Förderungsgrundsätze

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1 Aufgrund von 3 Absatz 1 Nummer 1 d des Gesetzes über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt in der Fassung vom 6. März 1973 (HmbGVBl. S. 41), zuletzt geändert am 30. Dezember 2003 (HmbGVBl. S. 462) sind im Einvernehmen mit der Freien und Hansestadt Hamburg die nachstehenden Förderungsgrundsätze für die Neubauförderung mit Investitionszulagen und Belegungsbindungen im Wohnungsbestand erlassen worden. Die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) erteilt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen Rat und Auskunft. Dies geschieht unter Ausschluss jeder Verbindlichkeit. Insbesondere können sich Antragsteller auch nicht auf Förderungsgrundsätze, die zum Zeitpunkt der Antragstellung ungültig geworden sind, bzw. darauf beruhende Auskünfte berufen. Förderungsgrundsätze für die Neubauförderung mit Investitionszulagen und Belegungsbindungen im Wohnungsbestand vom 3. Dezember Rechtsgrundlage und Förderungszweck 1.1. Die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) gewährt Investitionszulagen für den Neubau von freifinanzierten Wohnungen mit Belegungsbindungen im Wohnungsbestand Die Förderung erfolgt mit Hamburger Landesmitteln durch Gewährung laufender Zuschüsse 1.3. Die WK entscheidet gemäß nachfolgender Ziffer 6. als Bewilligungsstelle im Rahmen der verfügbaren Mittel über die Förderanträge. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. 2. Gegenstand der Förderung Gegenstand der Förderung ist die tatsächliche Versorgung von Haushalten, die im Besitz einer Bescheinigung über die Wohnberechtigung nach 27 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) sind (WS/WSH), unter gleichzeitiger Statuierung einer 15-jährigen Mietpreis- und Belegungsbindung an der bezogenen Wohnung (WS/WSH-Bindung), und Stand: Juli 2005

2 anerkannt vordringlich Wohnungssuchender (WA-Haushalte) 2 mit ungebundenem Mietwohnraum (Bestands-Mietwohnung) des Fördernehmers oder die Erbringung anderer wohnungspolitischer Gegenleistungen verbunden mit der Schaffung freifinanzierter Neubau-Mietwohnungen (Neubau-Mietwohnung) in Hamburg Unterbringung von WS-/WSH- und WA-Haushalten in ungebundenem Mietwohnraum / Erbringung anderer wohnungspolitischer Gegenleistungen Der Fördernehmer verpflichtet sich im Rahmen der Förderung, bis zum Umfang der Gesamtwohnfläche des Neubaus WS-/WSH- und im Umfang in Höhe von mindestens 10 vom Hundert der Gesamtwohnfläche des Neubaus - WA-Haushalte auf unbestimmte Zeit mit Mietwohnraum seines ungebundenen Bestands (Bestands- Mietwohnung) und mit den der Zuschussgewährung gemäß nachfolgender Ziffer 5. zu Grunde liegenden Wohnflächen, zu versorgen sowie im Falle der Unterbringung von WS-/WSH-Haushalten gleichzeitig eine 15-jährige Mietpreis- und Belegungsbindung an der bezogenen Wohnung zu statuieren. und/oder andere wohnungspolitische Gegenleistungen gemäß Ziffer zu erbringen. Die WA-Haushalte werden dem Fördernehmer von den Bezirksämtern in Listenform benannt. Die Listen dürfen zeitgleich auch anderen Investoren übermittelt werden. Nachdem der jeweilige Mieter/die Mieterin die Bestands-Wohnung bezogen hat, übersendet der Fördernehmer das Original der Wohnberechtigungsbescheinigung bzw. das Original des Dringlichkeitsscheins an die WK und teilt unter Bezug auf den Bewilligungsbescheid mit, in welcher Weise (Anschrift, Größe der Wohnung sowie Miethöhe/netto-kalt) der Wohnungssuchende untergebracht worden ist. Die WK leitet die Mitteilung mit dem Wohnberechtigungsschein bzw. dem Dringlichkeitsschein an das zuständige Bezirksamt weiter. Wird ein WS-/WSH-Haushalt untergebracht, bestätigt die WK ferner Bezirksamt und Fördernehmer Art und Dauer der WS-/WSH-Belegungs- und Mietbindungen analog 26 bis 28 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) Schaffung freifinanzierter Neubau-Mietwohnungen Der Fördernehmer verpflichtet sich im Rahmen der Förderung, freifinanzierte Neubau-Mietwohnungen zu errichten. Gefördert wird grundsätzlich familiengerechter Wohnraum in Wohngebäuden, der zur dauernden Vermietung zu Wohnzwecken bestimmt und geeignet ist. Der Fördernehmer hat sich zu verpflichten, die Wohnungen für den Förderzeitraum gem. Ziffer 5.1.nicht in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) umzuwandeln. Im Übrigen unterliegt die Planung und Ausführung dieser Wohnungen keinen Vorgaben durch die WK.

3 3. Besondere Fördervoraussetzungen bei der Unterbringung in Bestands- Mietwohnungen Die Bestands-Mietwohnungen müssen den heutigen Wohnungsstandards entsprechen und hinsichtlich Lage, Ausstattung und Gebrauchswert zur dauernden Wohnungsversorgung bestimmt und geeignet sein, insbesondere über ein WC sowie Bad/Dusche innerhalb der Wohnung verfügen Bei der Vermietung dürfen die in der Bescheinigung über die Wohnberechtigung nach 27 WoFG bzw. im Dringlichkeitsschein enthaltenen Wohnungsgrößen grundsätzlich nicht überschritten werden Es sind Einzelmietverträge auf unbestimmte Zeit abzuschließen Die Wohnungen dürfen bei Mietvertragsabschluss keinen Belegungsbindungen unterliegen. Die im Rahmen dieser Förderung mit Wohnungen versorgten WA-Haushalte dürfen bei der Erfüllung von WA-Bindungen nicht angerechnet werden; insbesondere findet keine Anrechnung auf die Quote bei den Unternehmen statt, die den Vertrag über die unternehmensbezogene Wohnungsvergabe unterzeichnet haben Die Wohnung muss zur Vermietung und Nutzung frei sein oder spätestens innerhalb der ersten 5 Jahre des Förderzeitraums (vgl ) frei werden. Eine Kündigung der Mieterin oder des Mieters zum Erreichen des Freiwerdens der Wohnung oder Aufhebungsverträge zur Erzielung der Förderung sind nicht zulässig Die Miete (netto-kalt) darf den einschlägigen Mittelwert des jeweils geltenden Hamburger Mietenspiegels nicht überschreiten. Die Verpflichtung zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen ist bis zu insgesamt 52 /m² Wohnfläche zulässig. Im Übrigen darf über die Mietkaution hinaus keine weitere einmalige Leistung vom Mieter verlangt werden. 4. Regelungen in den Mietverträgen/ Rechtsnachfolge Die Regelungen zur Miete gemäß vorstehender Ziffer 3.6 sind in die Mietverträge in einer Weise aufzunehmen, dass sich die Mieter darauf berufen können (Vertrag zu Gunsten Dritter). Der Fördernehmer verpflichtet sich weiterhin im Rahmen der Förderung, diese Verpflichtungen auch etwaigen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen. 5. Art und Höhe der Förderung, Beginn des Förderzeitraums, Auszahlung 5.1. Bei der Unterbringung von WS-/WSH- und WA-Haushalten beträgt der über die Dauer von 15 Jahren gewährte Investitionszuschuss anfänglich 1,50 je m² Wohnfläche der Neubauwohnung und Monat, soweit der Fördernehmer nachweislich wohnberechtigte Haushalte im Sinne von Ziffer 2.1 in Bestandswohnungen untergebracht hat. Der Zuschuss verringert sich pro Jahr um 0,10 je m² und Monat. Für die Bemessung der Zuschusshöhe werden die Wohnflächen der untergebrachten Haushalte im freifinanzierten ungebundenen Bestand zugrundege-

4 4 legt. Dabei werden pauschal - je nach Größe des untergebrachten Haushalts - folgende Wohnflächen anerkannt: 1-Personenhaushalt: 50 m² 2- Personenhaushalt: 60 m² 3- Personenhaushalt: 70 m² 4- Personenhaushalt: 85 m² je weitere Person im versorgten Haushalt erhöht sich die anzurechnende Fläche um 15 m². Die Gesamthöhe der Zuschüsse je Förderantrag bemisst sich nach dem Umfang der insgesamt anrechenbaren Wohnfläche für die untergebrachten, i.s. von Ziffer 2.1 wohnberechtigten Haushalte, höchstens jedoch nach der im Neubau geschaffenen Wohnfläche. Die Unterbringungsleistung für WA-Haushalte ist einmalig zu erbringen; ein Auszug des Mieters während des Förderzeitraumes steht einer weiteren Auszahlung der Zuschüsse nicht entgegen Bei Erbringung anderer wohnungspolitischer Gegenleistungen gemäß Ziffer 2. werden die Förderungsmodalitäten und insbesondere die Höhe des Investitionszuschusses im Einzelfall auf der Grundlage der Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gemäß nachfolgender Ziffer 6. vor Bewilligung zwischen dem Fördernehmer und der WK vereinbart Der Förderzeitraum beginnt mit der von der WK festgestellten mittleren Bezugsfertigkeit der Neubau-Mietwohnungen Der Anspruch auf Auszahlung des Investitionszuschusses entsteht erst mit Beginn des Förderzeitraums, wenn und soweit zu diesem Zeitpunkt die Unterbringungsleistung bzw. wohnungspolitische Gegenleistung nach Ziffer 2.1 erbracht ist. Die an WS-/WSH-Haushalte vermietete Fläche wird nur dann anerkannt, wenn parallel mindestens 10 vom Hundert der Wohnfläche der Neubau- Mietwohnungen an WA-Haushalte in Ihrem ungebundenen Wohnungsbestand vermietet wurde (Mindestanteil WA-Unterbringung nach Ziffer 2.1). Bringt der Fördernehmer diese Haushalte nicht unter, entsteht kein Auszahlungsanspruch. Bringt er mehr WA-Haushalte unter, als er insgesamt müsste, gilt jeder zusätzliche WA-Haushalt als Unterbringung von zwei WS-/WSH- Haushalten; die anzurechnende angemessene Wohnungsfläche nach Ziffer 5.1. wird verdoppelt, nicht jedoch über die insgesamt im Neubau errichtete Wohnfläche hinaus Wird die Unterbringungsleistung bzw. wohnungspolitische Gegenleistung erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht, entsteht der Anspruch bei Verzögerungen bis zu einem Jahr rückwirkend. Wird die Unterbringungsleistung bzw. wohnungspolitische Gegenleistung erst zu einem noch späteren Zeitpunkt erbracht, erfolgt die Förderung in einer Höhe, die der - bei rechtzeitiger Leistungserbringung spätestens im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Neubau- Mietwohnungen - planmäßig erreichten Abbaustufe entspricht. Wird die Unterbringungsleistung bzw. wohnungspolitische Gegenleistung erst nach Ablauf von 5 Jahren nach Beginn des Förderzeitraums erbracht, erfolgt keine Förderung. Soweit die Unterbringungsleistung bzw. wohnungspolitische

5 5 Gegenleistung zu den jeweiligen Zeitpunkten nur teilweise erbracht ist, wird die Förderung anteilig gekürzt Der Zuschuss wird halbjährlich jeweils zum und eines jeden Jahres ausgezahlt. 6. Antrag und Empfänger der Förderung Die Förderung wird natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts als Eigentümerinnen oder Eigentümer oder als sonstigen dinglich Verfügungsberechtigten von Wohnraum gewährt. Die Gewährung von Fördermitteln setzt voraus, dass Antragsteller die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen Erklärung der Aufnahme in das Förderprogramm durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Voraussetzung für die Antragstellung auf Bewilligung von Fördermitteln, ist die Erklärung der Aufnahme in das Förderprogramm durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung. Dem Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm sind beizufügen: eine Objektbeschreibung mit Wohnflächen-Berechnung, Lageplan und Grundrissen für den Neubau Angaben zur Realisierbarkeit (Grundstück, Genehmigungsfähigkeit), Angaben zur Realisierungsplanung (vorgesehene Fertigstellung), Angaben zum Wohnraum im Bestand für die Unterbringung von WS- /WSH-Haushalten sowie von vordringlich Wohnungssuchenden, Angaben zu den wohnungspolitischen Gegenleistungen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, verhandelt ggf. mit dem Antragsteller über dessen andere wohnungspolitische Gegenleistungen i.s. von Ziffer Mit der Aufnahme in das Förderprogramm wird die Einhaltung der allgemeinen städtebaulichen, wirtschaftlichen und wohnungspolitischen Ziele - auch vor dem Hintergrund der anderen wohnungspolitischen Gegenleistungen des Antragstellers i.s. von Ziffer insbesondere zur Förderhöhe und zur Bedarfssituation sowie zur Familiengerechtigkeit des Neubaus - bestätigt. Die Aufnahme ersetzt ausdrücklich nicht die detaillierte Prüfung der Erfüllung der Fördervoraussetzungen durch die WK Antrag Der Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln ist nach vorgeschriebenem Muster bei der WK zu stellen. Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen sind dem Anhang 1 zu entnehmen. Zur Prüfung kann die WK weitere geeignet erscheinende Auskünfte und Unterlagen einholen und verlangen. Anträge, die unvollständig sind oder sonstige Mängel aufweisen, werden nur unter dem Vorbehalt der Ergänzung oder Überarbeitung durch den Antrag-

6 6 steller entgegengenommen. Sofern sie nicht binnen drei Monaten danach vollständig und mangelfrei bei der WK eingereicht werden, können sie abgelehnt werden. 7. Bewilligungsbescheid Die WK entscheidet über den Antrag durch Bescheid. Die zuständigen Bezirke erhalten jeweils eine Kopie des Bewilligungsbescheides unter Hinweis auf die Ausübung und stichprobenhafte Kontrolle. 8. Kooperationsvertrag Abweichend von den Ziffern 6 und 7 kann eine Förderung auf Grund einer entsprechenden Entscheidung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in geeigneten Fällen auch durch einen Kooperationsvertrag zwischen dieser, dem Förderempfänger und der WK erfolgen. 9. Kumulation mit KfW-Förderprogrammen Förderungen aufgrund dieser Förderungsgrundsätze können mit KfW- Förderprogrammen des Bundes kumuliert werden. 10. Förderungsausschluss Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn vor Bewilligung der Fördermittel mit der Neubau-Maßnahme begonnen wurde. Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb gelten nicht als Beginn der Maßnahme. Die Bewilligungsstelle kann einem Maßnahmebeginn oder Vertragsabschluss vor Erteilung des Bewilligungsbescheides zustimmen. 11. Ausnahmen In Fällen besonders begründeter städtebaulicher, wohnungs- oder sozialpolitischer Bedeutung können Ausnahmen von diesen Förderungsgrundsätzen zugelassen werden. 12. Kostenbeitrag Es wird einmaliger Kostenbeitrag von 1 v.h. der bewilligten Investitionszulage erhoben, der in der Regel bei Erstauszahlung einbehalten wird. Werden die Zuschüsse nicht in Anspruch genommen oder aus Gründen, die in der Person des Antragstellers liegen, nicht ausgezahlt, wird der Kostenbeitrag um die Hälfte reduziert.

7 7 13. Inkrafttreten Diese Förderungsgrundsätze treten mit Wirkung vom in Kraft.

8 8 Anhang 1 Antragsunterlagen Dem Antrag sind beizufügen: (1) Legitimationsnachweis des Antragstellers (Kopie des Personalausweises, Registerauszug etc.) (2) Vollmacht (Vordruck WK, nur bei Beauftragung Dritter erforderlich). (3) Baugenehmigungsbescheid mit zeichnerischen Unterlagen. (4) Mitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung - über die Aufnahme des Bauvorhabens in das Wohnungsbauprogramm des beantragten Förderungsjahres. (5) Amtlicher Lageplan (Flurkarte) als Auszug aus dem Liegenschaftskataster (2fach). (6) Grundbuchauszug nach dem neuesten Stand, gegebenenfalls Kaufvertrag oder hilfsweise die Anhandgabe der Liegenschaftsverwaltung. Im letzteren Fall ist der Kaufvertrag bis zur Erteilung des Bewilligungsbescheides nachzureichen. (7) Erschließungs- und Wegebaubescheid der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (nur bei nicht erschlossenen Grundstücken). (8) Wohnflächenberechnung nach nach Art der Verordnung zur Berechnung der Wohnflächen, über die Aufstellung der Betriebskosten und zur Änderung anderer Verordnungen (WoFlV).

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