Erbschafts-Ratgeber für Eigentümer von Anlageimmobilien

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1 Erbschafts-Ratgeber für Eigentümer von Anlageimmobilien

2 Gesetzliches Erbrecht Gewillkürte Erbfolge Pflichtteilsrecht

3 Wir informieren, Sie profitieren - Rechte und Möglichkeiten für Erblasser. Schenkungen zu Lebzeiten Erbschaftssteuer Internationales Erbrecht

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5 Die Nachlassplanung - was Sie bei der Vermögensübergabe beachten sollten. Die Weitergabe von geschaffenem oder bereits seit Generationen in der Familie befindlichem Vermögen an Familienmitglieder oder Dritte möchten viele verständlicherweise nicht dem Gesetzgeber überlassen. Eigenständig diesbezügliche Anordnungen zu treffen, birgt jedoch Gefahren gerade wenn man die gesetzlichen Mechanismen sowie die tatsächlichen und rechtlichen Alternativen der möglichen Ausgestaltungsmodalitäten nicht hinreichend kennt. Dieser kleine Ratgeber soll Ihnen eine erste Orientierung über die gesetzlichen Regelungen und Gestaltungs mög lichkei ten aufzeigen. Die beschriebenen Themen sollen lediglich zur Sensibilisierung betreffend etwaiger Probleme dienen. Ausschlaggebend sind immer die konkreten Umstände, so dass stets eine Einzelfallprüfung erforderlich ist. Daher ersetzt dieser Ratgeber in keinem Fall den juristischen Rat eines Experten.

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7 1 Gesetzliches Erbrecht Wer nach dem Gesetz erbt - wenn keine letztwillige Verfügung vorhanden ist. Das gesetzliche Erbrecht bestimmt die Erbfolge also die Nachfolge der Erben in das gesamte Vermögen einschließlich der Schulden, wenn und soweit keine wirksame letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) vorhanden ist. Der Erblasser wird von seinen nächs ten Verwandten (neben dem Ehegatten oder seinem eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner) beerbt. Nähere Familienangehörige gehen weiter entfernten Verwandten vor. Das Erbrecht teilt die Verwandten in Ordnungen ein, und zwar wie folgt: Gesetzliche Erben erster Ordnung: Abkömmlinge, also Kinder, Enkel, Urenkel Gesetzliche Erben zweiter Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Geschwister, Neffen und Nichten Gesetzliche Erben dritter Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen Gesetzliche Erben vierter Ordnung: Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Großtanten, Großonkel, Großcousins und Großcousinen Gesetzliche Erben fünfter Ordnung und fernerer Ordnungen: entferntere Voreltern des Erblassers und deren Abkömmlinge

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9 1 Gesetzliches Erbrecht Guter Rat zahlt sich aus - gerade für Patchworkfamilien und Unverheiratete. Familienangehörige einer höheren Ordnung schließen die Verwandten der nachfolgenden Ordnungen von der Erbfolge aus. Die Erben erster Ordnung verdrängen daher die Verwandten der zweiten Ordnung und alle weiteren Ord nungen. Auch die Erbfolge innerhalb der Ordnungen ist gesetzlich geregelt. Der Ehegatte erbt automatisch neben den Verwandten des Erlassers. Der eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartner ist dem Ehegatten gleichgestellt. Die Höhe des Erbteils eines überlebenden Ehegatten hängt sowohl von dem bei Eintritt des Todes geltenden Güterstand als auch von dem Verwandtschaftsgrad der zu gesetzlichen Erben berufenen Familienangehörigen ab. Nichteheliche Kinder sind den ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt, ebenso in der Regel auch adoptierte Kinder. Stiefkinder und Pflegekinder zählen nicht zu den gesetzlichen Erben. Auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau wird erbrecht- lich nicht wie Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner behandelt. Dies hat zur Folge, dass der nichteheliche Lebenspartner im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge nicht zum Zug kommt. Hinweis: Soll der nichteheliche Lebenspartner, der nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner oder ein Pflege- bzw. Stiefkind bedacht werden, bedarf es der entsprechenden letztwilligen Anordnung (z. B. Testament). Weiter ist zu beachten, dass die gesetzliche Erbfolge nicht immer kalkulierbar ist. Erbfähig ist, wer bei Eintritt des Erbfalls lebt oder bereits gezeugt war. Wird das Kind nach Eintritt des Erbfalls lebendig geboren, erlangt es mit der Geburt das Erbrecht rückwirkend bezogen auf den Erbfall. Insgesamt lässt sich festhalten, dass individuelle letztwillige Anordnungen nicht nur bei Patchworkfamilien, nichtehelichen Kindern oder Großfamilien anzuraten sind, sondern auch, wenn nennenswerte Vermögenswerte, insbesondere Immobilien zum Nachlass gehören.

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11 2 Gewillkürte Erbfolge Die letztwillige Verfügung - damit überlassen Sie die Erbfolge nicht dem Zufall. Möchte der Erblasser nicht, dass die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung gelangt, kann er diese durch eine sogenannte letztwillige Verfügung abändern (gewillkürte Erbfolge). Hierfür hat er die Wahl zwischen Testament und Erbvertrag. Testament und Erbvertrag sind grundsätzlich gleichwertig, wenn auch in ihrer Form und ihrer rechtlichen Wirkung durchaus unterschiedlich. Im Gegensatz zum Erbvertrag, der stets der notariellen Beurkundung bedarf, kann ein Testament auch privatschriftlich errichtet werden. Um hier den strengen Formvorschriften zu genügen, muss ein privatschriftliches Testament vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein und Datum und Ort der Errichtung enthalten. Eine Ausnahme von dem Formerfordernis des eigenhändigen Schreibens und Unterschreibens des Testaments durch den Erblasser bietet das Gesetz Ehegatten und eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnern. Dabei handelt es sich um das gemeinschaftliche Testament. Für dessen Wirksamkeit reicht es aus, wenn der Text von einem der beiden Testierenden handschriftlich geschrieben und von beiden unterschrieben wird. Im Gegensatz zum Einzeltestament entfaltet ein gemeinschaftliches Testament häufig eine Bindungswirkung, die es dem Längerlebenden verwehrt, es zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.

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13 2 Gewillkürte Erbfolge Erbeinsetzung oder Vermächtnis - auf eine klare Formulierung kommt es an. Wird nicht bereits im Testament geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bindungswirkung besteht, ist sowohl zu Lebzeiten wie auch nach dem Tode des Erstversterbenden der Widerruf oder die Änderung einer letztwilligen Verfügung nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich. Dies kann zu rechtlichen Folgen führen, die niemals beabsichtigt waren. Daneben können durch einen Erbvertrag letztwillige Verfügungen getroffen werden. Der Erbvertrag bedarf zwingend der notariellen Beurkundung und entfaltet im Gegensatz zum Einzeltestament Bindungswirkung gegenüber dem Vertragspartner es sei denn, im Erbvertrag finden sich hierzu anders lautende Regelungen. Zur Streitvermeidung in Nachlassangelegenheiten müssen nicht nur die Formvorschriften für die Errichtung letztwilliger Verfügungen eingehalten werden; auch ihr Inhalt muss möglichst eindeutig sein, um späteren Auseinandersetzungen vorzubeugen. Häufigster Fehler bei der Abfassung von letztwilligen Verfügungen ist die fehlende Differenzierung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis. Hier fehlt häufig die Kenntnis, dass es sich dabei um Begriffe mit unterschiedlichen Rechtsfolgen handelt. Es sollte daher bei den jeweiligen Formulierungen sachkundiger Rat vom Fachmann eingeholt werden, um sicherzustellen, dass der Inhalt des Testaments später auch so verstanden wird, wie der Erblasser dies bei Abfassung des Testaments gemeint hat.

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15 3 Pflichtteilsrecht Die gewillkürte Erbfolge hat Grenzen - z. B. durch den Pflichtteilsanspruch. Da sich der Gesetzgeber zu einer umfassenden Testierfreiheit entschieden hat, kann jeder Erblasser beliebig letztwillig verfügen und auch seine nächsten Angehörigen von der Erbfolge ausschließen. Um die sich hieraus ergebenden Härten und Ungerechtigkeiten einzudämmen, sieht das Gesetz für die nächsten Angehörigen ein Pflichtteilsrecht vor, das mit dem Erbfall zur Entstehung gelangt. Der Pflichtteilsanspruch entsteht dann, wenn der Berechtigte enterbt ist, also weniger als in Höhe seiner Pflichtteilsquote am Nachlass beteiligt werden soll. Erhält der Berechtigte, der von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, ein Vermächtnis zugewandt, liegt ein Ausschluss von der Erbfolge nicht vor. Der Pflichtteilsanspruch besteht dann nur und soweit der Wert des Vermächtnisses hinter dem Pflichtteil zurückbleibt (sogenannter Pflichtteilsrestanspruch). Ein Pflichtteilsanspruch steht grundsätzlich den Abkömmlingen des Erblassers, dessen Eltern sowie dessen Ehegatten oder ein getragenen Lebenspartner zu. Zu den Abkömmlingen gehören auch adoptierte Kinder. Nichteheliche Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt. Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch eines Ehegatten ist eine rechtsgültige Ehe zum Zeitpunkt des Todes und dass der Erblasser die Scheidung zu diesem Zeitpunkt weder beantragt noch einer eingereichten Scheidung zugestimmt hatte. Unter Umständen sind Zuwendungen, die der Pflichtteilsberechtigte zu Lebzeiten bereits erhalten hat, bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen. Schenkungen des Erblassers innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod werden bei der Pflichtteilsberechnung anteilig berücksichtigt.

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17 4 Schenkungen zu Lebzeiten Nachlassregelung mit warmer Hand - Wissenswertes zum Thema Schenkung. Oftmals entspricht es dem Wunsch des Erblassers, Schenkungen bereits zu Lebzeiten an Familienmitglieder oder Dritte vorzunehmen, um bereits zu Lebzeiten verschiedene Verhältnisse kontrolliert und geklärt zu haben. Dies ist grundsätzlich zulässig und bietet den Vorteil, dass man es zu Lebzeiten selbst in der Hand hat, wer z. B. welchen Vermögensgegenstand bekommt. Die Möglichkeit, komplett frei über sein Vermögen zu Lebzeiten zu verfügen, wird jedoch vom deutschen Gesetzgeber teilweise beschnitten, was besonders Laien häufig nicht bewusst ist. Zu beachten ist hierbei, dass bestimmte Zuwendungen zu Lebzeiten wie etwa die Ausstattung (ohne lebzeitige Vorkehrungen) unter Abkömmlingen ausgleichspflichtig sein können. Über eine Ausgleichspflicht hinaus geht regelmäßig der sogenannte Pflichtteilsergänzungsanspruch. Bei diesem ist der Schenkungsempfänger im Gegensatz zum Ausgleichspflichtigen sogar zur Herausgabe des Mehrbetrages verpflichtet. Ein weiterer von dem Erblasser zu beachtender Aspekt ist, dass sich die Interessenlagen bei Schenkungen zu Lebzeiten im Laufe der Zeit ändern können. Wurden solche Fälle bei der Ausgestaltung der Schenkung nicht bedacht und demnach keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen, kann es im Nachhinein oftmals böse Überraschungen geben. Nicht selten wünscht der Erblasser auch, den Zeitpunkt des tatsächlichen Überganges des Schenkungsgegenstandes auf seinen Todesfall zu legen, den Übergang also zu bedingen. Bei der Ausgestaltung solcher Schenkungsversprechen ist jedoch große Sorgfalt an den Tag zu legen, da diese Thematik ziemlich komplex und aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung für den Laien oftmals nur schwer nachvollziehbar ist.

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19 5 Erbschaftsteuer Der Staat erbt mit - doch wer richtig plant, kann Steuern sparen. Steuerpflicht: Unbeschränkte Steuerpflicht: Erblasser / Schenker oder Erwerber sind Inländer. Bei Übergang auf Stiftung /Verein, soweit Geschäftsleistung oder Sitz im Inland. Beschränkte Steuerpflicht: Soweit keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht, unterliegt das Inlandsvermögen der beschränkten Steuerpflicht. Steuerklasse I: Ehegatte / Lebenspartner Kinder / Stiefkinder Enkel Eltern und Voreltern im Erbfall Steuerklasse II: Eltern und Voreltern bei Schenkung Geschwister Kinder von Geschwistern (Nichten, Neffen) Stiefeltern Schwiegerkinder Schwiegereltern Geschiedener Ehegatte / ehemaliger Lebenspartner Steuerklasse III: Alle übrigen (insb. Stiftung) und Zweckzuwendungen

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21 5 Erbschaftsteuer Mit diesen Zahlen sollten Sie rechnen - aktuelle Freibeträge und Steuertarife. Freibeträge Persönliche Freibeträge Ehegatte / Lebenspartner Kinder Enkel (ggfs ) Sonstige Personen der Stkl. I (z. B. Eltern) Personen der Stkl. II + III Steuertarif Wert steuerpflichtiger Erwerb bis einschließlich (Tarifstufen) I II III % 15 % 30 % % 20 % 30 % % 25 % 30 % % 30 % 30 % % 35 % 50 % % 40 % 50 % und darüber 30 % 43 % 50 %

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23 6 Internationales Erbrecht Erbrecht im Ausland - wer sich frühzeitig informiert, kann Ärger vermeiden. Die Komplexität internationaler Erbfälle wird häufig unterschätzt. Dabei liegt ein Erbfall mit Auslandbezug und damit ein internationaler Erbfall bereits dann grundsätzlich vor, wenn ein deutscher Erblasser Vermögen im Ausland unterhält oder wenn ein Ausländer mit Vermögen in Deutschland verstirbt. Das Auslandsvermögen von Deutschen insbesondere im Immobilienbereich birgt bei fehlender vorsorglicher Gestaltung erhebliche zivil- und steuerrechtliche Gefahren. Grund dafür ist, dass jedes Land in seinem nationalen Erbrecht selbstständig regelt, wer Erbe wird, welche Höhe Erbteile oder Pflichtteile haben, welche Formvorschriften für letztwillige Verfügungen gelten und auf welche Weise Berechtigte am Nachlass ihre Rechte geltend machen können. Die nationalen Regelungen der einzelnen Länder sind dabei ganz unterschiedlich ausgestaltet. Diese unterschiedlichen Regelungen können dazu führen, dass derselbe Erbfall in unterschiedlichen Staaten unterschiedlich beurteilt und behandelt wird. Entscheidend ist somit für jeden internationalen Erbfall, welches materielle (Erb-)Recht zur Anwendung gelangt. Hat man zu Lebzeiten in diesem Zusammenhang keine Vorkehrungen getroffen, kann die Frage des anzuwendenden Rechts teilweise nicht ohne weiteres beantwortet werden und es kommt nicht selten zu Kollisionen der unterschiedlichen Rechtsordnungen. Zur Vermeidung von bösen Überraschungen empfehlen wir daher, bereits zu Lebzeiten diesen Aspekt im Auge zu haben und entsprechende Planungen vorzunehmen. Unser Kooperationspartner: Heuking Kühn Lüer Wojtek Partnerschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Attorney-at-Law Standorte in Berlin Brüssel Chemnitz Düsseldorf Frankfurt Hamburg Köln München Zürich

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