Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

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1 Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

2 Allgemeine Informationen Abwassergebühren bisher Für die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation der Stadt Wehr wurde bisher eine Gebühr erhoben, die direkt an die bezogene Frischwassermenge gekoppelt war. In der Berechnung der Gebühr nach diesem Frischwassermaßstab waren sowohl die Kosten für die Schmutzwasserableitung als auch die Regenwasserableitung enthalten. Eine gesonderte Berechnung für das tatsächlich eingeleitete Niederschlagswasser wurde nicht durchgeführt. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom ist die reine Anwendung des Frischwassermaßstabs zur Gebührenberechnung nicht mehr rechtmäßig. Dieses Urteil verpflichtet die Kommunen in Baden-Württemberg die Abwassergebühren zukünftig getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserableitung zu berechnen. Zukünftige Abwassergebühren Zukünftig wird die Stadt Wehr eine getrennte Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr berechnen. Die Schmutzwassergebühr wird sich wie bisher an der bezogenen Frischwassermenge orientieren. Die Niederschlagswassergebühr berechnet sich aus der Fläche der bebauten und befestigten Flächen, auf denen das Niederschlagswasser nicht auf natürlichem Weg versickern kann, sondern zumindest teilweise der öffentlichen Kanalisation zugeführt wird. Für Flächen mit versickerungsfähigem Belag oder mit Anschluss an Zisternen oder Versickerungsanlagen mit ausreichendem Inhalt werden die Gebühren reduziert. Für Flächen, von denen kein Niederschlagswasser in die Kanalisation gelangt, werden keine Gebühren erhoben. Die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung der Stadt Wehr werden nicht steigen. Für diejenigen, die kein Regenwasser ableiten, wird sich bei gleichem Frischwasserverbrauch die zu zahlende Abwassergebühr verringern. Die Höhe der Niederschlagswassergebühr pro Quadratmeter kann erst errechnet werden, wenn die Gesamtgröße aller Flächen, die in die Kanalisation entwässern, ermittelt ist.

3 Auswirkungen und Vorteile der gesplitteten Abwassergebühr Durch die neue Gebührenordnung wird eine gerechtere und verursacherbezogene Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung angestrebt. Gebühren werden entsprechend der Inanspruchnahme des Kanalnetzes erhoben. Es wird keine zusätzliche Gebühr erhoben, vielmehr wird die bestehende Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr (gesplittete Gebühr) aufgeteilt. Die Stadt Wehr ist nach der aktuellen Rechtsprechung dazu verpflichtet, diese gesplittete Gebühr einzuführen. Jeder Grundstückseigentümer erhält deshalb einen Erfassungsbogen, bestehend aus einem Lageplan und einem Berechnungsbogen, übersandt. Im Lageplan sind bereits die Gebäudegrundflächen mit Größenangaben dargestellt. Zusätzlich ergänzen Sie die im Lageplan fehlenden bebauten, befestigten und versiegelten Flächen und teilen im Berechnungsbogen der Stadtverwaltung mit, um welche Versiegelungsart es sich handelt und ob diese Flächen in die öffentliche Kanalisation entwässern. Für Sie als Bürger bietet die neue Gebührenberechnung ökonomische Anreize zur Flächenentsiegelung und Regenwasserversickerung mit ökologisch vorteilhaften Auswirkungen. Wie bin ich von der Einführung der gesplitteten Abwassergebühren betroffen? Von der gesplitteten Abwassergebühr sind alle Grundstückseigentümer betroffen. Für die Berechnung der Gebühren müssen alle befestigten und versiegelten Flächen im Gemeindegebiet, die direkt oder indirekt in die öffentliche Kanalisation entwässern, ermittelt werden. Flächen mit durchlässigen Belägen wie Ökopflaster, Gründächer sowie Speicher- und Versickerungsanlagen mit Notüberlauf an die Kanalisation werden günstiger für die Flächenbilanz berechnet.

4 Bemessungsgrundlagen Versiegelungsarten und -faktoren Um dem Einzelfall möglichst gerecht zu werden, werden die befestigten und bebauten (die versiegelten) Grundstücksflächen je nach ihrer Oberflächenbeschaffenheit mit unterschiedlichen Abflussfaktoren multipliziert. Mit diesen Abflussfaktoren berechnet sich somit die abflussrelevante, gebührenwirksame Fläche: Flächenart Faktor 1. vollständig versiegelte Dachund Bodenflächen Dachflächen ohne Begrünung Asphalt, Beton, Bitumen, Pflaster mit Fugenverguss oder auf Beton verlegt 0,9 2. stark versiegelte Flächen Pflaster, Platten, Verbundsteine ohne Fugenverguss Rasenfugenpflaster 0,6 3. wenig versiegelte Flächen Gründächer Kies- und Schotterflächen Schotterrasen, Rasengittersteine Porenpflaster mit Nachweis der Versickerungsleistung 0,3 Für versiegelte Flächen anderer Art gilt derjenige Faktor, der den genannten Befestigungsarten bezüglich der Wasserdurchlässigkeit am nächsten kommt.

5 Für Regenwasserzisternen (Speicherbauwerke) gelten folgende Regelungen: Für Flächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser regelmäßig einer Niederschlagswassernutzungsanlage (Zisterne) zugeführt wird, die über einen Notüberlauf in die öffentliche Kanalisation verfügt, gilt: 1. Zisternen für Gartenbewässerung Für Flächen, die an Zisternen für die Gartenbewässerung angeschlossen sind, wird die gebührenpflichtige Fläche pro m 3 Zisternenvolumen um 8 m 2 reduziert. Für Versickerungsanlagen gelten folgende Regelungen: Flächen, die über eine Versickerungsanlage mit Notüberlauf in den öffentlichen Kanal entwässern, werden mit dem Faktor 0,3 multipliziert. Flächen, die an eine Versickerungsanlage ohne Notüberlauf in die Kanalisation angeschlossen sind, bleiben für die Gebührenberechnung unberücksichtigt. 2. Zisternen für Brauchwassernutzung (Toilettenspülung und Waschmaschinenbetrieb) Für Flächen, die an eine Zisterne mit Brauchwassernutzung angeschlossen sind, wird die gebührenpflichtige Fläche pro m 3 Zisternenvolumen um 15 m 2 reduziert. Der Mindestinhalt der Zisternen wird jeweils auf 2,0 m 3 festgesetzt.

6 Hinweise zum Ausfüllen der Erhebungsunterlagen 1. Skizzieren und nummerieren der versiegelten Teilflächen auf dem Grundstück: 2. Übernahme der versiegelten Flächen in den Berechnungsbogen und Berechnung der versiegelten Flächen:

7 Hinweis: Eine Einleitung in den Kanal kann auch indirekt erfolgen. Eine indirekte Einleitung liegt beispielsweise vor, wenn Regenwasser von befestigten Flächen auf dem Grundstück auf die Straße läuft und von dort über einen Straßenablauf in die Kanalisation gelangt. 3. Übernahme von Zisternen und Berechnung der Abzugsfläche: 4. Berechnung der gebührenpflichtigen Fläche: Wichtiger Hinweis zur Rückgabe der Unterlagen: Den Erhebungsbogen schicken Sie bitte bis zum 20. Mai 2011 ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben an die Stadtverwaltung zurück. Bei nicht erfolgter Rückmeldung wird eine Schätzung der versiegelten Flächen anhand der uns vorliegenden Luftbilder erfolgen. Alle als versiegelt erkannten Flächen werden dann als vollständig versiegelt und in die Kanalisation einleitend angenommen!

8 Weitere Informationen Die Stadtverwaltung Wehr unterstützt Sie! Weitergehende Informationen erhalten Sie bei der Stadt Wehr Hauptstraße Wehr Tel.: / Fax: / Per richten Sie Ihre Anfrage bitte an: abwassergebuehr@wehr.de Auf der Homepage der Stadt Wehr unter finden Sie zusätzliche Informationsmaterialien zum Thema. Des Weiteren wird im Rathaus in Wehr bzw. Öflingen in der Zeit vom 02. Mai bis 06. Mai 2011 ein Informationsbüro eingerichtet, in dem Sie persönlich beraten werden. Die Öffnungszeiten sind: Montag, 02. Mai 2011: Dienstag, 03. Mai 2011: Mittwoch, 04. Mai 2011: Donnerstag, 05. Mai 2011: Freitag, 06. Mai 2011: 09:00-12:00 und 14:00-17:00 Uhr (Wehr) 09:00-12:00 und 14:00-17:00 Uhr (Wehr) 09:00-12:00 und 14:00-17:00 Uhr (Öflingen) 09:00-12:00 und 14:00-19:00 Uhr (Wehr) 09:00-12:00 und 14:00-16:00 Uhr (Wehr) Herausgeber: Stadtverwaltung Wehr Hauptstraße Wehr In Zusammenarbeit mit: TILLIG Geomatics GmbH Im Grün 8d Dogern