Info-Dienst Nr. 12 / 10

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1 vom 21. September 2010 Info-Dienst Nr. 12 / Neues vom Arbeitsrecht 2. Aktuelles vom Steuerrecht ( ) ( ) 3. Straßengüterverkehr: Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ( ) 4. Straßengüterverkehr: Nationale Umsetzung des Road Package ( ) 5. Umwelt: Neue Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen ( ) 6. Umwelt: Studie bewertet Umweltauswirkungen von Bahn und Lkw neu ( ) 7. Neues vom Internationalen Verkehr ( ) 8. Luftfracht: Luftfracht-Preisindex im 2. Quartal 2010 stark angestiegen ( ) 9. Luftfracht: AWB-Datenübermittlung Südafrika und China ( ) 10. CLECAT Newsletter /2010 ( ) 11. Ifo-Konjunkturtest Spedition August 2010 Stimmungsbild hellt sich deutlich auf ( ) 12. Konjunkturstatistik 2. Quartal 2010: Kräftiger Aufwind für die Spedition ( ) 13. Dieselpreisentwicklung im Juli 2010 gefallen ( ) 14. Aktuelles zur Berufsausbildung

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 12/ Neues vom Arbeitsrecht LAG Düsseldorf: Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt, wenn Ausschlussfristen nicht beachtet werden BAG: Vertragliches Wettbewerbsverbot Hilfstätigkeiten BAG: Bonuszusage durch konkludentes Verhalten LAG Rheinland-Pfalz: Verstoß gegen das Verbot der privaten Internetnutzung 2. Aktuelles vom Steuerrecht Unser Steuer-Newsletter informiert aus erster Hand über die steuerrechtlichen Neuigkeiten und Entwicklungen. 3. Straßengüterverkehr: Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes Im Bundesgesetzblatt wurde das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes vom 31. Juli 2010 veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der am verkündeten Markt- und Berufszugangsvoraussetzungen im grenzüberschreitenden Güterkraft- und Personenverkehrsmarkt enthält die Gesetzesänderung u.a. die kurzfristig notwenigen inhaltlichen und formalen Anpassungen des deutschen Rechts an das geänderte Gemeinschaftsrecht bezüglich der bereits seit dem 14. Mai 2010 geltenden neuen Kabotage-regelungen. Das Gesetz ist am 6. August 2010 in Kraft getreten. 4. Straßengüterverkehr: Nationale Umsetzung des Road Package Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat unserer Organisation nunmehr die aktuellen Arbeitsentwürfe zur notwendigen nationalen Umsetzung des Road Package mit der Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme vorgelegt. Mit dem Road Package wurden die grundlegenden Bestimmungen für die Ausübung des Güterkraftverkehrsgewerbes im europäischen Binnenmarkt (Berufs- und Marktzugang im gewerblichen Güterkraftverkehr und Personenverkehr) neu definiert. 5. Umwelt: Neue Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen Mit Inkrafttreten der 39. Bundes-Immissionschutzverordnung wurde das geänderte EU- Recht zur Bekämpfung schädlicher Luftschadstoffkonzentrationen in Deutschland umgesetzt. Zusätzliche Umweltzonen werden zunächst nicht erwartet.

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 12/ Umwelt: Studie bewertet Umweltauswirkungen von Bahn und Lkw neu Bahn und Schiff gelten gemeinhin als klimafreundlicher als der Lkw. Doch solche pauschalen Aussagen haben nur wenig Aussagekraft, wie jetzt eine vom VDA in Auftrag gegebene Studie zeigt. 7. Neues vom Internationalen Verkehr Italien: - Barzahlung von Bußgeldern - Beschlagnahmung von Fahrzeugen bereits bei kleineren Verstößen Frankreich: - Sperrung des Mont Blanc-Tunnels im September und Oktober Durchfahrtssperre für Fahrzeuge über 3,8 m Breite im Mont Blanc- Tunnel Norwegen: Neueröffnung des Bjørvika-Tunnels in Oslo Schweiz: Anpassung der Lenk- und Ruhezeiten an die EU-Vorschriften zum 1. Januar 2011 Feiertage / Fahrverbote im Oktober Luftfracht: Luftfracht-Preisindex im 2. Quartal 2010 stark angestiegen Auch im 2. Quartal 2010 sind die Preise für Luftfrachttransporte nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stark angestiegen. So lagen die Preise für von deutschen Flughäfen abgehende Luftfracht im zweiten Quartal 2010 durchschnittlich um 35,0% höher als im zweiten Quartal Gegenüber dem ersten Quartal 2010 stiegen die Preise um durchschnittlich 10,5%. Damit setzte sich die Preiserholung im Luftfrachttransport fort: Verglichen mit dem jeweiligen Vorquartal stiegen die Preise zum vierten Mal in Folge. 9. Luftfracht: AWB-Datenübermittlung Südafrika und China Aufgrund zollrechtlicher Bestimmungen verlangen die USA, Kanada und Indien bereits seit Jahren die elektronische Übermittlung exakter Luftfrachtbrief-Daten vor Ankunft der Sendung im jeweiligen Land. Seit dem 1. Januar 2010 gelten ähnliche Regularien für Sendungen nach China sowie seit dem 1. Juni 2010 für Sendungen nach und im Transit durch Südafrika. Über weitere wichtige Details informiert LCAG im beigefügten Kundenbrief. 10. CLECAT Newsletter /2010 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 12/ Ifo-Konjunkturtest Spedition 2010 stark angestiegen Nachdem sich die Speditionsbranche in den vergangenen zwei Monaten sehr verhalten in ihren konjunkturellen Erwartungen zeigte, dreht die Branche im August kräftig auf. Die Werte des aktuellen Ifo-Konjunkturtests knüpfen an die Situation der Jahre 2006 und 2007 an. 12. Konjunkturstatistik 2. Quartal 2010: Kräftiger Aufwind für die Spedition Nach konjunkturstatistischen Erhebungen des Bundesamts für Statistik hat die Speditionsbranche im 2. Quartal 2010 beim Umsatz einen kräftigen Rückenwind erfahren. Gegenüber dem Vorjahresquartal stieg der Umsatz um 14,1%. Hier kommt natürlich der Basiseffekt ins Spiel, denn im 2. Quartal 2009 war der Umsatz mit -22,3% massiv eingebrochen. Auch im Vergleich zum Vorquartal legte der Umsatz mit 8,2% deutlich zu und signalisiert damit, dass die konjunkturelle Erholung auch in der Speditionsbranche angekommen ist. 13. Dieselpreisentwicklung im Juli 2010 gefallen Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für Juli 2010 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. Danach sind die Kraftstoffpreise im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,8 Prozent gefallen. Im Vergleich zum Juli 2009 ergibt dies eine Zunahme von 15,9 Prozent. Die absoluten Werte können der Übersicht im Anhang entnommen werden. 14. Aktuelles zur Berufsausbildung Die Deutsche Presseagentur berichtete über eine Initiative des EU-Parlaments, unbezahlte Praktika abzuschaffen: Angesichts der wachsenden Zahl von Praktikanten fordern EU-Parlamentarier die EU-Kommission und den Ministerrat auf, "der Ausbeutung von Jugendlichen durch kostenlose Praktika" einen Riegel vor zu schieben und eine Europäische Qualitätscharta mit Mindestanforderungen für Praktika zu schaffen, u.a. ein Grundgehalt zur Abdeckung der Lebenshaltungskosten des Praktikanten und eine zeitliche Begrenzung. Nach einer Studie des Bundesarbeitsministeriums arbeitet in Deutschland rund die Hälfte aller Praktikanten unentgeltlich.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 12/2010 Beilagen Broschüre: AktivAktuell Seminarinformation: Vertriebstraining für Spedition und Logistikdienstleister Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch, Deutsch Beginn September Qualitätsmanagement DIN EN ISO 9001: Mehrwertsteuer in der Spedition Telefontraining für Mitarbeiter aus Spedition und Logistik Ladungssicherung beim Transport von Gütern Haftung und Versicherung in der Spedition Tagesseminar: English for logistics! Kommunikation im Vertrieb Grundlagen Marketing für Logistikdienstleister Basiswissen Logistik Persönliche Arbeitstechniken (Zeitmanagement) Mitarbeitermotivationstraining Der Knigge für Auszubildende Verkehrsfachwirt / Verkehrsfachwirtin Güterverkehr (IHK) Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter