Vorsorge für den letzten Lebensabschnitt

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1 Haspa Stiftungssymposium 2013 Vorsorge für den letzten Lebensabschnitt Wissenswertes zu Vollmacht, Testament und Stiftung Hamburg, 1. November 2013 Haspa Generationenmanagement Ihr Referent: Alexander von Heydebreck, Syndikus

2 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 2 Man soll sein Leben so planen, als ob man ewig lebe, und so organisieren, als ob man morgen stürbe. (Chinesisches Sprichwort)

3 Vermögensübergang aktiv gestalten Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 3 Jährlich werden rund 150 Mrd. EUR vererbt. In den nächsten 10 Jahren werden private Vermögenswerte in Höhe von ca. 2,2 Billionen EUR an die Erbengeneration übergeben: In jedem dritten Erbfall sind Steuern an den Fiskus zu zahlen (4,58 Mrd. EUR im Jahre 2012) Bei jedem 5. Erbfall gibt es Streit unter den Beteiligten In jedem 3. Erbfall entstehen Erbengemeinschaften mit drei oder mehr Beteiligten Nur 20% der Deutschen fühlen sich zum Thema Erben und Vererben hinreichend aufgeklärt Lediglich 29% der Deutschen haben ihren Nachlass ihren Wünschen entsprechend in einem Testament geregelt Hiervon sind nur 3% einwandfrei formuliert Fast jeder (82,2%) möchte für seinen Erbfall juristisch und wirtschaftlich klar geregelte Verhältnisse hinterlassen

4 1. Gesetzliche Erbfolge

5 Die gesetzliche Erbfolge... Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 5 Das Ehepaar Heinz und Jutta Johannsen, beide Mitte 70, lebt im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie haben ein Eigenheim und anderes Vermögen, welches ausschließlich auf den Namen von Heinz eingetragen ist. Wer erbt, falls Heinz verstirbt? Eltern 3/4 Bruder 1/4

6 Erbenordnung Erben 4./5. Ordnung, danach der Fiskus Erben 3. Ordnung Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 6 Großeltern Großeltern Erben 2. Ordnung Onkel/Tanten (Kinder d. Großeltern) Eltern Onkel/Tanten (Kinder d. Großeltern) Vettern, Basen Geschwister d. Erblassers Geschwister d. Erblassers Vettern, Basen Erben 1. Ordnung Nichten, Neffen Kind Kind Kind Nichten, Neffen Enkel Enkel Enkel Urenkel Urenkel Urenkel

7 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 7 Güterstände Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft Gesetzlich Vertraglich modifizierte Zugewinngemeinschaft

8 Ehegattenerbrecht Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 8 neben gesetzl. Erben der: Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft 1. Ordnung 1/4 1/2 neben 1 Kind oder (zu 1/2 bereits Miteigentümer) +1/4 (als Zugewinn) dessen Abkömmlinge daneben 1/4 =1/2 (erbr. Lösung) 1/3 neben 2 Kindern 1/4 neben 3 oder mehr K. 2. Ordnung 1/2 (zu 1/2 bereits Miteigentümer) +1/4 (als Zugewinn) 1/2 daneben 1/2 =3/4 3. Ordnung neben Großeltern 1/2 1/2 + Abk.-Anteil der wegge- + 1/2 Abk.-Anteil der weggefallenen fallenen Großeltern Großeltern +1/4 (als Zugewinn) = mindestens 1/2 = mind. 3/4 wenn alle Großeltern leben wenn keine Großeltern: alles 4. Ordnung alles alles alles

9 Ein typischer Fall... Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 9 Schenkung eines Hauses

10 ...kann vermieden werden! Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 10 2 Wochen später

11 2. Gewillkürte Erbfolge

12 Erben und Vererben mit Testament Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 12 Das private Testament jeder Volljährige. Text handschriftlich eigenhändig mit Unterschrift sowie Ort und Datum der Niederschrift. Aufbewahrung durch Testierenden selbst, einen Vertrauten oder amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gegen Hinterlegungsschein. Widerruf jederzeit durch Zerreißen oder ungültig erklären. Das öffentliche / notarielle Testament jeder ab 16 Jahren. Niederschrift durch den Notar, Unterschrift des Testierenden oder Übergabe eines selbstgefertigten Testaments an den Notar. Aufbewahrung durch amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gegen Hinterlegungsschein Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung gilt als Widerruf.

13 Erben und Vererben mit Testament Erbeinsetzung Alleinerbe, Schlusserbe. Mehrere Personen als Erben/ Erbengemeinschaft. Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 13 Die Erben rücken uneingeschränkt in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Übergang von Rechten und Pflichten. Ausschlagung innerhalb von 6 Wochen. Der Vermächtnisnehmer Hat einen Anspruch gegen den/die Erben auf Herausgabe bestimmter Gegenstände oder Geldzahlungen, die ihm der Erblasser zugewendet hat. Rückt - im Gegensatz zu den Erben - nicht in die Rechtstellung des Verstorbenen ein und wird somit nicht Mitglied einer Erbengemeinschaft. Wird steuerlich genauso behandelt wie der Erbe.

14 Familiensituation ohne Testament Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 14 Zugewinn 1/2 1/4 1/4 Erbengemeinschaft

15 Erben und Vererben mit Testament Gemeinschaftliches Testament Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 15 nur zwischen Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften. eingeschränkter Widerruf. Unwirksamkeit bei Auflösung der Ehe, Anfechtung möglich. Berliner Testament: 1. Erbschaftsteuerlich ungünstig: Zweimalige Steuerbelastung ohne Ausnutzung der Freibeträge der Kinder im ersten Erbgang.

16 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 16 Steuerklassen und Freibeträge (seit 2011) Steuerklasse Beschenkter/Erbe Freibetrag in Euro Ehegatte bzw. Lebenspartner* (eingetragen, gleichgeschlechtlich) ,- I Kinder, Stiefkinder sowie Enkel (falls deren Eltern verstorben sind) ,- Enkel (wenn Eltern noch leben) ,- Sonstige Personen (z.b. Urenkel) ,- Bei Erbschaft: Eltern / Großeltern ,- II Geschwister, Neffen/Nichten, Stief-/ Schwiegereltern sowie -kinder, geschiedene Ehegatten Bei Schenkung: Eltern / Großeltern , ,- III alle übrigen ,- *Rückwirkend zum für noch nicht bestandskräftige ErbSt-Bescheide

17 Steuersätze Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich: Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 17 Vomhundertsatz in der Steuerklasse: I II III , , , , , , darüber

18 Erben und Vererben mit Testament Gemeinschaftliches Testament nur zwischen Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften. eingeschränkter Widerruf. Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 18 Unwirksamkeit bei Auflösung der Ehe, Anfechtung möglich. Berliner Testament: 1. Erbschaftsteuerlich ungünstig: Zweimalige Steuerbelastung ohne Ausnutzung der Freibeträge der Kinder im ersten Erbgang. 2. Nach Tod des Erstversterbenden stehen Kindern Pflichtteilsrechte zu, die bei Geltendmachung zu Liquiditätsengpässen und Streit führen können.

19 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 19 Berliner Testament ACHTUNG Pflichtteil Berliner Testament 1/1 Zugewinn 1/8 1/8 Pflichtteilsanspruch

20 Pflichtteilsanspruch Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 20 Pflichtteil = 1/2 des gesetzlichen Erbteils Ein Pflichtteilsberechtigter hat keine Erbenstellung und keinen Anspruch auf bestimmte Nachlassgegenstände, aber einen Anspruch auf Geldzahlung, grundsätzlich sofort fällig (Liquiditätsprobleme). Schuldner ist der Erbe, mehrere Erben als Gesamtschuldner. Verjährung 3 Jahre ab Kenntnis.

21 Pflichtteilsberechtigte Erben 4./5. Ordnung, danach der Fiskus Erben 3. Ordnung Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 21 Großeltern Großeltern Ehepartner Erben 2. Ordnung Onkel/Tanten (Kinder d. Großeltern) Eltern Onkel/Tanten (Kinder d. Großeltern) Vettern, Basen Geschwister d. Erblassers Geschwister d. Erblassers Vettern, Basen Erben 1. Ordnung Nichten, Neffen Kind Kind Kind Nichten, Neffen Enkel Enkel Enkel Urenkel Urenkel Urenkel

22 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 22 Achtung auch bei Stiftungen: Pflichtteilsrecht vorverstorben Erbschaft (Schenkung) Jutta Johannsen Stiftung 1/2 1/4 1/2 1/4 Pflichtteils(ergänzungs)anspruch

23 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 23 Pflichtteilsergänzungsanspruch Die Reform des Pflichtteilsrechts hat u.a. ein sog. Abschmelzungsmodell für den Pflichtteilsergänzungsanspruch hervorgebracht: Hat der Erblasser seit dem Schenkungen an Dritte (nicht an den Ehegatten und nicht unter Nießbrauchvorbehalt!) getätigt, so verringert sich die fiktive Erhöhung der Bemessungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch für jedes überlebte Jahr nach der Schenkung um jeweils 1/10 des Schenkungswertes. Wert der Schenkung Jahre Zeitpunkt der Schenkung

24 Fazit für stiftende Erblasser Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 24 Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen genießen kein Pflichtteilsprivileg! Klären Sie als potentieller Spender/Zustifter eventuelle Pflichtteilsprobleme mit den Betroffenen im Vorwege! Ein notarieller Pflichtteilsverzichtsvertrag ( 2346 Abs. 2 BGB) kann Abhilfe schaffen

25 Erben und Vererben mit Testament Gemeinschaftliches Testament nur zwischen Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften. eingeschränkter Widerruf. Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 25 Unwirksamkeit bei Auflösung der Ehe, Anfechtung möglich. Berliner Testament: 1. Erbschaftsteuerlich ungünstig: Zweimalige Steuerbelastung ohne Lösung: Ausnutzung der Freibeträge der Kinder im ersten Erbgang. Die Bindungswirkung kann wie folgt gelockert werden: 2. Nach Tod des Erstversterbenden stehen Kindern Pflichtteilsrechte zu, die unseren bei Geltendmachung Letzten Willen zu Liquiditätsengpässen mit der Maßgabe, und dass Streit der führen überlebende können. Ehegatte 3. Nach dem das Tod Recht eines hat, Ehegatten alle in kann diesem das Testament gemeinschaftliche getroffenen Testament Verfügungen nicht mehr geändert aufzuheben, werden. zu ändern oder zu ergänzen, wie folgt:..

26 3. Vorsorgesituation

27 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 27 Die Weichen richtig und rechtzeitig stellen Phase I aktiv und fit Phase II und Phase III rechtzeitig gestalten Sensibles Thema: Informationswunsch vs. Kontaktängste In der Regel bereits Berührungen durch Umfeld Phase II geschäftsunfähig Was passiert, wenn ich keine Vorkehrungen treffe? Genügt eine Bankvollmacht? Welche Regelungsmöglichkeiten gibt es? Welche Form sollten die Regelungen haben? Phase III verstorben Was passiert, wenn ich keine Regelung treffe? Welche Gefahren birgt das gesetzliches Erbrecht? Wie sieht das neue Erbschaftsteuerrecht aus? Welche Regelungsmöglichkeiten gibt es?

28 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 28 Ohne rechtzeitige Gestaltung Das Betreuungsgericht hat das Sagen Bestellung eines gesetzlichen Betreuers durch das Betreuungsgericht Vorliegen einer psych. Erkrankung, körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung Betroffener kann seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen Gesetzlicher Betreuer ist nicht automatisch der Ehegatte oder ein Familienangehöriger, sondern u.u. ein Berufsbetreuer Betreuer erhält in der Regel das Sagen über die Personensorge die Vermögenssorge Kontrolle und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht Berufsbetreuer erhält eine Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten

29 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 29 Mit rechtzeitiger Gestaltung Sie behalten das Sagen und bestimmen selbst Vorsorgeverfügungen Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Angelegenheiten des täglichen Lebens Schwere Krankheit Sterbeprozess

30 Vorsorgevollmacht I Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 30 Bevollmächtigung für Dritten zu handeln und Entscheidungen zu treffen Bevollmächtigung einer oder mehrerer Personen (z.b. Ehegatte & Kinder) Keine Kontrolle durch das Betreuungsgericht 100 % Vertrauen erforderlich Festlegung des Aufgabenkreises, ggf. Beschränkungen im Innenverhältnis durch Vorsorgevertrag, keine Bedingungen

31 Vorsorgevollmacht II Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 31 Gültigkeit ab dem Tag der Ausstellung, ggf. über den Tod hinaus Schriftlich, besser notariell Grundstücksgeschäfte, Geschäftsfähigkeit, Legitimation etc. Kosten Aufbewahrung beim Bevollmächtigten, Registrierung beim Vorsorgeregister Ergänzend: Bankvollmacht

32 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 32 Betreuungsverfügung Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Keine Bevollmächtigung eines Dritten, sondern Vorschlag an das Gericht Benennung einer Person, die Betreuer werden soll Anordnung, welchen Aufgabenkreis diese Person/Personen haben soll(en) Grundsätzlich Bindung des Gerichts

33 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 33 Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Direkte Bevollmächtigung einer Vertrauensperson Im Wesentlichen keine Kontrolle durch das Betreuungsgericht Einfacher in der Durchführung, flexibler in der Gestaltung Missbrauchsgefahr Bestimmung eines gesetzlichen Betreuers Kontrolle durch das Betreuungsgericht Verfahrens- und Betreuerkosten Beachtung von Wünschen und Wertvorstellungen des Betreuten mächtiger, absolutes Vertrauen nötig schwächer, mehr Schutz

34 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 34 Patientenverfügung I Für Selbstbestimmung Bindende Anordnung im Hinblick auf gewünschte oder nicht gewünschte medizinische Behandlung, Pflege und den Sterbeprozess Für den Fall, dass man seinen Willen selbst nicht mehr äußern kann: unmittelbarer Sterbeprozess Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit schwere Gehirnschädigung oder fortgeschrittene Hirnabbauprozesse (Demenzerkrankung) Bei fehlender Anordnung: Frage nach dem mutmaßlichen Willen Verzicht auf Selbstbestimmung und Belastung der Angehörigen Beratung ist unerlässlich!

35 Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 35 Patientenverfügung II und Eigenverantwortung Schriftlich, notariell und/oder mit Unterschrift des Hausarztes Regelmäßige Überprüfung und ggf. Aktualisierung Sinnvolle Aufbewahrung, Hinweiskärtchen im Portemonnaie Kombination mit Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung

36 Abschlusstipp: Stiftungssymposium, 1. November 2013 I 36 Die Vorsorge für den letzten Lebensabschnitt ist eine Angelegenheit, die Sie nicht auf die Lange Bank schieben sollten! Schieben Sie die Angelegenheit daher lieber auf Ihre Bank, Ihre Hamburger Sparkasse!

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