Erbrecht für Versicherungsmakler

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1 Erbrecht für Versicherungsmakler Vortrag im Rahmen der Hauptstadtmesse der Fonds Finanz Maklerservice GmbH im September 2014 Referentin: Ulrike Specht Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte. Neupfarrplatz Regensburg.

2 Herzlich Willkommen zu Erbrecht für Versicherungsmakler Referentin: Ulrike Specht, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht Paluka Sobola Loibl & Partner. Rechtsanwälte. Prinz-Ludwig-Straße 11, Regensburg So erhalten Sie für diesen Vortrag 1 Weiterbildungspunkt!

3 REFERENTIN: Ulrike Specht Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht Gesellschafterin der Kanzlei Paluka Sobola Loibl & Partner Leitung Abteilung: Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Versicherungsrecht Tätigkeitsschwerpunkt im Erbrecht: Erbrecht für Privatpersonen (Testamentsgestaltung, landwirtschaftliche Hofnachfolge, Übergabeverträge, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Pflichtteilsrecht) Unternehmensnachfolge (Beratung zu Einbindung des Nachfolgers, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen) Unternehmenskauf/Due Diligence (Prüfung von Leistungsverträgen, Anteilsübertragung in Personen- und Kapitalgesellschaften, Share- Deals, Asset-Deals) Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte. Neupfarrplatz Regensburg.

4 TEIL 1 Gesetzliche Erbfolge und individuelle Erbfolgeregelungen I. Erbfall, Erbe, Erbfähigkeit II. Gesetzliche Erbfolge und Erbfolgeregelung III. Vorweggenommene Erbfolge IV. Pflichtteilsrecht

5 I. Erbfall, Erbe, Erbfähigkeit Erbfall: Tod eines Menschen, 1922 I BGB Erblasser: Verstorbene Erbe: diejenige Person, auf die das Vermögen des Erblassers übergeht Pflichtteilsberechtigter: enterbt, Geldanspruch Erbmasse (Nachlass): alle Rechte und Pflichten, alle Vermögensgegenstände

6 I. Erbfall, Erbe, Erbfähigkeit Erbfolge: gesetzlich Verwandte Ehegatten gewillkürt Verfügung von Todes wegen: Testament Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten/eLP Erbvertrag Pflichtteilsrecht

7 II. Gesetzliche Erbfolge und Erbfolgeregelung Opa Oma Opa Oma 3. Ordnung Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge V M 2. Ordnung Eltern und deren Kinder und Kindeskinder B EL F Ehegatten K 1 K 2 K 3 E 1. Ordnung Kinder und deren Kinder und Kindeskinder

8 II. Gesetzliche Erbfolge und Erbfolgeregelung Erbquoten Zugewinngemeinschaft, 1931 I, III, 1371 BGB EL F 1/2 K 1 K 2 K 3 1/6 1/6 1/6

9 II. Gesetzliche Erbfolge und Erbfolgeregelung Erbquoten Gütergemeinschaft, 1931 IV BGB EL F 1/4 K 1 K 2 K 3 1/4 1/4 1/4

10 II. Gesetzliche Erbfolge und Erbfolgeregelung Erbquoten Gütertrennung, 1931 IV BGB EL F 1/3 K 1 K 2 1/3 1/3

11 II. Gesetzliche Erbfolge und Erbfolgeregelung Beispiel: EL verstirbt wer wird sein gesetzlicher Erbe? Zugewinngemeinschaft 1/8 1/8 V M EL F 3/4

12 II. Gesetzliche Erbfolge und Erbfolgeregelung Handschriftliches Einzeltestament testierfähig mind. 16 Jahre Eigenhändig Orts- und Datumsangabe Unterschrift Handschriftliches Ehegattentestament testierfähig eigenhändig Zumindest einer der Ehegatten schreibt Bestätigung des anderen Ehegatten Orts- und Datumsangabe beider Ehegatten Unterschrift beider Ehegatten

13 II. Gesetzliche Erbfolge und Erbfolgeregelung Ehegattentestament Sonderfall Berliner Testament: Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Die gemeinsamen Kinder werden als Schlusserben eingesetzt. Beim Tod des ersten Elternteils haben die Kinder einen Pflichtteilsanspruch. Regeln: Pflichtteilsstrafklausel

14 II. Gesetzliche Erbfolge und Erbfolgeregelung Notarielles Testament testierfähig zur Niederschrift des Notars Notarieller Erbvertrag geschäftsfähig zur Niederschrift des Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Erbvertragsparteien (nicht unbedingt nur Ehegatten) Bindende Regelungen: vertragsmäßige Verfügungen (Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage)

15 II. Gesetzliche Erbfolge und Erbfolgeregelung Regelungsmöglichkeiten Erbeinsetzung (Schrecken: Erbengemeinschaft) Enterbung (Achtung: Pflichtteil bleibt ggf.) Vor- und Nacherbfolge Teilungsanordnung Vermächtnis Auflage Testamentsvollstreckung

16 III. Vorweggenommene Erbfolge Lebzeitige Übertragungen Verlust der Verfügungsbefugnis Ausgleichungsansprüche Anrechnungspflichten Typische Auflagen Nießbrauch, Wohnrecht Rentenzahlung Leibgeding

17 IV. Pflichtteilsrecht Pflichtteilsanspruch: Schuldrechtlicher Zahlungsanspruch gegen den Erben Bemessungsgrundlage: Nachlass zum Todeszeitpunkt Quote: Hälfte des gesetzlichen Erbteils Pflichtteilsberechtigt: Ehegatten, Kinder, Enkel, jedoch nur, wenn keine Kinder vorhanden, Eltern, jedoch nur, wenn keine Kinder oder Enkel vorhanden

18 IV. Pflichtteilsrecht Pflichtteil bei Zugewinngemeinschaft M F 1/2 1/4 K 1 K 2 K 3 1/6 1/6 1/6 1/12 1/12 1/12

19 IV. Pflichtteilsrecht Pflichtteilsergänzungsanspruch bei lebzeitiger Schenkung Nachlass + Schenkung : Pflichtteil i.w.s. (je nach Quote) Lebzeitige Schenkungen des Erblassers Weniger als 10 Jahre vor dem Erbfall Schenkung zählt seit nur anteilig zur Bemessungsgrundlage

20 TEIL 2 Überblick Erbschaftsteuerrecht I. Steuerpflichtige Vorgänge II. III. Steuerklassen und Steuerbefreiungen Steuersätze

21 I. Steuerpflichtige Vorgänge Schenkung Lebzeitige Übertragung von Vermögen ohne gleichwertige Gegenleistung Gemischte Schenkung Erwerb von Todes wegen Vermögensübergang kraft gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge Erwerb auf Grund Vertrag zugunsten Dritter Schenkung auf den Todesfall

22 II. Steuerbefreiungen Persönlicher Freibetrag (je nach Steuerklasse) Versorgungsfreibetrag (Ehegatten, Kinder) Steuerfreier Zugewinnausgleich Familienheim Steuerbefreiung für sonst. Wohnimmobilien Rückübertragungen Vergünstigung von Betriebsvermögen etc.

23 II. Steuerklassen und Steuerbefreiungen Persönliche Freibeträge Steuerklasse I Steuerklasse II Steuerklasse III Ehegatte, eingetragener Lebenspartner Kinder, Stiefkinder Enkel, Urenkel Eltern, Großeltern (Erbfall) Eltern, Großeltern (Schenkung) Geschwister Nichten, Neffen Stiefeltern, Schwiegerkinder, -eltern Geschiedener Ehegatte/Lebenspartner Sonstige

24 III. Steuersätze Steuerklasse Steuerklasse I Steuerklasse II Steuerklasse III Bis einschließlich % % % Bisher Bisher Bisher Bisher über

25 TEIL 3 Bezüge zwischen Erbrecht und Versicherungsrecht I. Die Lebensversicherung im Erbfall II. Die Lebensversicherung und Erbschaftsteuer

26 I. Die Lebensversicherung im Erbfall Mit dem Erbfall wird die Todesfallsumme fällig Auszahlung erfolgt an den Berechtigten Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil: Todesfallsumme bei RisikoLV Rückkaufwert zum Todeszeitpunkt bei kapitalbildender LV

27 II. Die Lebensversicherung und Erbschaftsteuer Lebensversicherung übliche Variante VN = versicherte Person A LV Versicherer Bezugsberechtigter B Folge: Die Todesfallsumme fällt zwar nicht in den Nachlass, sondern fließt direkt an Bezugsberechtigten unterliegt jedoch der Erbschaftsteuer

28 II. Die Lebensversicherung und Erbschaftsteuer Lebensversicherung Gestaltungsvariante Bezugsberechtigter = versicherte Person A VN (B) LV Todesfallsumme Versicherer Folge: Versichert wird das Leben eines anderen. Ein Bezugsrecht wird nicht eingeräumt. Die Versicherungssumme fällt bei Tod des A an den VN (B). Kein steuerbarer Tatbestand. Wichtig: Prämie zahlt VN (nicht A!).

29 KONTAKT Ulrike Specht Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht Paluka Sobola Loibl & Partner. Rechtsanwälte Prinz-Ludwig-Straße 11, Regensburg Tel.:

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