Analysenübersicht. Zum Nato-Gipfeltreffen in Wales am 4. und 5. September 2014

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1 Analysenübersicht Ukraine, Georgien, Moldawien: Der Weg in die Nato durch die Europäische Union Zum Nato-Gipfeltreffen in Wales am 4. und 5. September 2014

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3 Analysenübersicht Ukraine, Georgien, Moldawien: Der Weg in die Nato durch die Europäische Union Zum Nato-Gipfeltreffen in Wales am 4. und 5. September 2014 Moskau

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5 Inhalt Vorwort Militärpolitische Apparate der Europäischen Union und der Nato Infografik Gefährliche Nachbarschaft: Verbindung und Zusammenwirken der Militärstrukturen der Europäischen Union und der Nato Ukraine: Sonderpartnerschaft als Unterordnungsmethode Infografik Ukraine: Möglichkeiten, Kräfte und Mittel der Nato auf dem Territorium des Landes I Politische und rechtliche Basis für die Integration der Ukraine in die Nato II Fremde Kriege der Ukraine Georgien: Weiter auf Kurs in die Nato Infografik Georgien: Möglichkeiten, Kräfte und Mittel der Nato auf dem Territorium des Landes I Doktrinen und Strategien des Traums von der Nato II Georgische Armee als Anhängsel der Nato Moldawien: Heuchlerische Neutralität Infografik Möglichkeiten, Kräfte und Mittel der Nato auf dem Territorium des Landes I Nato am Dnister II Moldawien und Nato: Von der Theorie in die Praxis Anmerkungen Biografien der militärpolitischen Führung der Ukraine, Georgiens und Moldawiens

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7 Vorwort Am 4. und 5. September 2014 findet in Wales ein Gipfeltreffen der Nato statt. Die Gipfel der Nordatlantischen Allianz werden alle zwei Jahre ausgetragen, wobei ihre Teilnehmer die strategischen Ziele der Nato und ihre weitere Politik vereinbaren und neue Mitglieder aufnehmen. Im britischen Newport treffen sich mehr als 150 Staats und Regierungschefs, Minister und andere hochrangige Beamte sowie 2000 Journalisten. Wie der britische Premier David Cameron in einem Schreiben an die Staats und Regierungschefs der Nato-Länder mitteilte, wird im Mittelpunkt des anstehenden Treffens ein Umdenken der langfristigen Beziehungen mit Russland 1 stehen. Aus den im Vorfeld des Gipfels veröffentlichten Programmunterlagen geht hervor: Das Umdenken wird die Entwicklung von konkreten politischen und militärischen Maßnahmen gegen Russland durch die Nato bedeuten. Eigentlich werden diese Maßnahmen bereits ergriffen. So wurde die Luftwaffengruppierung der Baltic Air Policing in Estland, Litauen und Lettland 2 verstärkt, auf Stützpunkte in Polen, Rumänien, Bulgarien und Estland wurden zusätzliche Kampfjets sowie Bodentruppen der Nato 3 verlegt. Laut der Aussage des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen vom 27. August 2014 erwägt die Allianz die ständige Stationierung der Nato Response Force in den osteuropäischen Ländern, deren Kommandozentrum im polnischen Stettin 4 beheimatet werden soll. Der finnische Verteidigungsminister Carl Haglund sagte seinerseits, Finnland als Nicht-Nato-Mitglied würde der Nato Response Force sein Territorium zur Verfügung stellen. Schweden, ebenfalls Nicht Nato Mitglied, ist bereit, Finnlands Beispiel zu folgen 5. Großbritannien und sechs andere Nato Länder Dänemark, Lettland, Estland, Litauen, Norwegen und die Niederlande werden ein neues gemeinsames Expeditionskorps der Schnellen Eingreifkräfte bilden. Das sind alles nur die Maßnahmen, die öffentlich angekündigt wurden. Das Ziel dieser Übersicht ist, die geheimen Aktivitäten zum Ausbau der Nato- Möglichkeiten auf dem Territorium der Länder zu beleuchten, die bis vor kurzem noch Russlands engste Verbündete waren: Ukraine, Georgien und Moldawien. 1 David Cameron calls on Nato to rethink Russia relationship // BBC. August 2, uk Lekic, Slobodan. USAF team checks Estonia air base for NATO mission // Stars and Stripes. April 25, Harper, Jon. 1 st Cavalry soldiers headed to Poland, Baltics // Stars and Stripes. August 13, com/news/1st-cavalry-soldiersheaded-to-poland-baltics Traynor, Ian. Ukraine crisis: Nato plans east European bases to counter Russia // The Guardian. August 27, aug/26/nato-east-european-basescounter-russian-threat 5 Kauhanen, Anna-Liina. Haglund: Ei Naton joukkoja Suomeen ilman omaa pyyntoa // Helsingin Sanomat. August 27, Haglund+Ei+Naton+joukkoja+Suomee n+ilman+omaa+pyynt%c3%b6%c3%a4/ a Vorwort 5

8 6 Der volle Name des Abschnitts II lautet Politischer Dialog und Reformen, politische Assoziierung, Zusammenwirken und Annäherung im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. Diese Übersicht erfüllt zwei Aufgaben: Erstens wird darin einer der latenten Wege zur Nato-Erweiterung beschrieben, und zwar die Integration der Länder in das militärpolitische Zusammenwirken mit der Nato durch die Europäische Union, mit der die Ukraine, Georgien und Moldawien am 27. Juni 2014 Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben. Die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der EU durch die Ukraine, Georgien und Moldawien wurde als Ereignis ausschließlich im wirtschaftlichen Bereich dargestellt. Der Name des Abschnitts II des Assoziierungsabkommens spricht jedoch für sich. Es handelt sich darin um eine Annäherung im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik 6. Im Sinne dieses Abkommens verpflichten sich die Länder, die es unterzeichnet haben, sich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Common Security and Defence Policy, CSDP) anzuschließen, die eng mit der Nato-Politik verbunden ist. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist das wichtigste Element der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Deren Fundament wurden auf Druck Washingtons die Prinzipien, die als 3 D bekannt sind: 1) no duplication keine Duplizierung der Aufgaben, die die Nato effizient löst; 2) no decoupling keine Abkoppelung von den USA und der Nato; 3) no discrimination keine Diskriminierung der Nicht-EU Staaten wie Türkei. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSDP) ist ein Mechanismus des strategischen Zusammenwirkens der militärischen EU Strukturen und der Nato sowie ein Verbindungselement zwischen dem nordamerikanischen und dem europäischen Nato-Teil. Zweitens ist die vorliegende Übersicht im Grunde eine Revision bzw. Analyse der Möglichkeiten, Kräfte und Mittel, über die die Nato in der Ukraine, Georgien und Moldawien bereits verfügt. Wenn man die Doktrinen der Ukraine, Georgiens und Moldawiens analysiert und die Nato-Infrastruktur in diesen Ländern, den Umfang der Stabs- und Gefechtsvorbereitung, die Zahl und den Charakter der Übungen, die Aktivitäten zur Anpassung der Streitkräfte dieser Länder den Nato-Standards, die Teilnahme der Streitkräfte dieser Länder an von den USA und anderen Nato-Mitgliedsländern initiierten Kriegen, den umfassenden Apparat der Informations- bzw. Propaganda-Unterstützung der Nato in diesen Ländern bedenkt, dann wird deutlich, dass die Partnerschaft der Ukraine, Georgiens und Moldawiens mit der Nato sich im Grunde kaum von der Mitgliedschaft in der Allianz unterscheidet. Die offizielle Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldawiens in der Nato wäre ungünstig für die Allianz und die USA: Sie bevorzugen ausgerechnet das Partnerschafts- bzw. Assoziierungs -Format mit den drei Ländern. Aus formeller Sicht respektiert die Nato das Prinzip, keine Länder mit ungeregelten Grenzstreitigkeiten in ihre Reihen aufzunehmen, und stellt das als eine Art Zugeständnis an Russland dar. Zudem ist die Allianz dadurch nicht zur kollektiven Verteidigung im Sinne des 5. Artikels des Nato-Vertrags verpflichtet, dem zufolge ein Angriff auf ein Mitgliedsland des Bündnisses als Aggression gegen 6 Vorwort

9 das gesamte Bündnis gilt, so dass Maßnahmen zur kollektiven Verteidigung des jeweiligen Landes ergriffen werden müssen. Die Nato-Integration der Ukraine, Georgiens und Moldawiens erfolgt trotz einiger Unterschiede hinsichtlich der Intensität und des Ausmaßes in den folgenden generellen Richtungen: Eingriff der Nato in die Organisation der Gefechts- und Kommando- bzw. Stabsvorbereitung der Streitkräfte des jeweiligen Landes. Beteiligung der Streitkräfte der drei Länder an Nato-Übungen, ob auf dem Territorium dieser Länder oder auf dem Territorium der Nato-Länder. Suche nach aussichtsreichen Offizieren, ihre Betreuung auf allen Ebenen, Organisation ihrer Ausbildung an den führenden Militärakademien der Nato-Länder. Finanzierung, Aufbau und Modernisierung der Infrastruktur im Interesse der Nato. Aufdrängen von Nato-Standards in den drei Ländern bezüglich der Waffen und Militärtechnik, der Taktik und der operativen Handlungen, der Doktrin- Denkweise unter dem Vorwand der Arbeit an der operativen Kompatibilität. Erprobung der Streitkräfte des jeweiligen Landes im Rahmen der Nato- Militäreinsätze im Ausland (Irak, Afghanistan) und der UN-Friedenseinsätze. Das Umdenken der Nato-Politik gegenüber Russland muss in einem umfassenderen Kontext betrachtet werden, unter anderem im Rahmen der neuen US-Strategie gegenüber Russland. Die Entwicklung dieser Strategie begann offenbar nach der Wahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten im Jahr Bei der Behandlung dieser neuen Strategie werden unter anderem Begriffe aus der so genannten Politik der Eindämmung verwendet: Die von George Kennan im Jahr 1947 formulierte Politik der Eindämmung kennzeichnete die US-Außenpolitik während des größten Teils des Kalten Kriegs 7. Im Rahmen der Strategie Eindämmung 2.0 wurde Russland offiziell als strategischer Opponent des Westens bezeichnet. So wurde am 6. Juni 2014 ein Bericht der Londoner Denkfabrik Chatham House unter dem Titel Twin Pillars of the Atlantic Alliance veröffentlicht, in dem unter anderem geschrieben stand: Die Rückkehr zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Nato und Russland ist unmöglich 8. Am 13. Juni betonte auch der hochrangige US-Diplomat, der Stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow in seiner Rede vor den Absolventen des NATO Defense College in Rom, die Nato betrachte Russland nicht als Partner. Diese Initiative wurde im US-amerikanischen Gesetzentwurf Über die Vorbeugung der russischen Aggression 9 sowie in dem am 31. Juli 2014 veröffentlichten Bericht des Verteidigungsausschusses im britischen Parlamentsunterhaus (House of Commons) Zur neuen Übersicht im Sicherheits- und Verteidigungsbereich 10 festgeschrieben. Ein besonderes Maßnahmen-Paket ist für die Ukraine vorgesehen. Im selben Interview für The Guardian vom 27. August 2014 unterstrich Anders Fogh Rasmussen, dass die Nato speziell für die Ukraine vier Treuhandfonds gründen würde, aus denen jeweils die Entwicklung der Kommando- und Stabsstruktur, 7 Baker, Peter. In Cold War Echo, Obama Strategy Writes Off Putin // The New York Times. April 19, europe/in-cold-war-echo-obamastrategy-writes-off-putin.html?_r=0 8 Twin Pillars of the Atlantic Alliance, Group of Policy Experts report to the NATO Secretary General // Collective Defence and Common Security. June www. nato.int/nato_static/assets/pdf/ pdf_2014_06/ _ pegcollective_defence.pdf 9 Russian Aggression Prevention Act of 2014 // US Congress. https://beta. congress.gov/113/bills/s2277/bills- 113s2277is.pdf 10 Towards the next Defence and Security Review: Part Two NATO // House of Commons Defence Committee. parliament.uk/pa/cm201415/cmselect/ cmdfence/358/358.pdf Vorwort 7

10 8 Vorwort der Cybersicherheit, diverse Infrastrukturobjekte der ukrainischen Armee und die Pensionen für aus Altersgründen aus dem Dienst geschiedene Soldaten finanziert werden sollen. Im Interesse der Entwicklung der ukrainischen Militärinfrastruktur durch die Nato haben die ukrainischen Behörden den so genannten Katalog der Möglichkeiten der Ukraine zur Unterstützung internationaler Friedensoperationen und Übungen gebilligt. De facto handelt es sich um eine Liste von Militärflugplätzen, See- und Flusshäfen sowie Eisenbahnstationen, die ausländische Friedenskräfte empfangen können, die zwecks Teilnahme an Übungen in die Ukraine kommen. Damit enthält die vorliegende Übersicht konkrete Fakten, die für einen besseren Einblick in die Methoden zur Integration der Ukraine, Georgiens und Moldawiens in die militärpolitischen Apparate der Nato und der EU wichtig sind. Neben der interaktiven Landkarte der Nato-Erweiterung, die auf der Website des Zentrums für internationale Journalistik und Forschungen der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya zu finden ist, zeigt diese Übersicht die konsequente Ausdehnung der Nato gen Osten, die 1990 begonnen hat, als der damalige US- Außenminister James Baker dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow versprach, dass die Nato nach der Wiedervereinigung Deutschlands sich um keinen einzigen Jota nach Osten erweitern würde.

11 Militärpolitische Apparate und Militärkräfte der Europäischen Union und der Nato

12 Gefährliche Nachbarschaft: Verbindung und Zusammenwirken der Militärstrukturen der Europäischen Union und der Nato 10 Militärpolitische Apparate und Militärkräfte der Europäischen Union und der Nato

13 Militärpolitische Apparate und Militärkräfte der Europäischen Union und der Nato Die aktuellen Militärstrukturen der EU resultieren aus einer Transformation der Nato in den frühen 1990er-Jahren. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Kriegs stellte sich die Frage von einer pragmatischeren Umverteilung der militärischen, finanziellen und anderen Ressourcen zwischen den europäischen und nordamerikanischen Nato-Mitgliedern. So hatten sich die Außenminister der Nato-Länder beim Allianz-Gipfel in Oslo im Jahr 1992 darauf geeinigt, die Westeuropäische Union als europäische Kolonne der Nato zu stärken, indem sie den Zugang zum Militärpotenzial und zu den Ressourcen des Bündnisses für ausschließlich europäische Einsätze bereitstellen würden. Zu diesem Zweck entwickelte die Nato 1994 das Konzept der Vereinigten Truppengruppierung (Combined Joint Task Force, CJTF), die die Bildung eines trennbaren, aber nicht separaten (separable but not separate) Stabs bei Militäreinsätzen unter der Schirmherrschaft der EU vorsieht wurde bei einem Nato-Außenministertreffen in Berlin zum ersten Mal die so genannte Europäische Identität im Sicherheits- und Verteidigungsbereich (European Security and Defence Identity, ESDI) innerhalb der Nato konzipiert. Dank dieses Mechanismus konnte das System der Beteiligung Militärpolitische Apparate Военно-политические und Militärkräfte аппараты der и военные Europäischen силы Европейского Union und Союза der и Nato НАТО 11 11

14 an Militäroperationen einzelner Länder bzw. einer Gruppe von Ländern innerhalb des Bündnisses umgestaltet werden. De facto konnten die USA und Kanada jetzt zur gewaltsamen Lösung von konkreten globalen Konflikten auf Distanz gehen und diese Aufgabe den europäischen Mitgliedern der Allianz überlassen. Ausgerechnet bei einer Zusammenkunft in Berlin entstand die Idee zur Bildung des Berlin-plus -Mechanismus, und es wurde beschlossen, die Militärressourcen des Bündnisses für Operationen der Westeuropäischen Union bereitzustellen. Die Aussonderung der europäischen militärischen Komponente aus der Nato wurde dank des bilateralen Zusammenwirkens von Großbritannien und Frankreich intensiver. Bei dem Gipfel 1998 im französischen Saint-Malo vereinbarten die Seiten, eine Europäische Politik im Sicherheits- und Verteidigungsbereich (European Security and Devence Policy, ESDP) auszuarbeiten, die 1999 bei einem Treffen in Köln vom Europäischen Rat offiziell gebilligt wurde. Dabei kamen die Seiten auf die Idee, der EU Mittel und Möglichkeiten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im ESDP-Rahmen zu gewähren. Damit befürworteten sie ihrerseits die Nato-Initiative zur Bildung separater Militärstrukturen der EU, denen auch die Ressourcen der Allianz eventuell zur Verfügung gestellt werden könnten begannen die formellen Beziehungen zwischen den militärpolitischen Apparaten der Nato und der EU. Der Nato-Generalsekretär und der EU Präsident einigten sich nach einem Informationsaustausch auf das Kooperationsformat einigten. Gleichzeitig fand auch das erste Treffen der Botschafter und Bevollmächtigten Vertreter der Mitgliedsländer beider Organisationen statt beschlossen die Nato-Mitglieder beim Gipfel in Prag, der EU die Militärressourcen der Allianz für Operationen bereitzustellen, an denen sich die Allianz formell nicht beteiligte wurde der Kontakt zwischen der EU und der Nato aufgenommen: Der Internationale Militärstab der Nato schickte eine ständige Gruppe von Verbindungsoffizieren in den EU Militärstab, während der EU Militärstab beim Obersten Kommando der Nato-Truppen in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers in Europe, SHAPE) seine Vertretung eröffnete wurde im Lissaboner Vertrag die Entwicklung der ESDP und ihre Transformation in die Allgemeine Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Common Security and Defence Policy, CSDP) beschlossen. Zudem sah der Vertrag die Bildung des Europäischen Dienstes für außenpolitische Tätigkeit (Europea External Action Service, EEAS) vor, an dessen Spitze der Hohe EU Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik stehen sollte. Im Rahmen des EEAS gibt es den EU Militärausschuss das wichtigste Militärberatungsgremium, dem Generalstabschefs der EU Mitgliedsländer und damit fast aller Nato-Länder angehören. Der EU Militärausschuss berät den EU Rat bei militärpolitischen Fragen. Neben dem Militärausschuss sind dem EEAS zwei zivile Nachrichtendienste der EU unterstellt, und zwar das Intelligence Centre (INTCEN), das mithilfe der politischen Nachrichtendienste Informationen sammelt, und das EU Satellitenzentrum. 12 Militärpolitische Apparate und Militärkräfte der Europäischen Union und der Nato

15 Dem EU Militärausschuss ist der EU Militärstab in Brüssel unmittelbar unterstellt. Eine seiner wichtigsten Abteilungen ist die Nachrichtenverwaltung, die mit INTCEN im Rahmen des Mechanismus zur gemeinsamen Analyse von Aufklärungsinformationen (Single Intelligence Analysis Capability, SIAC) zusammenarbeitet. An der Spitze der Nachrichtenverwaltung steht der finnische Admiral Georgij Alafuzoff, ein Nachkomme russischer Emigranten. Im Jahr 2012 sagte Admiral Alafuzoff in einem Interview für finnische Medien zu den Protestaktionen in Moskau, dass Putins Ende nahe sei und dass Russland bald wieder frei sein werde. Dem EU Militärstab sind mehrere Truppenteile und verbände europäischer Länder untergeordnet. Der einzige Truppenverband, der aktuell permanent einsatzbereit ist, ist das Europäische Korps (Eurocorps). In Friedenszeiten bildet eine deutsch-französische Brigade seine Basis, deren Stab im deutschen Müllheim liegt. In Kriegszeiten bzw. bei der Truppenverlegung während der Einsätze außerhalb der EU können sich die 10. Mechanisierte Division der Bundeswehr, die 1. Mittlere Brigade der belgischen Streitkräfte (bildet die Basis seiner Bodenstreitkräfte), die 1. Mechanisierte Division (Panzer, Schützenpanzerwagen) der spanischen Streitkräfte sowie eine Aufklärungskompanie der luxemburgischen Armee dem Eurocorps anschließen bildete das Eurocorps die Basis der 7. Staffel der Schnellen Eingreifkräfte der Nato. Die dem Eurocorps angehörenden Kräfte beteiligten sich auch an der Polizei-Mission des Nato-Kontingents in Afghanistan. Dem EU Militärstab sind zudem die so genannten EU Kräfte (EU Force, EUFOR), die freien friedensstiftenden Kräfte (de facto Expeditionskräfte) der Armee und Polizei, untergeordnet. Die Analyse der EUFOR-Aktivitäten vor allem in Afrika beweist, dass diese Kräfte die Lage in den früheren europäischen Kolonien überwachen und damit im Grunde die Besatzungskräfte sind. Die anderen dem Europarat unmittelbar untergeordneten Militärstrukturen sind die EU Kampfeinheiten (EU Battlegroups). Die Idee zu ihrer Schaffung wurde erstmals bei einem deutsch-britischen Gipfeltreffen in Le Touquet am 4. Februar 2003 geäußert. Für die Ausübung der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (CSDP) sollten permanent einsatzbereite Kräfte gebildet werden, insbesondere Abteilungen von Bodentruppen, Luft- und Seestreitkräfte, die innerhalb von fünf bis zehn Tagen verlegt werden könnten. Laut dem Kampfeinheiten-Konzept (EU Battlegroup Concept) 11, das erstmals am 22. März 2004 von Großbritannien, Frankreich und Deutschland präsentiert wurde, ist die Kampfgruppe eine minimal erforderliche Einheit, die zur Lösung von Aufgaben außerhalb der EU ausreichend ist. In Bezug auf die Seestreitkräfte wurde eine flugzeugtragende Gruppe (Flugzeugträger samt Versorgungsschiffen) eingerichtet. Eine Kampfgruppe für Bodeneinsätze besteht aus einem Bataillon aus bis zu 1500 Soldaten samt Hilfskräften. Derzeit leisten die Kampfgruppen ihren Dienst nach dem Rotationsprinzip mit einer Dauer von 6 bzw. 12 Monaten. Sie werden sowohl von einzelnen Ländern mit großem Militärpotenzial als auch von mehreren Ländern, die sich sprachlich und kulturell ähneln, bereitgestellt. 11 Lindstrom, Gustav. Enter the EU Battlegroups, p.14 // Institute for Security Studies. February media/cp097.pdf Militärpolitische Apparate und Militärkräfte der Europäischen Union und der Nato 13

16 12 NATO International Military Staff and European Union Military Staff cooperation towards complementarity // European External Action Service. January 27, eeas.europa.eu/ csdp/structures-instrumentsagencies/eu-military-staff/news/ archives/2014/ _en.htm Ein Beispiel dafür ist die Wyschegrader Kampfgruppe (Visegrad Battlegroup), der neben Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen auch die Ukraine angehören wird. Laut Medienberichten wird die Einrichtung der Wyschegrader Kampfgruppe unter Aufsicht der Schnellen Eingreifkräfte der Nato erfolgen. Damit sind die Verbindung zwischen den militärpolitischen Apparaten und Militärkräften der EU und der Nato sowie die Koordinierung ihrer gemeinsamen Handlungen offensichtlich. Der EU Militärausschuss besteht aus Generalstabschefs der Mitgliedsländer, wobei sie gleichzeitig Mitglieder des Internationalen Militärstabs der Nato und anderer Kommando- bzw. Stabsstrukturen des Bündnisses sind. Bei einem Treffen der Vorsitzenden beider Stäbe am 27. Januar 2014 sagte der Generaldirektor des EU Militärstabs, Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe (Österreich): Beide Organisationen haben ein einheitliches Reservoir an Kräfte und Mittel, der den Nato- und EU Mitgliedsländern gehört. Deshalb spielen die Synergieeffekte und Standardisierung dieser Kräften und Mitteln die Schlüsselrolle für alle Militärpolitische Apparate und Militärkräfte der Europäischen Union und der Nato

17 Ukraine: Sonderpartnerschaft als Unterordnungsmethode

18 Ukraine: Möglichkeiten, Kräfte und Mittel der Nato auf dem Territorium des Landes 16 Ukraine: Sonderpartnerschaft als Unterordnungsmethode

19 Ukraine: Möglichkeiten, Kräfte und Mittel der Nato auf dem Territorium des Landes 17

20 Der ukrainische Premier Arsseni Jazenjuk und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 18 Ukraine: Sonderpartnerschaft als Unterordnungsmethode

21 I. Rechtlich-politische Basis für die Einbeziehung der Ukraine in die Nato Bevor die Analyse der Einbeziehung der Ukraine in die Nordatlantische Allianz beginnt, müssen die wichtigsten politischen Dokumente erwähnt werden, auf die sich die euroatlantische Integration des Landes stützt. Für die Nato- Integration der Ukraine wurde eine solide rechtlich-politische Basis vorbereitet, deren Ziel sich kurz zusammenfassen lässt: Kiew will Partner des Bündnisses werden, wenn nicht sogar Mitglied. Das erste Dokument, in dem der Nato-Kurs der Ukraine verankert wurde, ist die Charta über die Sonderpartnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine. Das ist eine wichtige politische Erklärung, denn darin sind die Positionen der Seiten sowie ihre Kooperationsprioritäten festgelegt. Die Punkte 3 und 4 der Charta lauten 13 : 3. Die Ukraine bestätigt ihre Entschlossenheit, die Militärreformen fortzusetzen, die demokratische und zivile Kontrolle über ihre Streitkräfte zu fördern und die operative und technische Kompatibilität ihrer Streitkräfte mit denen der Nato und der Partnerländer zu erhöhen 14. Die Nato bestätigt, dass sie die Bemühungen der Ukraine auf diesen Gebieten unterstützt. 4. Die Ukraine begrüßt die weitere aktive Anpassung der Nato der sich ständig verändernden Realität der euroatlantischen Sicherheit und ihre Rolle bei 13 Charta über Sonderpartnerschaft der Nato und der Ukraine //offizielle Website der Nato. cps/ru/natolive/official_texts_25457.htm 14 In militärischem Jargon bedeutet der Begriff operative Kompatibilität die Fähigkeit der ukrainischen Militärs zur Kampfausbildung nach den Nato-Standards, die Anpassung der Kommunikationssysteme usw. Rechtlich-politische Политико-правовая Basis für die основа Einbeziehung втягивания der Ukraine Украины in die в НАТО Nato 19

22 15 Die EU-Strukturen kooperieren mit der Nato im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das wurde schon früher erwähnt 16 Charta über Sonderpartnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine 17 Ebenda 18 Aktionsplan Nato-Ukraine, official_texts_19547.htm 19 Ebenda der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie OSZE, Europäische Union, Europa-Rat und Westeuropäische Union 15, bei der Entwicklung der euroatlantischen Sicherheit und der Gestaltung der allgemeinen Atmosphäre des Vertrauens in Europa. Die Charta bestimmt darüber hinaus das Ausmaß des Eindringens der Nato in für jeden Staat strategisch wichtige Bereiche wie 16 : zivile Planung für Notsituationen und Bereitschaft zu Notsituationen und Katastrophen; Beziehungen zwischen Zivilisten und Militärs, demokratische Kontrolle über die Streitkräfte und Militärreform in der Ukraine; militärische Planung, Haushaltsentwicklung, Politik, Strategie und Konzeptionen der Nationalen Sicherheit; Konversion im Verteidigungsbereich; militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine und operative und technische Kompatibilität; wirtschaftliche Aspekte der Sicherheit; Fragen der Wissenschaft und Technik; Fragen der Umweltsicherheit, insbesondere der Nuklearsicherheit; wissenschaftliche Forschungen und Entwicklungen im Bereich der Luftund Raumfahrt mithilfe der Advisory Group For Aerospace Research & Development (AGARD); zivil-militärische Koordinierung der Flugüberwachung bzw. verwaltung. In der bereits 1997 unter Präsident Leonid Kutschma unterzeichneten Charta wurden die euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine für mehrere Jahrzehnte vorbestimmt. Eine besondere Rolle bei der Einbeziehung dieses Landes in die Nato-Strukturen sollte Polen spielen. So ist im Punkt 8 der Charta unterstrichen, dass ukrainische und polnische Militärs die Gefechtsvorbereitung erfüllen werden, darunter Manöver im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden auf dem ukrainischen Territorium, bei der Unterstützung des polnisch-ukrainischen Friedensbataillons seitens der Nato. 17 Die mit der Unterzeichnung der Charta begonnene Sonderpartnerschaft verwandelte sich in einen Aktionsplan zwischen der Ukraine und der Nato, der am 22. November 2002 verabschiedet wurde 18 während des Kriegs in Afghanistan und im Vorfeld der US-Einmarsches in den Irak. Der Punkt B des Abschnitts 1 dieses Dokuments geht über bloße Erklärungen hinaus. Darin wird die völlige Integration der Ukraine in die euroatlantischen Strukturen als Prinzip ihrer Außen- und Militärpolitik angekündigt, die heute die außenpolitische Priorität und das strategische Ziel der Ukraine 19 ist. Zu diesem Zweck wurde der ukrainische Staat zur Übernahme von wichtigen politischen Verpflichtungen aufgerufen, zum Beispiel zur Anpassung seiner Armee und bewaffneten Strukturen der euroatlantischen Politik des Landes. Andere Verpflichtungen wurden ganz konkret und eindeutig in diesem Plan festgehalten. Mit der Unterzeichnung des Plans verpflichtete sich die Ukraine: 20 Ukraine: Sonderpartnerschaft als Unterordnungsmethode

23 ihre Wirtschaft in Übereinstimmung mit den WTO-Standards zu öffnen, sprich sie einer äußeren Verwaltung zu überlassen; ihre Streitkräfte in eine gut vorbereitete und ausgerüstete Armee zu reorganisieren, die ihren Beitrag zu friedensstiftenden und humanitären Missionen unter der Schirmherrschaft internationaler Organisationen leisten kann ; die Standards und Praxis der Nato zu übernehmen im Interesse der dubiosen euroatlantischen Integration und der Erhöhung der operativen Kompatibilität der Streitkräfte der Ukraine und der Nato-Mitgliedsländer, und zwar durch die Teilnahme an den Nato-Operationen zur Krisenregelung (crisis response operations); einen noch größeren Beitrag zu den Friedensoperationen der Nato auf dem Balkan und in Afghanistan (Stand: 2002) zu leisten; die Einsatzbereitschaft ihrer Schnellen Eingreifkräfte zwecks Beteiligung an Einsätzen mit der Nato zu unterhalten sowie ihre Kampfbereitschaft in Übereinstimmung mit den Nato-Standards zu fördern; das vorbestimmte Niveau der Kompatibilität ihrer aktuellen und künftigen Rüstungen bzw. Militärtechnik sowie die Kompatibilität ihrer Militärdoktrin mit der der Nato zu erreichen; und schließlich die Kompatibilität der ukrainischen und der Nato-Kommunikationssysteme zu erhöhen, d.h. Übermittelungskanäle von militärpolitischen Informationen. Damit die Partner der Ukraine aus der Nato keine Zweifel an deren Kurs auf die euroatlantische Integration haben, akzeptierte dieses Land die Weitergabe von vertraulichen militärischen Informationen an die Nato-Aufklärungsstrukturen. Derselbe Plan sah auch einen Umbau der gesicherten Netze zur Weitergabe von vertraulichen Informationen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Nordatlantischen Bündnisses vor. Unter dem Vorwand der Sorgen um die Informationssicherheit der Partner wurden die bewaffneten Strukturen der Ukraine zum Austausch von geheimen Informationen über die Militärplanung und Reform mit der Nato 20 aufgefordert. Damit wurde in den späten 1990er- bzw. frühen 2000er-Jahren das Fundament für die weitere Einbeziehung des ukrainischen Staates in das westliche Militärbündnis gelegt. Erwähnenswert ist, dass die von der Ukraine unterzeichneten Dokumente sehr umfassend waren: Die Nato erhielt Zugang zu allen Ebenen des militärpolitischen Systems des Staates vom Rüstungsindustrie-Komplex bis zu geheimen Informationen über die Militärplanung. Einen neuen Impuls erhielten die Beziehungen der Ukraine mit der Nato nach der Orangen Revolution des Jahres Nach dem Staatsstreich kam die prowestliche Regierung Viktor Juschtschenkos an die Macht und setzte die Politik Leonid Kutschmas zur Annäherung an die Nato fort, wobei das Tempo der euroatlantischen Integration beschleunigt und ihr Umfang ausgebaut wurde. Am 13. März 2006 unterzeichnete Präsident Viktor Juschtschenko den Erlass Über Nationales System zur Koordinierung der Zusammenarbeit der Ukraine 20 Ebenda, Abschnitt III, Punkt 3 Rechtlich-politische Basis für die Einbeziehung der Ukraine in die Nato 21

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