Verbindung in die Schweiz. Marikana-Platin-Zug

Transkript

1 Barbara Müller 1 I Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika I Heidelberg I Mai 2016 Verbindung in die Schweiz. Marikana-Platin-Zug Bei ihrem Abstecher in die Schweiz machte die Delegation aus Südafrika auf die Rolle der Handelsniederlassung BASF Metals GmbH in Zug aufmerksam und hinterließ ein Memorandum mit einem Forderungskatalog in deren Briefkasten. Die Firma hatte sich geweigert, die Witwen und Bischof Seoka zu empfangen und das Schreiben persönlich entgegen zu nehmen. Die von der KEESA (Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika) und dem Solifonds 2 organisierte Kundgebung vor dem Büro von BASF Metals GMbH sowie die Entschädigungsforderungen erhielten gebührende mediale Beachtung. Mit Bezug auf die Platinimporte verlangten ParlamentarierInnen der Grünen mit einer Interpellation im Nationalrat vom Bundesrat Auskunft zur in Aussicht gestellten Regulierung des schweizerischen Rohstoffhandelsplatzes. Als die Medien im August 2012 über das Massaker an 34 streikenden Arbeitern in der Platinmine des in London beheimateten Bergbaukonzerns Lonmin berichteten, war noch nicht bekannt, wie stark der Handelsrohstoffplatz Schweiz in dieses Ereignis verwickelt war. Die Brutalität, mit welcher die Polizei des demokratischen Südafrikas gegen unbewaffnete Minenarbeiter vorgegangen war, entsetzte Tausende von Menschen auf der ganzen Welt, so auch die KEESA. Das Entsetzen verstärkte sich je mehr Einzelheiten über den Ablauf der Ereignisse bekannt wurden. Der Dokumentarfilm Miners Shot Down spielte dabei eine wichtige Rolle, und die KEESA organisierte 2015 Vorführungen des Films in verschiedenen Schweizer Städten. Sie lud dazu auch Bischof Jo Seoka ein, der über die Marikana Solidarity Campaign und die Forderungen der Witwen und anderen Geschädigten informierte. Die Xstrata Glencore Connection Der Bezug zur Schweiz ergibt sich aus dem damals im Kanton Zug ansässigen Bergbaukonzern Xstrata, der mit einer Beteiligung von 28 Prozent bedeutendster Einzelaktionär von 1 Von Barbara Müller, Koordinatorin der KEESA Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA im WeltHaus Heidelberg Willy-Brandt-Platz Heidelberg kasa@woek.de

2 Lonmin und mit einem Sitz in dessen Verwaltungsrat vertreten ist. Damit trug eine Schweizer Firma direkte Verantwortung - nicht nur für die erbärmlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Minenarbeiter, die zum Streik geführt hatten, sondern auch für die sture Weigerung der Unternehmensführung, auf das Gesprächsangebot der Streikenden einzugehen, für die Gewalteskalation durch den firmeneigenen Sicherheitsdienst wie auch für die Aufforderung an die Polizei, den Streik zu brechen. Xstrata dafür zur Verantwortung zu ziehen, erwies sich nicht zuletzt deshalb als schwierig, als der Konzern 2011 die sechstgrößte börsenkotierte Firma der Schweiz kurz danach vom ebenfalls in Zug ansässigen Rohstoffkonzern Glencore aufgekauft wurde. Nach dem Preissturz des Platins und den nach Marikana weitergehenden Lohnkämpfen der BergarbeiterInnen verkaufte Glencore jedoch seinen Anteil an Lonmin. Die Verbindung zwischen Glencore und Südafrika reicht weit in die Apartheidvergangenheit zurück. Glencore entstand 1994 aus der Marc Rich AG, ebenfalls mit Sitz in Zug. Der gewiefte Erdölhändler Marc Rich hatte den Standort seiner Firma von den USA nach Zug verlegt, weil die Schweiz, die erst 2002 UNO-Mitglied wurde, sich den Sanktionen gegen Südafrika verweigert hatte. Das Umgehen der UN-Sanktionen gegen den von der Weltgemeinschaft geächteten Apartheidstaat hatte die Firma groß gemacht. BASF Metals GMbH in Zug (Schweiz) 2015 wurde klar, dass der deutsche Chemiekonzern BASF Hauptabnehmer des in Marikana geförderten Platins ist. Recherchen bei der schweizerischen Zollverwaltung ergaben ein überraschendes Resultat: gemäß der Handelsstatistik macht Platin wertmäßig den mit Abstand bedeutendsten Einzelposten der schweizerischen Importe aus Südafrika aus. Zwischen 2000 und 2012 schwankte dieser Anteil zwischen 59,4 und 87,4 Prozent mit einem Wert von 300 Millionen respektive 1,5 Milliarden Franken. Importiert wird das Platin vermutlich über die seit 2006 in Zug ansässige BASF Metals GmbH, ein Tochterunternehmen von BASF, welche vermeiden möchte, mit Lonmin in Zusammenhang gebracht zu werden. Das im Transithandel gekaufte Platin gelangt physisch nie in die Schweiz. 2

3 Die Delegation aus Südafrika wollte BASF Metals GmbH in Zug ein Memorandum mit einem Forderungskatalog überreichen. Mit Schreiben vom 7. April hatte KEESA der Firma BASF GmbH diesen Besuch angekündigt und geschrieben: Wir würden es als Zeichen des Respekts gegenüber der Delegation von Betroffenen aus Südafrika ansehen, wenn ein Vertreter Ihres Unternehmens das erwähnte Schreiben persönlich entgegennehmen würde. Am 22. April lehnte dies Claudia Schneider, Head of Corporate Communications & Government Relations Switzerland von BASF ab; Wir möchten Ihnen mitteilen, dass ein Treffen mit Vertretern von BASF Metals an diesem Tag nicht möglich ist. Zu diesem Zeitpunkt sind keine Mitarbeiter oder Sprecher an unserem Standort in Zug anwesend, mit denen Sie sich austauschen können. So versammelten sich am Dienstag, 26. April um 13 Uhr vor den verschlossenen Türen der BASF GmbH rund 20 Personen mit Transparenten und einem von den Witwen gemalten Mural und hörten den kurzen Ansprachen von Bischof Seoka und den beiden Witwen von ermordeten Minenarbeitern zu. Andreas Lustenberger, Kantonsrat von Zug, sprach den betroffenen Angehörigen seine Solidarität und Unterstützung für ihre Forderungen gegenüber BASF aus. Dann wurde das Memorandum in den Briefkasten von BASF Metals GmbH geworfen. Darin wird BASF aufgefordert, sich mit der Situation der BergarbeiterInnen und der Hinterbliebenen des Massakers auseinanderzusetzen, Verantwortung für die Lieferkette zu übernehmen und sich angemessen an Entschädigungszahlungen zu beteiligen. Rohstoffdrehscheibe Schweiz Erst in den letzten zwei Jahrzehnten haben sich die Genfersee-Region und Zug explosionsartig zu einer globalen Rohstoffdrehscheibe von erstrangiger Bedeutung entwickelt, welche die drei Rohstoffgruppen - Energieträger, Metalle und Agrargüter - umfasst. Verschiedene Faktoren haben dazu geführt, dass diese Standorte besonders günstige Geschäftsmöglichkeiten für dort ansässige Konzerne und ihren Transithandel bieten. Dazu gehören neben einem äußerst milden Steuerklima eine praktisch inexistente Regulierung und Kontrolle des 3

4 Sektors sowie die Angebote eines leistungsstarken, spezialisierten Finanzsektors. Immer öfters vereinen die Konzerne Rohstoffhandel und Rohstoffproduktion und erwirtschaften so ihre Gewinne auf Kosten der rohstoffproduzierenden Länder des Südens, die der Übermacht dieser globalen Akteure wenig entgegenzusetzen haben. Auf diese Zusammenhänge weisen zivilgesellschaftliche Organisationen seit Jahren hin. Sie fordern Transparenz für die Blackbox der Rohstoffkonzerne und verlangen, dass diese den strengen Geldwäschereingesetzen unterstellt werden. Es erscheint unverständlich, weshalb das bisher nicht der Fall ist. Dass die Existenz dieses praktisch außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung mit äußerster Diskretion operierenden Geschäftsbereichs ein ähnlich großes Reputationsrisiko darstellt wie das Bankgeheimnis, hat auch der Bundesrat in seinem Grundlagenbericht Rohstoffe vom März 2013 zugestanden. Konkrete Maßnahmen zur Lösung dieser Problematik sind jedoch bisher ausgeblieben. Mit der zunehmenden Bedeutung dieser Branche gehen weitere ernst zu nehmende Herausforderungen einher, u.a. in Bezug auf die Menschenrechte und Umweltsituation in rohstoffexportierenden Ländern, die Korruptionsbekämpfung sowie dem Phänomen des Rohstoff-Fluchs in Entwicklungsländern. Mit diesen Herausforderungen können auch Reputationsrisiken für einzelne Unternehmen sowie für die Schweiz als Land verbunden sein, v.a. dann wenn das Verhalten von in der Schweiz domizilierten Unternehmen von der Schweiz vertretenen und unterstützten Positionen im Bereich der Entwicklungspolitik, Friedensförderung, Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards entgegenlaufen sollte. Grundlagenbericht Rohstoffe, Seit Frühjahr 2015 haben über 70 schweizerische Nichtregierungsorganisationen 140'000 Unterschriften für eine eidgenössische Verfassungsinitiative gesammelt weit mehr als die dafür nötigen Diese sieht gesetzlich verbindliche Regelungen für Konzerne mit Sitz in der Schweiz vor: für ihre Aktivitäten im Ausland sollen die gleichen Standards bezüglich Menschenrechte und Umwelt gelten wie in der Schweiz. Es ist wichtig, dass solche Konzerne für ihre ausländische Geschäftstätigkeit und die ihrer Tochterfirmen und Zulieferer in der Schweiz juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Initiative wird im Herbst 2016 eingereicht und muss den StimmbürgerInnen zwischen 2018 und 2021 zur Abstimmung vorgelegt werden. Bis dahin muss noch viel Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit geleistet werden. Marikana und der Besuch der Delegation haben gezeigt, wie nötig eine solche Regelung ist. Die Schweiz ist nicht nur ein Steuerparadies, sondern auch eine Transparenz- und Regulierungsoase und zieht so den Rohstoffhandel an wie der Misthaufen die Fliegen. Erklärung von Bern: Rohstoff. Das gefährlichste Geschäft der Schweiz. Seite 21. 4

5 Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Südafrika Österreich Deutschland Schweiz hat sich als sehr fruchtbar erwiesen und hat eine Resonanz ermöglicht, die nur gemeinsam zu schaffen war. 5