Unternehmensnachfolge

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1 Unternehmensführung / Management Unternehmensführung Hansjörg Scheel Unternehmensnachfolge Ziele, erbrechtliche Grundzüge und Gestaltungsmöglichkeiten Verlag Dashöfer

2 Unternehmensnachfolge Ziele, erbrechtliche Grundzüge und Gestaltungsmöglichkeiten Autor: Rechtsanwalt Dr. Hansjörg Scheel, Stuttgart Copyright 2005 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg. Alle Rechte, insbesondere Titelrecht, Lizenzrecht und gewerbliche Schutzrechte sind im alleinigen Eigentum der Dashöfer Holding Ltd. Zypern. Alle Rechte sind vorbehalten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung sowie Übersetzung. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Druck, Fotokopie, elektronische oder andere Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert werden. Die in diesem Werk enthaltenen Informationen wurden nach bestem Wissen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erarbeitet, erfolgen aber wegen der uneinheitlichen Ergebnisse in Forschung, Rechtsprechung und Verwaltung ohne Gewähr. Der Verlag haftet insbesondere nicht für den Inhalt der vorgestellten Internet-Seiten. Die Verantwortung für Inhalt und Funktion der Links liegt bei den jeweiligen Betreibern.

3 Unternehmensnachfolge I. Einleitung... 3 II. Ziele bei der Unternehmensnachfolge... 3 III. Erbrechtliche Grundzüge Erbfolge... 4 a. Bedeutung der gesetzlichen Erbfolge... 4 b. Erbfolge nach Ordnungen... 4 c. Nicht eheliche Kinder... 4 d. Erbrecht des Ehegatten... 5 e. Erbrecht des Lebenspartners Pflichtteil... 6 a. Verhältnis von Pflichtteilsrecht und Testierfreiheit... 6 b. Pflichtteilsberechtigte... 7 c. Liquiditätsproblem... 7 d. Begrenzung des Pflichterbrechts... 7 IV. Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Öffentliches und Privates Testament Gemeinschaftliches Testament Erbvertrag Erbeinsetzung und Vermächtnis Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis a. Teilungsanordnung b. Vorausvermächtnis Auflage und Bedingung a. Auflage b. Bedingung Testamentsvollstreckung a. Abwicklungs- und Dauertestamentsvollstreckung b. Person des Testamentsvollstreckers c. Konflikt mit Haftungskonzept des Gesellschaftsrechts Vor- und Nacherbschaft V. Unternehmensbeteiligungen im Erbfall Copyright 2005 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 1 -

4 1. Einzelkaufmännisches Unternehmen Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter a. Vorrang des Gesellschaftsvertrags b. Sonderrechtsnachfolge beim Gesellschaftsanteil c. Haftungsbeschränkung Beteiligung als Kommanditist Geschäftsanteile an einer GmbH Aktien an einer Aktiengesellschaft VI. Vorweggenommene Erbfolge Ziele Gestaltungsinstrumente der vorweggenommenen Erbfolge VII. Satzungsbestimmungen Güterstands- und Pflichtteilsverzicht Sicherung der Gesellschafterstruktur a. Gestaltungsinstrumente b. Andienungs- und Vorkaufsrechte Sicherung der Stimmenmehrheit a. Gestaltungsinstrumente b. Prüfung vorhandener Stimmrechtsklauseln Sicherung des Einflusses auf die Geschäftsführung Nachfolgeklauseln a. Auflösung als gesetzliche Rechtsfolge b. Fortsetzungsklausel c. Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel d. Einfache und qualifizierte Nachfolgeklauseln e. Eintrittsklausel VIII. Checkliste für das Beratungsgespräch Copyright 2005 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 2 -

5 I. Einleitung In der Bundesrepublik Deutschland stellt sich bei ca Unternehmen im Jahr die Nachfolgefrage. Mit diesen Unternehmen sind knapp eine Million Arbeitsplätze verbunden. Nach Schätzungen gehen jedes Jahr Tausende von Unternehmen verloren, weil die Nachfolge misslingt. Eine gründliche Vorbereitung dieser Zäsur im Lebenszyklus eines Familienunternehmens ist deshalb ratsam. Die Gestaltung der Unternehmensnachfolge ist so schwierig, weil neben menschlichen und wirtschaftlichen Aspekten auch vielerlei rechtliche Gesichtspunkte gleichzeitig berücksichtigt werden müssen. II. Ziele bei der Unternehmensnachfolge Bei der Planung der Unternehmensnachfolge muss erst ermittelt werden, welche Ziele verfolgt werden. Häufig genannte Ziele sind: bestmöglicher Erhalt des Familienvermögens; bestmöglicher Erhalt des Gesellschaftsvermögens, auch wenn dadurch andere Vermögenswerte des Familienvermögens versilbert werden müssen; Reduzierung der Steuerbelastung, die durch die Unternehmensnachfolge ausgelöst wird; Schonung der Liquidität, auch wenn Steuervorteile verloren gehen; gleiche Beteiligung aller Kinder; Beteiligung am Unternehmensvermögen nur für die im Unternehmen Tätigen; Vermeidung der Zersplitterung von Gesellschaftsanteilen; Stärkung des Einflusses der Fremdmanager, falls Familienangehörige für Managementaufgaben ungeeignet sind. Diese Ziele stehen zum Teil miteinander in Widerstreit, so dass es gilt, Prioritäten zu setzen, um die Unternehmensnachfolge optimal zu gestalten. Copyright 2005 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 3 -

6 III. Erbrechtliche Grundzüge 1. Erbfolge a. Bedeutung der gesetzlichen Erbfolge Mit dem Tod eines Menschen geht sein Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Wer Erbe wird, richtet sich nach der gesetzlichen Erbfolge, sofern der Verstorbene, der so genannte Erblasser, nichts anderes bestimmt hat. Der gesetzlichen Erbfolge kommt darüber hinaus sehr häufig Bedeutung zu, weil sie für das Pflichtteilsrecht maßgeblich ist: Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. b. Erbfolge nach Ordnungen Die Rangfolge der Ordnungen führt also beispielsweise dazu, dass die Eltern des Erblassers, die in der zweiten Ordnung rangieren, von Gesetzeswegen nichts erben, wenn Kinder oder Abkömmlinge dieser Kinder leben, da die Kinder und deren Abkömmlinge die erste Ordnung bilden. Ein Verwandter ist nicht zur gesetzlichen Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung lebt. Die Verwandten werden vom Gesetz in verschiedene Ordnungen eingeteilt. In der ersten Ordnung sind die Kinder des Erblassers und ihre Abkömmlinge. Zu der zweiten Ordnung gehören die Eltern des Erblassers und ihre Abkömmlinge. Die dritte Ordnung besteht aus den Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlingen. Zur vierten Ordnung zählen die Urgroßeltern und deren Abkömmlinge. Abkömmlinge (mit Ausnahme der Kinder des Erblassers) erben nur, wenn zumindest ein Elternteil von ihnen, der ansonsten den Erblasser beerbt hätte, verstorben ist. c. Nicht eheliche Kinder Hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge wird nicht mehr zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern unterschieden. Seit dem 1. April 1998 haben nicht eheliche Kinder nicht bloß einen Erbersatzanspruch, sondern sind wie eheliche Kinder erbberechtigt. Copyright 2005 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 4 -

7 Empfehlung: Werden Konzepte zur Unternehmensnachfolge entwickelt, so sollte man nicht aus falscher Scham die Frage nach nicht ehelichen Kindern übergehen. Andernfalls droht, dass die geplante Unternehmensnachfolge durch ein plötzlich auftauchendes nicht eheliches Kind erheblich gestört wird. d. Erbrecht des Ehegatten Der Ehegatte hat ebenfalls ein gesetzliches Erbrecht. Er ist jedoch nicht in eine der für die Verwandten bestimmten Ordnungen eingruppiert. Die Erbquote des Ehegatten richtet sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis der übrigen Erben zum Erblasser, und nach dem Güterstand, in dem die Ehegatten gelebt haben. Die Höhe der Erbquote des Ehegatten nimmt grundsätzlich zu, desto ferner die übrigen Erben mit dem Erblasser verwandt waren. aa) Im Falle der Gütertrennung sieht 1931 Abs. 4 BGB vor, dass der Ehegatte des Erblassers neben einem Kind oder Enkel die Hälfte erbt. Hinterlässt der Verstorbene hingegen zwei Kinder, so erbt jedes der Kinder und der Ehegatte ein Drittel. Bei drei oder mehr Kindern erbt der Ehegatte ein Viertel. bb) Bei Gütergemeinschaft ist der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung (Kindern, Enkeln, Urenkeln) zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern, Geschwister, Neffen und Nichten) oder neben Großeltern ist er zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Sind auch die Großeltern gestorben, so treten an ihre Stelle nicht etwa Onkel und Tanten oder gar Vettern und Cousinen, vielmehr erhält der Ehegatte dann die ganze Erbschaft. cc) Noch schwieriger ist die Berechnung der Erbquote, falls der Ehegatte mit dem Verstorbenen in Zugewinngemeinschaft gelebt hat. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand, d.h. sie gilt, falls die Ehegatten keine abweichende notarielle Regelung getroffen haben. Bei Zugewinngemeinschaft erhöht sich die Erbquote die der überlebende Ehegatten bei Gütergemeinschaft erhalten würde, um ein Viertel der Erbschaft. Damit soll pauschal der Zugewinn ausgeglichen werden. Die Erbquote wird selbst dann erhöht, wenn im konkreten Fall das Vermögen des verstorbenen Ehegatten Copyright 2005 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 5 -

8 seit der Eheschließung nicht gewachsen ist, d.h. gar kein Zugewinn erzielt wurde. dd) Von einer modifizierten Zugewinngemeinschaft spricht man, wenn die Ehegatten zwar im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, den Zugewinnausgleich jedoch in allen Fällen, in denen die Zugewinngemeinschaft nicht durch Tod endet, im Ehevertrag ausschließen. e. Erbrecht des Lebenspartners Bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften regelt nunmehr das Lebenspartnerschaftsgesetz, dass der überlebende Lebenspartner einem Ehegatten gleich behandelt wird. Empfehlung: Testamente, Erbverträge, Gesellschaftsverträge, Gesellschaftervereinbarungen und andere Abreden, die bei einer Unternehmensnachfolge bedeutsam werden können, berücksichtigen oft noch nicht oder unzureichend den Fall einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Bei den Überlegungen zur Unternehmensnachfolge sind insbesondere Verträge, Vereinbarungen oder Abreden zu prüfen, die nach der Verkündung dieses Gesetzes am 16. Februar 2001 geschlossen wurden. Anders als bei den älteren Dokumenten kann bei Ihnen nicht argumentiert werden, bei Unterzeichnung hätten die Parteien nicht an den Fall der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft gedacht, weshalb eine Analogie zur Regelung für Ehegatten geboten sei. 2. Pflichtteil a. Verhältnis von Pflichtteilsrecht und Testierfreiheit Das Bürgerliche Gesetzbuch geht von der Testierfreiheit aus, d.h. der Erblasser kann grundsätzlich frei bestimmen, wer Erbe wird. Eine Grenze setzt ihm nur das Pflichtteilsrecht. Es gewährt bestimmten Personen einen Geldanspruch gegen den Erben, falls sie durch ihn von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Copyright 2005 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 6 -

9 b. Pflichtteilsberechtigte Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte des Erblassers und seine Abkömmlinge. Ferner sind es seine Eltern, falls keine Abkömmlinge vorhanden sind. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Ist der Erbe zwar nicht ganz von der Erbfolge ausgeschlossen, ist ihm etwa ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so kann er von den Miterben als Pflichtteil den Wert des an der Hälfte fehlenden verlangen. Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Gehört ein Unternehmen zum Nachlass, so sind nicht Buchwerte, sondern der Verkehrswert maßgebend. Ebenso ist bei Grundstücken nicht der Einheits-, sondern der Verkehrswert maßgebend. c. Liquiditätsproblem Der Pflichtteil darf bei der Planung der Rechtsnachfolge nicht außer Acht gelassen werden. Als reiner Geldanspruch stellt er für den Erben eine ernste Gefahr dar. Zwar sieht das Gesetz die Möglichkeit der Stundung des Pflichtteilsanspruchs vor, wenn sofortige Erfüllung des ganzen Anspruchs den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände ungewöhnlich hart treffen würden, insbesondere wenn sie ihn zur Veräußerung eines Wirtschaftsgutes zwingen würde, das für ihn und seine Familie wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Voraussetzungen dieser Stundung sind aber sehr eng. Der Erblasser sollte sich nicht allein auf sie verlassen. d. Begrenzung des Pflichterbrechts aa) Die wichtigste Möglichkeit, den Pflichtteil zu begrenzen ist, dass der Erblasser mit dem Pflichtteilsberechtigten einen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abschließt. Dazu sind Pflichtteilsberechtigte erfahrungsgemäß allerdings nur bereit, wenn sie dafür schon zu Lebzeiten eine Gegenleistung erhalten. Daneben kann der Erblasser bei Zuwendungen, die er Pflichtteilsberechtigten durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden macht, bestimmen, dass sie auf den Pflichtteil angerechnet werden sollen. Dies kann allerdings nicht nachträglich, etwa im Testament, geschehen, sondern muss bereits bei der Zuwendung vorbehalten werden. Ist dies geschehen, wird der Wert der Zu- Copyright 2005 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 7 -

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