Erbrecht in Frage und Antwort

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1 Beck-Rechtsberater im dtv Erbrecht in Frage und Antwort Vorsorge zu Lebzeiten, Erbfall, Testament, Erbvertrag, Vollmachten, Steuern, Kosten von Bernhard F. Klinger 5. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015

2 II. Das Testament von Ehegatten Alternativ zur Anordnung einer (aufschiebend bedingten) Vorund Nacherbschaft kann in einem Berliner Testament im Falle der Einheitslösung ein den Schlusserben bei der Wiederverheiratung anfallendes Vermächtnis angeordnet werden. Inhalt und Umfang dieses Vermächtnisses hängen einerseits von der Zusammensetzung und Liquidität des Vermögens ab und müssen andererseits berücksichtigen, dass dem überlebenden Ehepartner hinreichend Vermögen für seine Altersversorgung und Betreuung verbleibt, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Klausel aufgrund Sittenwidrigkeit unwirksam ist. Welche Formulierung kann für die Anordnung einer Wiederverheiratungsklausel verwendet werden? Muster Wiederverheiratungsvermächtnis beim Berliner Testament Wenn der Längerlebende von uns wieder heiratet, stehen den Schlusserben Geldvermächtnisse in Höhe des Wertes ihrer fiktiven gesetzlichen Erbquoten zu. Maßgeblich für die Berechnung ist der Reinnachlass des Erstverstorbenen zum Todeszeitpunkt. Die jeweiligen Vermächtnisse sind innerhalb von sechs Monaten nach einer Wiederverheiratung unverzinslich fällig. Zur Sicherstellung des Reinnachlasswertes hat der länger Lebende nach dem Erstverstorbenen unverzüglich ein Nachlassverzeichnis aufzustellen und den Nachlass bewerten zu lassen. Dieser Anspruch steht den Schlusserben als Vermächtnis zu. Das vorgenannte Vermächtnis fällt nicht an, wenn der länger lebende Ehegatte mit dem neu hinzutretenden Ehegatten einen Ehevertrag schließt, wonach der neu hinzutretende Ehegatte auf Pflichtteilsansprüche nach dem Ableben seines Ehegatten verzichtet und auch Zugewinnausgleichsansprüche auf das Vermögen des länger Lebenden von uns ausgeschlossen sind. 7. Regelung für den Scheidungsfall Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ehegatten ist davon abhängig, ob die Ehe, wenn der Erblasser stirbt, noch besteht ( 2077 Absatz 1 BGB). Ein Testament kann aber ausnahmsweise die Ehe überdauern, wenn sich entweder aus dem Wortlaut des Testamentes oder durch Auslegung ergibt, dass der 139

3 2. KAPITEL Typische Fälle letztwilliger Verfügungen Erblasser den Ehegatten auch im Falle der Scheidung bedenken wollte ( 2077 Absatz 3 BGB). Um Auslegungsstreitigkeiten von vorneherein auszuschließen, sollte im Testament ausdrücklich festgelegt werden, ob die Verfügung auch bei Eintritt der Scheidung wirksam bleiben soll oder nicht. Welche Formulierung kann für die Anordnung einer Scheidungsklausel verwendet werden? Muster Regelung für den Fall der Scheidung Durch Stellung des Scheidungsantrags werden alle Verfügungen dieses Testaments unwirksam, wenn in der Folge des Scheidungsantrags die Ehe geschieden wird oder wenn ein Ehegatte vor Rechtskraft der Scheidung verstirbt und die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren. 8. Die testamentarische Absicherung der Kinder Wie können Eltern mittels letztwilliger Verfügung Vorsorge für ein minderjähriges, behindertes oder überschuldetes Kind treffen? Einzelheiten dazu finden Sie auf Seite Nachteile und Risiken des gemeinschaftlichen Testaments Wieso besteht beim gemeinschaftlichen Testament ein Pflichtteilsrisiko? Eine Gefahr des Berliner Testamentes ist die Belastung des überlebenden Ehegatten mit Pflichtteilsansprüchen. Die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung der Ehegatten bedeutet gleichzeitig eine Enterbung der Kinder für den ersten Erbfall. Besteht der Nachlass beispielsweise überwiegend aus einer Immobilie, führen die durch die Enterbung entstehenden Pflichtteilsansprüche der Kinder unter Umständen zu Liquiditätsproblemen, mit der Folge, dass das Haus 140

4 II. Das Testament von Ehegatten verkauft werden muss, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Dem überlebenden Ehegatten kann damit die Lebensgrundlage für den Alters- und Pflegefall entzogen werden. Die Eltern sollten deshalb noch zu Lebzeiten versuchen, mit den Kindern einen Pflichtteilsverzicht, unter Umständen gegen Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines notariell zu beurkundenden Vertrages, zu vereinbaren. Ist ein Pflichtteilsverzicht nicht möglich (etwa weil keine Einigung über die Höhe der Abfindung oder des Gleichstellungsgeldes erzielt wurde), sollte bei Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten auf jeden Fall eine Anrechnungsbestimmung getroffen werden. Hierdurch wird der Pflichtteil zumindest der Höhe nach reduziert ( 2315 BGB). Muster Anrechnungsbestimmung Die Übertragung des Vertragsgegenstandes erfolgt unter Anrechnung auf eventuelle spätere Pflichtteilsansprüche. Maßgeblich ist der Verkehrswert der Zuwendung zum Zeitpunkt meines Ablebens. Warum wird das gemeinschaftliche Testament auch als Steuerfalle bezeichnet? Das gemeinschaftliche Testament kann gerade bei größeren Nachlässen eine Erbschaftsteuerfalle darstellen, weil unnötig hohe oder vermeidbare Steuerlasten ausgelöst werden. Beim Tod des Erstversterbenden werden die Steuerfreibeträge der Kinder im ersten Erbfall nicht genutzt. Der auf die Kinder als Schlusserben übergehende Nachlass wird zudem zweimal besteuert, nämlich beim Tod des ersten und des zweiten Ehegatten. Verschärft wird die Situation zusätzlich dadurch, dass sich durch den ersten Erbfall der Wert des Nachlasses des Überlebenden erhöht und hierdurch wegen der Steuerprogression ein höherer Steuersatz ausgelöst werden kann. Es kann deshalb zu empfehlen sein, den Kindern beim Tod des Erstversterbenden Geldvermächtnisse in Höhe der Freibeträge zuzuwenden. 141

5 2. KAPITEL Typische Fälle letztwilliger Verfügungen III. Das Ehepaar ohne Kinder 1. Notwendigkeit eines Testaments bei kinderlosen Ehepaaren Welche Nachteile hat die gesetzliche Erbfolge bei kinderlosen Ehepartnern? Häufig wird angenommen, dass bei kinderlosen Ehepaaren der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird. Dem ist aber nicht so. Vielmehr entsteht eine Erbengemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehepartner und den Schwiegereltern. Gemäß 1931 Absatz 1 BGB fällt dem überlebenden Ehegatten zunächst die Hälfte der Erbschaft zu. Bestand zum Zeitpunkt des Erbfalls der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich dieser Erbteil gemäß 1931 Absatz 3 BGB i. V. m Absatz 1 BGB um ein weiteres Viertel. Der restliche Nachlass fällt an die Eltern des Erblassers. Die bei gesetzlicher Erbfolge entstehende Erbengemeinschaft zwischen der Witwe beziehungsweise dem Witwer einerseits und den Schwiegereltern andererseits führt dazu, dass keiner der Miterben allein über Nachlassgegenstände verfügen kann: n Lediglich der so genannte Voraus, also Haushaltsgegenstände, stehen gemäß 1932 BGB dem überlebenden Ehegatten zu. Das sonstige Vermögen, insbesondere Bargeld, muss zwischen den Schwiegereltern und dem überlebenden Ehegatten entsprechend den Erbquoten aufgeteilt werden. n Gehört zum Nachlass eine Immobilie und möchte der überlebende Ehegatte diese nach dem Erbfall allein nutzen, können die Schwiegereltern als Miterben verlangen, dass die Witwe oder der Witwer anteilig eine ortsübliche Miete bezahlt. Über Verwaltungs- und Renovierungsmaßnahmen kann der überlebende Ehegatte nicht alleine entscheiden, sondern muss die Zustimmung der Schwiegereltern einholen. Auch eine Vermietung der Nachlassimmobilie ist nur mit Einwilligung der Schwiegereltern möglich. 142

6 III. Das Ehepaar ohne Kinder n Da bei einer Erbengemeinschaft jeder Miterbe jederzeit die Teilung des Nachlasses verlangen kann (siehe 2042 BGB), können die Schwiegereltern vom überlebenden Ehegatten fordern, dass ihnen ihr Anteil an den Nachlassgegenständen ausbezahlt wird. n Zudem kann jeder Miterbe jederzeit ohne Angabe von Gründen die Nachlassimmobilie versteigern lassen. BEISPIEL: Verfügt der überlebende Ehegatte nicht über die ausreichenden Barmittel, muss er im schlimmsten Fall ein Darlehen aufnehmen. Neben den ohnehin anfallenden Hauskosten muss dann der Witwer bzw. die Witwe auch noch die Kreditkosten für Tilgung und Zinsen tragen. Die finanziellen Mittel für den persönlichen Unterhalt des überlebenden Ehegatten werden damit geschmälert. Gelingt es dem Witwer bzw. der Witwe nicht, die notwendigen Barmittel, gegebenenfalls durch eine Kreditaufnahme, zu beschaffen, droht die Teilungsversteigerung, bei der oft nur 50 bis 70 % des Verkehrswertes erzielt werden. Diese gravierenden Nachteile der gesetzlichen Erbfolge kann ein Ehepaar nur durch Errichtung eines Testaments vermeiden. 2. Einzeltestament oder gemeinschaftliches Testament? Soll ein kinderloses Ehepaar die Erbfolge durch Einzeltestamente oder durch ein gemeinschaftliches Testament regeln? Zunächst kann jeder Ehepartner für sich ein Einzeltestament errichten und den anderen Ehepartner als Alleinerben einsetzen. Diese Form der letztwilligen Verfügung kann vom Testierenden jederzeit widerrufen werden, ohne dass der andere Ehepartner hiervon erfahren muss. Dies kann durch ein gemeinschaftliches Testament verhindert werden, da mit dem Tod eines Ehegatten grundsätzliche eine Bindungswirkung eintritt. 143

7 2. KAPITEL Typische Fälle letztwilliger Verfügungen 3. Pflichtteilshaftung des Alleinerben gegenüber den Schwiegereltern Wann haben die Schwiegereltern einen Pflichtteilsanspruch gegen den erbenden Ehegatten? Um den überlebenden Ehegatten möglichst umfangreich abzusichern, empfiehlt es sich, dass die Eheleute sich in einem Testament als Alleinerben einsetzen. Hierdurch wird vermieden, dass die Eltern des Erblassers kraft Gesetz neben dem überlebenden Ehegatten erben. Zu beachten ist aber, dass bei kinderlosen Erblassern die Eltern gemäß 2303 Absatz 2 BGB pflichtteilsberechtigt sind, wenn sie von der gesetzlichen Erbfolge zugunsten des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen werden. Die Höhe der Pflichtteilsquote der Eltern hängt vom Güterstand des Ehepaares ab. Lebte das Ehepaar im gesetzlichen Güterstand, steht den Eltern des Erblassers ein Achtel als Pflichtteil zu. Hat das Ehepaar Gütertrennung vereinbart, beträgt der Pflichtteil der Eltern ein Viertel des Nachlasses. Vorsicht ist geboten bei Schenkungen des Erblassers in seinen letzten Lebensjahren. Diese Zuwendungen werden in die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen in Form des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ( 2325 BGB) mit einbezogen. Der Erbe muss dann zusätzliche Zahlungen in Höhe der Pflichtteilsquote leisten, die seine Liquidität stark belasten können. Macht es trotz des Pflichtteilsanspruchs der Eltern Sinn, den überlebenden Ehegatten als Alleinerben einzusetzen? Trotz der Gefahr einer Pflichtteilshaftung gegenüber den Eltern ist die Alleinerbeneinsetzung des überlebenden Ehegatten sinnvoll. Zum einen werden die Eltern nicht kraft Gesetzes Erbe zu einem Viertel oder zur Hälfte, sondern erhalten nur die um 50 Prozent niedrigere Pflichtteilsquote. Zum anderen ist der Pflichtteilsanspruch der Eltern lediglich eine Geldforderung, während die bei gesetzlicher Erbfolge entstehende Erbengemeinschaft zu Miteigentum der Schwiegereltern führt und damit eine eingeschränkte Verfügungsgewalt des überlebenden Ehegatten bewirkt. Die testamentari- 144

8 III. Das Ehepaar ohne Kinder sche Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten hat weiter den Vorteil, dass Geschwister des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden. Anders als den Eltern steht diesen auch kein Pflichtteilsanspruch zu. Expertentipp Zur Vermeidung der Pflichtteilshaftung gegenüber Eltern sollte noch zu Lebzeiten mit den Eltern ein so genannter Pflichtteilsverzicht vereinbart werden, der allerdings der notariellen Beurkundung bedarf. Da die Eltern zu diesem Pflichtteilsverzicht nicht gezwungen werden können, sollte mit ihnen rechtzeitig die Notwendigkeit einer derartigen Regelung besprochen werden. Wer soll nach dem Tod des überlebenden Ehegatten das gemeinsame Vermögen erben? Die Frage, wer nach dem Tod beider Ehegatten Schlusserbe wird, sollten die Eheleute in ihrem Testament festlegen, ansonsten würde nach dem Tod des längerlebenden Ehegatten die gesetzliche Erbfolge eingreifen. In diesem Fall würden sofern die Eltern vorverstorben sind die Geschwister des jeweiligen überlebenden Ehepartners Erbe werden und damit mittelbar auch das Vermögen des erstverstorbenen Ehegatten erhalten, während dessen Verwandte nichts bekommen. Es empfiehlt sich deshalb eine Schlusserbenregelung. Damit kann man Personen aus der Verwandtschaft oder dem Bekanntenkreis, eine kirchliche Stiftung, eine karitative Vereinigung, einen Verein oder Verband oder sonstige Organisationen als Erben einsetzen. Ratsam ist immer auch eine Ersatzerbenregelung für den Fall, dass der ursprünglich bedachte Erbe vor dem längerlebenden Ehegatten verstirbt. Kann der Witwer bzw. die Witwe noch eine eigene vom Ehegattentestament abweichende Schlusserbenregelung treffen? Im Ehegattentestament sollte auch ausdrücklich festgelegt werden, ob der überlebende Ehegatte befugt ist, von einer ursprünglich getroffenen Schlusserbenregelung nach seinem Gutdünken abzuweichen. Dies kann erforderlich werden, wenn etwa eine Person aus 145

9 2. KAPITEL Typische Fälle letztwilliger Verfügungen der Verwandtschaft bedürftig wird und der Witwer beziehungsweise die Witwe diesem Verwandten (beispielsweise für erbrachte Pflegleistungen) etwas zukommen lassen möchte. Welche Formulierung könnte für das Testament eines Ehepaars ohne Kind verwendet werden? Muster Testament eines Ehepaars ohne Kind Gemeinschaftliches Testament 1. Verfügung für den ersten Todesfall a) Wir, die Eheleute, geboren am, derzeit wohnhaft in, und, geboren am, derzeit wohnhaft in, setzen uns gegenseitig zum alleinigen Vollerben unseres gesamten Vermögens ein. b) Sollte ich,, der Erstversterbende sein, erhält mein Bruder, geboren am, derzeit wohnhaft in, im Wege des Vermächtnisses einen Geldbetrag von EUR und mein Neffe, geboren am, derzeit wohnhaft in,mein Segelboot an der Ostsee. c) Sollte ich,, geboren am, derzeit wohnhaft in, die Erstversterbende sein, wende ich meinen gesamten Schmuck im Wege des Vermächtnisses meiner Nichte, geboren am, derzeit wohnhaft in, zu. d) Ersatzvermächtnisnehmer bestimmen wir ausdrücklich nicht. 2. Verfügung für den zweiten Todesfall a) Schlusserben beim Tod des Überlebenden von uns sind die Geschwister des Ehemannes und der Ehefrau zu gleichen Teilen. b) Zu Ersatzerben berufen wir die Abkömmlinge des jeweiligen Verwandten nach gesetzlicher Erbfolgeordnung, wiederum ersatzweise tritt Anwachsung ein. 3. Auflagen a) Ich,, wünsche Erdbestattung. b) Ich,, wünsche Feuerbestattung. Ort, Datum Vorname, Familienname Dies ist auch mein letzter Wille. Ort, Datum Vorname, Familienname 146

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