Grundrechtliche Probleme der Allokation von CO2-Zertifikaten

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1 Schriftenreihe Natur und Recht 10 Grundrechtliche Probleme der Allokation von CO2-Zertifikaten Bearbeitet von Carolin Küll 1. Auflage Taschenbuch. xviii, 403 S. Paperback ISBN Format (B x L): 15,5 x 23,5 cm Gewicht: 646 g Recht > Öffentliches Recht > Umweltrecht > Umweltrecht, Technikrecht, Immissionsschutzrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis A Einleitung... 1 I. Ziel der Arbeit... 1 II. Entwicklung des europäischen Emissionshandels Die Entwicklung eines internationalen Klimaschutz-Regimes Klimaschutz auf europäischer Ebene Der deutsche Ansatz... 7 III. Stand der Emissionsreduktion Treibhausgasemissionen im weltweiten Vergleich Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union Treibhausgasemissionen in Deutschland IV. Regelungsbedürfnis Klimapolitische Mindestziele Die Kosten des Klimawandels und seiner Vermeidung V. Neue Welt Emissionshandel VI. Technischer Fortschritt und die Lösung von Klimaproblemen B Naturwissenschaftliche und ökonomische Grundlagen von Klimaschutz und Zertifikatehandel I. Naturwissenschaftliche Grundlagen Die Atmosphäre Das Klima a) Definition b) Einflussfaktoren Der Treibhauseffekt a) Natürlicher Treibhauseffekt b) Anthropogener Treibhauseffekt aa) Die Entstehung des anthropogenen Treibhauseffektes bb) Die Entwicklung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre und die Prognosen über dadurch verursachte klimatische Veränderungen cc) Hat die globale Erwärmung bereits begonnen? c) Treibhausgase und ihre Spezifika aa) Das Treibhauspotential und Ermittlung der Treibhausgasemissionen bb) Kohlendioxid cc) Methan dd) Distickstoffoxid (Lachgas)... 33

3 X Inhaltsverzeichnis ee) Fluorierte Gase ff) Sonstige relevante Einflüsse d) Kohlenstoffaufnahme durch die Erde e) Klimasensitivität f) Wirkungszusammenhänge und Stand der Wissenschaft II. Idee und Konzeption des Instruments Emissionshandel Der Grundgedanke Der Widerspruch zwischen Einzelvorteil und Gesamtnutzen: negative externe Effekte Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument zu Umweltschutzzwecken a) Preisansatz contra Mengenansatz im Umweltrecht b) Die Wirkungsweise des Zertifikatehandels Ökonomische Kriterien zur Beurteilung umweltpolitischer Instrumente a) Effizienz b) Ökologische Treffsicherheit c) Dynamische Anreizwirkung d) Wirkungsgeschwindigkeit e) Flexibilität Wirtschaftliche Auswirkungen des Emissionshandels a) Makroökonomische Auswirkungen b) Sektorale Auswirkungen c) Auswirkungen innerhalb der Energiewirtschaft Ökonomisches Idealmodell und seine Umsetzung in der EG und in Deutschland: Schwierigkeiten und Vollzugsdefizite a) Wettbewerbsgleichheit aa) Zwischen unterschiedlichen EG-Mitgliedstaaten bb) Wettbewerbsverzerrungen durch Marktmacht cc) Wettbewerbsverzerrungen zwischen Anlagen innerhalb und außerhalb des Zertifikatehandelssystems dd) Wettbewerbsverzerrungen durch ungleiche Zuteilung b) Transaktionskosten c) Investitionssicherheit d) Leakage-Effekt e) windfall profits Allokationsmodelle a) Grundsätzliches b) Grandfathering c) Benchmarking d) Auktionierung e) Auswirkungen unterschiedlicher Allokationsmodi auf die Produktion und den Preis am Beispiel der Strombranche Wirtschaftswissenschaftliche Ergebnisse und juristische Bewertung... 73

4 Inhaltsverzeichnis XI C Stand und Zukunftsperspektiven des Zertifikatehandels im europäischen und deutschen Recht I. Die Emissionshandels-Richtlinie Entstehungsgeschichte der Emissionshandelsrichtlinie Inhalt der Emissionshandelsrichtlinie a) Anwendungsbereich aa) Unter den Emissionshandel fallende Tätigkeiten bb) Unter den Emissionshandel fallende Treibhausgase cc) Der Begriff der Anlage nach Art. 3e EH-RL b) Emissionsgenehmigung und Emissionszertifikate aa) Erfordernis einer Emissionsgenehmigung bb) Abdeckung von Emissionen durch Zertifikate cc) Zuteilung von Zertifikaten durch die Mitgliedstaaten dd) Löschung von Zertifikaten c) Nationaler Zuteilungsplan und seine Überprüfung durch die Kommission aa) Nationaler Zuteilungsplan bb) Überprüfung des Nationalen Zuteilungsplans durch die Kommission d) Handel mit Emissionszertifikaten e) Überwachungs- und Sanktionsmechanismen aa) Überwachung bb) Sanktionen f) Umsetzungsfristen und Optionen für die Fortentwicklung des Systems aa) Erweiterung auf europäischer Ebene bb) Erweiterung auf mitgliedstaatlicher Ebene g) Sonstige Regelungen aa) Zugang zu Informationen bb) Verhältnis zur IVU-RL cc) Anlagenfonds (Pooling) dd) Vorübergehender Ausschluss bestimmter Anlagen ee) Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten Die Kriterien für die Nationalen Zuteilungspläne nach Anhang III a) Vereinbarkeit mit nationalen Emissionsminderungszielen b) Realistische Zielsetzung c) Berücksichtigung des technischen Reduktionspotentials d) Übereinstimmung mit den übrigen rechtlichen und politischen Instrumenten der Gemeinschaft e) Keine ungerechtfertigte Bevorzugung einzelner Unternehmen oder Tätigkeiten f) Angaben zur Beteiligung neuer Marktteilnehmer g) Angaben zur Berücksichtigung von Vorleistungen ( early action ) h) Angaben zur Berücksichtigung sauberer Technologien i) Öffentlichkeitsbeteiligung... 96

5 XII Inhaltsverzeichnis j) Anlagenliste k) Angaben zu Wettbewerbsmaßnahmen Änderungsrichtlinie und Einbeziehung von CDM-/JI-Projekten in den Europäischen Emissionshandel II. Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie in Deutschland Grundsätzliches TEHG a) Grundsätzliches b) Regelungen im Einzelnen aa) Anwendungsbereich bb) Emissionsgenehmigung und Emissionszertifikate cc) Nationaler Allokationsplan (NAP) dd) Handel mit Zertifikaten ee) Überwachungs- und Sanktionsmechanismen ff) Zuständige Behörde c) Verhältnis zum Immissionsschutzrecht aa) Keine quantifizierten Grenzwerte bb) Gebot des sparsamen und effektiven Energieverbrauchs cc) Stand der Technik Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG) a) Grundsätzliches b) Regelungen im Einzelnen aa) Anwendungsbereich bb) Mengenplanung cc) Methode dd) Kriterien ee) Sonstige Regelungen ff) Fazit Gesetz über projektbezogene Mechanismen (ProMechG) Die Neuregelung des NAP und des ZuG a) Der deutsche NAP II aa) Die Grundausrichtung des NAP II bb) Vergabemodus cc) Freistellung von künftigen Reduktionspflichten dd) Reserve für Neuanlagen ee) Die Nutzung von CDM und JI b) Die Reaktion aus Brüssel aa) Verstoß gegen die Kriterien 1, 2 und 3 des Annex III der EH-RL bb) Verstoß gegen Kriterium 5 des Annex III der EH-RL c) Konsequenzen für die deutsche Zuteilung für die Periode aa) Grundsätzliches bb) Das Veräußerungsverfahren cc) Zuteilungen an Energieanlagen dd) Zuteilung an Industrieanlagen ee) Zuteilung an neuere Bestandsanlagen

6 Inhaltsverzeichnis XIII ff) Zuteilung an Neuanlagen gg) Die Reserve hh) Sonderregelungen für early action- und Kleinanlagen ii) Kapazitätsveränderungen jj) KWK-Anlagen kk) Härtefallregelung, Banking, projektbezogene Mechanismen ll) Anlagenstilllegung d) Fazit: Zuteilungsregeln für die zweite Handelsperiode III. Perspektiven für die Zukunft und Relevanz für das europäische Zertifikatehandelssystem Klimapolitik nach Kyoto Weitere Europäisierung des Emissionshandels Ausweitung des europäischen Zertifikatehandels auf weitere Schadstoffe Ausweitung des Emissionshandels auf andere Sektoren? a) Verkehrssektor aa) Die Emissionen im Verkehrssektor bb) Bisherige Maßnahmen der EG auf diesem Gebiet cc) Angestrebte Maßnahmen b) Haushalte c) Weitere Industriebranchen CO 2 -Abscheidung und -Lagerung a) Grundsätzliches b) Speichermedien und Umweltgefahren c) Rechtliche Bedeutung d) Kosten e) Fazit D Vorgaben der deutschen und europäischen Grundrechte für die Allokation von CO 2 -Zertifikaten I. Relevanz der deutschen und europäischen Grundrechte für den Zertifikatehandel Die Bedeutung der Allokation im Zertifikatehandel Allokation als Grundrechtseingriff a) Die Einrichtung des Zertifikatehandels als Entwertung bestehender Rechtspositionen b) Die Allokation als konkreter Anknüpfungspunkt der Grundrechtsprüfung Die Bedeutung der Gesamtobergrenze (sog. Cap) a) Wirkungsweise des Caps b) Zulässigkeit der Festsetzung einer absoluten Obergrenze c) Ausmaß der Kürzung d) Die Verteilung der Minderungspflichten zwischen Emissionshandelssektoren und anderen CO 2 -Verursachern

7 XIV Inhaltsverzeichnis 4. Die Idee der Allokation: Das Anliegen der Verteilungsgerechtigkeit und die Zuteilung von CO 2 -Zertifikaten a) Allokation und Verteilungsgerechtigkeit b) Die mit der Allokation verfolgten Zwecke im Überblick aa) Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie, insbesondere Einhaltung des sog. Cap bb) Bestandsschutz cc) Versorgungssicherheit dd) Förderung von Investitionen und neuen Techniken ee) Umweltschutz und Nachhaltigkeit ff) Verursacherprinzip gg) Volkswirtschaftliche Effizienz und Kostenminimierung hh) Wahrung der Chancengleichheit ii) Wahrung der Zugangsmöglichkeiten für neue Marktteilnehmer jj) Strategische wirtschaftspolitische Zwecke Besonderheiten bei der Prüfung der Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch Allokationsregeln II. Europäische Grundrechte Entwicklung einer Grundrechte-Rechtsprechung in der EG Europäische Grundrechte und mitgliedstaatliche Allokation Die Bedeutung der Grundrechtecharta Vorab zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen: Umweltschutz und Nachhaltigkeit im Europarecht a) Umweltschutz in den Verträgen b) Der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung und seine Verankerung in EGV und EUV c) Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der Grundrechtecharta d) Umweltschutz- und Nachhaltigkeitserwägungen und die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen in der Rechtsprechung Die Grundrechtsgewährleistungen auf europäischer Ebene im Einzelnen a) Eigentum aa) Schutzbereich bb) Eingriff cc) Rechtfertigung von Nutzungsbeschränkungen dd) Bedeutung für die mitgliedstaatliche Allokation b) Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit aa) Begriffsbestimmung auf europäischer Ebene bb) Schutzbereich cc) Eingriff dd) Rechtfertigung von Eingriffen in die unternehmerische Freiheit ee) Bedeutung für die mitgliedstaatliche Allokation

8 Inhaltsverzeichnis XV c) Vertrauensschutz aa) Vertrauensschutz als Rechtsprinzip bb) Voraussetzungen der Gewährung von Vertrauensschutz cc) Vertrauensschutz gegenüber einer nicht bedarfsgerechten Allokation d) Gleichheitsgrundrecht aa) Grundsätzliches bb) Ungleichbehandlung bei der Allokation von Zertifikaten cc) Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen zu externen Zwecken e) Fazit: Vorgaben der Gemeinschaftsgrundrechte für die Allokation von Emissionsberechtigungen Rechtsschutz bei Verstößen gegen Gemeinschaftsgrundrechte III. Vorgaben der Grundrechte des Grundgesetzes Die Bedeutung der nationalen Grundrechte für die Allokation Ausschluss umweltbelastenden Handelns aus dem Schutzbereich der Freiheitsrechte Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen zum Schutze der Umwelt insbesondere für künftige Generationen a) Klimaveränderung als Zukunftsrisiko b) Das Problem der Begrenztheit wissenschaftlicher Erkenntnis c) Subjektive Rechte künftiger Generationen als kollidierendes Verfassungsrecht? d) Grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber künftigen Generationen aa) Herleitung staatlicher Schutzpflichten bb) Schutzpflichten gegenüber künftigen Generationen cc) Inhalt und Umfang der Schutzpflichten e) Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20a GG aa) Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und seine Verankerung in Art. 20a GG bb) Schutzpflichten aus Art. 20a GG Die nationalen Grundrechtsgewährleistungen im Einzelnen a) Art. 14 GG Eigentum aa) Schutzbereich der Eigentumsfreiheit bb) Beeinträchtigungen der Eigentumsfreiheit cc) Rechtfertigung der Allokationsregeln als Inhalts- und Schrankenbestimmungen dd) Bedeutung für die einzelnen Allokationsmodi im Zertifikatehandel ee) Fazit: Vorgaben für die Allokation aus dem grundgesetzlichen Eigentum b) Art. 12 GG Berufsfreiheit aa) Schutzbereich bb) Eingriff

9 XVI Inhaltsverzeichnis cc) Rechtfertigung dd) Fazit: Folgerungen aus Art. 12 I GG für die Allokation c) Art. 3 GG Gleichheit aa) Zur Dogmatik des Gleichheitssatzes bb) Gleichheitsrecht und Allokation im Zertifikatehandel cc) Ungleichbehandlung dd) Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen zu externen Zwecken ee) Fazit: Gleichheitsrechtliche Vorgaben für die Allokation d) Fazit: Vorgaben der Grundrechte des Grundgesetzes für die Allokation von Emissionsberechtigungen Rechtsschutz bei Verstößen der Allokationsregeln gegen Grundrechte des Grundgesetzes Zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Thesen Literatur