein Ehepartner stirbt Eltern je 1/8 Eltern je 1/16 Regel: Es erbt, wenn keine Kinder vorhanden sind, gesetzlich der Partner 3/4, 1/4 geht an die Eltern, ist von diesen einer vorverstorben, an deren Abkömmlinge zu gleichen Stammteilen, nur der Ehepartner und die Eltern haben einen Pflichtteil, der wiederum halb so hoch ist wie ihre Erbquote. : Kinderloses Ehepaar im gesetzlichen Güterstand, ein Partner stirbt, es lebt nur noch die Mutter des Verstorbenen Kinderloses Ehepartner im gesetzlichen Güterstand, einer stirbt, Eltern des Verstorbenen sind schon tot, zwei Brüder vorhanden, Schwester vorverstorben, hat zwei Söhne hinterlassen Ehepartner 3/4 Mutter 1/8 Abkömmlinge des Vaters, d.h. Geschwister des Verstorbenen Ehepartners zu gleichen Teilen, im Falle, dass Geschwister vorverstorben sind, deren Abkömmlinge, insgesamt 1/8 zu gleichen Stammteilen Ehepartner 3/4 Brüder je 1/12 Neffen je 1/24 Ehepartner 3/8 Mutter 1/16 Ehepartner 3/8 Obige Beispiele gehen davon aus, dass die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet waren. Für den Fall, dass eine ehevertragliche Vereinbarung (Gütergemeinschaft, Gütertrennung etc.) getroffen wurde, sieht die gesetzliche Erbfolge wieder anders aus...

8 - Seite 8 Erben und Vererben- 9. Erbschaftsteuerfreibeträge Mit der Erbschaftsteuerreform 2009 wurden die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerfreibeträge erhöht. Nunmehr können beispielsweise steuerfrei erben: Ehegatten Eingetragene Lebenspartner Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder Enkel Eltern im Todesfall Sonstige Diese und weitere Informationen erhalten Sie auch im Internet unter

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