Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom und Antwort des Senats Betr.: Politische Indoktrination an Hamburger Schulen (IV) Schule ohne Rassismus Schule mit Courage Immer mehr Schulen in Hamburg werden Mitglied in der bundesweiten Initiative Schule ohne Rassismus Schule mit Courage (SOR-SMC). Die Initiative wendet sich gegen jegliche Formen von Rassismus und Diskriminierung und orientiert sich in ihrer Agenda an der im Jahr 2009 auch in Deutschland in Kraft getretenen Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Dort heißt es: Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten. 1 Um die Auszeichnung Schule ohne Rassismus Schule mit Courage zu erhalten, müssen mindestens 70 Prozent aller Personen, die in einer Schule lernen oder arbeiten, eine sogenannte Selbstverpflichtungserklärung unterschreiben. In der Selbstverpflichtungserklärung verpflichten sich die Schüler, Lehrer und Mitarbeiter der Schulen, aktiv gegen Diskriminierungen vorzugehen und jedes Jahr mindestens ein Projekt zu diesem Thema durchzuführen. 2 Die durchgeführten Projekte an den Schulen und die Auftritte in den sozialen Medien der Initiative sowie ihrer Ableger geben Aufschluss über die Schwerpunkte der Arbeit und die politische Grundausrichtung. Zusammenfassend lässt sich daraus konstatieren, dass insbesondere der Kampf gegen rechte Vorurteile und Gewalt und hier insbesondere der klassische Rassismus aufgrund der Hautfarbe und die Diskriminierung von Muslimen (Islamophobie) im Vordergrund stehen. Projekte gegen linken Extremismus und linke Diskriminierung oder gegen andere Diskriminierungen aufgrund politischer Anschauungen finden nach unseren Recherchen nicht statt, obwohl es sich hierbei auch um klare Verstöße gegen die EU-Grundrechte-Charta handelt. Die Mitarbeiter der Bundeskoordination das belegt eine Analyse ihrer Lebensläufe sind weltanschaulich und institutionell klar im politisch linken Spektrum verankert und vertreten anti-konservative, pro-islamische und zum (abgerufen am: ). (abgerufen am: ).

2 Drucksache 21/6241 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Teil anti-christliche Positionen. Die Leiterin der Initiative, Sanem Kleff, eine türkischstämmige Deutsche, übte verschiedene Ämter in der GEW Berlin aus und ist Mitglied der Amadeu Antonio Stiftung. Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte im April 2016 die Handreichung Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bewirbt die Broschüre seit dem auf ihrer Homepage mit dem Hinweis, dass sie für Lehrkräfte besonders interessant sei (vergleiche hierzu ausführlich: Drs. 21/4715). Kleff verantwortete presserechtlich im Jahr 2008 das Schüler-Magazin Q-rage. In dem Heft finden sich Anfeindungen gegen evangelikale Christen. Sie werden dort als intolerant, verfassungsfeindlich, gefährlich und dumm bezeichnet und mit Islamisten verglichen. 3 Der Geschäftsführer der Initiative, Eberhard Seidel, war vor seinem Engagement bei SOR-SMC Ressortleiter bei der politisch weit links stehenden Tageszeitung tageszeitung. Der Hamburger Vorsitzende der linken Gewerkschaft GEW, Klaus Bullan, bezeichnet die SOR- SMC-Initiative als natürlichen Bündnispartner. Vertreter konservativer Parteien mit zuwanderungskritischen Positionen sind in der Initiative nach unseren Recherchen überhaupt nicht aktiv. In den sozialen Medien der Initiative finden sich Belege für die Relativierung von islamistisch motivierten Terroranschlägen und eine klar auf Diskreditierung abzielende Anti-AfD-Agenda. Einige Beispiele aus der Facebook-Seite der Bundeskoordination aus den letzten drei Monaten sollen diese Behauptungen untermauern: - Am wird nach dem nachweislich islamistisch motivierten Terroranschlag in Ansbach folgendes Zitat geteilt: ( ) Und warum ist dann der Attentäter von Ansbach, Mohammad Daleel, ein Syrer, der seit zwei Jahren in Deutschland lebte, der, nach allem, was man weiß, nicht besonders religiös war und aktuell von Abschiebung bedroht war, ein Terrorist? Warum also nennen fast alle Medien auch SPIEGEL ONLINE David Sonboly, der in Deutschland aufwuchs, einen Amokläufer? Und warum ist dann der Attentäter von Ansbach, Mohammad Daleel, ein Syrer, der seit zwei Jahren in Deutschland lebte, der nach allem, was man weiß, nicht besonders religiös war und aktuell von Abschiebung bedroht war, ein Terrorist? - Seit mehreren Monaten wird auf der Facebook-Seite in der linken Spalte unter der Rubrik Wurde von dieser Seite mit Gefällt mir markiert unter anderem die Seite aufgeführt: FCKAFD. - Am 25. Juni wird ein Interview mit der Bundesleiterin Sanem Kleff verlinkt, in dem diese zum verweigerten Handschlag eines Berliner Imams gegenüber einer Lehrerin behauptet: Aus meiner Sicht verhielt sich der Imam korrekt. - Am wird ein Anti-AfD-Artikel mit den folgenden Sätzen eingeleitet: Die Auseinandersetzung mit der AfD beginnt für Viele in der Familie. Auch für den Journalisten Marco Maurer, der seinen Vater auf eine AfD-Versammlung begleitet. Eine Begegnung mit einem politisch irritierten Mann, der für ein ganzes Land steht. - Am postete die Seite folgenden Beitrag mit einem dezidierten Hinweis auf ein AfD-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: Good News aus Sachsen-Anhalt: Das Gymnasium in Wolmirstedt feierte kürzlich seinen zehnten Geburtstag als Courage-Schule mit großem Multikulti- Fest und erinnert dabei an die zahlreichen Projekte, die die Schüler*innen bereits 3 Islamisten.html (abgerufen am: ). 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6241 durchführten zum Beispiel einen Spendenlauf für Opfer rechtsextremer Gewalt. Wir wünschen für die nächsten Jahre viel Kraft, Ausdauer und Energie im Engagement gegen Diskriminierung jeglicher Art. Im Wahlkreis Wolmirstedt erzielte die AFD bei der Landtagswahl im März 24,9 Prozent und wurde zur zweitstärksten Partei. - Am postete die Seite folgenden Beitrag mit einem dezidierten Hinweis auf ein AfD-Wahlergebnis in Zeitz: Good News aus Sachsen- Anhalt: Courage-Schüler*innen aus Zeitz im Burgenlandkreis haben die Patenschaft der Stolpersteine übernommen. Seit 2012 machen sie das in schwierigem Umfeld. Bei der Landtagswahl im März 2016 wurde die AFD im Wahlkreis Zeist mit 31,6 Prozent stärkste Partei. Der Beitrag konstruiert offenkundig eine Nähe der Partei AfD zum Nationalsozialismus und der Ermordung von Juden. - Auf der Facebook-Seite werden fast ausschließlich Artikel von linken Zeitschriften/Magazinen oder Blogs ( tageszeitung, Der Freitag, Der Spiegel ) veröffentlicht. Die Bundeskoordination beschäftigt aktuell mindestens zwei ehemalige tageszeitung -Redakteure. Angesichts einer unverkennbar linken und parteiischen Ausrichtung der Initiative verkörpert durch Programm, Auftritt und Personal sollte die Frage gestellt werden, ob eine Beteiligung der Hamburger Schulen an der Initiative mit dem politischen Neutralitätsgebot und dem Verbot der politischen Indoktrination gemäß Beutelsbacher Konsens vereinbar ist. Des Weiteren wollen wir fragen, ob eine Beteiligung der Schüler darunter tausende Kinder im Rahmen einer Selbstverpflichtungserklärung an der Initiative nicht ein Mindestmaß an politischem Urteilsvermögen voraussetzen muss. Zudem sollte die Frage gestellt werden, inwieweit die Unterschreibung der Selbstverpflichtungserklärung durch Effekte der sozialen Erwünschtheit (Antwortverhalten, von dem geglaubt wird, es träfe eher auf soziale Zustimmung als die wahre Antwort, bei der soziale Ablehnung befürchtet wird) beeinflusst wird und wie die Schulen sicherstellen, dass solche Effekte nicht das Abstimmungsergebnis verzerren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Für die Gestaltung des jeweiligen Unterrichts oder der weiteren auf die politischgesellschaftliche Urteilsbildung zielenden Aktivitäten an Schulen gelten die Vorgaben der Bildungs- und Rahmenpläne sowie didaktische Grundsätze wie der Beutelsbacher Konsens (siehe Drs. 21/4760, Drs. 21/446, Drs. 21/4295). Die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen sollen durch den Unterricht und die sonstigen schulischen Aktivitäten in die Lage versetzt werden, die politische Situation der Gesellschaft zu analysieren, sich eine eigene Meinung zu bilden und sich aktiv am politischen Prozess beteiligen zu können. Um diese Ziele zu erreichen, binden Schulen vielfach externe Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft in den Unterricht ein; die Verantwortung hierfür tragen die jeweiligen Lehrkräfte. Dies gilt auch für die Beteiligung von inzwischen 31 Hamburger Schulen am Programm Schule ohne Rassismus Schule mit Courage (SOR-SMC). Als erste Hamburger Schule entschied Mitte 2006 das Luisen-Gymnasium mit dem Beitritt, sich für ein Schulklima ohne Diskriminierung, Mobbing und Gewalt einzusetzen sowie entsprechende Projekttage durchzuführen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viel Prozent der Personen, die in einer Hamburger SOR-SMC- Schule lernen und arbeiten, haben die erforderliche Selbstverpflichtungserklärung unterschrieben? Bitte den genauen Prozentwert für jede SOR-SMC-Schule angeben. 2. Wie verlief das genaue Prozedere des Sammelns der Unterschriften für die erforderlichen Selbstverpflichtungserklärungen? Bitte dazu sämtliche 3

4 Drucksache 21/6241 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Hamburger SOR-SMC-Schulen einzeln abfragen und auch auf die folgenden Frage-Aspekte eingehen: a) Wie haben die Schulen sichergestellt, dass der Effekt der sozialen Erwünschtheit bei der Entscheidung über die Abgabe der Selbstverpflichtungserklärung das Verhalten der Schüler, Lehrer und Mitarbeiter nicht beeinflusst und das Gesamtergebnis verzerrt? b) Wurde in den Schulen konkret darauf geachtet, dass die Unterschriften in einem geheimen Verfahren eingeholt wurden (zum Beispiel mithilfe einer Kabine oder eines separaten Raumes)? c) Wie haben die Schulen die Schüler, Lehrer und Mitarbeiter jeweils über die Ziele der Initiative informiert und wurde dabei explizit auf den Aspekt der Diskriminierung aufgrund der politischen Weltanschauung oder politischen Ansichten eingegangen? d) Wie haben die Schulen sichergestellt, dass ihre Schüler insbesondere jene in den Grundschulen (zum Beispiel in der Erich- Kästner-Schule) und den unteren Jahrgängen der Sekundarstufe I über das erforderliche politische Urteilsvermögen verfügen, um aus einer aufgeklärten und mündigen Position heraus eine Selbstverpflichtungserklärung zu unterschreiben? e) Wie wurden die Eltern über das SOR-SMC-Projekt informiert? f) Wurden die Eltern in den Entscheidungsprozess zur Bewerbung der Schule als SOR-SMC-Schule aktiv eingebunden? Wenn ja, wie? 3. Welche Projekte haben die Hamburger SOR-SMC-Schulen in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt? Bitte dazu jede Schule einzeln abfragen und die Projekte mit Titel, Kurzerläuterung und beteiligten Referenten angeben. 4. Welche konkreten Projekte fanden im Rahmen der Hamburger SOR- SMC-Schulen in den vergangenen fünf Jahren statt, die sich konkret mit der Diskriminierung aufgrund politischer Weltanschauung oder politischer Ansichten befasst haben zum Beispiel mit der Diskriminierung von Schülern, weil sie konservative Parteien und zuwanderungskritische Positionen vertreten? Bitte die zutreffenden Projekte erläutern. 5. Wie werden die Eltern in die Entscheidung über den Inhalt und die Durchführung der Hamburger SOR-SMC-Projekte eingebunden? Bitte dazu jede SOR-SMC-Schule einzeln abfragen. Die erfragten Daten werden von der für Bildung zuständigen Behörde nicht erhoben. Schulen gestalten die Teilnahme an Initiativen wie SOR SMC im Rahmen ihrer einzelschulischen Selbstverantwortung in Absprache mit der SOR-Bundeskoordination. Da die Vergabe der Auszeichnung Schule ohne Rassismus zum Teil bereits vor einigen Jahren erfolgte und aufgrund des abgefragten Zeitraums von fünf Jahren, bedürfte es eines hohen Rechercheaufwands für die Schulen, um die Fragen zu beantworten. Deshalb ist die Durchführung einer Schulabfrage in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 6. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass Kinder in den Hamburger Grundschulen (zum Beispiel die Erich-Kästner-Schule) und an den weiterführenden Schulen in den jüngeren Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I ohne politische Grundbildung Selbstverpflichtungserklärungen für politische Initiativen unterschreiben? 7. Wie stellt der Senat sicher, dass Kinder ohne politische Grundbildung (Politikunterricht wird in Hamburg erst ab Beginn der achten Jahrgangs- 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6241 stufe im Unterrichtsfach PGW gelehrt) eine mündige, freie und unbeeinflusste Entscheidung zu der Initiative SOR-SMC treffen können? Bei der Selbstverpflichtung der teilnehmenden Schulen steht das soziale Miteinander im Vordergrund. Ein wertschätzender Umgang wird von der Grundschule an im Schulalltag und im Unterricht bei der Entwicklung und Einhaltung von Schul- und Klassenregeln sowie beim Aufgreifen von Themen wie Kinderrechte beispielsweise im Sachunterricht eingeübt. Im Bildungsplan Sachunterricht wird im Kapitel 2.3 Fachliche Kompetenzen dargelegt, dass Grundschulkinder für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft Kompetenzen erwerben sollen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Sind nach Ansicht des Senats die regelmäßigen Anti-AfD-Beiträge auf den Facebook-Seiten der Initiative SOR-SMC mit dem politischen Neutralitätsgebot und mit dem Verbot der politischen Indoktrination gemäß des Beutelsbacher Konsenses vereinbar? Der Senat sieht davon ab, Äußerungen Dritter zu kommentieren. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9. Wie wird an den Hamburger SOR-SMC-Schulen mit Schülern umgegangen, die keine Selbstverpflichtungserklärung für die Initiative abgegeben haben? Bitte die SOR-SMC-Schulen dazu einzeln abfragen und auf folgende Frage-Aspekte eingehen: a) Sind den Schulleitungen oder betreffenden Lehrern Beschwerden durch Schüler bekannt, weil sie sich unter Druck gesetzt fühlten, die Selbstverpflichtungserklärung zu unterschreiben? Wenn ja, welche? b) Sind den Schulleitungen oder betreffenden Lehrern Fälle bekannt, in denen Schüler von anderen Schülern oder Lehrern beschimpft oder gemobbt wurden, weil sie die Selbstverpflichtungserklärung nicht unterschrieben haben? Wenn ja, welche? c) Sind den Schulleitungen oder betreffenden Lehrern Fälle bekannt, in denen Unterschriften auf den Listen zur Selbstverpflichtungserklärung gefälscht wurden? d) Sind den Schulleitungen oder betreffenden Lehrern Fälle bekannt, in denen sich Eltern über die Vorgänge zum Unterschreiben der Selbstverpflichtungserklärung beschwert haben? Wenn ja, in welcher Art? Siehe Antwort zu Was weiß die Behörde für Schule und Berufsbildung über die Referenten, die lokalen Hamburger Landeskoordinatoren und die Schulpaten der Initiative SOR-SMC? Bitte dazu auf folgende Frageaspekte näher eingehen: a) Welche Referenten der SOR-SMC-Initiative haben zu welchen Themen an den Hamburger Courage-Schulen in den letzten drei Jahren gesprochen? Bitte dazu alle Courage-Schulen einzeln befragen. b) Welcher Partei sind oder waren die Referenten zugehörig? In welchen Organisationen, Verbänden, Gewerkschaften oder Stiftungen sind oder waren sie Mitglied und welche Funktionen begleiten sie dort? c) Wer sind die lokalen Hamburger Landeskoordinatoren der SOR- SMC-Initiative (Bitte die vollständigen Namen angeben)? Welcher Partei sind oder waren die Referenten zugehörig? In welchen Orga- 5

6 Drucksache 21/6241 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode nisationen, Verbänden, Gewerkschaften oder Stiftungen sind oder waren sie Mitglied und welche Funktionen begleiten sie dort? d) Was weiß die Behörde für Schule und Berufsbildung über die politischen Hintergründe der Paten der Hamburger Courage-Schulen? e) Hält es die Behörde für Schule und Berufsbildung mit dem Gebot der politischen Neutralität und dem Verbot der politischen Indoktrination (Beutelsbacher Konsens) vereinbar, wenn an der Gyula Trebitsch Schule Tonndorf der Pate Samy Deluxe (Rapper) mit den Schülern zusammenarbeitet, welcher in öffentlichen Interviews seine Abneigungen gegenüber der Partei AfD und ihre Wähler beschreibt und damit Werbung gegen eine politische Partei macht? In Hamburg gibt es keine SOR-Landeskoordination, diese Aufgabe wird von der SOR- Bundeskoordination übernommen. Die Schulpaten werden von den Schülerinnen und Schülern der Einzelschule gesucht; Lehrkräfte, Eltern sowie die Bundeskoordination sind dabei unterstützend tätig. Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ist außerhalb der Durchführung von Wahlen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz kein Datum, das eine Dienststelle der Freien und Hansestadt Hamburg verarbeiten darf. Insoweit liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Grundsätzlich werden Referentinnen und Referenten für Fortbildungen hinsichtlich des Auftrages und ihrer fachlichen Qualifikation ausgewählt. Partei- beziehungsweise Verbandszugehörigkeit werden nicht erfasst. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. und Vorbemerkung. 11. Hält es die Behörde für Schule und Berufsbildung mit dem Gebot der politischen Neutralität und dem Verbot der politischen Indoktrination (Beutelsbacher Konsens) vereinbar, wenn die SOR-SMC-Initiative auf ihrer Facebook-Seite eine Verbindung der Partei AfD zum Nationalsozialismus und der Ermordung von Juden (siehe Einleitung) suggeriert? Die zuständige Behörde sieht davon ab, Äußerungen Dritter zu kommentieren. 12. Hält es die Behörde für Schule und Berufsbildung mit dem Gebot der politischen Neutralität und dem Verbot der politischen Indoktrination (Beutelsbacher Konsens) vereinbar, wenn die Leiterin der SOR-SMC- Initiative, Sanem Kleff, gleichzeitig Mitglied der Amadeu Antonio Stiftung und der GEW ist, die eine Spezialpublikation für Lehrer und pädagogisches Personal zum Umgang mit der AfD herausgebracht hat (Amadeu Antonio Stiftung) und über die GEW aktiv beworben wird? Die zuständige Behörde sieht davon ab, die Aktivitäten einzelner Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen zu beurteilen. 6