Wohnungseigentumsgesetz: WEG

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1 Wohnungseigentumsgesetz: WEG Kommentar von Prof. Dr. Christian Armbrüster, Dr. Matthias Becker, Dr. Michael Klein, Prof. Dr. Dr. Werner Merle, Prof. Dr. Eckhart Pick, Prof. Dr. Johannes Bärmann 12. Auflage Wohnungseigentumsgesetz: WEG Armbrüster / Becker / Klein / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Wohnungseigentumsrecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Bärmann Wohnungseigentumsgesetz Kommentar

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4 Wohnungseigentumsgesetz Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht Kommentar von Professor Dr. Christian Armbrüster Freie Universität Berlin Richter am Kammergericht, Berlin Dr. Michael Klein Richter am Bundesgerichtshof a. D. Neckargemünd Professor Dr. Matthias Becker Fachhochschule für Rechtspflege NRW Bad Münstereifel Professor Dr. Dr. h.c. Werner Merle Universität Potsdam Rechtsanwalt, Berlin Professor Dr. Eckhart Pick Parlamentarischer Staatssekretär im BMJ a. D. Mainz 12., neu bearbeitete Auflage des von Johannes Bärmann begründeten Werks 2013

5 Zitiervorschlag z. B. Pick in Bärmann 17 Rn. 16 (jedoch bitte nicht z. B. Bärmann/Pick, weil dies zu Verwechslungen mit dem kleinen WEG-Kommentar von Bärmann/Pick führen könnte) Es haben bearbeitet Prof. Dr. Christian Armbrüster: 1 9 WEG Prof. Dr. Matthias Becker: 16 und 28 WEG Dr. Michael Klein: und WEG Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Merle: 20 27, 29, 60 und WEG Prof. Dr. Eckhart Pick: 17 19, und 61 WEG ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 12. Auflage Das Wohnungseigentumsrecht ist weiterhin durch eine beachtliche Dynamik gekennzeichnet. Rechtsprechung und Schrifttum haben sich auch in den rund zweieinhalb Jahren seit Erscheinen der 11. Auflage neben den klassischen Themen insbesondere mit den zahlreichen Fragen befasst, die durch die umfassende WEG-Reform von 2007 ausgelöst worden sind. Das Spektrum der Themen, deren Aktualität sich in der vorliegenden Kommentierung spiegelt, betrifft alle Bereiche des Gesetzes; es reicht von der sachenrechtlichen Zuordnung von Rauchwarnmeldern über die Abgrenzung der nur anfechtbaren zu den nichtigen Beschlüssen bis hin zur Belastung des Verwalters mit Verfahrenskosten. Die vorliegende 12. Auflage des Kommentars soll dem Rechtsanwender wiederum eine aktuelle und zuverlässige Unterstützung bei der Anwendung des Gesetzes bieten. Die Neubearbeitung bringt den Kommentar im Wesentlichen auf den Stand vom 1. Februar Wie stets sind die Autoren für Anregungen und Kritik dankbar. Bad Münstereifel/Berlin/Karlsruhe/Mainz, im Februar 2013 Christian Armbrüster Matthias Becker Michael Klein Werner Merle Eckhart Pick V

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8 Inhaltsübersicht Vorwort... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXXIX Gesetzestext... 1 Erläuterungen zum Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) I. Teil. Wohnungseigentum 1 Begriffsbestimmungen Anhang 1 zu 1: Wohnungseigentum und Miete Anhang 2 zu 1: Wohnungseigentum und Versicherungsschutz Abschnitt. Begründung des Wohnungseigentums Arten der Begründung Vertragliche Einräumung von Sondereigentum Anhang zu 3: Haftung der Wohnungseigentümer bei der Bauerrichtung Formvorschriften Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums Unselbständigkeit des Sondereigentums Grundbuchvorschriften Anhang zu 7: Prüfungspflicht des Grundbuchamts Teilung durch den Eigentümer Anhang zu 8: Teilung durch den Bauträger Schließung der Wohnungsgrundbücher Abschnitt. Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Allgemeine Grundsätze Anhang zu 10: Die Ausübung von Mängelrechten aus den Bauträgerverträgen wegen behebbarer Mängel des Gemeinschaftseigentums und die Wahrnehmung der Abnahmepflicht Unauflöslichkeit der Gemeinschaft Veräußerungsbeschränkung Rechte des Wohnungseigentümers Pflichten des Wohnungseigentümers Gebrauchsregelung Nutzungen, Lasten und Kosten Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft Entziehung des Wohnungseigentums Wirkung des Urteils Abschnitt. Verwaltung Vorbemerkung vor Gliederung der Verwaltung VII

9 Inhaltsübersicht 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau Wohnungseigentümerversammlung Einberufung, Vorsitz, Niederschrift Mehrheitsbeschluß Bestellung und Abberufung des Verwalters Aufgaben und Befugnisse des Verwalters Wirtschaftsplan, Rechnungslegung Verwaltungsbeirat Abschnitt. Wohnungserbbaurecht II. Teil. Dauerwohnrecht Vorbemerkungen vor Begriffsbestimmungen Voraussetzungen der Eintragung Inhalt des Dauerwohnrechts Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten Veräußerungsbeschränkung Heimfallanspruch Vermietung Eintritt in das Rechtsverhältnis Zwangsversteigerung Haftung des Entgelts Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte Belastung eines Erbbaurechts III. Teil. Verfahrensvorschriften 43 Zuständigkeit Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift Zustellung Anfechtungsklage Prozessverbindung Beiladung, Wirkung des Urteils Kostenentscheidung Kostenerstattung IV. Teil. Ergänzende Bestimmungen [Veräußerung ohne Zustimmung] Übergangsvorschrift Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse Inkrafttreten VIII

10 Inhaltsübersicht Anhang: Gesetzesmaterialien zum WEG 1. Begründung zu dem Entwurf des Gesetzes über das Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Sachregister IX

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12 Vorwort... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXXIX Gesetzestext... 1 Erläuterungen zum Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) I. Teil. Wohnungseigentum 1 Begriffsbestimmungen I. Normzweck II. Überblick III. Wohnungs- und Teileigentum (Abs. 1) Wohnungseigentum (Abs. 2) Teileigentum (Abs. 3, 6) Verbindung von WE und TE Unterlassene Bezeichnung als WE oder TE Rechtsnatur der Bestimmung als WE oder TE (sog. Zweckbestimmung iws) Unzulässiger Gebrauch Fehlerhafte Eintragung als WE oder TE Umwandlung von WE in TE und umgekehrt Verbindung von TE mit Sondernutzungsrecht an Wohnung IV. Verbindung von Sondereigentum mit mehreren Grundstücken (Abs. 4) V. Gemeinschaftliches Eigentum (Abs. 5) Umfang Überbau Nachträgliche Änderung der Grundstücksgröße VI. Verfügungen über Wohnungseigentum als Ganzes Überblick Veräußerung Vereinigung, Zuschreibung und Unterteilung Vererbung Belastung Dereliktion Aufhebung von WE VII. Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes Buchersitzung ( 900 BGB) Erwerb auf Grund Ausschlussurteils ( 927 BGB) VIII. Verfügungen über das Grundstück Überblick Belastung IX. Eigentumsschutz Überblick Herausgabeansprüche ( 985, 1007 BGB) XI

13 3. Ansprüche auf Nutzungsersatz ( BGB) Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche ( 1004 BGB) Ansprüche auf Schadensersatz Aufopferungsanspruch X. Besitzschutz Überblick Besitzverhältnisse Ansprüche aus Besitz ( 861, 862 BGB) XI. Zwangsvollstreckung und Insolvenz Zwangsvollstreckung Insolvenz Anhang 1 zu 1: Wohnungseigentum und Miete Überblick Mieterschutz Grenzen des zulässigen Gebrauchs durch Mieter Instandsetzungsansprüche des Mieters Schadensersatzansprüche der WEgem gegen Mieter Anhang 2 zu 1: Wohnungseigentum und Versicherungsschutz I. Versicherungsschutz für die WEer Sachversicherung Haftpflichtversicherung Hausratversicherung II. Versicherungsschutz für die WEgem III. Versicherungsschutz für den Verwalter IV. Versicherungsschutz für den Beirat Abschnitt. Begründung des Wohnungseigentums 2 Arten der Begründung I. Normzweck II. Motive für die Begründung von WE III. Die zwei Begründungsarten Überblick Gemeinsamkeiten und Unterschiede Wahlmöglichkeit Kombination der Begründungsarten Erforderliche Rechtsgeschäfte IV. Zustimmungserfordernisse Grundsatz Öffentlich-rechtliche Genehmigungserfordernisse Privatrechtliche Zustimmungserfordernisse V. Entstehung des WEs VI. Entstehung der Gemeinschaft VII. Werdende WEgem VIII. Weitere Rechtsfolgen Auswirkungen auf Mietverhältnisse über Wohnraum Grundpfandrechte Dingliches Wohnrecht Vorkaufsrecht Rangvorbehalt XII

14 6. Vollstreckungsklausel Grunderwerbsteuer IX. Teilungserklärung/Teilungsvertrag und Gemeinschaftsordnung Überblick Inhaltskontrolle X. Gründungsmängel Fehlerhafte WEgem Fehlerhafte Begründung von Sondereigentum; isolierter Miteigentumsanteil XI. Unmöglichkeit der Bauausführung XII. Planabweichende Bauausführung Örtliche Verschiebung des Gebäudestandorts Extreme Abweichung Verschiebung ganzer Räume Abweichende Errichtung von Trennwänden Errichtung zusätzlicher Räume XIII. Nachträgliche bauliche Änderung des Gebäudes XIV. Nachträgliche Änderung des sachenrechtlichen Grundverhältnisses Änderung der Miteigentumsanteile Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum und umgekehrt Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit Vereinigung/Zuschreibung Isolierte Neuzuteilung bestehenden Sondereigentums Änderungsvollmacht und Änderungsvorbehalt Unschädlichkeitszeugnis Anspruch auf Änderung des sachenrechtlichen Grundverhältnisses XV. Änderung des Inhalts des Sondereigentums XVI. Internationales Privatrecht Sachstatut Schuldstatut Formstatut Rechts- und Geschäftsfähigkeitsstatut Vertragliche Einräumung von Sondereigentum I. Normzweck II. Einräumung von Sondereigentum (Abs. 1) Überblick Sachenrechtliche Grundlagen Voraussetzungen der Einräumung von Sondereigentum Gutglaubensschutz, 892 ff. BGB Gründungsmängel bezüglich Sondereigentum Gleichzeitige Errichtung der Gemeinschaftsordnung III. Abgeschlossenheit (Abs. 2 S. 1) Überblick Sollvorschrift Generelle inhaltliche Anforderungen Zusätzliche Anforderungen für Wohnungen Sonstige Räume Nachträgliche Aufhebung der tatsächlichen Abgeschlossenheit Abgeschlossenheitserfordernis bei nachträglicher Änderung des sachenrechtlichen Grundverhältnisses Abgeschlossenheitserfordernis bei Änderung der Zweckbestimmung iws XIII

15 IV. Garagenstellplätze (Abs. 2 S. 2) Normzweck Anwendungsbereich Dauerhafte Markierungen Kennzeichnung in der Teilungserklärung V. Weitere Fragen Rangverhältnisse Zeitpunkt der Entstehung der WEgem Nachträgliche Änderungen des sachenrechtlichen Grundverhältnisses Anhang zu 3: Haftung der Wohnungseigentümer bei der Bauerrichtung Außenhaftung Innenhaftung Formvorschriften I. Normzweck II. Anwendungsbereich Begründung von WE Bestehendes WE III. Einigung und Eintragung (Abs. 1) Einigung Eintragung im Grundbuch Reihenfolge von Einigung und Eintragung IV. Formerfordernisse (Abs. 2 S. 1, Abs. 3) Einigung (Abs. 2 S. 1) Verpflichtungsgeschäft (Abs. 3) V. Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit der Einigung (Abs. 2 S. 2) Reichweite des Ausschlusses Rechtsfolgen Gestaltungsalternativen VI. Zustimmungserfordernisse VII. Sonstige Wirksamkeitserfordernisse VIII. Rechtsfolgen Einräumung von Sondereigentum Aufhebung von Sondereigentum Gründungsmängel IX. Vormerkungsfähigkeit Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums I. Normzweck II. Überblick III. Gegenstand des Sondereigentums (Abs. 1) Die gem. 3 Abs. 1 bestimmten Räume Wesentliche Gebäudebestandteile IV. Zwingendes Gemeinschaftseigentum (Abs. 2) Überblick Voraussetzungen V. Einzelfälle zur Raumeigenschaft und zur Sondereigentumsfähigkeit VI. Vereinbartes Gemeinschaftseigentum (Abs. 3) VII. Inhalt des Sondereigentums (Abs. 4) Vereinbarung gem. Abs. 4 S Erfordernis der Zustimmung dinglich Berechtigter (Abs. 4 S. 2, 3) Unselbständigkeit des Sondereigentums I. Normzweck XIV

16 II. Abs Anwendungsbereich Gesamtwirkung einer Verfügung über WE als Ganzes III. Ausnahmen zu Abs Isolierte Neuzuteilung von Sondereigentum Isolierte Korrektur der Miteigentumsanteile Isolierter Miteigentumsanteil IV. Erstreckung von Rechten am Miteigentumsanteil (Abs. 2) V. Weitere Einzelheiten Gutglaubensschutz in Bezug auf einzelne Elemente Vermietetes Sondereigentum Verhältnis zu Beendigung der Untrennbarkeit Grundbuchvorschriften I. Normzweck II. Überblick III. Grundregel: Eigenes Grundbuchblatt (Abs. 1) Sonderregel zu gewöhnlichem Miteigentum Buchungsgegenstand Art der Eintragung Inhalt der Eintragung Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (Abs. 3) Form der Eintragung Bekanntmachung der Eintragung Schließung des Grundbuchs des Grundstücks IV. Ausnahme: Gemeinschaftliches Grundbuchblatt (Abs. 2) V. Voraussetzungen der Eintragung Eintragungsantrag Eintragungsbewilligung Aufteilungsplan (Abs. 4 S. 1 Nr. 1) Abgeschlossenheitsbescheinigung (Abs. 4 S. 1 Nr. 2) VI. Zuständigkeit von Sachverständigen (Abs. 4 S. 3 bis 6) VII. Teileigentumsgrundbuch (Abs. 5) Anhang zu 7: Prüfungspflicht des Grundbuchamts Überblick Abgeschlossenheit Teilungserklärung Aufteilungsplan Gemeinschaftsordnung Vollmacht Teilung durch den Eigentümer I. Normzweck II. Überblick Rechtliche Konstruktion Besonderheiten ggü. der Einräumung von WE nach Verweisung auf Anwendungsfälle III. Sachenrechtliche Grundlagen IV. Voraussetzungen (Abs. 1) Eigentümer Grundstück XV

17 3. Erklärung ggü. dem Grundbuchamt Grundbuchverfahren Zustimmung Dritter Eintragung Änderungen durch den teilenden Alleineigentümer V. Rechtsfolgen Anlegung der Wohnungsgrundbücher Gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch Begründung von WE Gutglaubensschutz VI. Aufhebung von Wohnungseigentum VII. Unterteilung von Wohnungseigentum Anhang zu 8: Teilung durch den Bauträger Schließung der Wohnungsgrundbücher I. Normzweck II. Überblick III. Schließungsgründe (Abs. 1) Aufhebung aller Sondereigentumsrechte (Nr. 1) Gegenstandsloswerden aller Sondereigentumsrechte infolge Zerstörung (Nr. 2) Vereinigung aller Rechte (Nr. 3) IV. Zustimmung Dritter (Abs. 2) V. Grundbuchverfahren Antrag Vollzug VI. Folgen der Schließung (Abs. 3) Anlegung eines Grundbuchblatts für das Grundstück (Hs. 1) Erlöschen der Sondereigentumsrechte (Hs. 2) Belastungen VII. Gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch Abschnitt. Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 10 Allgemeine Grundsätze I. Personeller Geltungsbereich der 10 ff Allgemeines Begriff des Wohnungseigentümers Begriff der Wohnungseigentümergemeinschaft Vorgemeinschaft ( werdende Eigentümergemeinschaft ) Untergemeinschaft Mitgliedsgemeinschaft, Gemeinschaftsverbund II. Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer (Abs. 1) Normzweck Einteilung der Rechte und Pflichten III. Maßgebliche Vorschriften für das Gemeinschaftsverhältnis (Abs. 2 S. 1) Allgemeines Geltung der 741 ff., 1008 f. BGB IV. Vereinbarung (Abs. 2 S. 2) Normzweck Rechtsnatur, Zustandekommen und Form Inhalt der Vereinbarung ies XVI

18 4. Verträge mit anderem Inhalt (Vereinbarungen iws) Die Gemeinschaftsordnung (GemO) Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung V. Schranken der Privatautonomie und Inhaltskontrolle der Vereinbarung Sachenrechtliches Grundverhältnis Zwingende Vorschriften zum Gemeinschaftsverhältnis Kernbereich des Wohnungseigentums Allgemeine Schranken, Inhaltskontrolle VI. Bindung des Sondernachfolgers an Vereinbarungen Schuldrechtliche Vereinbarungen Verdinglichte Vereinbarungen (Abs. 3) Rechtsstellung des Sondernachfolgers VII. Auslegung der Vereinbarung Schuldrechtliche Vereinbarung Verdinglichte Vereinbarung Ergänzende Auslegung Unklarheiten, Widersprüche, Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten 248 VIII. Änderung der Vereinbarung Änderung durch Vereinbarung Vereinbarungsändernder Mehrheitsbeschluss Abgrenzung vereinbarungsändernder und vereinbarungswidriger Beschluss Änderungsvorbehalt, Öffnungsklausel Anspruch auf Änderung (Abs. 2 S. 3) IX. Abgrenzung Vereinbarung Beschluss Allgemeines Kriterien Mehrheitsvereinbarung Vereinbarung mit Beschlussinhalt (Beschlussvereinbarung) X. Wirkung von Beschlüssen und gerichtlichen Entscheidungen gegen Sondernachfolger (Abs. 4) Begriff des Beschlusses Auslegung von Beschlüssen Regelungs- und Bindungswirkung von Beschlüssen ggü Wohnungseigentümern Regelungs- und Bindungswirkung von Beschlüssen ggü Sondernachfolgern Gerichtliche Entscheidungen Prozessvergleich XI. Wirkung von Rechtshandlungen auf Grund von Beschlüssen (Abs. 5) Normzweck nach herkömmlicher Auffassung Normzweck nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft. 270 XII. Gemeinschaft als Rechtssubjekt (Abs. 6) Normzweck Rechtsnatur der Gemeinschaft Rechtsfähigkeit (S. 1 u. 2) Verhältnis von Wohnungseigentümergemeinschaft und Miteigentümergemeinschaft XIII. Verwaltungsangelegenheiten der Gemeinschaft Begriff der Verwaltungsangelegenheit Eigentumserwerb Rechte und Pflichten der Gemeinschaft (S. 2) Ausübung von Rechten der Wohnungseigentümer (S. 3) XVII

19 5. Wahrnehmung von Pflichten der Wohnungseigentümer (S. 3) Einzelbeispiele Ausübung nicht gemeinschaftsbezogener individueller Rechte Dauer der Rechtsfähigkeit Altverträge, Altverfahren, Alttitel und Vertrauensschutz XIV. Verwaltungsvermögen (Abs. 7) Normzweck Gegenstände des Verwaltungsvermögens (S. 2 und 3) Übergang des Verwaltungsvermögens XV. Haftung der Wohnungseigentümer für Gemeinschaftsverbindlichkeiten (Abs. 8) Normzweck Begriff und Rechtsnatur Gegenstand und Umfang der Haftung Zeitliche Geltung der Haftung Einwendungen und Einreden Konkurrenzen Sicherungsmittel des Gläubigers nach 648, 648a BGB XVI. Zwangsvollstreckung Anhang zu 10: Die Ausübung von Mängelrechten aus den Bauträgerverträgen wegen behebbarer Mängel des Gemeinschaftseigentums und die Wahrnehmung der Abnahmepflicht I. Einführung II. Anwendung von Kauf- oder Werkvertragsrecht III. Die Ausübung von Rechten wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum Rechtsinhaberschaft Gläubigerstellung Mitgläubigerschaft und Ausübungsbefugnis Individuelle Ausübungsbefugnis Gekorene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft Geborene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft IV. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums als Aufgabe der Gemeinschaft Grundlagen Gegenstand der Abnahme Zuständigkeit V. Verfahrensrechtliches Gesetzliche Prozessstandschaft der Gemeinschaft Gewillkürte Prozessstandschaft der Gemeinschaft Unauflöslichkeit der Gemeinschaft I. Normzweck II. Grundsatz der Unauflöslichkeit Wohnungseigentümergemeinschaft Verbot der einseitigen Aufhebung III. Ausnahmen der Unauflöslichkeit Vereinigung der WEs-Rechte Einvernehmliche Aufhebung des Sondereigentums Vereinbarter Aufhebungsanspruch bei Zerstörung (Abs. 1 S. 3) Entsprechende Anwendung von Abs. 1 S. 3? Zwangsvollstreckung Verfahren IV. Kein Insolvenzverfahren (Abs. 3) XVIII

20 12 Veräußerungsbeschränkung I. Normzweck II. Voraussetzungen der Veräußerungsbeschränkung (Abs. 1) Vereinbarung Zustimmung dinglich Berechtigter Grundbucheintragung Bestehen einer Gemeinschaft III. Inhalt der Veräußerungsbeschränkung Gestaltungsmöglichkeiten Veräußerung IV. Andere Zustimmungsvorbehalte V. Zustimmungsberechtigte Wohnungseigentümer Verwalter Verwaltungsbeirat, Dritter Fehlen eines Zustimmungsberechtigten VI. Erteilung der Zustimmung Prüfungs- und Mitwirkungspflichten Inhalt und Rechtsnatur der Zustimmungserklärung Form und Grundbuchvollzug Wirkung VII. Zustimmungsversagung (Abs. 2) Unabdingbarkeit Wichtiger Grund Keine wichtigen Gründe Anspruch auf Erteilung der Zustimmung VIII. Fehlen der Zustimmung (Abs. 3) Veräußerung durch Rechtsgeschäft Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung IX. Unrichtigkeit des Grundbuchs und gutgläubiger Erwerb X. Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung (Abs. 4) Bedeutung Geltungsbereich Beschlussfassung Beschlussanfechtung Grundbuchvollzug und gutgläubiger Erwerb Rechte des Wohnungseigentümers I. Normzweck II. Inhalt des Sondereigentums Eigentum, Besitz Befugnisse des Sondereigentümers III. Gebrauch und Nutzung des Sondereigentums Gegenstand Inhalt IV. Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums (Abs. 2) Allgemeines Gebrauchsvorteile Sonstige Nutzungen V. Schranken der Eigentümerrechte Allgemeines Zweckbestimmung des Eigentums Gesetzliche Vorschriften (Nachbarrecht) XIX

21 4. Beschlossene Gebrauchsregelungen Rechte Dritter VI. Vermietung von Sondereigentum Allgemeine Grundsätze Vermietungsbeschränkungen Gebrauchsbeschränkungen Vermietung bei Umwandlung in Wohnungseigentum VII. Sondernutzungsrecht Begriff, Rechtsnatur Begünstigte Begründung durch Rechtsgeschäft Gegenstand des Sondernutzungsrechts Umfang des Sondernutzungsrechts Auslegung, Änderung Umdeutung, Unterteilung, Umwandlung Verjährung, Verwirkung Abgrenzungen Schranken des Sondernutzungsrechts, Regelungskompetenz Instandhaltungspflichten, Lasten und Kosten Übertragung Gutgläubiger Erwerb Aufhebung Grundbucheintragung VIII. Rechtsschutz Ansprüche unter den Wohnungseigentümern Ansprüche der Gemeinschaft Ansprüche gegen die Gemeinschaft Ansprüche gegen oder von außenstehenden Dritten Verjährung, Verwirkung Pflichten des Wohnungseigentümers I. Normzweck II. Verbot der Nachteilszufügung (Nr. 1) Allgemeines Nachteil Erheblichkeit Pflicht zur Instandhaltung des Sondereigentums Pflicht zum schonenden Gebrauch des Sondereigentums und des Gemeinschaftseigentums Verstoß III. Einwirkungspflicht auf Fremdnutzer (Nr. 2) Personenkreis Haftung für Eigenverschulden Haftung für Fremdverschulden IV. Duldungspflicht (Nr. 3) V. Gestattungspflicht (Nr. 4) Grundlagen Rechtsnatur der Gestattungspflicht Anwendungsbereich Betreten und Benutzen des Sondereigentums Erforderlichkeit Gestattung Rechtliche Durchsetzung XX

22 VI. Entschädigungsanspruch (Nr. 4) Rechtsnatur Voraussetzungen Anspruchsinhaber und Anspruchsgegner Anspruchsumfang Aufrechnungsverbot Gemeinschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch Gebrauchsregelung I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Abgrenzung von Abs. 1 und Abs IV. Gebrauchsregelung durch Vereinbarung (Abs. 1) Grundlagen Zweckbestimmungen des Sonder- und Gemeinschaftseigentums Gebrauchsbeschränkungen Gebrauchserlaubnis, Zustimmungsvorbehalt Nutzungsgebote und -verbote V. Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss (Abs. 2) Grundlagen Ordnungsmäßigkeit Rechtsfolgen nicht ordnungsmäßiger Beschlüsse VI. Der Rechtsanspruch aus Abs Normzweck und Anwendungsbereich Anspruch auf zulässigen Gebrauch Anspruch auf interessengerechte Gebrauchsregelung Nutzungen, Lasten und Kosten I. Allgemeines Der Normzweck Das Verhältnis zu Gestaltungsmöglichkeiten II. Nutzungen (Abs. 1) Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums Die anteilige Berechtigung Der Ausschluss von den Nutzungen III. Lasten und Kosten (Abs. 2) Grundlagen Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums Der gesetzliche Verteilungsmaßstab Abweichende Vereinbarungen Die Verteilung von Heiz- und Warmwasserkosten Der Anspruch auf Änderung des Verteilungsmaßstabs IV. Beschlüsse zur Kostenverteilung (Abs. 3 bis 5) Grundlagen Betriebs- und Verwaltungskosten (Abs. 3) Kosten baulicher Maßnahmen (Abs. 4) Abweichende Vereinbarungen (Abs. 5) V. Nutzungen und Kosten baulicher Veränderungen (Abs. 6) Grundlagen Die Befreiung von den Kosten (Abs. 6 S. 1 Hs. 2) Der Ausschluss von den Nutzungen (Abs. 6 S. 1 Hs. 1) XXI

23 VI. Besondere Verwaltungskosten (Abs. 7 und 8) Kosten der Entziehungsklage (Abs. 7 Var. 1) Kosten eines Rechtsstreits nach 43 (Abs. 8) Schadensersatz nach 14 Nr. 4 (Abs. 7 Var. 2) VII. Lasten- und Kostenschuldner Der WEer als Lasten- und Kostenschuldner Mitglieder der werdenden Gemeinschaft Kostenschuldner bei Eigentümerwechsel Die Haftung des Erben VIII. Lasten und Kosten in der Immobiliarvollstreckung Das Recht auf Befriedigung aus 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG Die Zwangsversteigerung Die Zwangsverwaltung Die Zwangshypothek IX. Lasten und Kosten in der Insolvenz des WEers Persönliche Beitragsansprüche Die abgesonderte Befriedigung Die freihändige Veräußerung Die Freigabe aus der Insolvenzmasse Die Masseunzulänglichkeit Die Haftung des Insolvenzverwalters Die Restschuldbefreiung Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft I. Der Normzweck II. Voraussetzungen III. Bedeutung IV. Wertberechnung Verhältniswert (S. 1) Wertveränderung (S. 2) V. Verfahren VI. Schuldenregelung Entziehung des Wohnungseigentums I. Der Normzweck II. Voraussetzungen Generalklausel des Abs. 1 S Art der Verletzung Recht der Gemeinschaft nach Abs. 1 S Sondertatbestände des Abs Beschlussfassung (Abs. 3) Verwirkung Anfechtbarkeit des Beschlusses III. Die Entziehungsklage IV. Grenzen der Abdingbarkeit (Abs. 4) V. Sittenwidrige Vereitelung Wirkung des Urteils I. Der Normzweck Bedeutung des Urteils (Abs. 1 S. 1) Zuschlagswirkung Ausscheiden aus der Gemeinschaft Sonstige Befugnisse Zuständigkeit XXII

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